Bürgerbegehren, rechtsgültig? Ja, aber nur dann,wenn profitmachende Lobbies es wollen

[PeterDresdany]

Die Freunde der Dresdenzerstörung erzählen doch ständig was von "Demokratie", und meinen damit ihr (vom ADAC und der aggressiven Autolobby inszeniertes) Bürgerbegehren.

Moment mal - aber wenn dieses Bürgerbegehren, das niemandem nützt ausser Profitinteressen und den Konten einiger Ingenieurbüros, so furchtbar demokratisch und wichtig ist ( und unter Verschweigen von Tatsachen abgestimmt wurde, und in Wahrheit heute niemand mehr dafür wäre) - ja Moment mal, aber wie kommt es denn dann, dass das Bürgerbegehren zum Wiederaufbau des Dresdner Neumarkts , wenige Jahre vorher, als "nicht rechtsgültig" abgelehnt wurde? Obwohl die Mehrheit der Dresdner - anders als bei der Lobbybrücke - für den Neumarkt ist?

Ganz einfach - weil die ADAC/Autolobby-Brücke der Autlobby nützt. Daher gilt die Demokratie beim ADAC/AutoLobby-Begehren.

Der Neumarkt nützt aber keiner profitgierigen Lobby, sondern schadet: Weil auschtauschbare Betonkuben und Glaskästen natürlich billger sind, als schöne Dresdner Architektur. Daher gilt das Bürgerbegehren hier natürlich nicht.

So einfach geht das: Demokratie gilt nur dann, wenn die Lobbies damit Geld verdienen können. Dann ist "Demokratie" plötzlich furchtbar wichtig. Nirgendwo kann man das besser sehen als in Dresden.

[Walter Schleiff]

Was soll denn diese plumpe Polemik nun wieder? Das ist doch von vorn bis hinten Unfug! Nehmt es doch einfachmal hin, dass die Bürger andres entschieden haben als die, die heute noch so tun als wüßten sie besser , was gut für uns ist. Diese selbstherrlichen Stadträte hätten den Bürgerentscheid 2005 vermeiden können, wenn sie nicht so borniert gewesen wären zu glauben, sich über den Willen ihrer Bürger hinwegsetzen zu können. Da liegt der Hase im Pfeffer. Es ist aber auch zu blöd, dass der dumme Bürger immer zu seinem Glück gezwungen werden muss. Zur Not mit Hilfe der kleinen Hufeisennase.

W.S.

[Jaseck]

Zitat von Walter Schleiff

Was soll denn diese plumpe Polemik nun wieder? Das ist doch von vorn bis hinten Unfug!

Stimmt. Aber man muss sich auch nicht mit jedem "Beitrag" im Forum beschäftigen.

Zitat von Walter Schleiff

Nehmt es doch einfach mal hin, dass die Bürger anders entschieden haben als die, die heute noch so tun als wüßten sie besser , was gut für uns ist. Diese selbstherrlichen Stadträte hätten den Bürgerentscheid 2005 vermeiden können, wenn sie nicht so borniert gewesen wären zu glauben, sich über den Willen ihrer Bürger hinwegsetzen zu können. Da liegt der Hase im Pfeffer. Es ist aber auch zu blöd, dass der dumme Bürger immer zu seinem Glück gezwungen werden muss. Zur Not mit Hilfe der kleinen Hufeisennase.

W.S.

Prinzipiell einverstanden, zumindest mit der Philippika gegen die linken Stadträte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat damit aber nicht viel zu tun, auch wenn der eine oder andere Brückengegner das als Ergebnis seines unermüdlichen Kampfes gegen die WSB sieht. Das bei solchen Bauten naturschutzrechtliche Belange zu beachten sind, entspricht nun mal der geltenden Rechtslage. Und prinzipiell finde ich das auch in Ordnung, was nicht heisst, dass die eine oder andere diesbezügliche Regelung bzw. Gerichtsentscheidung nicht diskussionswürdig wäre. Mit dem rechtswidrigen Agieren der Stadträte im Vorfeld hat das aber nichts zu tun.
Ich meine, dass die Brückenbefürworter den Richterspruch als rechtsstaatliche Entscheidung (eigentlich ist es ja noch gar keine - Hauptsacheverfahren steht noch aus) hinnehmen sollten und nicht die wilden Verschwörungstheorien bzw. die infantile Polemik einiger Brückengegner bei anderen Gerichtsentscheiden kopieren sollten. Zunächst gibt es Rechtsmittel, die man ausschöpfen kann und selbst wenn die Brücke am Ende doch nicht gebaut werden kann, sollte man dies als der geltenden (kürzlich verschärften) Gesetzeslage entsprechend akzeptieren. Ob diese Regelungen zweckmäßig oder revisionsbedürftig sind, ist dabei ein anderes Thema.

