"Wissen wo's lang geht"

[Silvia]

Zitat von FrankN

... Fanatismus in der Beziehung würde ich aber nur einzelnen Personen unterstellen - da fällt mir eher die "Grüne Liga" ein. Denen sollte man durchaus einmal die Fördermittel streichen, und zwar solange, bis sie sich inhaltlich nicht mehr mit ausgewählter Bauwerks-Verhinderung, sondern zur Abwechslung wieder einmal mit Naturschutz beschäftigen. Und wenn sie das inzwischen verlernt haben, können sie es eben nicht mehr machen.

Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Grüne Liga von irgendwem Fördermittel erhält? Können Sie das beweisen?
Ich weiß bloß, dass die von Spenden leben.

Und wie Sie darauf kommen, dass es bei dem Gerichtsverfahren nicht um Naturschutz geht, müssen Sie mir auch mal erklären. Die Tunnelalternative nimmt im Gerichtsverfahren nur einen relativ kleinen Raum ein gegenüber den vielen Verstößen gegen das Naturschutzrecht, die die drei Umweltschutzverbände am Planfeststellungsverfahren zur WSB rügen. Vergleichen Sie doch einfach mal die paar Zitate zum Tunnel auf der Seite der BI Pro WSB mit den 131 Seiten, die die Urteilbegründung insgesamt lang ist.

[FrankN]

Zitat von Silvia

Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Grüne Liga von irgendwem Fördermittel erhält? Können Sie das beweisen?
Ich weiß bloß, dass die von Spenden leben.

Offiziell (laut Satzung):


§ 4 Finanzierung und Mittelverwendung

1. Der Verein finanziert seine Tätigkeiten aus Beiträgen, Erlösen und Zuwendungen

Darüber hinaus: Ein seit 1992 bestehender gemeinnütziger Verein, der bis heute ohne Fördermittel aukommt? Das wäre eine tolle Leistung. Ich kenne keinen Verein, der dauerhaft ohne Fördermittel ausgekommen wäre. Nur von Spenden und Mitgliedsbeiträgen schafft das niemand. Zumindest für die notwendigen Stellen in der Vereinsführung versucht jeder, der halbwegs klug ist, Fördermittel zu bekommen. Letztlich ist das auch nichts schlimmes, das steht jedem offen und dafür muss sich niemand entschuldigen. Kritikwürdig wird es nur, wenn man sich gar nicht mehr mit den ursprünglichen Inhalten befasst, wegen denen man gefördert wird. Und im WSB-Areal gibt es m.E. nicht allzuviele bedrohte Tierarten (aber das hatten wir alles auch schon mehrfach).

Übrigens: Wir tippen bei Google ein "Grüne Liga Fördermittel" und finden Angaben, z.B.
http://www.grueneliga.de/service/archiv/pm271202.htm
"Sehr hart traf es als Beispiel die GRÜNE LIGA im Kohrener Land, einer Region 50 km südlich von Leipzig. Ihr wurden die Fördermittel zur Pflege der Streuobstwiesen komplett gestrichen...." oder

http://www.grueneliga.de/service/archiv/pm271202.htm
"Während die Grüne Liga immer wieder um Fördermittel bangt, ..."

[Silvia]

Zitat von FrankN

Offiziell (laut Satzung):





§ 4 Finanzierung und Mittelverwendung

1. Der Verein finanziert seine Tätigkeiten aus Beiträgen, Erlösen und Zuwendungen

Darüber hinaus: Ein seit 1992 bestehender gemeinnütziger Verein, der bis heute ohne Fördermittel aukommt? Das wäre eine tolle Leistung. Ich kenne keinen Verein, der dauerhaft ohne Fördermittel ausgekommen wäre. Nur von Spenden und Mitgliedsbeiträgen schafft das niemand. Zumindest für die notwendigen Stellen in der Vereinsführung versucht jeder, der halbwegs klug ist, Fördermittel zu bekommen. Letztlich ist das auch nichts schlimmes, das steht jedem offen und dafür muss sich niemand entschuldigen. Kritikwürdig wird es nur, wenn man sich gar nicht mehr mit den ursprünglichen Inhalten befasst, wegen denen man gefördert wird. Und im WSB-Areal gibt es m.E. nicht allzuviele bedrohte Tierarten (aber das hatten wir alles auch schon mehrfach).

