"Luftreinhalteplan" Dresden 2011

[Thomas May]

Bis zum 18. Februar 2011 haben alle Bürger der Landeshauptstadt Dresden die Möglichkeit, sich zum Entwurf des 2. Luftreinhalteplanes der Landeshauptstadt Dresden zu äußern.

Dass der Plan einer selbstbestimmten Mobilität von Bürgern tendenziell die Berechtigung abspricht, überrascht sicher nicht. Die beabsichtigte Bevormundung mobiler Bürger erreicht aber in einigen Punkten bislang unerreichte Höhen.

Vor allem auf diese bezieht sich die nachfolgende Stellungnahme. Es sei allen Dresdner Fahrensleuten hiermit ausdrücklich gestattet, sich an diesem Text als Steinbruch für eine eigene Stellungnahme gegenüber dem Umweltamt der Landeshauptstadt Dresden zu bedienen.

Wer schreibt, erhöht seine Chance, künftig nicht von ökologistischen Hirnblähungen der kommunalen Feinstaub-Bürokraten wie etwa Pförtnerampeln oder einer nur noch zweispurigen Loschwitzer Brücke aufgehalten zu werden.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!


1. Fragwürdig: Luftreinhalteplan fußt auf unbewiesenen Hypothesen

Den im Entwurf des Luftreinhalteplans (LRP) festgelegten Maßnahmen liegen von der EU verordnete Grenzwerte zulässiger Luftverschmutzung für Feinstaub und Stickoxide zu Grunde. Allerdings fehlt diesen Grenzwerten selbst bislang jedwede nachvollziehbare Begründung. Epidemiologische Studien belegen die angeblich massenhaft tödliche Wirkung von Feinstaub; jedoch kann aus diesen Studien niemand ableiten, wieso gerade mehr als 35 Überschreitungen von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmetern im Jahr für die Auslösung von Krankheiten relevant sein sollen. Ähnlich verhält es sich im Fall der Stickoxide: Die Langzeitwirkung niedriger Dosen, um die es im Zusammenhang mit der Luftqualität in Städten hauptsächlich gehen müßte, ist nicht erforscht. Der festgelegte Grenzwert lag immer schon um Zehnerdimensionen unter nachgewiesenermaßen gesundheitsschädlichen Konzentrationen des Stoffes und dabei leicht oberhalb der in Großstädten üblichen Stickoxiddichte. Er sank dann von Jahr zu Jahr weiter ab. Da drängt sich der Verdacht auf, dass auch dieser Grenzwert willkürlich festgelegt wurde, um ein Handlungsfeld für Politik und Verwaltung zu generieren, ohne dass dessen Notwendigkeit überhaupt schlüssig nachgewiesen ist.

Hinzu kommt: Der Umstand, dass für bestimmte Quadranten des Stadtareals unter bestimmten Annahmen in Modellrechnungen die Überschreitung der willkürlichen Grenzwerte ermittelt wurde - wie jetzt im LRP für Dresden geschehen -, heißt nicht, dass auch nur ein einziger Mensch den errechneten Belastungen in Dresden real ausgesetzt ist: Sie gelten nämlich nur, wenn sich jemand in den ermittelten Arealen praktisch permanent im Freien, und zwar zumeist unmittelbar am Rand viel befahrener Straßen aufhält: ein praktisch ausgeschlossener Fall.

Noch ein weiterer Umstand spricht dafür, dass es sich bei der Luftreinhalteplanung um aufgeblasenen politischen Aktionismus ohne solide wissenschaftliche Fundierung handelt: Feinstaub tritt nicht nur an Straßen, sondern oft in viel höheren Konzentrationen in Innenräumen auf. Dabei sind Personen diesen Immissionen oft über lange Zeit hinweg ausgesetzt, und betroffen sind keineswegs nur private Räume. Zu denken ist etwa an Schulen und Schulsporthallen, öffentliche Bibliotheken, Jugendklubs, Amtsstuben oder auch Konzertsäle. Niemand kümmert sich jedoch bislang um diese - wenn man der Logik der EU-Feinstaubjäger folgen will - potentiell extrem gesundheitsgefährdenden Zustände.


2. Paradox: Luftreinhalteplanung der Stadt behindert die Luftreinhaltung

Auf Seite 72 des LRP ist als Ziel der Mobilitätsstrategie der Landeshauptstadt Dresden ein grundlegendes und nachvollziehbares Vorhaben formuliert: „Es besteht die Aufgabe, die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie die Mobilitätsansprüche der Wirtschaft langfristig zu sichern.“ Schön wäre es nun, die Stadt würde entlang dieser Leitlinie planen, aber leider wird gegen diesen Grundsatz im Folgenden vielfach verstoßen Es geht erkennbar nämlich nicht darum, Mobilitätsansprüche zu „sichern“. Die Planungsmühen zielen vielmehr darauf, bestimmte Mobilitätsansprüche zu frustrieren, gewaltsam zu dezimieren und nach den weltfremden Ideen der bei der Landeshauptstadt beschäftigten Ökoideologen umzubiegen.

