Sachsen-LB

[Börner]

Zitat von Bernd Richter

Sie durchschauen also das System? Also ich würde das nicht unbedingt von mir behaupten. Die SachsenLB-Geschichte beweist doch zunächst nur eines, dass die handelnden Personen auch nur Menschen sind und vor Fehlern und Fehleinschätzungen nicht gefeit sind. Dies gilt insbesondere für mit einem Regierungsamt versehene Politiker, die zumeist die Verantwortung für eine Vielzahl von Sachgebieten tragen, in denen sie auf die Kompetenz ihrer Mitarbeiter angewiesen sind. Wenn dieses "System" versagt, eben weil es z. B. an kritischen Stimmen im Ministerium mangelte, muss der zuständige Minister natürlich dafür die Verantwortung übernehmen. Aber es geht zu weit, diesen persönlich für Fehleinschätzungen haftbar zu machen, es sei denn, man kann ihm Handeln wider besseren Wissens o. ä. nachweisen.

Im Übrigen sollten wir in Bezug auf die SachsenLB mal abwarten, wie groß der entstandene Schaden tatsächlich ist. Und auch nicht vergessen, dass die riskanten Geschäfte in der Vergangenheit auch nicht unerhebliche Einnahmen bescherten. Und wenn schon auf Milbradt und Metz diesbezüglich herumgehackt wird, sollte man nicht völlig ausblenden, dass die zweitniedrigste Verschuldung aller Bundesländer bei vergleichsweise hoher Investitonsrate sicher kein Selbstläufer war und ist sondern eine über Jahre betriebene konsequente Politik erforderte. Verantwortungsloses politisches Handeln sieht jedenfalls anders aus.

Mit System meine ich an der Stelle, dass die Finanzjongleure und beteiligten Politiker "vergessen" haben wirkungsvolle Kontrollmechanismen bzw. Richtlinien für den Umgang mit dem ihnen anvertrauten Geld festzulegen, wodurch genau die Risiken die dadurch entstehen dass Menschen Fehler machen minimiert werden können. Auf der anderen Seite haften sie nicht persönlich für den Schaden (An der Stelle haben sie insofern recht, dass es sinnlos wäre nur den Minister haftbar zu machen, sondern es gehört natürlich genauso die Haftbarkeit der anderen bBeteiligten dazu; denken sie einfach darüber nach wie es ist mit ihren persönlichen Finanzen dort tragen sie die Verantwortung und sie haften entsprechend und tragen auch die Risiken, niemand wird sie ihnen abnehmen). Die von ihnen angesprochene Fehleinschätzung ist ebenfalls Teil des Systems, sei es dass sich die Beteiligten einfach haben dumm quatschen lassen oder dass sie bewusst weggeschaut haben oder eben im Blick auf eventuell sprudelnde Gewinne jegliche Sorgfaltspflicht vergessen haben. Somit wird die Risikobereitschaft gefördert und im Falle der Sachsenbank zahlen die Risiken die Steuerzahler und eben nicht die Beteiligten; aber ich als Steuerzahler habe keinerlei EWinfluss auf die eingegangenen Risiken mehr noch ich werde nicht einmal darüber informiert.).
Und egal wie groß der Schaden ist, allein die Tatsache, dass die Risiken 17 Mrd EUR betragen kann ich beim besten Willen nicht akzeptieren. Normale Portfoliostrategien empfehlen 10 bis max. 20% des Kapitals in solche Geschäfte zu stecken. Das Volumen der irischen Tochter betrug zuletzt etwa das 4fache des sächsischen Landeshaushaltes.

Und ganz im Gegensatz zu Ihnen halte ich es für zutiefst verantwortungslos was geschehen ist. So wie sie argumentieren sollen alle möglichst die Augen verschließen weil es ja gut gehen könnte. Aber wie bereits gesagt, das dahinterstehende Risiko wurde komplett ausgeblendet und steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen.
In einem haben sie recht wenn Milbradt damit durchgekommen wäre wäre er der große Held und für die Zukunft würde es lukrativ noch größere Riskiken einzugehen. Ich hoffe Sie verstehen wo das Problem liegt.

[hjwagner]

http://www.smf.sachsen.de/media/pdf/...n/2006_179.pdf

Ausgeglichener Haushalt 2007/2008. Das dürfte sich wohl erledigt haben.

[MT98]

Herr Richter, ich muss kein Geldexperte sein, um mein Missfallen auszudrücken.
Wenn mit öffentlichen Finanzmitteln Monopoly gespielt wird, dann kann etwas in diesem Staat nicht stimmen.
Auf der einen Seite fehlt das Geld um Schwimmhallen, Radwege, Bürgersteige und Strassen in Ordnung zu halten, auf der anderen Seite werden Millionen verspielt!

Sie sind der Meinung, man sollte doch auch die Erfolge sehen und nicht nur das Negative sehen!