Übrigens: Wir tippen bei Google ein "Grüne Liga Fördermittel" und finden Angaben, z.B.
http://www.grueneliga.de/service/archiv/pm271202.htm
"Sehr hart traf es als Beispiel die GRÜNE LIGA im Kohrener Land, einer Region 50 km südlich von Leipzig. Ihr wurden die Fördermittel zur Pflege der Streuobstwiesen komplett gestrichen...." oder

http://www.grueneliga.de/service/archiv/pm271202.htm
"Während die Grüne Liga immer wieder um Fördermittel bangt, ..."

Danke für den Link. Sieht für mich aber so aus, als würden Fördermittel, wenn überhaupt, nur für Projekte fließen. Einen Link, der Fördermittel für das Dresdner Elbtal... anzeigt, habe ich erst mal nicht gefunden.


Das mit dem WSB Areal - wenn Sie sagen, dass es da jetzt, nach Baubeginn und Abholzung vieler Bäume auf der Baustelle keine schützenswerten Lebewesen mehr gibt, würde ich ihnen wohl unbesehen zustimmen.

Allerdings haben die Umweltschützer dem Gericht Unterlagen vorgelegt, nach denen es entweder tatsächlich schützenswerte Lebewesen im Bereich der Baustelle tatsächlich gab vor deren Einrichtung oder deren Vorkommen nicht fachgerecht ausgeschlossen wurde, bevor z.B. potenzielle Wirtsbäume abgeholzt wurden.

Neben den Lebewesen geht es aber auch immer wieder um deren zu schützenden Lebensraum. Wenn der zu sehr zerteilt wird, zu viele Barrieren aufgebaut werden, zu viele Nährstoffe eingetragen werden...ist das eben eine erhebliche Beeinträchtigung eines Lebensraums, der eigentlich die Vermehrung streng geschützter Lebewesen bewirken sollte.

Und damit befasst sich eben der überwiegende Teil des Gerichtsverfahrens, auch der Berufung.

Der zu schützende Lebensraum ist aber in jedem Fall nach Fertigstellung eines Elbtunnels regenerierbar, nach Fertigstellung der Elbbrückke bleibt er dauerhaft erheblich beeinträchtig. Deswegen ist auch das Gerichtsverfahren für den Elbtunnel ein Gerichtsverfahren für den Umweltschutz.

Es werden unheimlich viele Fragen aufgeworfen, die die Frage betreffen, was in einem FFH-Gebiet eigentlich erlaubt ist und was nicht, wie eine Beeinträchtigung zu bewerten ist, die z.T. dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden sollen. Die Beantwortung dieser Fragen hätte auf jeden Fall Auswirkungen auf den Umweltschutz bei Planfeststellungen auch in anderen FFH-Gebieten.
Auch wenn das Gerichtsverfahren am Ende vielleicht nicht die WSB beseitigen würde, von der Klärung dieser grundsätzlichen umweltschutzrechtlichen Fragen versprechen sich die 3 Kläger doch eine ganze Menge für den zukünftigen Umweltschutz in ganz Deutschland.

