Der Klodeckel, Herr Mackenroth - und eine Anfrage, die es in sich hat

[FrankN]

Ohne, dass ich hier irgendwelche sächsischen Sumpfgebiete weg reden will:

Zitat von Walter Schleiff

Was hat der angebliche "Sachsen-Sumpf" mit dem privaten Mietrechtsstreit des Ehepaars Mackenroth in Itzehoe zu tun?

Zitat von UweStucken

Nichts.
Aber warum beißen Sie sich so am Klodeckel fest?

W.S. beißt sich m.E. nicht am Klodeckel fest, sondern geht lediglich auf das Thema ein, was Sie selbst mit „Der Klodeckel …“ bezeichnet haben. Und letztlich ist die Verbindung von Klodeckeln zu Kindesmissbrauch tatsächlich etwas weit hergeholt.

[Walter Schleiff]

Zitat von UweStucken

Nichts.
Aber warum beißen Sie sich so am Klodeckel fest?
So ist´s recht. Aktenvernichtungen, Strafvereitelungen und alles was sonst noch so hochkam, das ignorieren wir einfach mal. Es gibt ja zum Glück den Klodeckel, an dem man alles festmachen kann. Zum Beispiel so: Klingt doch gut, oder?

Wollen Sie wirklich unterstellen, diese Anfrage http://edas.landtag.sachsen.de/viewe...er=4&pos_dok=1 hätte nicht das Ziel sachbezogener Aufklärung?

Ach so, ich vergaß. Wir haben ja noch Ihr Lieblingsspielzeug, den Klodeckel. Was interessieren da noch Missbrauch, Aktenvernichtung und Strafvereitelung.
Dann also auf zum Klodeckel.

So kann man auch die Tatsachen verdrehen! Wenn sich jemand in "Klodeckel verbeißt", dann nicht ich. Sie haben dieses Thema hier aufgerufen. Die Idee, diese private Auseinandersetzung politisch zu instrumentalisieren, stammt nicht von mir. "Aktenvernichtungen, Strafvereitelungen und alles was sonst noch so hochkam", ignoriere ich auch nicht. Das muss geklärt werden, keine Frage. Sie wollen aber diese Fragen mit privaten Angelegenheiten eines Ministers verquicken. Das vermietete private Wohnhaus des Ministers in Itzehoe hat mit dem sogenannten "Sachsensumpf" nichts zu tun. Wenn eifernde Oppositionelle diese Privatsache künstlich zum Skandal aufbauschen, dann hat das viel mit politischem Rufmord, aber nichts mit sachlicher Aufklärung von Vorgängen innerhalb der Landesverwaltung bzw. -regierung zu tun. Hier geht es nur darum in der Öffentlichkeit Emotionen zu schüren.

Was die von Ihnen zitierte Kleine Anfrage es Abgeordneten Dr. Külow angeht, erschließt sich mir nicht, was die Vorwürfe des Abgeordneten gegenüber Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Bautzen und Görlitz und des LKA mit dem Mietrechtsstreit in Itzehoe verbindet.

Bleiben sie dran am Klodeckel, wenn Sie glauben, damit der Wahrheit näher zu kommen.

W.S.

[Leser2010]

Am 24. April war im Forum von Jürgen Roth ein Link zur besagten kleinen Anfrage. Weil ich zum (offenbar sehr kleinen) Kreis der Interessierten gehöre und weil mich diese Sachen maßlos aufregen, habe ich gleich mal versucht das breitzutreten. Ich habe keine Website und bin ansonsten auch eher nur passiver Leser im Netz. Deshalb habe ich mögliche Vervielfacher aufmerksam gemacht, z.B. das Parteibuch (www.mein-parteibuch.com/blog/2009/04/25/kleine-anfrage-betreffend-den-sachsensumpf)
Und dann habe ich immer mal gegoogelt um zu sehen, ob und wie viel Interesse an der Sache besteht. Leider ist das Ergebnis niederschmetternd. Ein paar Blogs haben es aus dem Parteibuch kopiert, das war es dann auch.
Offenbar wirkt die Einschüchterung. Die Medien reden über Hilfgärtnerinnen, Klodeckel, Sachsenfahne und andere Lappalien. Aber an die wirklich schlimmen und wichtigen Sachen traut sich offenbar keiner mehr.

Noch schlimmer jedoch das ist das Desinteresse des Publikums. Es scheint wohl niemand mehr zu stören, wenn (so zumindest der Anschein) Justizbeamte als Kinderschänder tätig sind und die Justizkollegen großzügig drüber hinwegsehen.