Herr Ackermann hat ein sehr vernichtendes Urteil über die Landesbanken und deren Kompetenz ausgestellt und dieser Mann versteht etwas von der Geldwirtschaft (trotz oder gerade wegen seines hohen Gehaltes).

Sie sprechen, dass ein Minister die Verantwortung für seine Mitarbeiter übernehmen muss, aber persönliche Konsequenzen nicht zu ziehen braucht!
Welche Verantwortung meinen sie dann???
Meinen Sie die üblichen Reden,
ich übernehme die Verantwortung,
wir müssen aus den Fehlern lernen,
aber jetzt müssen wir nach vorne sehen.

Genau diese "Aufarbeitung" ist es, dass nirgends wo mit dem eisernen Besen gekehrt wird. Somit kann und wird sich auch nichts ändern.
Immer nach dem Motto: DIE PARTEI HAT IMMER RECHT (hatten wir schon einmal)

Was glauben Sie, welchen Parteien DIESE Politik zu nächsten Wahl helfen wird?
Ich persönlich nehme an, die Linken und Rechten werden einen weiteren Zulauf bekommen. Danach wird wieder gejammert, gejammert und gejammert.
Ändern wird sich allerdings absolut nichts!

[Bernd Richter]

Zitat von Börner

(...)

Und ganz im Gegensatz zu Ihnen halte ich es für zutiefst verantwortungslos was geschehen ist. So wie sie argumentieren sollen alle möglichst die Augen verschließen weil es ja gut gehen könnte. Aber wie bereits gesagt, das dahinterstehende Risiko wurde komplett ausgeblendet und steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen.
In einem haben sie recht wenn Milbradt damit durchgekommen wäre wäre er der große Held und für die Zukunft würde es lukrativ noch größere Riskiken einzugehen. Ich hoffe Sie verstehen wo das Problem liegt.

Ich sage nicht, dass man die Augen schließen soll. Die Regierung sollte möglichst bald eine plausible Erklärung vorlegen, wie es zu dieser Fehleinschätzung der Risiken kommen konnte. Mir geht es eher darum, dass wir schon wieder dabei sind, aus einem unbestreitbaren Problem (von mir aus auch Skandal) eine Staatskrise zu machen. Insbesondere die Linke scheint daran ein erhöhtes Interesse zu haben. Dabei wird teilweise auf Grundlage von Vermutungen, Pauschalverurteilungen und Übertreibungen eine Unsicherheit geschürt, die der in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Demokratieskepsis weitere Nahrung gibt. Zugleich ist dies aber natürlich auch ein Problem der Außendarstellung der Staatsregierung, die dem zu wenig entgegensetzt.

[Bernd Richter]

Zitat von hjwagner

http://www.smf.sachsen.de/media/pdf/...n/2006_179.pdf

Ausgeglichener Haushalt 2007/2008. Das dürfte sich wohl erledigt haben.

Haben Sie hellseherische Kräfte?

[hjwagner]

Zitat von Bernd Richter

Haben Sie hellseherische Kräfte?

Brauche ich die? Der Schaden für das Land wird sich mindestens im 3-stelligen Millionenbereich bewegen. Da müsste also eine entsprechende Summe an anderer Stelle eingespart werden, denn von geplanten Haushaltsüberschüssen habe ich noch nichts gehört.

[Börner]

Zitat von Bernd Richter

Ich sage nicht, dass man die Augen schließen soll. Die Regierung sollte möglichst bald eine plausible Erklärung vorlegen, wie es zu dieser Fehleinschätzung der Risiken kommen konnte. Mir geht es eher darum, dass wir schon wieder dabei sind, aus einem unbestreitbaren Problem (von mir aus auch Skandal) eine Staatskrise zu machen. Insbesondere die Linke scheint daran ein erhöhtes Interesse zu haben. Dabei wird teilweise auf Grundlage von Vermutungen, Pauschalverurteilungen und Übertreibungen eine Unsicherheit geschürt, die der in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Demokratieskepsis weitere Nahrung gibt. Zugleich ist dies aber natürlich auch ein Problem der Außendarstellung der Staatsregierung, die dem zu wenig entgegensetzt.

Wie soll denn die plausible Erklärung aussehen? Mit welchen Beschwichtigungsformeln rechnen Sie denn? Weitergedacht, was ändert sich in den Strukturen Richtlinien etc. (wie im letzten Beitrag angedeutet) damit derlei Risiken nicht eingegangen werden?

Die Demokratieskepsis steigt nicht durch die Aufdeckung der Machenschaften (die sickern früher oder später immer durch) sondern mit der fehlenden Transparenz der Entscheidungen. (Stellen Sie sich einfach vor, Milbradt oder Metz hättenoffen darüber dikutiert, dass sie im Interesse unseres Haushaltes diese Risiken eingehen wollen und Risiken und Chancen gegeneinander öffentlich abgewogen.