So, damit möchte ich mich erstmal in den Urlaub verabschieden. Die nächsten 2 Wochen interessiert mich das Wetter an der dänischen Nordseeküste wahrscheinlich etwas mehr als die WSB-Problematik.

[PeterDresdany]

Zitat von Walter Schleiff

Was soll denn diese plumpe Polemik nun wieder? Das ist doch von vorn bis hinten Unfug!

W.S.

Sagen Sie bloß, Ihnen sagt der Begriff "Lobbyismus" nichts?
Na, dann leben Sie aber echt im Vorgestern, mein Herr!


Tipp: Mal bischen googeln, bei Wikipedia gibts einen schönen Artikel für Anfänger als Einführung in die Materie.

Ich finde es auf jeden Fall lustig, dass Leute wie Sie noch immer nicht wissen, dass hier kein Bürgerbegehren stattfand, sondern der ADAC (eine der mächtigsten Lobbies der Welt) mit seiner verlogenen Propaganda gezielt das Prekariat, die Dresdner Unterschicht mobilisierte und so Demokratische Instrumente aushebelte. Andererseits kann es natürlich gut möglich sein, dass Sie es sehr wohl wissen, und sich naiv stellen, um - aus welchen Gründen auch immer - den Lobbyisten nach dem Mund reden.

[Steffen Kaufmann]

Ich verfolge Peter Dresdany jetzt schon einige Jahre; er ist obwohl er während seiner phasenweise auftretenden gefährlich wirkenden Anfälle öfters mals gesperrt wird völlig harmlos und hat in der Hauptsache meistens recht. Da er nicht in Dresden ist, sondern die Sache sehr intensiv aus der Ferne mit einem oft Blick schärfenden Abstand verfolgt, sind seine Formulierungen eben manchmal etwas krass.

Er dachte gerade an sowas: http://de.wikipedia.org/wiki/Braess-Paradoxon

und an den Wilsdruffer Kubus, der nun wirklich den ganzen Postplatz auf Jahrzehnte, verglichen mit früheren Zuständen, die kein Mensch genau so wieder will, völlig entartet, vom Postplatz aus, vom Theaterplatz, von der Ostralee und aus dem Zwinger gesehen. Ab einem gewissen Pegel bei Parallelangriffen auf seine Geschmacksnerven entstehen dann diese aufrüttelnden Forenattacken.

Wenn sich Architekten aus Bannewitz, das aus gutem Grund nicht zum Welterbegebiet gehört, zu Dresdner Themen äußern, sollen das auch normale Menschen aus Leipzig, Frankfurt und Berlin tun.
Ich verabschiede mich ebenfalls für zwei Wochen aus dem Forum.

[MT98]

Ich habe mich schon lange von der Ansicht getrennt, dass für die Politiker die Einhaltung der Demokratie, das obere Gebot wäre.
Wie mit Bürgermeinungen umgegangen wird, sieht man u. a. an dem Vorhaben des geplanten Gewandhauses am Neumarkt.
Die gesamte Bebauung ist bisher unter den Randbedingungen des historischen Aufbaus geschehen. Dafür haben sich 63 000 Bürger mit ihrer Unterschrift eingesetzt und dies wurde bisher nie in Frage gestellt. Und nun ist dies alles nicht mehr interessant, weil (vielleicht) wieder besondere wirtschaftliche Interessen vorhanden sind?
Ich betrachte die wirtschaftlichen Entscheidungen in Sachsen nur noch im Zusammenhang mit den politischen Interessen.
Um auf die WSB zurück zu kommen sehe ich nicht unbedingt die Autolobby als die treibende Kraft (sicher auch, aber die Autos werden auch so verkauft), eher der eigentliche Millionenauftrag der Brücke…
Bisher waren nur Meldungen zu lesen, dass einige sächsische Betriebe an diesem Bauwerk beteiligt wären.
Wer aber das eigentliche Bauwerk bauen „DARF“, davon war bisher nichts zu lesen (oder habe ich etwas übersehen?).
Die Milbradt, Feßenmayr, Vorjohann und wie sie alle heißen, die in Sachsen eine Chance bekommen haben (warum eigentlich immer wieder WESTIMPORTE??), werden eines Tages wieder in ihre WESTHEIMAT gehen (hoffentlich bald).
Wir Sachsen wollen aber in unserer Heimat bleiben, aus diesem Grund sollten wir darauf achten, dass Dresden nicht total verunstaltet wird.
Die neuen geplanten Gebäude, welche von Einfallslosigkeit nur so strahlen, sind ein Weg dahin.

