Hellerei mit Steuerdaten

[namoh]

Zitat von MT98

Hier noch einmal meine Haltung zu diesen Daten:
Inzwischen gibt es kein einziges deutsches Gericht, das den Aufkauf dieser Daten als rechtswidrig eingestuft hat!

Weil es bisher überhaupt keine dementsprechenden Klagen und Verhandlungen gab. Das sind Argumente. Der Staat bricht Recht um zu seinem Recht zu kommen.

[MT98]

Zitat von namoh:
Weil es bisher überhaupt keine dementsprechenden Klagen und Verhandlungen gab. Das sind Argumente. Der Staat bricht Recht um zu seinem Recht zu kommen.

Mein Hinweis war: Hier noch einmal meine Haltung zu diesen Daten:
Inzwischen gibt es kein einziges deutsches Gericht, das den Aufkauf dieser Daten als rechtswidrig eingestuft hat!

@namoh, auch hier liegen sie falsch!
Ich habe nicht behauptet, dass eine Person gegenüber dem Erwerb illegaler Steuerdaten geklagt hat, sondern dass dieser Erwerb durch mehrere Staatsrechtler als Rechtmäßig eingestuft worden ist!

Die Politiker haben sich da schon abgesichert und dies haben die vielen Steuerverbrecher inzwischen auch erkannt!!!

Es sollen ja fast 10 000 Bürger sein, die sich vor der Steuerpflicht in Deutschland gedrückt haben.
Nicht in Ordnung ist, dass diese Betrüger auch noch straffrei bleiben!

MT98

Wer Fehler findet, kann sie behalten.

[namoh]

Zitat von MT98

@namoh, auch hier liegen sie falsch!
Ich habe nicht behauptet, dass eine Person gegenüber dem Erwerb illegaler Steuerdaten geklagt hat, sondern dass dieser Erwerb durch mehrere Staatsrechtler als Rechtmäßig eingestuft worden ist!

Ja, von Herrn RA Bosbach & Co.. Sicherlich kann man - wie für so Vieles - eine juristische Rechtfertigung stricken. Hier herrscht die übliche Uneinigkeit unter den Experten.

Es kommt aber ein moralischer Aspekt ins Spiel: Welches Vorbild gebe ich als staatliches Organ dem Bürger? Leider geht der Trend ganz klar in Richtung: "Der Zweck heiligt die Mittel". Und das ist bedenklich.
Ein Handwerker darf nicht mal die von ihm verbauten Heizkörper aus einen Rohbau entfernen, wenn der Bauherr nicht zahlt. Der Staat aber stellt das fiskalische Interesse über alle rechtlichen und moralischen Bedenken.

[MT98]

Zitat von namoh:
Es kommt aber ein moralischer Aspekt ins Spiel: Welches Vorbild gebe ich als staatliches Organ dem Bürger?

Wenn wir schon von Moral und Vorbildwirkungen sprechen wollen, so sollten wir zuerst über die Moral und der Vorbildwirkung der Steuerflüchtlinge sprechen!

Diese und nur diese haben dem Staat die gesetzlich vorgeschrieben Informationen über ihre Steuerschuld vorenthalten.
Hätten sie es nicht getan (und sich GESETZLICH VERHALTEN), gäbe es auch keine Hellerware und der Staat könnte sich die Millionen für den Ankauf dieser Informationen sparen.

Wenn wir ein wirklicher Rechtsstaat wären, dann müssten diese STEUERHINTERZIEHER für die Kosten der Beschaffung und für die Auswertung dieser Daten aufkommen!

Dies wäre schon eine Strafe, die sehr nachhaltig wirken würde.

MT98

Wer Fehler findet, kann sie behalten.

[Ole]

Zitat von MT98

Wenn wir ein wirklicher Rechtsstaat wären, dann müssten diese STEUERHINTERZIEHER für die Kosten der Beschaffung und für die Auswertung dieser Daten aufkommen!

Und wenn wir ein Rechtsstaat wären, gäbe es keine straffreie Selbstanzeige, wo zudem der Straftäter noch nicht mal veröffentlicht wird. Man stelle sich das bei Diebstahl, Raub und Mord vor.

Vollkommen klar, welche Klientel sich hier vor Zeiten einen Paragraphen geschaffen hat: die Ärmsten der Armen.