Genauso wie sie hier im Forum diskutieren und sich um ein möglichst breites Spektrum der einzubeziehenden Informationen als Entscheidungsgrundlage bemühen und genau dieses auch entsprechend "öffentlich" machen ist gut nachvollziehbar, warum und wieso sie Ihren Standpunkt haben. Im Gegensatz dazu verhält sich die Staatsregierung, wo gemauschelt wird und erst wenn es gar nicht mehr geht Erklärungen nachgeschoben werden (die sie scheinbar dann akzeptieren würden) Warum machen Sie nicht den Maßstab den sie an sich selbst anlegen auch zu dem Anspruch den sie an die Staatsregierung legen?

[MT98]

Her Richter

Insbesondere die Linke scheint daran ein erhöhtes Interesse zu haben. Dabei wird teilweise auf Grundlage von Vermutungen, Pauschalverurteilungen und Übertreibungen eine Unsicherheit geschürt, die der in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Demokratieskepsis weitere Nahrung gibt. Zugleich ist dies aber natürlich auch ein Problem der Außendarstellung der Staatsregierung, die dem zu wenig entgegensetzt.

Sie zeigen ausschließlich auf die Linken bzw. auf die Opposition.
Es ist aber das Recht und ganz besonders die Pflicht der Opposition, Mängel bei den REGIERENDEN aufzuzeigen. Wäre die CDU in der Opposition, müsste man es von dieser Partei ebenfalls verlangen dürfen.

Bisher war eine aktive Mitarbeit der Staatsregierung in keiner Weise erkennbar.

Es wurde und wird blockiert, wo es nur geht.
Wo soll eigentlich das Vertrauen in die Regierenden in Sachsen herkommen???
Denken SIE zum Beispiel an die Aussage eines Finanzministers Metz, der noch 3 Tage vor dem Verkauf der SachsenLB öffentlich mitgeteilt hat, dass es keinerlei Probleme mehr gäbe.
3 Tage danach war diese Bank verkauft, weil die Probleme (welche ja nicht mehr vorhanden waren) „zu groß wurden“!

Wir brauchen auch keine plausible Erklärung über das Versagen der Landesbank (ihre Aussage), sondern eine wirkliche Aufklärung.
Dies wird aber mit den heutigen Politikern nicht funktionieren…

Wie ich schon im vorherigen Beitrag erwähnte, diese Politik der CDU nützt ausschließlich den Linken und den Rechten etwas.
Nicht weil diese Parteien eine besonders gute Politik betreiben, sondern weil die Politik der REGIERENDEN bei den SACHSEN nicht ankommt!!!

Wie heißt es im Volksmund:
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht.

[Bernd Richter]

Zitat von hjwagner

Brauche ich die? Der Schaden für das Land wird sich mindestens im 3-stelligen Millionenbereich bewegen. Da müsste also eine entsprechende Summe an anderer Stelle eingespart werden, denn von geplanten Haushaltsüberschüssen habe ich noch nichts gehört.

Welchen Schaden meinen Sie? Die Differenz zwischen Verkaufspreis und Eigenkapital der SachsenLB? Da wird es wohl mit größter Sicherheit eine Diskrepanz geben. Nur hat dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt, da derlei Verluste ja nach dem öffentlichen Haushaltsrecht nicht abgeschrieben werden. Zudem erhalten die ehemaligen Anteilseigner der SachsenLB auch Anteile an der LBBW. Ferner teilt sich der wirtschaftliche Verlust auf die verschiedenen Anteilseigner auf, wenngleich der Freistaat direkt und indirekt der größte Anteilseigner ist (war). Zuguterletzt wird der Verkauf einmalig Geld in die Kassen der Anteilseigner spülen.

Unmittelbare Auswirkungen auf den Landeshaushalt könnten eher durch noch nicht bekannte Risiken entstehen. Aber die muss man ja nicht herbeibeschwören. Sollten sie eintreten, muss meines Wissens auch nicht sofort der Freistaat einspringen.

[Bernd Richter]

Zitat von Börner

(...)
Die Demokratieskepsis steigt nicht durch die Aufdeckung der Machenschaften (die sickern früher oder später immer durch) sondern mit der fehlenden Transparenz der Entscheidungen. (Stellen Sie sich einfach vor, Milbradt oder Metz hättenoffen darüber dikutiert, dass sie im Interesse unseres Haushaltes diese Risiken eingehen wollen und Risiken und Chancen gegeneinander öffentlich abgewogen.
(...)

Die Regierung ist nicht verpflichtet, sich permanent im vorauseilenden Gehorsam für ihr Handeln öffentlich zu rechtfertigen. Sie können von der Regierung nicht einerseits verlangen, Verantwortung zu übernehmen und andererseits fordern, dass diese zu allen wichtigen oder weniger wichtigen Fragen eine öffentliche Debatte über ihr Handeln führt. Es ist die Aufgabe des Landtages die Regierung zu kontrollieren und wenn nötig Transparenz herzustellen. Dafür hat der Landtag ausreichende Instrumentarien.