Dresden neu verschuldet

[KarlFaktor]

So ziemlich genau 4 Jahre haben unsere Stadräte durchgehalten und Dresden schuldenfrei gehalten. Jetzt haben wir wieder 500 Mio. Euro Schulden weil unbedingt mal schnell die Energieholding GESO gekauft werden musste. Diese wird in ca. 10 -bis 15 Jahren abbezahlt sein, vorausgesetzt der Markt ändert sich nicht. Irgendwie habe ich das Gefühl hier wird ein Rad gedreht was noch keiner und unsere Stadthanseln am wenigsten überblicken kann. Da denke ich sofort an das Leipziger Wasserwerkedesaster. Aber vielleicht kann mir hier mal einer den positiven Sinn erklären

[Adrian]

Ehrlich gesagt, ich habe auch nicht ganz kapiert was das soll. Aber man wurde auch nicht wirklich aufgeklärt, wo der Nutzen der Sache ist.

Ich versuchs mal positiv darzustellen:

1. Es ist eine Investition, welche Rendite verspricht.
   Anders als bei dem Bau / Kauf einer Brücke o.ä., gibt es bei der GESO "definitiv "Einnahmen. Es ist eine sichere Anlage. Zumindest sicherer als das Geld bei irgendeiner Bank zu deponieren und auf deren Bankrott oder die Inflation zu warten.
   Es ist wie die Frage, ob man sein gespartes Geld bei der Bank lässt oder lieber Immobilien etc. kauft.
   Ok, die Sadt hat IMHO für den Kauf mehr ausgegeben als sie hat. Das kann ich grad auch nicht erklären.
2. Die Energieversorgung ist ein ziemlich sicheres Pferd. Zwar wird von der Bundesnetzagentur aufgepasst, dass ja keiner zu viel verdient, aber in den Ruin wird auch keiner getrieben. (Man stelle sich nur vor, die DREWAG wäre plötzlich pleite und schaltet ihre Netze ab)
3. Vielleicht hätte man auch die Woba/Gagfah zurückgekauft, wenn es denn gegangen wäre. Jetzt wo der Landesrechnungshof ja die Brücke genehmigt hatte (nach dem Verkauf der Woba).
4. Man erkennt den wahren Kern unserer Ex-DDR-Kreiskrippenleiterin: Verstaatlichung

[namoh]

Zitat von Adrian

Ehrlich gesagt, ich habe auch nicht ganz kapiert was das soll. Aber man wurde auch nicht wirklich aufgeklärt, wo der Nutzen der Sache ist.

Ich versuchs mal positiv darzustellen:

Das haben Sie schon auf den Punkt zusammengefasst. Allerdings gehören zu einer Transaktion immer zwei. D.h. die jetzigen Eigentümer werden wohl kaum zu einem Preis verkaufen, der unter den erwarteten abgezinsten angeblich so sicheren Einnahmen liegt.

[KarlFaktor]

Zitat von Adrian

Ehrlich gesagt, ich habe auch nicht ganz kapiert was das soll. Aber man wurde auch nicht wirklich aufgeklärt, wo der Nutzen der Sache ist.

Na wenigstens bin ich nicht alleine ratlos. Klar ist wohl, dass der Kauf schon eine geraume Zeit (ca. 3 Jahre) ein Thema ist und durch den erzwungenen Verkauf (Kartellbehörde) jetzt möglich ist. Wäre nach dem Verkauf der Woba es nicht notwendig gewesen einen BE durchzuführen ob die Stadt schuldenfrei bleiben soll?
Was sollen wir mit Bautzner und Dippoldiswalder Netzen? Irgendwie alles merkwürdig. Komisch ist auch, dass alle die bei jedem Senf den großen Durchblick haben still sind.

Zitat von Adrian

Man erkennt den wahren Kern unserer Ex-DDR-Kreiskrippenleiterin: Verstaatlichung

Wer eine Kreiskrippe geleitet hat kann auch ein Energiekombinat leiten. Da werden wieder ein Haufen gutbezahlter Posten für politische C-Kräfte geschaffen, die gerade übrig sind.

[Walter Schleiff]

Zitat von Adrian

Ehrlich gesagt, ich habe auch nicht ganz kapiert was das soll. Aber man wurde auch nicht wirklich aufgeklärt, wo der Nutzen der Sache ist.

Ich versuchs mal positiv darzustellen:

1. Es ist eine Investition, welche Rendite verspricht.
   Anders als bei dem Bau / Kauf einer Brücke o.ä., gibt es bei der GESO "definitiv "Einnahmen. Es ist eine sichere Anlage. Zumindest sicherer als das Geld bei irgendeiner Bank zu deponieren und auf deren Bankrott oder die Inflation zu warten.
   Es ist wie die Frage, ob man sein gespartes Geld bei der Bank lässt oder lieber Immobilien etc. kauft.
   Ok, die Sadt hat IMHO für den Kauf mehr ausgegeben als sie hat. Das kann ich grad auch nicht erklären.
2. Die Energieversorgung ist ein ziemlich sicheres Pferd. Zwar wird von der Bundesnetzagentur aufgepasst, dass ja keiner zu viel verdient, aber in den Ruin wird auch keiner getrieben. (Man stelle sich nur vor, die DREWAG wäre plötzlich pleite und schaltet ihre Netze ab)
3. Vielleicht hätte man auch die Woba/Gagfah zurückgekauft, wenn es denn gegangen wäre. Jetzt wo der Landesrechnungshof ja die Brücke genehmigt hatte (nach dem Verkauf der Woba).
4. Man erkennt den wahren Kern unserer Ex-DDR-Kreiskrippenleiterin: Verstaatlichung

Was mich an dem Kauf so verblüfft, ist die Fähigkeit des Stadtrates, so schnell zu entscheiden. Da wird eine Mega-Investition im Rekordtempo durchgewunken, Während über andere im Vergleich dazu Mini-Projekte jahrelang erbittert diskutiert wird. Ich habe den Verdacht, das das so schnell ging, weil von den Damen und Herren keiner so recht verstanden hat, was er da entschieden hat. Die Materie ist so kompliziert, dass niemandem schlaue Ideen gekommen sind, mit denen man den Kauf hätte in Frage stellen können. Über die Formen von Straßenlaternen und die Breite von Fußwegen lässt sich eben leichter schwadronieren.
Eins steht fest: Die kommunalen Versorgungsbetriebe sind als lokale Monopolisten (noch) echte Geldbringer. Schließlich werden z.B. über die TWD seit Jahren die Verkehrsbetriebe subventioniert. Das heißt, die Preise für Strom, Gas, Wasser, Müllabfuhr und Straßenreinigung könnten wahrscheinlich niedriger sein, wenn nicht die DVB mit den Überschüssen der DREWAG und der Stadtreinigung quersubventioniert werden müßten. Im Grunde erwirtschaftet die Stadt über die TWD und zukünftig die ENSO über die Monopolpreise versteckte Steuereinnahmen. Nun kann man sagen, dass sei doch gleich, wie die Stadt zu ihrem Geld kommt, bezahlt werden muss das Defizit der DVB ja so oder so. Der Kauf der ENSO hat aber erst einmal viel Geld gekostet, was erst mal wieder reinkommen muss. Und wenn die Bürger zunehmend kostenbewußter werden und ihre Strom- und Gasanbieter auch mal wechseln und die erneuerbaren Energien stärker nutzen als heute, könnte sich die Rechnung erheblich verändern.
Grundsätzlich bin ich skeptisch, wenn sich Kommunen wirtschaftlich betätigen. zwar ist die Privatisierung, wie wir in den letzten Jahren erleben konnten, auch kein Garant für wirtschaftlich erfolgreiches und bürgerfreundliches Handeln, aber so ein (lokaler) Riese wie die TWD/ENSO erscheint mir eine Nummer zu groß. Zumindest die Beteiligungen der ENSO an anderen Stadtwerken könnten wohl verkauft werden. Der Ärger mit den betroffenen Kommunen ist doch schon vorprogrammiert. Es wird nicht lange dauern, bis die Behauptung aufkommt, die Stadt Dresden würde über die ENSO die Bürger anderer Kommunen kräftig zur Kasse bitten, um mit dem Geld eigene Projekte zu finanzieren.

[namoh]

Zitat von Walter Schleiff

Der Kauf der ENSO hat aber erst einmal viel Geld gekostet, was erst mal wieder reinkommen muss. Und wenn die Bürger zunehmend kostenbewußter werden und ihre Strom- und Gasanbieter auch mal wechseln und die erneuerbaren Energien stärker nutzen als heute, könnte sich die Rechnung erheblich verändern.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der BGH-Urteil "gegen" die Ölpreisbindung des Gaspreises. Hier könnte in naher Zukunft viel Bewegung in den Markt kommen und die leckere Suppe der quasimonopolistischen Energieversorger versalzen. Wetten, dass wir im Zusammenhang mit der SR-Entscheidung noch davon hören werden?