[Gisbert Juch]

Hallo MT98!
Ihre Sammlung von inhaltslosen Sprüchen auf CDU-Wahlplakaten ( http://www.cdu.de/portal2009/27919.htm ) zeigt, um wieder auf den Ausgang dieses Themas zurückzukommen, daß von Karrieristen kaum Konstruktives zu erwarten ist. Sie schwimmen mit, möglichst oben, möglichst als Fettaugen. Sie beherrschen vor allem die Spielregeln der Hierarchie, sind abgerichtet mit und zu Ritualen, wobei sie gern suggerieren, das sei schon (wenn nicht gar große) Leistung. Deshalb sind sie auch so austauschbar. - Da werden Leute wie Tillich, Althaus usw. entschuldigt mit: "Das war doch in der DDR so." - "Das mußten wir doch tun." - "Das hat man doch von uns verlangt." -"Das haben doch alle getan." (Alle???) Meist ist es Selbstabsolution. Da wird schon mal ein stellvertretender Schuldirektor entschuldigt, der das damals ohne mindestens CDU-Mitgliedschaft wohl kaum geworden wäre, denn fachliche Qualifikation stand für Posten hintenan, daß er noch 1989, als andere längst im "Aufrechten Gang" auf der Straße waren, den Sieg des Sozialismus erdisziplinieren wollte. Welcher Schüler ist unter seiner (stellvertretenden) Leitung zu allzuvieljährigem NVA-Dienst gepreßt worden, welcher zum Eintritt in die SED? Welche Ergebenheitsheuchelei gegenüber dem "Staat mit der SED als Führende Rolle" erzwungen für gute Zensuren? Das war üblich an den Schulen. Schon vergessen? Und sie behaupten später immer, sie hätten Schlimmeres verhüten wollen! Hat er etwa Schüler vor DDR-Staatsräson geschützt? Wenigstens ein (bezahlter?) Präzedenzfall wird sich doch finden lassen. Wie kommt ein an der TU Dresden studierter Maschinenbauer dazu, einen (hohen) Posten bei so einer DDR-Kreisverwaltung zu ergattern und dafür in die CDU einzutreten - ohne Parteimitgliedschaft ging das wohl kaum? -- Einfach "Schwamm drüber"? Alles 20 Jahre her? Schlußstrich ziehen, weil die gezeigten Eigenschaften - besonders willfährig - bei neuen Herren ebenfalls willkommen sind? Daß ihnen eine noch exponiertere Position gebühren soll? Die CDU scheint da anfällig zu sein.
Was ist mit denen, die sich verantwortlich und mit Anstand weigerten, jede geforderte Ergebenheits-Bekundung zu leisten? Da war noch viel Spielraum bis zum Märtyrer (auch die gab es). Man mußte nicht staatlicher(!) Leiter werden - so nannten die sich! Die wollten das. Der Tribut ist vergessen, den sie dafür entrichteten? Eintritt in die Bürgerkriegstruppe (Betriebskampfgruppe)? U.s.w. Bis heute ohne Gewissensbisse? - Sogar noch: "Ich stehe dazu!" Die fachlich Kompetenten wurden auf der Karriereleiter von denen überholt, die sich am besten anbiederten: Verrat an den Anständigen. ("Up The Down Staircases" hieß damals ein Film.)
Verständlich, wer unter diesen Bedingungen alle Schwierigkeiten auf sich nahm, um diesen Staat zu verlassen. Das hat auch dem Ansehen der DDR erheblich geschadet. Doch so richtig erzitterten die Noch-Machthaber, als neben der skandierten Forderung "Wir wollen raus!" mit "Wir bleiben hier!" gedroht wurde. Und ohne die Anständigen wäre die großen Tage des Herbstes '89 nicht möglich gewesen.
G.J.

