Sachsen-LB

[Bernd Richter]

Zitat von MT98

(...)
Herr Ackermann hat ein sehr vernichtendes Urteil über die Landesbanken und deren Kompetenz ausgestellt und dieser Mann versteht etwas von der Geldwirtschaft (trotz oder gerade wegen seines hohen Gehaltes).

Naja, die Deutsche Bank hat an den jetzt problematischen Geschäften laut Medienberichten gut verdient. Sein Urteil ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Nur wäre dies mehr wert, wenn es vor dem Crash geäußert worden wäre.

Sie sprechen, dass ein Minister die Verantwortung für seine Mitarbeiter übernehmen muss, aber persönliche Konsequenzen nicht zu ziehen braucht!
Welche Verantwortung meinen sie dann???
Meinen Sie die üblichen Reden,
ich übernehme die Verantwortung,
wir müssen aus den Fehlern lernen,
aber jetzt müssen wir nach vorne sehen.
(...)

Welche persönlichen Konsequenzen meinen Sie denn? Soll ein Minister die persönliche Haftung für den Etat seines Ressorts übernehmen müssen? Er trägt nun einmal nicht mehr als die politische Verantwortung, die für ihn schlimmstenfalls mit dem Verlust des Amtes und persönlichem Ansehensverlust verbunden ist. Das kann man ja gesetzlich gern ändern. Ich habe ja auch Verständnis für den Wunsch danach. Nur wird sich niemand bereit erklären, einen Ministerposten zu übernehmen, wenn er persönlich für Fehler seines Ressorts haftet. Nur zur Veranschaulichung: Ein sächsisches Ministerium hat ein jährliches Budget im dreistelligen Millionenbereich. Ein Minister dagegen verdient noch nicht einmal annähernd ein Prozent dieser Beträge im Jahr.

Ansonsten sei darauf verwiesen, dass es den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue gibt. Es ist also keineswegs so, dass ein Amtsträger Narrenfreiheit im Umgang mit Steuergeldern genießt.

Was glauben Sie, welchen Parteien DIESE Politik zu nächsten Wahl helfen wird?
Ich persönlich nehme an, die Linken und Rechten werden einen weiteren Zulauf bekommen. Danach wird wieder gejammert, gejammert und gejammert.
Ändern wird sich allerdings absolut nichts!

Das ist befürchten, hat aber meines Erachtens weniger mit den bisherigen Skandalen an sich, sondern mit der Art und Weise zu tun, wie damit (von beiden Seiten) umgegangen wird. Die Opposition übertreibt, indem sie dieser Regierung grundsätzlich die notwendige Befähigung abspricht und für den Freistaat katastrophale Konsequenzen beschwört. Die Regierung dagegen vermag es nicht, Selbstkritik zu zeigen und liefert damit der Opposition zusätzliche Munition. Das ist nicht souverän genug. Denn objektiv betrachtet, gibt es keinen vernünftigen Grund, wegen dieser Vorkommnisse an unserem demokratischen System zu zweifeln und Extreme zu wählen. Nur muss man dies den Leuten auch klar machen. Dies wiederum kann aber, auch allgemein betrachtet, nicht nur Aufgabe des Ministerpräsidenten sein.

[Bernd Richter]

Zitat von MT98

Sie zeigen ausschließlich auf die Linken bzw. auf die Opposition.
Es ist aber das Recht und ganz besonders die Pflicht der Opposition, Mängel bei den REGIERENDEN aufzuzeigen.

Natürlich ist es das. Ich habe aber doch erwähnt, dass dies auch ein Problem der Außendarstellung der Regierung ist. Selbstverständlich bringt es nichts, sich lediglich über den Populismus der Opposition zu beklagen.

Wie ich schon im vorherigen Beitrag erwähnte, diese Politik der CDU nützt ausschließlich den Linken und den Rechten etwas.
Nicht weil diese Parteien eine besonders gute Politik betreiben, sondern weil die Politik der REGIERENDEN bei den SACHSEN nicht ankommt!!!

Da gibt es mit Sicherheit ein Problem. Nur wird die alleinige Verantwortung dafür offenbar bei der Regierung gesehen. Jedenfalls tun CDU und SPD im Landtag, in den Kommunen und an der Basis wenig, um Vertrauen für die Politik ihrer Partei zu gewinnen. Dies ist aber sicher auch Ausdruck der vergleichsweise niedrigen Mitgliederzahlen dieser Parteien in Sachsen. Schwieriges Thema, denke ich.

[hjwagner]

Zitat von Bernd Richter

Welchen Schaden meinen Sie? [...]Unmittelbare Auswirkungen auf den Landeshaushalt könnten eher durch noch nicht bekannte Risiken entstehen. Aber die muss man ja nicht herbeibeschwören. Sollten sie eintreten, muss meines Wissens auch nicht sofort der Freistaat einspringen.