[Ole]

Zitat von namoh

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der BGH-Urteil "gegen" die Ölpreisbindung des Gaspreises. Hier könnte in naher Zukunft viel Bewegung in den Markt kommen und die leckere Suppe der quasimonopolistischen Energieversorger versalzen. Wetten, dass wir im Zusammenhang mit der SR-Entscheidung noch davon hören werden?

Ich habe da keine Bedenken.
Wetten, dass da kreativ andere Gründe für hohe Preise gefunden werden? Siehe vermeintliche EEG-Kosten und Einpreisung von Verschmutzungszertifikaten beim Strom oder die hohen Treibstoffkosten. Bei letzterem wurde jüngst sogar auch die Kopplung an den Ölpreis aufgehoben. Wesentlich niedrigerer Ölpreis, trotzdem ähnlich hoher Benzinpreis wie 2008.

[Adrian]

Zitat von Walter Schleiff

[SIZE=2]Was mich an dem Kauf so verblüfft, ist die Fähigkeit des Stadtrates, so schnell zu entscheiden. Da wird eine Mega-Investition im Rekordtempo durchgewunken, Während über andere im Vergleich dazu Mini-Projekte jahrelang erbittert diskutiert wird.

Naja, Ich glaube buchungstechnisch ist das ein Riesen Unterschied. Wenn ich eine Straße ausbaue o.ä., dann ist das Geld einfach nur weg. Wenn ich aber die GESO (nicht nur ENSO!) kaufe, dann habe ich einfach Geldwert in Sachwert gewechselt, was jederzeit rückgängig zu machen ist (u.U. mit Gewinn).

Eins steht fest: Die kommunalen Versorgungsbetriebe sind als lokale Monopolisten (noch) echte Geldbringer. Schließlich werden z.B. über die TWD seit Jahren die Verkehrsbetriebe subventioniert. Das heißt, die Preise für Strom, Gas, Wasser, Müllabfuhr und Straßenreinigung könnten wahrscheinlich niedriger sein, wenn nicht die DVB mit den Überschüssen der DREWAG und der Stadtreinigung quersubventioniert werden müßten. ...

Naja, so einfach ist das nicht.
Nebenbei: Wenn Sie ihren Strom von Yellow Strom beziehen, der ja quasi aus Frankreich kommt, also von EDF, einem staatlichen Unternehmen, wo landet dann ihr Geld? Dartige Konstrukte gibt es sehr häufig. Gehört nicht der DVB auch die Verkehrsbetriebe aus Meißen und Riesa? Und was ist mit der Querfinanzierung im VVO? Ich denke, hier gibt es generell keine rechtlichen Probleme. Und mit einer demokratischen Mehrheit, kann man ja die DVB aus diesen Quersubventionierungen rausholen und wieder kommunal finanzieren. Wobei die DVB ja immer weniger braucht. Allerdings baut die ihre Strecken auch selber, während der Straßenbau steuerlich finanziert wird.

Und wenn die Bürger zunehmend kostenbewußter werden und ihre Strom- und Gasanbieter auch mal wechseln und die erneuerbaren Energien stärker nutzen als heute, könnte sich die Rechnung erheblich verändern.

Das wird nie eintreten, denn man erhöht die Preise, wenn einfach weniger verbraucht wird. Geht auch nicht anders. Stellen Sie sich mal vor, was passiert, wenn ein Energieversorger Verluste macht. Dann haben wir ganz andere Probleme. Und das ist völlig unabhängig vom Besitzer.

Grundsätzlich bin ich skeptisch, wenn sich Kommunen wirtschaftlich betätigen. zwar ist die Privatisierung, wie wir in den letzten Jahren erleben konnten, auch kein Garant für wirtschaftlich erfolgreiches und bürgerfreundliches Handeln,

Ich finde die Privatisierung hatte Überhand genommen. Man übergibt eine zuvor staatliche Aufgabe einem Unternehmen und erhofft, dass dieser günstiger arbeitet und möglichst keine Gewinne macht. Das ist ja schon paradox. Und dann baut man einen riesiegen Apparat an Regulierungsbehörden auf, der dies kontrolliert und nur Steuergeld kostet. Wo ist da nochmal der Sinn (liebe FDP)?

aber so ein (lokaler) Riese wie die TWD/ENSO erscheint mir eine Nummer zu groß.

Was haben denn andere Städte so?