[Faximilian]

Zitat von Gisbert Juch

Hallo MT98!
Ihre Sammlung von inhaltslosen Sprüchen auf CDU-Wahlplakaten ( http://www.cdu.de/portal2009/27919.htm ) zeigt, um wieder auf den Ausgang dieses Themas zurückzukommen, daß von Karrieristen kaum Konstruktives zu erwarten ist. Sie schwimmen mit, möglichst oben, möglichst als Fettaugen. Sie beherrschen vor allem die Spielregeln der Hierarchie, sind abgerichtet mit und zu Ritualen, wobei sie gern suggerieren, das sei schon (wenn nicht gar große) Leistung. Deshalb sind sie auch so austauschbar. - Da werden Leute wie Tillich, Althaus usw. entschuldigt mit: "Das war doch in der DDR so." - "Das mußten wir doch tun." - "Das hat man doch von uns verlangt." -"Das haben doch alle getan." (Alle???) Meist ist es Selbstabsolution. Da wird schon mal ein stellvertretender Schuldirektor entschuldigt, der das damals ohne mindestens CDU-Mitgliedschaft wohl kaum geworden wäre, denn fachliche Qualifikation stand für Posten hintenan, daß er noch 1989, als andere längst im "Aufrechten Gang" auf der Straße waren, den Sieg des Sozialismus erdisziplinieren wollte. Welcher Schüler ist unter seiner (stellvertretenden) Leitung zu allzuvieljährigem NVA-Dienst gepreßt worden, welcher zum Eintritt in die SED? Welche Ergebenheitsheuchelei gegenüber dem "Staat mit der SED als Führende Rolle" erzwungen für gute Zensuren? Das war üblich an den Schulen. Schon vergessen? Und sie behaupten später immer, sie hätten Schlimmeres verhüten wollen! Hat er etwa Schüler vor DDR-Staatsräson geschützt? Wenigstens ein (bezahlter?) Präzedenzfall wird sich doch finden lassen. Wie kommt ein an der TU Dresden studierter Maschinenbauer dazu, einen (hohen) Posten bei so einer DDR-Kreisverwaltung zu ergattern und dafür in die CDU einzutreten - ohne Parteimitgliedschaft ging das wohl kaum? -- Einfach "Schwamm drüber"? Alles 20 Jahre her? Schlußstrich ziehen, weil die gezeigten Eigenschaften - besonders willfährig - bei neuen Herren ebenfalls willkommen sind? Daß ihnen eine noch exponiertere Position gebühren soll? Die CDU scheint da anfällig zu sein.
Was ist mit denen, die sich verantwortlich und mit Anstand weigerten, jede geforderte Ergebenheits-Bekundung zu leisten? Da war noch viel Spielraum bis zum Märtyrer (auch die gab es). Man mußte nicht staatlicher(!) Leiter werden - so nannten die sich! Die wollten das. Der Tribut ist vergessen, den sie dafür entrichteten? Eintritt in die Bürgerkriegstruppe (Betriebskampfgruppe)? U.s.w. Bis heute ohne Gewissensbisse? - Sogar noch: "Ich stehe dazu!" Die fachlich Kompetenten wurden auf der Karriereleiter von denen überholt, die sich am besten anbiederten: Verrat an den Anständigen. ("Up The Down Staircases" hieß damals ein Film.)
Verständlich, wer unter diesen Bedingungen alle Schwierigkeiten auf sich nahm, um diesen Staat zu verlassen. Das hat auch dem Ansehen der DDR erheblich geschadet. Doch so richtig erzitterten die Noch-Machthaber, als neben der skandierten Forderung "Wir wollen raus!" mit "Wir bleiben hier!" gedroht wurde. Und ohne die Anständigen wäre die großen Tage des Herbstes '89 nicht möglich gewesen.
G.J.

Es gibt da so einen schönen Spruch: Politik verdirbt den Charakter.