Doch, für diese unklaren Risiken muss der Freistaat einspringen. Abgesehen davon gibt es Einnahmeausfälle durch fehlende Ausschüttungen. Allein Dresden hat im Haushalt 5,5 Mio. Euro für dieses Jahr eingeplant.

[Börner]

Zitat von Bernd Richter

Die Regierung ist nicht verpflichtet, sich permanent im vorauseilenden Gehorsam für ihr Handeln öffentlich zu rechtfertigen. Sie können von der Regierung nicht einerseits verlangen, Verantwortung zu übernehmen und andererseits fordern, dass diese zu allen wichtigen oder weniger wichtigen Fragen eine öffentliche Debatte über ihr Handeln führt. Es ist die Aufgabe des Landtages die Regierung zu kontrollieren und wenn nötig Transparenz herzustellen. Dafür hat der Landtag ausreichende Instrumentarien.

Ich bleibe dabei, wenn die Regierung Entscheidungen zulässt, die Risiken nach sich ziehen, die dem Gesamthaushalt des Freistaates entsprechen läuft etwas grundsätzlich falsch! Bei Zockern, die nur für sich selbst geradestehen traurig genug wenn sie so ein Anlageverhalten zeigen, aber wenn man Verantwortung für mehrere Mill. trägt darf sowas nicht möglich sein. Wenn man es denn doch macht, reicht es für mich nicht Rechtfertigungen nachzuschieben und auch ein Rücktritt ist letztlich billig, da auch die Politrente versüsst wird. Die Entscheidenden sind sich nicht einmal bewußt darüber was der drohende Schaden bedeuten kann, da sie persönlich nie in die Armut rutschen werden.

[MT98]

Milbath verteidigt Sachsen LB´

Ministerpräsident Milbrath hat die riskante Geschäftspolitik der Sachsen LB verteidigt.
Die Landesbank sei für die Industrieansiedlung im Freistaat überaus wichtig gewesen, sagte Milbrath der „Süddeutschen Zeitung“.
Viele Betriebe hätten nur überlebt, weil die Sachsen LB Ihnen geholfen habe. Auch wäre Porsche nicht nach Leipzig gekommen, wenn die Bank zuvor nicht Grundstücke gekauft hätte.
Das Spekulationsgeschäft der irischen Tochterfiliale war Milbrath zufolge an sich auch vertretbar. Nur seien irgendwann offenbar Maß und Kontrolle verloren gegangen.
Quelle: MDR Text-Seite 130 vom 070907

Also waren die riskanten Geschäfte dem Ministerpräsidenten sehr genau bekannt.
Da hätte er doch Sicherungen einbauen oder sich mehr drum kümmern müssen, oder!?
Klar kann es doch mal vorkommen, dass ein paar Millionen verbrannt werden.
Sind doch schließlich keine Millionen der Regierungsverantwortlichen, sondern die vom Steuerzahler.
Frage: was haben diese riskanten Geldgeschäfte mit der Industrieansiedlung zu tun.

Wer kann mich aufklären?
Vielleicht Herr Richter? Sie werden sicher wieder die richtigen Argumente für Milbrath und Co. finden.
Waren es wieder die Linken oder Rechten oder wer???

Wie wird es eigentlich mit dem ehemaligen Finanzminister Merz weitergehen?
Ob er eine Abfindung erhält oder ALG 2 (ist nur ein Scherz!!!)?

[Bernd Richter]

Zitat von hjwagner

Doch, für diese unklaren Risiken muss der Freistaat einspringen. Abgesehen davon gibt es Einnahmeausfälle durch fehlende Ausschüttungen. Allein Dresden hat im Haushalt 5,5 Mio. Euro für dieses Jahr eingeplant.

Der Freistaat hat offenbar für einen nicht unbeachtlichen Teil die Gewährträgerhaftung. Die greift aber auch nur als allerletztes Mittel. Natürlich ist nicht völlig ausgeschlossen, dass dies passiert. Wie wahrscheinlich das ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Ansonsten können sich die Anteilseigner ja nun nicht über fehlende Einnahmeausschüttungen beschweren. Schließlich waren die im Wesentlichen auf die riskanten Geschäfte zurückzuführen. Ob dies Löcher reißt, ist wohl auch noch unklar. Diese könnten durch den Kaufpreis gedeckt werden. Genau wird man dies aber vermutlich auch erst zum Jahresende wisen, wenn dieser feststeht.