Wobei das zur Schau getragene Desinteresse manchmal interessante Stilblüten hervorbringt, wie man hier nachlesen kann.
Stucken hat die Anfrage hier eingestellt. Und obwohl jeder User den Text nachlesen kann, gibt es nur wenig Aufregung über die in der Anfrage beschriebenen Verbrechen. Im Gegenteil, es scheint nicht nur Desinteresse zu sein, sondern auch (wenn man das so sagen kann) aktives wegsehen.
Jedenfalls habe ich für die intensive Beziehung von Walter Schleiff zum Klodeckel keine andere Erklärung.
Während Mackenroth diese Sache unterdessen peinlich ist und er versucht das ganze irgendwie aus der Welt zu schaffen, fängt Walter Schleiff erst richtig an - mit dem Klodeckel.

Obwohl Stucken ganz offensichtlich den Klodeckel nur als rhetorischen Einstieg verwendet (allenfalls noch als Vergleich zum anderweitigen Verhalten der Justiz) und der Schwerpunkt des Themas auf dem Missbrauch und der Untätigkeit der Justizbehörden liegt, kreisen Schleiffs Gedanken um den Klodeckel, den Klodeckel und immer wieder den Klodeckel.

Zugegeben, Stucken hat das rhetorisch nicht besonders geschickt angepackt. Andere haben die merkwürdigen Unterschiede der Justiz im Umgang mit diesen und jenen Straftaten besser thematisiert. http://womblog.de/2009/05/01/erstaun...rprostitution/

Aber sei es wie es sei, die verlinkte Anfrage enthält Informationen über den dringenden Verdacht eines kinderschändenden Staatsanwalts – Walter Schleiff schreibt über Klodeckel.
Die Anfrage enthält Informationen über den dringenden Verdacht der Strafvereitelung –Walter Schleiff schreibt über Klodeckel.
Die Anfrage enthält Informationen über den dringenden Verdacht von Aktenvernichtungen – Walter Schleiff schreibt über Klodeckel.

Was ist der Grund für Schleiffs Klodeckelwahn? Warum sieht Walter Schleiff den Wald vor Klodeckeln nicht? Ist es Liebe? Oder was?

Oder anders gefragt:
Was muss man tun, um den Schwerpunkt von der Lappalie (dem Klodeckel) zu nehmen und auf die in der Anfrage aufgeführten Verbrechen zu lenken?

[Walter Schleiff]

@Leser2010
Die größte Stilblüte dieses Themas haben Sie selbst abgeliefert. Wenn es Uwe Stucken um die Sache ging, also um den in der Kleinen Anfrage beschriebenen Vorgang, dann hat er mit seiner "Einleitung" schlicht das Thema verfehlt. Er hat den Blick auf ein anders Thema gelenkt, nicht ich. Wenn hier ein unglaublicher Skandal vertuscht werden soll, nämlich, dass ein Staatsanwalt in Kindesmissbrauch und Menschenhandel verstrickt sein soll, interessieren mich die Fakten zu diesem Thema. Mackenroths Mietrechtsstreit in Itzehoe als Aufhänger zu wählen, wirkt selbst eher wie ein Ablenkungsmanöver. Für private Klodeckel habe ich in der Tat nur Desinteresse übrig.
Also, bitte mehr Fakten zu dem, worum es eigentlich gegen soll!

W.S.

[WilhelmFriedemann]

Dies und das. Warum finde ich eigentlich immer wieder Gründe für dieselbe Frage?

[Trismeg]

Zitat von Walter Schleiff

@Leser2010
Wenn hier ein unglaublicher Skandal vertuscht werden soll, nämlich, dass ein Staatsanwalt in Kindesmissbrauch und Menschenhandel verstrickt sein soll, interessieren mich die Fakten zu diesem Thema.
Also, bitte mehr Fakten zu dem, worum es eigentlich gegen soll!

W.S.

Es handelt sich hierbei in der Tat um ein Thema, das die (sächsischen) Medien bis zum Zeitpunkt noch tunlichst meiden. Nicht zuletzt aufgrund einer noch unübersichtlichen Faktenlage; allerdings ist das nicht der einzige Grund.
Aber - sehr geehrter Herr Schleiff! Es ist zunächst sekundär, welche Fakten hierzu demnächst auf dem Tisch liegen. Primär ist die Frage, ob von Seiten einzelner - gleichwohl einflussstarker - Juristen und Politiker zu verhindern versucht wird, dass die Fakten zu diesem Thema überhaupt ans Tageslicht kommen! Als einen am Rechtsstaat hängenden Bürger sollte man sich nicht nur für die Aussage der Fakten interessieren, sondern vor allem dafür, dass unabhängige Medien und eine frei arbeitende Justiz jederzeit ungehindert an der Recherche der entsprechenden Fakten arbeiten dürfen! In diesem Sinne geht es nicht um Klodeckel, Privatangelegenheiten usw. sondern es geht um elementare Grundpfeiler des Rechtsstaates!