[WilhelmFriedemann]

Zitat von Gisbert Juch

...
daß von Karrieristen kaum Konstruktives zu erwarten ist. Sie schwimmen mit, möglichst oben,
....
Da wird schon mal ein stellvertretender Schuldirektor entschuldigt, der das damals ohne mindestens CDU-Mitgliedschaft wohl kaum geworden wäre, denn fachliche Qualifikation stand für Posten hintenan, daß er noch 1989, als andere längst im "Aufrechten Gang" auf der Straße waren, den Sieg des Sozialismus erdisziplinieren wollte. Welcher Schüler ist unter seiner (stellvertretenden) Leitung zu allzuvieljährigem NVA-Dienst gepreßt worden, welcher zum Eintritt in die SED? Welche Ergebenheitsheuchelei gegenüber dem "Staat mit der SED als Führende Rolle" erzwungen für gute Zensuren? Das war üblich an den Schulen. Schon vergessen? Und sie behaupten später immer, sie hätten Schlimmeres verhüten wollen! Hat er etwa Schüler vor DDR-Staatsräson geschützt?
...
Wie kommt ein an der TU Dresden studierter Maschinenbauer dazu, einen (hohen) Posten bei so einer DDR-Kreisverwaltung zu ergattern und dafür in die CDU einzutreten - ohne Parteimitgliedschaft ging das wohl kaum?
...

Mit anderen Worten: Sie wussten schon immer, wo's lang geht.
Der Verdacht liegt nahe, dass ihre Wählerklientel genau dieser vulgäre Sinn des Slogans anspricht.

[Silvia]

Zitat von Jaseck

Ach Silvia - Sie haben den Sinn meines Einwurfs nicht verstanden. Natürlich weiß ich, daß Grüne ihrer Klientel Geld zuschanzen (Gibt´s eigentlich verläßliche Zahlen über den Erfolg des segensreichen, "vorbeugenden" Wirkens von Antifa-Vereinen"?) und bei jeder Gelegenheit irgendwelche "Zeichen setzen". Aber wieviel "braune Jugendliche" haben Sie denn dadurch nun den "Fängen der Bauernfänger" entrissen?

Wieviele den Ausstieg aus den braunen Kameradschaften geschafft haben, um dann nicht als sog. "Freie Kräfte" oder alternative braune Partei weiter zu machen - keine Ahnung. In der Doku "Neue braune Welle" letzte Nacht (27.08.2009) 0:35h - 1:20h im ZDF kamen 3 Aussteiger zu Wort. Alle 3 haben sich auf Grund tatsächlich erlebter Gewalt dazu entschlossen auszusteigen und auch berichtet, wo dabei die Probleme liegen - nämlich in der Gewalt den Aussteigern und deren Familien gegenüber, auch dadurch begründet, dass in den kleineren Ortschaften jeder jeden kennt. Der eine Aussteiger war sogar 2 Jahre Funktionär, der sich zentral ideologisch schulen ließ und Ausschnitte aus seinem Schulungsmaterial offenlegte zum Thema Organisationsloyalität und -disziplin:

"Loyalität und Disziplin sind wesentliche Bausteine der Gruppe und ihres Erfolges. Wer hier die nötige Einstellung vermissen lässt oder gar verdeckt oder offen dagegen vorgeht muß gnadenlos entsorgt werden. Humanitätsduselei und Herumpsychiatern löst das Problem nicht. Müll muss umgehend zur Tonne gebracht werden."

Oder kurz von dem Aussteiger zusammengefasst: "Wer gegen uns ist, muss vernichtet werden". Deshalb hat er sein die NPD belastendes Schulungsmaterial als Quasi-Lebensversicherung bei einem Anwalt hinterlegt.

Und die anderen hätten den Ausstieg allein wohl auch nicht geschafft. Dazu braucht man vertrauenswürdige Ansprechpartner, die einem helfen, u.U. bis dahin, eine neue Identität zu bekommen.

Es war dort in dem Film auch von mehreren Vereinen die Rede - die vor Ort Ansprechpartner für Aussteigewillige oder für mit dem Rechtsextremismus konfrontierte Lehrer sind, die das nicht einfach bloß wie ihre Kollegen und Chefs verharmlosen und ignorieren wollen, die interessierte auch über den Rechtsradikalismus aufklären. Und denen war irgendwie gemeinsam, dass das Förderprogramm des Bundes ausläuft und keiner wusste, ob es den Verein ein halbes Jahr später noch gibt.