[Jaseck]

Zitat von Bernd Richter

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Welche persönlichen Konsequenzen meinen Sie denn? Soll ein Minister die persönliche Haftung für den Etat seines Ressorts übernehmen müssen? Er trägt nun einmal nicht mehr als die politische Verantwortung, die für ihn schlimmstenfalls mit dem Verlust des Amtes und persönlichem Ansehensverlust verbunden ist. Das kann man ja gesetzlich gern ändern. Ich habe ja auch Verständnis für den Wunsch danach.
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Ich nicht. MT98 ist offensichtlich Einzelunternehmer oder -kaufmann; anders kann ich mir nicht erklären, dass seiner Ansicht nach Leute für dienstliche Fehlleistungen persönlich haften sollten. Da muesste ich meinen Job auch vorsichtshalber kündigen, denn der drohende Schadenersatz stünde dann auch in krassem Missverhältnis zum überschaubaren Gehalt.

Im übrigen ist man sich mittlerweile ja weitgehend einig, dass der Fehler im System lag. Die Politiker im Verwaltungsrat waren als banktechnische Laien überhaupt nicht in der Lage, die Risiken der Investments korrekt einzuschätzen. Die freuen sich - wenns gut geht - über die Erträge und wollen im nächsten Jahr möglichst noch etwas mehr ausgeschüttet haben (damit man mindestens wieder 5,5 Mio. in den Haushalt einplanen kann).

Andererseits ist die Einbindung der gewählten "Volksrepräsentanten" in Entscheidungen betreffend der öffentlichen Finanzen notwendig - das kann man den Bänkern nicht allein überlassen.

Meiner Meinung nach sollte die Politik die Grundprinzipien der Anlagestrategie verbindlich (per Gesetz) festlegen. Die Überwachung der Einhaltung des so gesteckten Rahmens sollte dann über den Verwaltungsrat durch Fachleute erfolgen.

Man sollte sich allerdings auch darüber klar sein, dass dann von den Landesbanken durch die gesetzlich verordnete zurückhaltende Anlagepolitik keine so großen Ausschüttungen zu erwarten sind. Im "Konzert der Großen" kann man auf diese Weise sicher nicht mitspielen. Dafür bleiben einem dann aber die ganz großen Desaster erspart.

[MT98]

Es ist doch schön, dass die Politiker für NICHTS haften müssen.
Dann dürften diese selbsternannten Fachleute auch KEINE Entscheidungen mehr fällen.
Ministerpräsident Milbrath hat die Risiken gekannt, aber eben NICHTS unternommen.

Wenn er, Metz und die anderen Spezis mit ihrem persönlichen Geld Monopoly gespielt hätten, wäre es mir vollkommen egal, ob sie Verluste gemacht hätten. Auch eine Pleite dieser Personen hätte mich besonders geärgert!

Aber es wurde mit Steuergeldern spekuliert, für die alle arbeitenden Menschen einstehen müssen.

Dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe, zeigen die vielen Meinungen in der SZ vom 080907.
Für mich wird es immer unbegreiflicher, wie ein solches Verhalten auch noch in irgendeiner Form zu rechtfertigen ist.

Jeder STEUERSÜNDER wird bei Entdecken eines schon kleinen Mangels, gnadenlos zur Kasse gebeten.
Wo soll in diese Politik noch das Vertrauen herkommen.
Die NPD wird sich freuen…

[Jaseck]

Zitat von MT98

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Aber es wurde mit Steuergeldern spekuliert, für die alle arbeitenden Menschen einstehen müssen.

Dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe, zeigen die vielen Meinungen in der SZ vom 080907.
Für mich wird es immer unbegreiflicher, wie ein solches Verhalten auch noch in irgendeiner Form zu rechtfertigen ist.

Jeder STEUERSÜNDER wird bei Entdecken eines schon kleinen Mangels, gnadenlos zur Kasse gebeten.
Wo soll in diese Politik noch das Vertrauen herkommen.
Die NPD wird sich freuen…

Is´ ja gut. Aber auch mit Tränen der Empörung in den Augen sollte man den klaren Blick auf die Situation nicht verlieren.

Es soll nichts gerechtfertigt werden. Das Fehlen effektiver Kontrollmechanismen ist natürlich Schuld der Politiker - und dafür muss auch Verantwortung übernommen werden. Insofern war der Rücktritt von Metz schon okay. Selbst frühere Verdienste schützen bei so einem "Bock" nicht vor "Degradierung" bzw. Entlassung. Für weitergehende Dinge wie Haftung mit Privatvermögen bzw. strafrechtliche Konsequenzen müsste man schon Vorsatz nachweisen.
Das ist bei Politikern nicht anders als bei "normalen" Angestellten.

[Gisbert Juch]

Herr Richter,
man kann ein abgeschlossenes System mit seiner eigenen Logik, in der Sie sich hier und auch bei anderen Themen bewegen, höchstens bestätigen, aber nicht widerlegen. Noch so gute Fähigkeiten taugen dann immer nur dazu, Versagen besser zu interpretieren.
G.J.