Hellerei mit Steuerdaten

[bmwclubdresden]

Wieso dürfen unsere Minister Hellerei öffentlich verüben?
Steuerhinterziehung ist eine Straftat, aber Straftaten werden wohl mehr, wenn man dazu Straftaten macht um Straftataten aufzudecken http://www.bmw-club-scorpion-dresden...lies/moral.gif
Sollten wir lieber Gesetze und Steuergesetze machen das es nicht lohnt Geld ins Ausland zu schaffen http://www.bmw-club-scorpion-dresden...s/zwinkern.gif
Eigentlich müßte der Staat Rechtsmittel bei den Schweitzern einlegen um an den Informaten zu kommen ihn festnehmen zu lassen und dann hopp hop Daten raus!!!

Aber Germany zahlt, warum auch nicht zahlt ja der Dumme Steuerzahler (der ehrliche!)

[Petronius]

Zitat von bmwclubdresden

Wieso dürfen unsere Minister Hellerei öffentlich verüben?
Steuerhinterziehung ist eine Straftat, aber Straftaten werden wohl mehr, wenn man dazu Straftaten macht um Straftataten aufzudecken http://www.bmw-club-scorpion-dresden...lies/moral.gif
Sollten wir lieber Gesetze und Steuergesetze machen das es nicht lohnt Geld ins Ausland zu schaffen http://www.bmw-club-scorpion-dresden...s/zwinkern.gif
Eigentlich müßte der Staat Rechtsmittel bei den Schweitzern einlegen um an den Informaten zu kommen ihn festnehmen zu lassen und dann hopp hop Daten raus!!!

Aber Germany zahlt, warum auch nicht zahlt ja der Dumme Steuerzahler (der ehrliche!)

Jawohl, ein hochinteressantes und brisantes Thema. Dieser Beitrag schmerzt in verschiedener Hinsicht. Er schmerzt wirklich richtig.

[FrankN]

Zitat von bmwclubdresden

Wieso dürfen unsere Minister Hellerei öffentlich verüben?

Warum das keine Hehlerei ist ...

[WilhelmFriedemann]

What the hell is "Hellerei"?

Spaß beiseite, aber problematisch ist die Sache schon. So wie im vorerst abgewehrten Versuch Internetzensur einzuführen, wird ein nachvollziehbares und berechtigtes Anliegen (dort Kampf gegen Kinderpornographie, hier Kampf gegen Steuerhinterziehung) benutzt, rechtsstaatliche Prinzipien zur Disposition zu stellen. Ein Rechtsstaat bleibt nur solange ein Rechtsstaat, wie er seinen rechtlichen Grundsätzen treu bleibt. Und das bedeutet, dass er in der Konsequenz auf Ansprüche verzichten muss, wenn er sie nur mit unrechtmäßigen Mitteln durchsetzen kann. Das ist zwar bitter, aber sonst ist er eben ein Unrechtsstaat! Ebenso könnte jemand auf die Idee kommen, auch ein bisschen Folter zu erlauben, um ein schlimmes Verbrechen aufzuklären.

Jedenfalls wird man mit den so erhaltenen Informationen vielleicht an die entgangenen Steuern kommen. Ob aber die Steuerhinterzieher strafrechtlich zu fassen sein werden, ist zweifelhaft, denn illegal beschaffte Beweise sind eben nicht gerichtsfest, und für clevere Anwälte wird das Geld sicher noch reichen.

Die Argumentation, dass es sich bei Daten nicht um eine Sache handelt und es deshalb keine Hehlerei sei, ist wohl nicht ganz ernst zu nehmen.

Man muss übrigens kein Steuerhinterzieher oder Kinderpornograph sein, um über die um sich greifende Laxheit in grundsätzlichen Rechtsfragen besorgt zu sein.

Interessant ist auch, dass der ehemalige Innenminister, der wiederholt verfassungswidrige Gesetze durchboxen wollte, jetzt als Finanzminister wieder am Grundgesetz vorbei handelt.

[MT98]

Ich denke, da es die Kronzeugenregelung GESETZLICH schon gibt, kann man einem Kauf ohne moralische und gesetzliche Bedenken zustimmen.

Auch handelt es sich hier nicht um einen Datendiebstahl – denn die deutsche Steuerzahler sind vom Gesetz her verpflichtet, diese Informationen dem Finanzamt mitzuteilen, also gehören die Informationen sowieso dem Staat, sie wurden ihm nur bisher vorenthalten!

Ich kann den Ärger von einigen Personen verstehen, aber eine Diskussion zum Thema Hehlerei und Steuerdaten kann es meiner Meinung nicht geben, da der Tatbestand nicht existiert.