Insofern finde ich Ihre Frage falsch gestellt:
"Aber wieviel "braune Jugendliche" haben Sie denn dadurch nun den "Fängen der Bauernfänger" entrissen?"

Ich bin ziemlich sicher, dass es ohne diese Vereine noch weniger Junge Leute schaffen würden, von den braunen Kameradschaften lebend wieder weg zu kommen, dass sich noch mehr Lehrer im Stich gelassen fühlen würden und resignieren...

Zumal ja auch dieser Film dokumentiert hat, dass schnell mal die Meinungsfreiheit der Nazis auf den Straßen (speziell in Gräfenberg, bekannt aber auch in Dresden) von der Polizei und den Behörden geschützt wird, während die Meinungsäusserungen der Bürger dagegen (Sitzblockade, laut störende Musik, überhaupt Gegendemo) mit Strafen belegt oder verboten werden.

Tut mir leid, aber da frage ich mich schon, ob das vielleicht Nazis oder von Nazis unter Druck gesetzte sind, die sowas entscheiden.

Zitat von Jaseck

Ich sag´s Ihnen: nicht einen. Wenn man jeden Jugendlichen, der aus Trotz, Provokation oder was weiß ich eine Jacke von "Thor Steinar" trägt, zum "Nazi" stempelt und den entsprechenden Laden angreift, ist das keine Überzeugungsarbeit. Oder meinen Sie, der Junge läuft dann vor lauter Einsicht zu den Grünen über?

Ne, da stimme ich mit Ihnen überein. Das ist auch nicht die "Überzeugungsarbeit", bzw. vor allem auch Prävention, die ich meinte. Allerdings weiß ich auch nicht, wozu man Thor Steinar Läden braucht, ausser um das Gemeinschaftsgefühl der Nazis zu stärken und mit coolen Klamotten pubertär gegen die ungerechte Welt protestierende Jugendliche einzufangen.

Siehe oben.

Zitat von Jaseck

Das klingt doch schon besser, hätte ich der Roth gar nicht zugetraut. Was war denn das für eine Veranstaltung? Haben Sie da einen Link oder so?

Nein leider habe ich da auf Anhieb auch nichts gefunden, was die konkrete Veranstaltung betrifft. Allerdings wäre das nur die Umsetzung dieser Zielsetzung.

Zitat von Jaseck

Genau so ist es. Ich fürchte allerdings, daß Sie mit Ihrer Meinung in der grünen Community noch ein bißchen isoliert dastehen.

Naja, im Landtag war es lt. Johannes Lichdi wohl auch bisher eher üblich, sich einen Kaffee holen zu gehen, wenn die NPD dran war. Da läuft man wenigstens nicht Gefahr von denen vorgeführt zu werden wie letztes Jahr mit der Schweigeminute für die Opfer des 11.September in New York im Stadtrat. Das entspricht wohl auch nicht so ganz der o.g. Zielstellung.

Zitat von Jaseck

Ach, herrje - mir kommen die Tränen. Kleben Sie doch mal in der Neustadt NPD-Plakate - dann wissen Sie, was "nicht ungefährlich" ist.

Wieso sollte ich das tun? Johannes Lichdi hat allerdings NPD-Plakate entfernt, die man als Volksverhetzung bezeichnen könnte und eine Anzeige dagegen verfasst.

Zitat von Jaseck

Verbündete - das sollen dann wohl bezahlte Drückerkolonnen sein, die, wenn sie gerade mal nicht alte Leute betrügen, grüne Wahlplakate kleben?

Nee, ein Pfarrer und seine Junge Gemeinde - also ehrliche Humanisten und keine Betrüger.

Zitat von Jaseck

Wobei - zumindest im Anklamer Stadtrat gibt´s wohl schon noch demokratische Parteien; die haben sogar die Mehrheit (oder gab´s in Anklam einen Putsch?).
Nur die Grünen will dort offensichtlich keiner.
http://www.anklam.de/

Na das beruhigt mich jetzt aber.

Wieso die die Grünen dort nicht mögen, weiß ich auch nicht. In Rostock schimpfen sie auch bloß auf die Grünen,z.B. als Verhinderer eines Molenbaus, der die Brutplätze der Möven vernichtet. Paar Jahre später schimpfen sie auf die Möven, die auf die Dächer der Wohngebiete umgezogen sind und dort jede Menge Geschrei verursachen, weil man nicht auf die Grünen gehört und die bisherigen Brutplätze der Möven zerstört hat, ohne Ersatz zu schaffen.

Naja, manchmal rächt sich ja die Natur, wenn man die Wirtschaft nicht mit ihr im Einklang entwickelt sondern rücksichtslos gegen sie.

[Jaseck]

Zitat von Silvia

Insofern finde ich Ihre Frage falsch gestellt:
"Aber wieviel "braune Jugendliche" haben Sie denn dadurch nun den "Fängen der Bauernfänger" entrissen?"

Wieso ist die Frage "falsch gestellt"? Wenn Sie etwas behaupten, sollten Sie es doch auch, wenn schon nicht beweisen, so doch mit Fakten untersetzen können.

Zitat von Silvia

Ich bin ziemlich sicher, dass es ohne diese Vereine noch weniger Junge Leute schaffen würden, von den braunen Kameradschaften lebend wieder weg zu kommen, dass sich noch mehr Lehrer im Stich gelassen fühlen würden und resignieren...

Sicher brauchen Aussteiger Unterstützung. Aber die kriegen sie doch weder von den Antifa-Klubs in der Neustadt noch von grünen Politikern. Von denen hat sich wohl kaum einer in den einschlägigen Klubs und Kneipen in Gorbitz oder Prohlis blicken lassen (außer Claudia Roth in Riesa - s.u.).
Sie vereinnahmen jetzt Leute für Ihre Argumentation (Sozialarbeiter, Pfarrer, Polizisten), die mit radikalen Antifa-Gruppen (die ja u.a. auch Ihre vielgerühmte "GehDenken-Demo" mitinitiierten) nichts zu tun haben.

Zitat von Silvia

Zumal ja auch dieser Film dokumentiert hat, dass schnell mal die Meinungsfreiheit der Nazis auf den Straßen (speziell in Gräfenberg, bekannt aber auch in Dresden) von der Polizei und den Behörden geschützt wird, während die Meinungsäusserungen der Bürger dagegen (Sitzblockade, laut störende Musik, überhaupt Gegendemo) mit Strafen belegt oder verboten werden.

Nehmen Sie mir´s nicht krumm, aber wie Meinungsfreiheit in der Demokratie funktioniert, werden Sie in diesem Leben wohl nicht mehr begreifen.

Zitat von Silvia

Tut mir leid, aber da frage ich mich schon, ob das vielleicht Nazis oder von Nazis unter Druck gesetzte sind, die sowas entscheiden.

Ganz bestimmt, so wird´s wohl sein.

Zitat von Silvia

Nein leider habe ich da auf Anhieb auch nichts gefunden...

Aber ich.
http://www.claudia-roth.de/home/aelt...rchintable_pi1[sTable]=tt_content&tx_fesearchintable_pi1[sUID]=42246
Ganz ohne Quatsch: Ich find´s gut, daß Sie da nicht gekniffen hat (Kaffee holen oder so).

Zitat von Silvia

Nee, ein Pfarrer und seine Junge Gemeinde - also ehrliche Humanisten und keine Betrüger.

Wieso hängt sich die Kirche in den Wahkampf rein? Ist der Pfarrer amtsmüde?

Zitat von Silvia

Na das beruhigt mich jetzt aber.

Gern geschehen. Und das nächste mal bitte die Antifa-Gerüchte erst mal selbst überprüfen, bevor Sie sie hier im Forum zum Besten geben.

[paulchen32]

Zitat von Silvia

Zumal ja auch dieser Film dokumentiert hat, dass schnell mal die Meinungsfreiheit der Nazis auf den Straßen (speziell in Gräfenberg, bekannt aber auch in Dresden) von der Polizei und den Behörden geschützt wird, während die Meinungsäusserungen der Bürger dagegen (Sitzblockade, laut störende Musik, überhaupt Gegendemo) mit Strafen belegt oder verboten werden.

Tut mir leid, aber da frage ich mich schon, ob das vielleicht Nazis oder von Nazis unter Druck gesetzte sind, die sowas entscheiden.

Du willst es einfach nicht verstehen!

Es ist nun einmal so, angemeldete Versammlungen und Demonstrationen werden von der Polizei gegen Störer geschützt. Wer gegen eine Versammlung oder Demonstration vorgeht, macht sich strafbar. Ob diese Demonstration nun von den kackbraunen oder von den dunkelroten Kameraden veranstaltet wird, ist dabei vollkommen egal.

Meinungsfreiheit ist nun einmal keine Einbahnstraße.

Vielleicht solltest Du Dich in dem Zusammenhang, einmal mit dem Grundgesetz auseinandersetzen. Dort steht erst einmal, das es für Alle gültig ist, auch die hier zur Debatte stehenden Artikel 5 und 8.

Zitat von Silvia

Wieso sollte ich das tun? Johannes Lichdi hat allerdings NPD-Plakate entfernt, die man als Volksverhetzung bezeichnen könnte und eine Anzeige dagegen verfasst.

Du verbreitest Gerüchte! Lichdi hat Anzeige erstattet, das ist soweit richtig.
Plakate hat er aber nicht aus dem Grund des Verdachtes der Volksverhetzung abgenommen, sondern weil die Anbringung einiger Plakate, gegen die "Satzung zur Hängung von Wahlplakaten", seiner Meinung nach verstößt. Diese Satzung sieht Mindestabstände zu bestimmten Gebäuden vor und verbietet Wahlplakate an Haltestellen.

Das er Wahlplakate nicht einfach abnimmt, weil sie ihm volksverhetzend vorkommen, wirst Du ihm als Rechtsanwalt, bestimmt nicht unterstellen.
Ob eine Meinungsäußerung bestimmte Tatbestände erfüllt, entscheidet immer noch ein Gericht im Rechtsstaat.

Auch mir stößt es sauer auf, wenn ich diesen Müll tagtäglich sehen muss, aber das Letzte was mir einfallen würden, wäre nach Verbot zu rufen. Eher bin ich wütend auf die Parteien aus dem sogenannten demokratischem Spektrum, das sie dem nichts wirkliches entgegenzusetzen haben.

[Jaseck]

Noch was vergessen:

Zitat von Silvia

Naja, im Landtag war es lt. Johannes Lichdi wohl auch bisher eher üblich, sich einen Kaffee holen zu gehen, wenn die NPD dran war. Da läuft man wenigstens nicht Gefahr von denen vorgeführt zu werden wie letztes Jahr mit der Schweigeminute für die Opfer des 11.September in New York im Stadtrat. Das entspricht wohl auch nicht so ganz der o.g. Zielstellung.

Wenn die Spitzen der grünen Landespolitik Angst haben, von den Geistesheroen der Apfeltruppe im Landtag "vorgeführt" zu werden, gibt es bei den Grünen wohl ein veritables Personalproblem.
Da es selbst die Multikulti-Claudia schafft, einen Disput mit Gansel halbwegs unbeschadet zu überstehen, sollte das dem Lichdi doch auch gelingen. Also: Nur Mut!
Die NPD argumentativ bloßzustellen ist im Hinblick auf deren "Bauernfänger"-Strategie allemal besser, als deren Plakate verbieten zu lassen.