Dabei dient die Luftreinhaltung lediglich als Mittel zum Zweck. Das Heil der Luftreinhaltung suchen die Planer der Stadt vorrangig in Maßnahmen der Immobilisierung von Autofahrern, egal, ob damit für die Luftqualität wirklich Relevantes erreicht werden kann oder eher nicht. Dagegen werden Maßnahmen, die tatsächlich geeignet sind, Emissionen zu mindern, eher nachgeordnet eingestuft oder in der Abwägung gegenüber anderen, die Flüssigkeit des Autoverkehrs potentiell behindernden Maßnahmen zurückgestellt.

Nachgewiesenermaßen sind - im Zusammenhang mit dem MIV - vor allem Staus und die damit verbundene Brems- und Anfahrvorgänge Quelle von Feinstaub- und Stickoxidimmissionen in die Stadtluft. Ziel der Stadt müßte es deshalb sein, den Autoverkehr möglichst zu verflüssigen und zu verstetigen. Im Entwurf des Luftreinhalteplanes findet sich ein entsprechendes Lippenbekenntnis, das aber weit gehend abstrakt, also ohne Untersetzung in konkrete Maßnahmen bleibt.

Sehr konkret sind hingegen die Vorhaben, mit denen die Stadt beabsichtigt, den Autoverkehr systematisch auszubremsen und aufzustauen. So soll es Grundsatz für künftige Bauvorhaben an allen in Richtung Innenstadt verlaufender Verkehrsachsen werden, den „Zufahrtswiderstand“ für den MIV nach Möglichkeit zu erhöhen (Maßnahme 33). Zu diesem Zweck sollen an wichtigen Ausfallstraßen der Stadt (Königsbrücker, Leipziger oder Bautzner Straße) so genannte Pförtnerampeln eingerichtet werden. Diese Pförtnerampeln werden vorsätzlich so platziert, dass für anfahrende Autos keine Ausweichrouten zur Verfügung stehen. Wer hier eingestaut wird, kommt nicht mehr anders als durch Warten und Stop-and-go weiter.

Der Plan enthält in diesem Punkt einen guten Teil Zynismus und das beginnt schon mit der Terminologie: Die Einrichtung von Pförtnerampeln firmiert im Luftreinhalteplan der Stadt unter dem Stichwort „Verstetigung“(Maßnahme 45). Der Stau wird damit aber gar nicht verhindert, sondern lediglich an die Peripherien verlagert, dort konzentriert und sehr wahrscheinlich gleichzeitig verlängert. Die in der Gesamtbilanz größeren Emissionen eines solchen absichtsvoll herbeigeführten Staus sind rein umweltmesstechnisch jedoch weniger relevant: Die potentiellen Aufstaustrecken sind eher dünn besiedelte Gebiete, neben Autos sind weitere „Verschmutzungsquellen“ rar und Luftmessstationen gibt es hier weit und breit auch nicht: Das Pseudoproblem „Luftreinhaltung“ lösen die Ökoideologen der Stadt also offenbar nach dem Floriansprinzip und nehmen dabei in Kauf, dass die Gesamtverschmutzung der Luft zunimmt.

Impliziert wird bei dieser „Lösung“ ohnehin immer, dass Menschen nur zum Spaß mit dem Auto unterwegs sind oder jedenfalls jederzeit ohne Probleme in die alternativ zu beschleunigenden Verkehrsmittel des ÖPNV umsteigen können. Leider entspricht aber weder das Liniennetz, noch der Takt oder die Kapazitäten des ÖPNV den mit MIV befriedigten Mobilitätsbedürfnissen - und wer (was die Stadt angeblich begrüßt) nicht auf die grüne Wiese am Stadtrand, sondern in die Stadt zum Einkaufen fährt, braucht das Auto oft einfach auch, um Einkäufe nach Hause transportieren zu können.

Der für die Luftreinhaltung wichtigen Verstetigung und Verflüssigung des Verkehrs dient es, die Leistungsfähigkeit von Knotenpunkten zu erhöhen. Dafür kommen Knotenaufweitungen, Kreisverkehre oder die niveaufreie Gestaltung von Knoten in Frage. Derartige Vorhaben sind im Luftreinhalteplan der Stadt aber merkwürdigerweise nirgendwo vorgesehen.