[Walter Schleiff]

Zitat von Trismeg

Es handelt sich hierbei in der Tat um ein Thema, das die (sächsischen) Medien bis zum Zeitpunkt noch tunlichst meiden. Nicht zuletzt aufgrund einer noch unübersichtlichen Faktenlage; allerdings ist das nicht der einzige Grund.
Aber - sehr geehrter Herr Schleiff! Es ist zunächst sekundär, welche Fakten hierzu demnächst auf dem Tisch liegen. Primär ist die Frage, ob von Seiten einzelner - gleichwohl einflussstarker - Juristen und Politiker zu verhindern versucht wird, dass die Fakten zu diesem Thema überhaupt ans Tageslicht kommen! Als einen am Rechtsstaat hängenden Bürger sollte man sich nicht nur für die Aussage der Fakten interessieren, sondern vor allem dafür, dass unabhängige Medien und eine frei arbeitende Justiz jederzeit ungehindert an der Recherche der entsprechenden Fakten arbeiten dürfen! In diesem Sinne geht es nicht um Klodeckel, Privatangelegenheiten usw. sondern es geht um elementare Grundpfeiler des Rechtsstaates!

Da sprechen Sie mir aus der Seele!

W.S.

[UweStucken]

Zitat von Walter Schleiff

Wenn hier ein unglaublicher Skandal vertuscht werden soll, nämlich, dass ein Staatsanwalt in Kindesmissbrauch und Menschenhandel verstrickt sein soll, interessieren mich die Fakten zu diesem Thema.

1.
„unglaublicher Skandal“ - das habe ich geschrieben?
2.
Die Fakten sind in der kleinen Anfrage aufgeführt. Haben Sie die gelesen?
3.
Diese kleine Anfrage ist deshalb so interessant, weil dort das gleiche aufgeführt ist wie beim (selbstverständlich nicht vorhandenen) Sachsensumpf.
Es geht um den Verdacht des Missbrauchs.
Es geht darum, dass die Sache bei der Justiz erst in der Warteschleife schmort und dann die Akten „verloren“ gehen.
Es geht darum, dass das das gleiche Muster ist wie im Fall des Klockzin-Attentats, wo die Auftraggeber bis heute nicht bestraft wurden.
Es geht darum, dass das das gleiche Muster im wie im Fall Jasmin, wo die Täter (Kinderficker) bis heute nicht bestraft wurden.
Es geht darum, dass in allen Fällen die Täter nicht mal gesucht werden.

Und es geht darum (um auf Ihr Lieblingsthema zurückzukommen) dass auf der einen Seite im Fall von wirklichen Verbrechen die Justizbehörden mit einer unwahrscheinlichen Passivität auffallen – während die bei Lappalien (Klodeckel) mit einer Energie loslegen, die staunen macht.

Denn eigentlich müsste es ja umgekehrt sein. Eigentlich erwartet man ja, dass die die Verbrechen mit allen Kräften verfolgen, und dabei evtl. mal ein paar Kleinigkeiten vergessen.
Oder?

Noch haben wir keine Gewissheit in diesem Fall. Zum einen, weil die Justiz (traditionsgemäß) mit unendlicher Geduld "arbeitet".
Natürlich auch nicht, weil wir noch keine Antwort zur Anfrage haben (oder doch? falls jemand mehr weiß, bitte melden).
Und leider auch nicht, weil die Medien keine Lust haben, über wirklich wichtiges zu berichten. Die unterhalten uns lieber mit Sachsenfahne, Klodeckel oder Hilfsgärtnerin. Irgendwann werden die noch rausfinden, dass Mackenroth sein Auto ins Parkverbot gestellt hat - während die Justiz in aller Ruhe die Akten zu den Kinderschändungen beerdigt.

[Walter Schleiff]

Zitat von UweStucken

1.
„unglaublicher Skandal“ - das habe ich geschrieben?
2.
Die Fakten sind in der kleinen Anfrage aufgeführt. Haben Sie die gelesen?
3.
Diese kleine Anfrage ist deshalb so interessant, weil dort das gleiche aufgeführt ist wie beim (selbstverständlich nicht vorhandenen) Sachsensumpf.
Es geht um den Verdacht des Missbrauchs.
Es geht darum, dass die Sache bei der Justiz erst in der Warteschleife schmort und dann die Akten „verloren“ gehen.
Es geht darum, dass das das gleiche Muster ist wie im Fall des Klockzin-Attentats, wo die Auftraggeber bis heute nicht bestraft wurden.
Es geht darum, dass das das gleiche Muster im wie im Fall Jasmin, wo die Täter (Kinderficker) bis heute nicht bestraft wurden.
Es geht darum, dass in allen Fällen die Täter nicht mal gesucht werden.

Und es geht darum (um auf Ihr Lieblingsthema zurückzukommen) dass auf der einen Seite im Fall von wirklichen Verbrechen die Justizbehörden mit einer unwahrscheinlichen Passivität auffallen – während die bei Lappalien (Klodeckel) mit einer Energie loslegen, die staunen macht.