Diese Daten stellen meiner Meinung auch nur einen ersten Anfangsverdacht dar, der dann in einem rechtlichen Verfahren nachgegangen wird

In den letzten Jahren hat sich noch keiner darüber aufgeregt, wenn durch illegal erworbene Informationen, kriminelle hinter Gitter gekommen sind. Da denke ich an die Beschaffung von Informationen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie, bei dem Menschenhandel, bei der Drogenbekämpfung, der Geldwäsche, usw. usw.

Natürlich ist das Thema Steuerhinterziehung ein sehr heißes Thema, aber eben auch ein Straftatbestand.

Bisher war es nicht möglich, mit der Schweiz ein vernünftigen offizieller Datenaustausch durchzuführen.

Vielleicht wird jetzt der Druck aus Deutschland und einigen interessierten Staaten aus Europa so groß werden, dass wir das gleiche Abkommen erzielen können, was die USA schon erzielt hat.

Abschließend kann ja jeder einmal darüber nachdenken, dass 3 Steuersünder insgesamt 3 Mio. Euro schon nachgezahlt haben.
Ein NORMALBÜRGER kann sich sicher nur schwer vorstellen, was diese Personen für ein Grundkapital in die Schweiz geschafft haben, wenn die Steuer auf die Zinsen schon 3 Mio. Euro betragen (und nur um dieses Geld geht es ja)!

MT98

Wer Fehler findet, kann sie behalten.

[Aktivist]

War der Finanzminister nicht der, der irgendwo einen gut gefüllten Geldkoffer vergessen hatte? Wenn sowas Finanzminister wird, kann ja die Griechenlandkrise ein voller Erfolg werden - nicht für den MICHEL.
Übrigens zocken die Geier - z.B. Goldman und Konsorten - schon kräftig mit dem untergehenden EURO:

http://blog.littlesis.org/2010/02/15...ing-in-greece/

Der MICHEL ist gefragt, wenn z.B. die DB ihre Investitonen in GR absichern muss und unsere Bad-Bank, HRE, hatte kürzlich noch in GR-Anleihen investiert. Alles nachprüfbar! Wir sind dabei. Freut EUCH!

[Aktivist]

Einen können wir noch draufsetzen. Griechenland ist pleite. Aber Knallzeug können sie noch für Milliarden einkaufen. Link: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14811

Wo ist der Ausgang? Möchte nicht mehr mitspielen.

[namoh]

Zitat von MT98

Ich denke, da es die Kronzeugenregelung GESETZLICH schon gibt, kann man einem Kauf ohne moralische und gesetzliche Bedenken zustimmen.

Dieser Meinung kann ich nun überhaupt nichts abgewinnen. Der Staat ermutigt und unterstützt Diebe nicht nur bei der Ausführung eines Rechtsbruchs sondern auch noch bei der wirtschaftlichen Verwertung des illegal erworbenen Diebesguts. Dies ist moralisch und auch rechtlich verwerflich. Der Staat schafft eine Geschäftsmodell für Verbrecher, für mich ist das unfassbar. Ich sehe schwerwiegende Folgen für den Datenschutz.

[MT98]

Zitat von namoh:
Der Staat schafft eine Geschäftsmodell für Verbrecher, für mich ist das unfassbar.

Der Staat schafft kein Geschäftsmodell für Verbrecher, sondern die Verbrecher haben sich der Steuerpflicht entzogen!

OHNE STEUERHINTERZIEHER, KEINE DATEN-CD MIT STERBETRÜGERN

Bei der Steuerhinterziehung handelt es sich um einen Straftatbestand!

Sie kennen sicher auch, wie viele Steuerverbrecher sich schon freiwillig gemeldet und ihre Steuern nachgezahlt haben.

Dieses Pack bleibt unbehelligt!!!

Wenn SIE oder ICH mal die Steuererklärung zu spät abgeben, erhalten sie SOFORT die Verspätungsgebühren aufgebrummt.

Wir sollten schon den Unterschied machen, wer hier die Betrüger sind!

Ob diese Hehler die Daten gestohlen haben, wissen Sie genauso wenig, wie ich sie kenne.

Vielleicht wurden diese Daten auch nur geschickt „zugespielt“ (soll es ja geben...).

Hier noch einmal meine Haltung zu diesen Daten:

Auch handelt es sich hier nicht um einen Datendiebstahl – denn die deutsche Steuerzahler sind vom Gesetz her verpflichtet, diese Informationen dem Finanzamt mitzuteilen, also gehören die Informationen sowieso dem Staat, sie wurden ihm nur bisher vorenthalten!

Inzwischen gibt es kein einziges deutsches Gericht, das den Aufkauf dieser Daten als rechtswidrig eingestuft hat!

MT98

Wer Fehler findet, kann sie behalten.

[Aktivist]

Die Schweizer haben einen genialen Schachzug getätigt. Wenn das illegale Geschäft mit der ominösen CD getätigt wird, werden intime Kontendaten unserer Politiker öffentlich gemacht. Jede Wette, die CD wird nicht gekauft. Einfach grandios und ein Spiegel!