3. Verantwortungslos: Verfall und Verlotterung als ökologistisches Prinzip des Umgang mit Infrastruktur

In den vergangenen Jahren hat die Stadt an neuralgischen Punkten eher zusätzliche Hindernisse für den Verkehrsfluss errichtet: So wurde beispielsweise der Fußgängertunnel am Pirnaischen Platz nicht etwa aufgewertet, sondern als „nicht mehr zeitgemäß“ zugeschüttet. Ergebnis sind mehrere zusätzliche Querungen für Fußgänger auf der am stärksten frequentierten Nord-Süd-Achse der Stadt. Dem vorausgegangen war eine jahrelange systematische Vernachlässigung der Verkehrsanlage.

Ähnliches betreibt die Stadt mit dem Fußgängertunnel an der Neustädter Seite der Augustusbrücke und mit der Fußgängerbrücke an der Neustädter Markthalle. Die Absichten der bei der bei der Stadt beschäftigten Ökoideologen sind auch hier klar: Diese Anlagen werden nach vollständigen Verlotterung gesperrt, dann beseitigt und durch ebenerdige Fußgängerüberwege ersetzt, die den Autoverkehr - ebenso wie übrigens die Fußgänger - zusätzlich ausbremsen. Zu einer am Ergebnis der Luftreinhaltung orientierten Verkehrsplanung gehörte es aber, diese beiden kreuzungsfreien Querungsanlagen zu erhalten und weiter zu ertüchtigen.

Der Luftreinhaltung (und gleichzeitig dem Lärmschutz) dient es im Übrigen auch, wenn die Stadt sich stärker als in der Vergangenheit darum bemühen würde, Pflasterstraßen und solche mit verschlissenem und dutzendfach geflicktem Belag gegen neue, stabile Asphaltbeläge auszutauschen. Bei solchen funktionstüchtigen Belägen wird weniger Staub aufgewirbelt und der Reifenabrieb ist geringer. Solche Maßnahmen sieht der Luftreinhalteplan zwar vor, aber in viel zu geringem Umfang und eher auch in mittelfristiger Perspektive.

Insgesamt räumt die Stadt hingegen immer wieder selbst ein, dass ihr die Mittel für eine ordentliche Straßenunterhaltung fehlen. Das Ergebnis sind laute und für die Entstehung und Aufwirbelung von Feinstaub besonders anfällige Verkehrswege. Die Stadt vernachlässigt also hier systematisch ihre eigentlichen Aufgaben, deren Erfüllung eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität wäre und übt sich statt dessen in einem „Luftreinhalteplanung“ genannten vordergründigen ökologistischen Aktionismus.

Dem wäre im Rahmen der Luftreinhalteplanung primär mit einer deutlichen Erhöhung der Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung und -sanierung zu begegnen.


4. Ökologistische Klimax: Der Dauerstau am Blauen Wunder als Ziel der Luftreinhaltung

Als ganz besonders absurd sind die unter den Nummer 46 und 47 (S. 106) beabsichtigten Maßnahmen des Luftreinhalteplans zu bewerten. Unter diesen Maßnahmen hat die Stadtverwaltung zusammengefasst, wie sie sich die Lösung der Verkehrsprobleme rund um die Loschwitzer Brücke vorstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit Öffnung der Waldschlößchenbrücke die Anzahl der Fahrten über das Blaue Wunder um rund zehn Prozent zurückgehen werden. Das in der Begründung dieser Maßnahmen angeführte Ziel einer zurückgehenden Verkehrsbelegung wird also rechtselbisch und auf der Brücke selbst mit Öffnung der Waldschlößchenbrücke voraussichtlich ohne jede weitere Maßnahme sowieso erreicht. Zum ersten Mal seit langem gäbe es damit wohl auch die Chance, dass Autofahrer auch in Spitzenzeiten ohne lange Standzeiten an den Signalanlagen Pillnitzer oder Grundstraße über die Loschwitzer Brücke fahren können. Die Staubelastung in Loschwitz (wie auch endlich auf der Linksabbiegespur der Naumannstraße in Richtung Loschwitzer Brücke) könnte sich deutlich reduzieren und damit natürlich auch das Maß der damit verbundenen Luftverschmutzung.

Die Stadt beabsichtigt nun aber, den rechtselbischen Stau weiter zu verstetigen, indem dem von dort zufließenden Verkehr künftig nur noch eine Fahrspur zur Verfügung stehen soll. Gleichzeitig soll die Schillerstraße für den Durchgangsverkehr geschlossen werden, was Verkehrsverlagerungen auf die Grundstraße einerseits und Naumannstraße/Tolkewitzer Straße andererseits nach sich ziehen dürfte. Welche positiven Gesamteffekte für die Luftreinhaltung der Stadt aus diesen Maßnahmen zum Zwecke systematischer Stauprovokation resultieren sollen, ist nicht näher ausgeführt und auch nicht erkennbar.

Erkennbar ist hingegen, dass die Stadt unter dem Deckmantel der Luftreinhaltung ein Nadelöhr aus rein ideologischen Gründen zusätzlich zu verengen gedenkt, denn die durch die Spurreduzierung freiwerdende Fläche soll Radfahrern zur Verfügung gestellt werden. Diese sind aber vor allem oberstromseitig dadurch behindert, dass es der Stadt seit Jahrzehnten nicht gelingt, einen vernünftigen Belag auf der von Fußgängern und Radfahrern genutzten Verkehrsfläche einzubauen. Glaubt unter den Verkehrs- und Luftreinhalteplanern der Stadt auch nur einer etwa ernsthaft, dass jemand, der täglich über die Grundstraße und die Loschwitzer Brücke aus dem Umland nach Dresden einpendelt, diese Strecke wegen des vergrößerten Flächenangebotes auf ein paar hundert Metern Brückenlänge künftig per Fahrrad zurücklegen wird?

Wer die Bedingungen für den Radverkehr gerade um das Blaue Wunder herum tatsächlich grundlegend verbessern will, der sollte dafür sorgen, dass rechtselbisch endlich ein ohne Gefahren für Gesundheit und Gefährt durchgehend benutzbarer Radweg zwischen Pillnitz und dem Heilstättenweg entsteht - unter der Loschwitzer Brücke hindurch! Das liegt in der Verantwortung der Stadt und die erweist sich in dieser Sache nun schon über Jahrzehnte hin als unfähig und unwillig.


5. Schlussbemerkung oder: Das kleinere Übel

Die Landeshauptstadt Dresden verfolgt nach Aussagen des fachlich zuständigen Wirtschafts- und Umweltbürgermeisters Hilbert mit den im Luftreinhalteplan 2011 aufgeführten Maßnahmen vor allem das Ziel, die Einführung einer Umweltzone zu vermeiden.

Es gibt zwar keinerlei belastbare Belege, dass die bisher in deutschen Städten eingeführten Umweltzonen zu relevanten Verbesserungen bei der Luftqualität in diesen Städten geführt haben. Angesichts des ausschließlich ökoideologisch begründeten Unfugs, den die Stadt aber nun alternativ vorschlägt (Maßnahmen 33, 46, 47 und 50), ist eine solche Zone aber das kleinere Übel für eine große Mehrheit mobiler Menschen. Die meisten Autofahrer müssen dafür lediglich eine kostenpflichtige Plakette erwerben. Dieser Ablass an die ökologistischen Mobilitätsbremsen im Rathaus dürfte ihnen leichter fallen, als täglich in den von der Stadt vorsätzlich eingerichteten Staufallen ihre Lebenszeit zu verschwenden.

Ich schlage deshalb vor, eine solche Umweltzone festzulegen und dafür zumindest auf die Maßnahmen 33, 46, 37 und 50 dauerhaft zu verzichten.

[Realist]

Welche Maße benutzt eigentlich die heißgeliebte Öko-EUdSSR?

Sächsische Zeitung [online] - Politik: Tschechien erstickt im Smog

Brauchen die keine Umweltzone? Brauchen die keinen Luftreinhalteplan? In Deutschland (und besonders in DD, B und LE) wird deshalb fast durchgedreht und andere Länder brauchen sich wahrscheinlich überhaupt keinen Kopf zu machen.

[Ijon Tichy]

Zitat von Realist

Welche Maße benutzt eigentlich die heißgeliebte Öko-EUdSSR?

Sächsische Zeitung [online] - Politik: Tschechien erstickt im Smog

Brauchen die keine Umweltzone? Brauchen die keinen Luftreinhalteplan? In Deutschland (und besonders in DD, B und LE) wird deshalb fast durchgedreht und andere Länder brauchen sich wahrscheinlich überhaupt keinen Kopf zu machen.

Die ganze EU dient doch auch nur dazu, uns zu gängeln und auszunehmen, wo immer es nur geht. Die EU wurde nachgerade genau aus dem Grund ja nur gegründet. Sagen unsere Politiker. Sonst wird Deutschland wieder zu einer Gefahr. Daher werden wir mit Luftreinhalteplänen beschäftigt, während das in Tschechien keine Sau interessiert.