Denn eigentlich müsste es ja umgekehrt sein. Eigentlich erwartet man ja, dass die die Verbrechen mit allen Kräften verfolgen, und dabei evtl. mal ein paar Kleinigkeiten vergessen.
Oder?

Noch haben wir keine Gewissheit in diesem Fall. Zum einen, weil die Justiz (traditionsgemäß) mit unendlicher Geduld "arbeitet".
Natürlich auch nicht, weil wir noch keine Antwort zur Anfrage haben (oder doch? falls jemand mehr weiß, bitte melden).
Und leider auch nicht, weil die Medien keine Lust haben, über wirklich wichtiges zu berichten. Die unterhalten uns lieber mit Sachsenfahne, Klodeckel oder Hilfsgärtnerin. Irgendwann werden die noch rausfinden, dass Mackenroth sein Auto ins Parkverbot gestellt hat - während die Justiz in aller Ruhe die Akten zu den Kinderschändungen beerdigt.

1. Das habe ich geschrieben. Wenn das stimmt, was in der Kleinen Anfrage behauptet wird, fällt mir dafür keine andere Bezeichnung ein.

2. Ja, die habe ich gelesen (siehe 1.)

3. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft hier schlafen, sollten sie geweckt werden. Liebe DNN, was gibt es zu berichten? Ich hoffe, hier wird bereits gründlich recherchiert. Wenn die Staatsregierung hier was aussitzen will, uss auch die Opposition weiter Druck machen.

Nun zu Ihrem Lieblingsthema und Aufhänger, Herr Stucken: Es gibt "die Justizbehörden" nicht. Die Mietrechtssache des Ehepaars Mackenroth in Itzehoe ist eine zivilrechtliche Angelegenheit, die vor dem Amtsgericht Itzehoe verhandelt wird und vielleicht auch noch das zuständige Landgericht beschäftigen wird. Vielleicht wird auch noch ein Gerichtsvollzieher für die eine oder andere Partei tätig. Welche Justizbehörde soll hier "mit einer Energie loslegen, die Staunen macht"? Der Amtsrichter in Itzehoe? Diese "Klodeckeläffäre" tut zu dem Problem, um das es hier gehen sollte, gar nichts zur Sache. Sie erwecken den Eindruck, als würde "die Justizbehörde" sich zwar hingebungsvoll und "mit Energie, die staunen macht", dem Klodeckelfall hingeben und dafür die Arbeit in wichtigeren Fällen - Menschenhandel und Kindesmißbrauch - schleifen lassen. Das ist sachlich völliger Unfug. Die Zivilabteilung des Amtsgerichts Itzehoe hat mit dem Problem mangelnder Aktivitäten sächsischer Strafverfolgungsbehörden nun rein gar nichts zu tun. Dann können Sie der Dresdner Stadtreinigung auch vorwerfen, dass es in Leipzig so dreckig aussieht. Mit solchen Behauptungen kann man vielleicht Ressentiments schüren, aber sicher keine Sachverhaltsaufklärung beschleunigen.

W.S.

[UweStucken]

Zitat von Walter Schleiff

3. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft hier schlafen, sollten sie geweckt werden. Liebe DNN, was gibt es zu berichten? Ich hoffe, hier wird bereits gründlich recherchiert.

Ich auch. Deshalb habe ich das Thema hier aufgemacht.

Wenn die Staatsregierung hier was aussitzen will,

Womit leider zu rechnen ist.

muss auch die Opposition weiter Druck machen.

Was ich hoffen will

Die Mietrechtssache des Ehepaars Mackenroth in Itzehoe ist eine zivilrechtliche Angelegenheit, die vor dem Amtsgericht Itzehoe verhandelt wird und vielleicht auch noch das zuständige Landgericht beschäftigen wird. Vielleicht wird auch noch ein Gerichtsvollzieher für die eine oder andere Partei tätig.

Mir deucht, da ist ein kleines Informationsdefizit.
Wegen eben dieses Klodeckels (und Gardinen und anderen Lappalien) wurde bei Mackenroths ehemaligen Mietern eine Wohnungsdurchsuchung vorgenommen. Und das hat schon was mit der Strafrecht zu tun – denn bei zivilrechtlichen Sachen sind Wohnungsdurchsuchungen nicht durchsetzbar.
Die DNN berichtete http://www.karl-nolle.de/aktuell/pressem.php?id=9798
(leider gibt es kein DNN-Archiv, deshalb der Link auf Nolle)
Hier steht es auch noch mal: www.sueddeutsche.de/politik/37/466617/text/
Es war also nicht nur ein zivilrechtlicher Streit, sondern Mackenroth hat diese Sache ins Strafrecht getragen (das ist auch die Voraussetzung für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung.