Der Klodeckel, Herr Mackenroth - und eine Anfrage, die es in sich hat

[Walter Schleiff]

Zitat von UweStucken;21767[FONT=Arial

(...)
[/FONT]Mir deucht, da ist ein kleines Informationsdefizit.
Wegen eben dieses Klodeckels (und Gardinen und anderen Lappalien) wurde bei Mackenroths ehemaligen Mietern eine Wohnungsdurchsuchung vorgenommen. Und das hat schon was mit der Strafrecht zu tun – denn bei zivilrechtlichen Sachen sind Wohnungsdurchsuchungen nicht durchsetzbar.
Die DNN berichtete http://www.karl-nolle.de/aktuell/pressem.php?id=9798
(leider gibt es kein DNN-Archiv, deshalb der Link auf Nolle)
Hier steht es auch noch mal: www.sueddeutsche.de/politik/37/466617/text/
Es war also nicht nur ein zivilrechtlicher Streit, sondern Mackenroth hat diese Sache ins Strafrecht getragen (das ist auch die Voraussetzung für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung.

In der Tat, da bestand bei mir ein Informationsdefizit. Hier gin es dann auch um ein Straf- bzw. Ermittlungsverfahren. Was die Krippo in Itzehoe tut oder nicht tut hat aber auch mit dem, was in Sachsens Justiz los ist, nichts zu tun. Das ist Ländersache. Jedenfalls ist ausgeschlossen, dass Herr Mackenroth seine Weisungsbefugnis als Minister hier für private Zwecke mißbraucht haben könnte. Dort obenhat er nichts zu melden. Dass der Anwalt der Mieter seine Mandanten als unschuldig Verfolgte darstellt, ist seiner Funktion geschuldet. Zumindest liegen die Vorwürfe gegen die Mieter im Rahmen dessen, was man als Vermieter immer mal wieder an Zumutungen erleiden muss. Was schließlich bei den zivil- und strafrechtlchen Verfahren herauskommt wird sich zeigen. Eigentlich interessiert es hier aber nicht. Die politischen Gegner von Herrn Mackenroth nutzen solche geschichten natürlich aus, um ihn moralisch in die Büßerecke schieben und vielleicht stürzen zu können. Diese Ränkespiele vernebeln aber eher den Blick auf das wichtige Thema, was an den Vorwürfen aus der Kleinen Anfrage dran ist. Davon will ich in den Medien lesen und nicht von Privatproblemen im fernen Itzehoe.

W.S.

[UweStucken]

Zitat von Walter Schleiff

Diese Ränkespiele vernebeln aber eher den Blick auf das wichtige Thema, was an den Vorwürfen aus der Kleinen Anfrage dran ist.

Leider ist das so.

Zitat von Walter Schleiff

Davon will ich in den Medien lesen und nicht von Privatproblemen im fernen Itzehoe.

Ich auch. Und man fragt sich, ob die Journalisten das mit Absicht machen oder ob sie gar nicht merken, dass die mit dem Nebel den Blick auf das Wichtige verstellen.

Egal. Nun ist die Antwort da
http://edas.landtag.sachsen.de/viewe...r=4&pos_dok=-1
Alle Aussagen wurden jedenfalls nicht widerlegt.
Das mit der „Rekonstruktion“ der Akte ist ja ein Witz. „Rekonstruktion“ haben wir schon gelesen im Zusammenhang mit den beim Verfassungsschutz geschredderten Akten.
Man hat den Eindruck, unsere Behörden wären in Wirklichkeit Rekonstruktionsfabriken. Als wenn die die Akten nur vernichten würden, um sie anschließend zu rekonstruieren.
In Wirklichkeit, machen wir uns nichts vor, bedeutet "Rekonstruktion", dass die Akten in einen Zustand gebracht werden, der kein belastendes Beweismaterial enthält.

[Leser2010]

In Sachsen scheinen noch andere komische Sachen zu passieren
http://www.justizversagen.de/

[WilhelmFriedemann]

Zitat von UweStucken

...
Egal. Nun ist die Antwort da
http://edas.landtag.sachsen.de/viewe...r=4&pos_dok=-1
Alle Aussagen wurden jedenfalls nicht widerlegt.
...

Genauer: Keine Aussage wurde widerlegt! (Das meinten Sie sicher auch?)

Zitat von UweStucken

...
Das mit der „Rekonstruktion“ der Akte ist ja ein Witz.
...

Nur: lachen kann ich darüber nicht.

[UweStucken]

Zitat von WilhelmFriedemann

Genauer: Keine Aussage wurde widerlegt! (Das meinten Sie sicher auch?)

Ja.

Zitat von WilhelmFriedemann

Nur: lachen kann ich darüber nicht.

Das ist naturgemäß so - in einem Trauerspiel.
Leider.
Denn irgendwie hat man den bösen Verdacht, dass da von mehreren Seiten die Axt an die Wurzel gelegt wird.