[Walter Schleiff]

Zitat von PeterDresdany

Sagen Sie bloß, Ihnen sagt der Begriff "Lobbyismus" nichts?
Na, dann leben Sie aber echt im Vorgestern, mein Herr!


Tipp: Mal bischen googeln, bei Wikipedia gibts einen schönen Artikel für Anfänger als Einführung in die Materie.

Ich finde es auf jeden Fall lustig, dass Leute wie Sie noch immer nicht wissen, dass hier kein Bürgerbegehren stattfand, sondern der ADAC (eine der mächtigsten Lobbies der Welt) mit seiner verlogenen Propaganda gezielt das Prekariat, die Dresdner Unterschicht mobilisierte und so Demokratische Instrumente aushebelte. Andererseits kann es natürlich gut möglich sein, dass Sie es sehr wohl wissen, und sich naiv stellen, um - aus welchen Gründen auch immer - den Lobbyisten nach dem Mund reden.

Es geht hier nich tum Lobbyismus, sondern darum, dass ständig mit unbewiesenen Behauptungen so getan wird, als seien alle Bürger, die für die Brücke gestimmt haben, von einer "Lobby" hinters Licht geführt worden. Nennen Sie doch mal Fakten anstatt nur polemisch drauflos zu schreiben. Wer profitiert finanziell von der Brücke? Wer von denen hat wieviel Geld in eine Pro-Brückenkampagne gesteckt und wieviel wird er deshalb jetzt an der Brücke verdienen?
Wieviele Brückengegner sind eigentlich nur deshalb gegen die Brücke, weil sie dadurch einen Wertverlust für ihr Grundstück befürchten?

Lobbyismus ist ein Teil jeder Demokratie, ja jedes sozialen Zusammenlebens. Nicht der Lobbyist ist das problem, sondern derjenige Abgeordnete oder Beamte, der sich von irgendeinem Lobbyisten vor dessen Karren spannen läßt. Falls Sie den von Ihnen empfohlenen Wikipedia-Artikel bis zum Ende gelsen haben sollten, dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass nich tnur der "böse" ADAC sondern auch der "gute" ADFC" als Beispiel einer Lobbygruppe angeführt wird.

Den ADAC ständig zu verteufeln ist ein beliebtes und ebenso dummes Spiel. Offenbar ist Ihnen nicht bekannt, dass der ADAC ein Verein ist, der von den Mitgliedbeiträgen freiwilliger Mitglieder lebt. Und das sind zur Zeit über 15 Millionen Bürger. Deren Interessen vertritt der ADAC allerdings zu recht. Dafür ist er (auch) da.

Ihrer Schwarz/Weiß-Logik mit billigen Unterstellungen, jeder Brückenbefürworter gehöre entweder der "Dresdner Unterschicht" an, die Ihrer Meinung nach nur aus Dummen besteht, oder sei selbst "gekauft" stammt aus der untersten Schublade diffamierender Argumentationstechnik. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: Auf dieses Niveau verzichtet die Teilnehmer dieses Forums gerne, gleich, ob sie für oder gegen die Brücke ist!

Zum Schluß noch einen herzlichen Glückwunsch, dass Sie wohl zur "Dresdner Oberschicht" gehören und damit zu dem seltenen Menschenschlag echter Demokraten.

W.S.

[PeterDresdany]

Zitat von Walter Schleiff

Lobbyismus ist ein Teil jeder Demokratie, ja jedes sozialen Zusammenlebens. Nicht der Lobbyist ist das problem, sondern derjenige Abgeordnete oder Beamte, der sich von irgendeinem Lobbyisten vor dessen Karren spannen läßt. Falls Sie den von Ihnen empfohlenen Wikipedia-Artikel bis zum Ende gelsen haben sollten, dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass nich tnur der "böse" ADAC sondern auch der "gute" ADFC" als Beispiel einer Lobbygruppe angeführt wird.

Es geht hier um Marktmacht, um nichts anderes, egal wie es sie es versuchen zu drehen und zu wenden. Was Sie verschweigen ist, dass der militante und skrupellose ADAC , den Sie hier so liebevoll verteidigen, offiziell noch immer in der Rechtsform des "Verein" geführt wird - also auf eine Stufe gestellt wird mit Hobby-Briefmarkensammlern, Kaffeekränzchen alter Damen und Geflügelzüchter- Vereinen. Dabei ist er in Wahrheit längst ein Wirtschaftsunternehmen mit den Ausmaßen eines Großkonzerns (Verlagsgeschäfte, Touristik/Reisen, Versicherungen), der nicht nur das Marktgeschehen beeinflusst, sondern durch seine Kapitamacht eben auch meinungsbildend agiert. Das heisst, er hat die Macht, klassische Massemedien zu beeinflussen - wie man an der Berichterstattung so manch rückwärtsgewandter Zeitung sieht - und dadurch eben auch uninformierte und ewig Gestrige Wähler wie Sie zu manipulieren.

Den ADFC, den Sie hier erwähnen, ist übrigens nicht so bedeutsam und mächtig, wie Sie hier versuchen glauben zu machen.

Zitat von Walter Schleiff

Den ADAC ständig zu verteufeln ist ein beliebtes und ebenso dummes Spiel.

Einige verrirrte Kulturzerstörer, die keine Bildung haben und ein Schandbauwerk fordern von dem sie nicht mal wissen wie es geschrieben wird, das ist ein intelligentes Spiel, ja?

Zitat von Walter Schleiff

dass der ADAC ein Verein ist, der von den Mitgliedbeiträgen freiwilliger Mitglieder lebt. Und das sind zur Zeit über 15 Millionen Bürger. Deren Interessen vertritt der ADAC allerdings zu recht.

Nach Ihrer Argumentation war auch nie die NSDAP schuld an Krieg, Bomben und Völkermord, sondern "nur" ihre 8,5 Millionen Mitglieder. Schuld sind also nicht die heimlich agierenden Drahtzieher, sondern die dummen manipulierten Masssen, oder wie ? Eine sehr einfache Sichtweise.

Auf jeden Fall schön, dass Sie den Großkonzern ADAC, der aus reiner Profitgier handelt, so liebevoll verteidigen. WIr wissen ja nun, wessen Interessen Sie vertreten.

[Bernd Richter]

Zitat von PeterDresdany

(...)
Nach Ihrer Argumentation war auch nie die NSDAP schuld an Krieg, Bomben und Völkermord, sondern "nur" ihre 8,5 Millionen Mitglieder. Schuld sind also nicht die heimlich agierenden Drahtzieher, sondern die dummen manipulierten Masssen, oder wie ? Eine sehr einfache Sichtweise. (...)

Ihre sinnlosen Vergleiche, Schwarz-Weiß-Malereien, Beleidigungen und Verdrehungen von Fakten langweilen und machen dieses Forum sicher nicht lesenswerter! Eine ernsthafte Diskussion werden Sie damit sicher nicht anstoßen!

[hjwagner]

Zitat von Bernd Richter

Ihre sinnlosen Vergleiche, Schwarz-Weiß-Malereien, Beleidigungen und Verdrehungen von Fakten langweilen und machen dieses Forum sicher nicht lesenswerter! Eine ernsthafte Diskussion werden Sie damit sicher nicht anstoßen!

So ist es. Ihr Tonfall ist völlig unangemessen, lieber Peter. Abgesehen davon ist er im Bezug auf Ihre Ziele (die sich mit meinen sicher zum großen Teil decken) völlig kontraproduktiv.