Auswertung von Handydaten: Legitime Ermittlungstechnik oder illegale Überwachung?

[ede]

Durch die Rechten und Linken Aufmärsche kommt Dresden ins Visier der Extremisten. Statt den 13. Februar ruhig zu Gedenken kommen Fremde in die Stadt und zwingen uns Ihr verschobenes Gedankengut auf.
Die jetzige Diskussion zur Handyüberwachung am 13. 2.2011 finde ich total daneben. Es ist richtig das der Verfassungsschutz diese Maßnahme ergriff und den Radaubrüdern das Handwerk legt. Die Dresdner müssen erkennen können das Ihre Stadt in Zukunft nicht die Hochburg der Radikalen werden kann.

[ede]

Die neuerliche Diskussion um 13.2.11 bringt Dresden nicht aus den Schlagzeilen. Der Verfassungsschutz hat genau das richtige getan an diesen Tage die Telefonverbindungen zu prüfen. Für Radikale Links.und Rechtsextreme ist kein Platz in Dresden. Endlich wurde mal etwas getan den Radaubrüdenr auf die Schliche zu kommen.
Das ganze ist mir unverständlich wenn heute wieder Proteste hochkommen weil sich manche in Ihrer Freiheit gestört sehen. Bei der Stasischnüffelei in der DDR hat es jeder geduldet !

[Jaseck]

Zitat von ede

Das ganze ist mir unverständlich wenn heute wieder Proteste hochkommen weil sich manche in Ihrer Freiheit gestört sehen. Bei der Stasischnüffelei in der DDR hat es jeder geduldet !

Na ja, den Vergleich hätte ich jetzt so nicht gebracht.
Prinzipiell würde ich die Zulässigkeit, wie es wohl auch der derzeitigen Gesetzeslage entspricht, an der Schwere der aufzuklärenden Straftaten bemessen.

Um 2 Extrembeispiele zu benennen:
Einem Ladendieb seine Untat mittels "Raster-Telefonverbindungsüberprüfung" nachweisen zu wollen, halte ich für absolut überzogen - das wäre derzeit auch nicht möglich.

Wenn es aber, wie heute berichtet wurde, auf diese Weise gelingt, einen Straftäter zu finden, der Brandsätze in bewohnte Häuser wirft, dann hat das meine volle Zustimmung. Die Gefährdung von Menschenleben kann ich als "hinzunehmendes Restrisiko zu Gunsten des Datenschutzes " nicht akzeptieren.

Bei den Ausschreitungen am 13. Februar wurde ebenfalls Leben und Gesundheit von Polizisten gefährdet. Damit halte ich es für völlig angemessen, zur Feststellung der Täter und ggf. auch der dahinterstehenden Organisationen/Vereine die Telefonverbindungen zu überprüfen.

Hahn, Schmelich und Co., die ja immer wieder betonen, daß die Ausschreitungen auf keinen Fall von ihren Sympathisanten, eher von "agent provocateurs" der Polizei initiiert wurden, sollten eigentlich ein ganz eigenständiges Interesse an der Aufklärung haben.

[Ole]

Zitat von ede

Bei der Stasischnüffelei in der DDR hat es jeder geduldet !

Es war eben doch nicht alles schlecht in der DDR, nicht wahr? Die Stasi wäre begeistert über die heutigen Möglichkeiten.

Aber interessante Parallelen ziehen Sie da. Was sagen unsere Demokraten (mit dem unbedingten Demonstrationsrecht auch für Braune) dazu?

[Realist]

Zitat von ede

...
Das ganze ist mir unverständlich wenn heute wieder Proteste hochkommen weil sich manche in Ihrer Freiheit gestört sehen. Bei der Stasischnüffelei in der DDR hat es jeder geduldet !

Das mit den Protesten verstehe ich auch nicht. Jeder der ein Sch***-Handy benutzt, sollte sich bewusst sein, dass man ihn damit orten kann. Es wird ja keiner gezwungen, so ein Ding mit sich zu führen. Schöne neue (digitale) Welt halt.

Der Vergleich mit der Stasi hinkt natürlich gewaltig. Welche Chance hatten denn die Leute damals dagegen zu protestieren? Und stellen Sie sich einmal vor, wenn die Stasi die technischen Möglichkeiten von heute gegabt hätte...

[MT98]

Zitat von Realist:
Das mit den Protesten verstehe ich auch nicht. Jeder der ein Sch***-Handy benutzt, sollte sich bewusst sein, dass man ihn damit orten kann. Es wird ja keiner gezwungen, so ein Ding mit sich zu führen. Schöne neue (digitale) Welt halt.

Wieder so eine sinnlose Logik!

Wieso darf eine sogenannte Demokratie, einfach heimlich unbescholtene Bürger „belauschen“?
Dann können diese Staatsdiener auch gleich ungestraft in Wohnungen eindringen, denn nach ihrer Logik braucht ja auch nicht jeder eine Wohnung!!!

Es wird keiner gezwungen eine solche Wohnung zu besitzen.

Nein, der Staat bzw. seine Diener haben eben nicht das Recht, außerhalb der legitimen Gesetzlichkeit die schon vorhandenen technischen Möglichkeiten zu nutzen.
Nur im Gefahrenfall und mit einer richterlichen Genehmigung dürfen diese Staatsdiener im Einzelfall in diese Privatsphäre eindringen.

Die technischen Möglichkeiten die Bürger heimlich zu durchleuchten sind heute schon fast unerschöpflich und gerade aus diesem Grund muss es ganz enge Grenzen geben.

Die Folgen eines solchen grenzenlosen Missbrauchs haben wir in der DDR gesehen!

MT98
Wer Fehler findet, kann sie behalten.

[Adrian]

Zitat von Realist

Welche Chance hatten denn die Leute damals dagegen zu protestieren? Und stellen Sie sich einmal vor, wenn die Stasi die technischen Möglichkeiten von heute gegabt hätte...

Die Stasi wächst (oder wäre gewachsen) mit ihren Aufgaben. Es wäre auch interessant zu wissen, wenn wir in der DDR das Internet gehabt hätten.... es wäre ja zu einem Sport geworden freie Proxys im imperialistischen Ausland zu finden.

Wahrscheinlich hätten wir das Internet auch selber gebastelt.

[Jaseck]

Zitat von Ole

Aber interessante Parallelen ziehen Sie da. Was sagen unsere Demokraten (mit dem unbedingten Demonstrationsrecht auch für Braune) dazu?

Sie zählen sich wohl nicht zu den Demokraten?
Oder sind Sie doch lieber ein "bedingter Demokrat" (mit bedingtem Demonstrationsrecht für andere, aber unbedingtem Datenschutz für sich selbst)?

[ede]

Zitat von MT98 "Wieder so eine sinnlose Logik!

Wieso darf eine sogenannte Demokratie, einfach heimlich unbescholtene Bürger „belauschen-----------------"

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Herr oder Frau MT98 !

Wir leben nicht in einer sogenannten Demokratie sondern in einer Demokratie. Genießen Sie diese erkämpfte Demokratie sonst wäre Ihr Beitrag auch nicht erschienen.
Ihre erwähnten unbescholtenen Bürger wurden nicht belauscht, es wurde versucht Extremisten heraus zu filtern zu unserer Sicherheit. Es sollen lediglich die Verbindungen und nicht die Inhalte registriert wurden sein.
Wäre am 19. Februar Menschenleben zu beklagen gewesen hätte ein Aufschrei aus der Bevölkerung statt gefunden das zu wenig unternommen worden ist. Es reicht schon jetzt aus das es Verletzte und materielle Schäden gab.
Überwachungskameras auf Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln führten zur Ergreifung der Täter bzw. waren dort weniger Straftaten aufgetreten.
Geistvoller wäre es wenn die Menschen im Internet Ihre Daten nicht so leichtfertig frei geben. Über Google Street spricht heute auch keiner mehr aber eben über das "belauschen" der Extremisten wird gewettert !

[Ole]

Zitat von Jaseck

Sie zählen sich wohl nicht zu den Demokraten?
Oder sind Sie doch lieber ein "bedingter Demokrat" (mit bedingtem Demonstrationsrecht für andere, aber unbedingtem Datenschutz für sich selbst)?

Konsequent unlogisch. Aber wenigstens kommen wir zur Sache. Ich hatte den Aufschrei der Verfechter der unbedingten Demokratie vermisst. Auf der einen Seite Demonstrationsrechte auch für (Rechts-)Radikale als wichtige Errungenschaft. "Das muss eine Demokratie aushalten." Auf der anderen Seite massive Überwachung der (gesamten) Bevölkerung in einem Gebiet ohne Anfangsverdacht gegen jede dieser Personen. Muss das eine Demokratie auch aushalten und können wir damit gleich mal den Datenschautz aus den Grundrechten nehmenm?
Letzteres betrifft ein Recht, dass ebenso aus 1989 folgt.