[Aktivist]

In der Wirtschaft gibt es einfache Mechanismen, wie das Schreddern unliebsamen Papiers einfach verhindert werden kann. Das Papier wird gescannt und in der EDV zugriffsicher abgelegt. Die Papierakten, soweit notwendig, können dann relativ verlustsicher rumgeschickt werden. Würde den zuständigen "Cleanern" allerdings nicht passen und ggf. die Karriere, sogar bis in höchste Ämter, erschweren. Stichwort Sachsensumpf.

[UweStucken]

Zitat von Aktivist

In der Wirtschaft gibt es einfache Mechanismen, wie das Schreddern unliebsamen Papiers einfach verhindert werden kann. Das Papier wird gescannt und in der EDV zugriffsicher abgelegt. Die Papierakten, soweit notwendig, können dann relativ verlustsicher rumgeschickt werden. Würde den zuständigen "Cleanern" allerdings nicht passen und ggf. die Karriere, sogar bis in höchste Ämter, erschweren. Stichwort Sachsensumpf.

Nein, Neuigkeiten habe ich nicht erfahren in der letzten Zeit.
Nur das Übliche: Aktenvernichtungen und eine Administration, die nichts dafür kann und sich nicht erinnern kann
http://edas.landtag.sachsen.de/viewe...r=4&pos_dok=-1
Wenn ich richtig gezählt habe, sind es in diesem Fall schlappe 22 Stück. Kann ja mal passieren. Oder?

[Jaseck]

Zitat von UweStucken

Nein, Neuigkeiten habe ich nicht erfahren in der letzten Zeit.
Nur das Übliche: Aktenvernichtungen und eine Administration, die nichts dafür kann und sich nicht erinnern kann
http://edas.landtag.sachsen.de/viewe...r=4&pos_dok=-1
Wenn ich richtig gezählt habe, sind es in diesem Fall schlappe 22 Stück. Kann ja mal passieren. Oder?

Nichts mit "kann ja mal passieren." Herr Mackenroth hat doch eine klare und gar nicht so schwer verständliche Antwort gegeben.

Als Steuerzahler erwarte ich sogar, daß sich die Justiz mit solchem "Strafanzeigen-Spam" nicht zu lange aufhält. Es gibt wichtigeres zu tun.
Und daß der Dr. Hahn sich um solch einen Quatsch kümmert, ist auch nicht unbedingt ein Indiz für ernsthafte und konstruktive politische Arbeit in der Linke-Fraktion.

[Mitleser]

Zitat von Jaseck

Nichts mit "kann ja mal passieren." Herr Mackenroth hat doch eine klare und gar nicht so schwer verständliche Antwort gegeben.

Als Steuerzahler erwarte ich sogar, daß sich die Justiz mit solchem "Strafanzeigen-Spam" nicht zu lange aufhält. Es gibt wichtigeres zu tun.
Und daß der Dr. Hahn sich um solch einen Quatsch kümmert, ist auch nicht unbedingt ein Indiz für ernsthafte und konstruktive politische Arbeit in der Linke-Fraktion.

Danke Jaseck. Das ist die einzig richtige Reaktion.
Wenn eine Beschwerde substanziiert ist, wenn jeder Beschwerdepunkt so gut belegt ist, dass er auf der Sachebene nicht widerlegt werden kann, dann sollten sich die Behörden gar nicht erst auf die Sachebene begeben, sondern alles einfach vom Tisch wischen.
Der Herr Minister hat vorgeführt wie das geht. Und Sie sind sein bester Schüler (Angestellter im Ministerium?)

[Jaseck]

Zitat von Mitleser

Danke Jaseck. Das ist die einzig richtige Reaktion.

Oh bitte - immer wieder gern.

Zitat von Mitleser

Wenn eine Beschwerde substanziiert ist, wenn jeder Beschwerdepunkt so gut belegt ist, dass er auf der Sachebene nicht widerlegt werden kann, dann sollten sich die Behörden gar nicht erst auf die Sachebene begeben, sondern alles einfach vom Tisch wischen.
Der Herr Minister hat vorgeführt wie das geht. Und Sie sind sein bester Schüler (Angestellter im Ministerium?)

Ja, wenn eine Beschwerde substantiiert und gut belegt ist, sollte man sich schon darum kümmern. Sie sagen, das wäre so, Mackenroth sagt nein - nun steht Aussage gegen Aussage. Wenn man den Inhalt nicht genau kennt, beurteilt man eben die "Indizien". Und da, aber das hatten wir hier kürzlich schon mal, wirkt es nicht sonderlich seriös, wenn die Beschwerden säckeweise von einer Person eingereicht werden. Und als "Mitfinanzier" (Steuerzahler) des Herrn Mackenroth hätte ich dann schon den Wunsch, daß er seine Arbeitszeit effektiv mit sinnvollen Dingen verbringt. Er wird nicht dafür bezahlt, den Weltschmerz Einzelner zu therapieren.

Im übrigen tut es mir sehr leid, wenn ich als parteiungebundener Nicht-Beamter nicht in Ihre Schubladen passe. Den Mackenroth habe ich noch nie gesehen - kann somit schlecht sein "Schüler" sein.