Stellen Sie sich mal vor !

[KarlFaktor]

Zitat von Thomas May

Ich denke, es ist längst keine Neuheit mehr: Unser Staat ist das Opfer von Parteiinteressen geworden. Die Interessen von Parteien und das Gemeinwohl haben aber kaum noch etwas miteinander zu tun. Die politischen Parteien nutzen Aspekte des Gemeinwohls lediglich noch als Marketingargumente. Das Parteiinteresse ist die Absicherung oder die Eroberung von Ressourcen – Macht, Geld, Beziehungen - für ihre Mitglieder.

Folglich geht es aus meiner Sicht darum, die Rolle der Parteien zu verändern, den Einfluss ihrer selbstbezogenen Interessen im politischen Raum (dort also, wo Gemeinwohl definiert und handelnd angestrebt wird) zurückzudrängen und gleichzeitig Sachargumenten, die für politische Entscheidungen maßgeblich sein können, mehr Raum zu verschaffen. Die Sachinformationen zu politisch relevanten Gegenständen müssen möglichst allen Bürgern umfassend zugänglich gemacht und diese auch viel mehr als bisher direkt an Entscheidungen beteiligt werden.

Das ich nach all den Jahren einem ihrer Beiträge nur zustimmen kann, hätte ich nie für möglich gehalten. Ich mach auch mal dazu Vorschläge:

1) Bannmeile für alle Arten von Lobbyisten um jeden Abgeordneten
2) mehr geheime Abstimmungen (damit Parteizwang unterbunden wird)
3) kein Minister usw. darf innerhalb von 10 Jahren nach Amtsniederlegung einen Wirtschaftsposten annehmen
5) jeder Gewählte muss jeden früh 50 mal den Satz schreiben : Was kann ich heute für mein Land, meine Stadt, meine Wähler tun?
6) Ernennung von fachspezifischen Amtsinhabern nach Qualifikation

Es gibt sicher noch viel mehr Punkte.

[Jaseck]

Zitat von Gisbert Juch

Zitat: "Das Land muß regierbar bleiben."
Was verstehen Sie darunter?

Ich verstehe darunter, daß es keine Alternative zu Mehrheitsentscheidungen gibt, wenn man überhaupt noch Entscheidungen treffen will. Da gibt es zwangsläufig "Verlierer", die natürlich der festen Überzeugung sind, daß die falsche Sichtweise eine Mehrheit gefunden hat. Aber darüber wurde in den WSB-Threads schon ausführlich diskutiert.

Sicher sollte jeder gewählte Politiker versuchen, sein Amt im Sinne aller Bürger auszuüben.
Oft wird es aber beim Versuch bleiben, da die Bürger, die diesen Politiker nicht gewählt haben, ja offensichtlich viele Dinge anders bewerten als er. Und bei Nichtwählern ist es noch schlimmer - da weiß niemand, was die eigentlich wollen (man weiß nur was sie nicht wollen).

[Gisbert Juch]

Zitat Jaseck: „Sicher sollte jeder gewählte Politiker versuchen, sein Amt im Sinne aller Bürger auszuüben.
Oft wird es aber beim Versuch bleiben, da die Bürger, die diesen Politiker nicht gewählt haben, ja offensichtlich viele Dinge anders bewerten als er. Und bei Nichtwählern ist es noch schlimmer - da weiß niemand, was die eigentlich wollen (man weiß nur was sie nicht wollen).“

Warum versuchen die Volksvertreter nicht, zu erfahren, was die Nichtwähler wollen? Da steht wohl auch deren eigene Karriere im Wege? Warum mißtrauen die Nichtwähler dem Polit-Marketing? Was ist „im Sinne aller Bürger“? Der kleinste gemeinsame Nenner?

[Jaseck]

Zitat von Gisbert Juch

...
Warum versuchen die Volksvertreter nicht, zu erfahren, was die Nichtwähler wollen?

Manche versuchen´s ja, aber ich kann da nur abraten. Von "meinem" Volksvertreter erwarte ich engagierte Sacharbeit, da bleibt für solche "Versuche" nicht viel Zeit.
Abgesehen davon wäre es wohl eine Sisyphusarbeit. Sie sind ja dafür selbst ein schönes Beispiel: Seit mehreren Beiträgen liest man von Ihnen nur Fragen und Zweifel. Ich hoffe, Sie wissen wenigstens selbst, was Sie wollen, wenn Sie´s der Forumgemeinde schon nicht verraten.

Zitat von Gisbert Juch

Da steht wohl auch deren eigene Karriere im Wege?

Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht. Politiker, denen es ausschließlich um die eigene Karriere geht, sind ja grade bemüht, mit populistischen Sprüchen und unhaltbaren Versprechungen Nichtwähler zu ködern.

Zitat von Gisbert Juch

Warum mißtrauen die Nichtwähler dem Polit-Marketing?

Das müssen Sie schon die Nichtwähler fragen.
Falls Sie damit auf die vielbeschworene "Politikverdrossenheit" anspielen: Deren Bedeutung halte ich für völlig übertrieben. Wenn ich erstmal selbst eine Meinung zu den wichtigsten Themen habe, kann ich auch die Partei wählen, die diese Meinung am ehesten vertritt - selbst wenn der eine oder andere Politiker vor der Wahl den Mund etwas zu voll nimmt.
Wobei es sicher ein Unterschied ist, ob z.B. eine kleinere Partei ihr Wahlversprechen in einer Koalition nicht durchsetzen kann oder etwas versprochen wird, von dem man nie vor hat, es zu halten (vgl. "Merkelsteuer"-Kampagne der SPD). Aber diesbezüglich ist der Wähler ja auch lernfähig.

Zitat von Gisbert Juch

Was ist „im Sinne aller Bürger“? Der kleinste gemeinsame Nenner?

Zunächst mal kann jeder Bürger erwarten, daß Politiker ihre Ämter ehrlich und mit Engagement ausüben. Und sicher gibt es, z.B. im außenpolitischen Bereich, Themen, über die in Deutschland weitgehend Konsens herrscht.
Aber darüber hinaus kommt man eben schnell dahin, daß die verschiedenen Meinungen sich gegenseitig ausschließen (wobei natürlich jeder der Überzeugung ist, sein Konzept wäre "im Interesse aller Bürger"). Und dann gibt´s eben auch "Wahlverlierer".

[Gisbert Juch]

Hallo Frau/Herr Jaseck,
vielen Dank für Ihr emsiges Antworten auf meine Fragen, obwohl dieses Forum so offen ist, daß Sie es nicht hätten tun müssen.
Zitat: „Manche versuchen´s ja, aber ich kann da nur abraten. Von "meinem" Volksvertreter erwarte ich engagierte Sacharbeit, da bleibt für solche "Versuche" nicht viel Zeit.“ Ihnen reicht das? Welche Sacharbeit?
Als aktuelles Beispiel weise ich auf den Artikel „Beaufsichtigt die neuen Großspekulanten!“ vom 01.02.07 (!) (Quelle: http://www.zeit.de/2007/06/Globale-Finanzmaerkte?page=1 ) Lange genug vor der Katastrophe – so kann man das doch nennen, oder? - ist von prominenter Stelle gewarnt worden. (Es kommt allerdings nicht darauf an, wer es sagt, sondern was gesagt wird.) Und wir sind doch hineingeraten. Und es gab nicht nur einen Rufer! Verstehen Sie das unter „regierbar“ - das Wort haben Sie hier eingeführt? Regieren als Kompetenz delegierter Diener des Volkes, nicht als Privileg. (Deshalb fragte ich Sie.) Und es wird so getan, als wäre ein „Schicksal“ über uns gekommen, das mit einigen Trostpflästerchen – lassen Sie sich nicht von den unvorstellbar immensen Summen täuschen – durchgestanden werden kann, um danach so weiter zu „wurschteln“. Einige strengere Aufsichten werden angeordnet, deren spätere Lockerung man ggf. in Aussicht stellt, Anstand und Moral werden beschworen, Abwrackprämien zögern Veränderungen hinaus, wenig wird nach logischen Ursachen gesucht - es gibt dazu genügend Literatur, nicht nur von Karl Marx abhängig. „Politikverdrossenheit“ stellen Sie da in falschen Zusammenhang, denn sie setzt Politik voraus. Bei einem Write-Only-Speicher ist es egal, ob man in ihn etwas einbringt – im obigen Beispiel fast hineinschreit - oder schweigt. Dinge, die nicht ins Schema passen, werden so lange ignoriert, bis der Zwang der Realität schmerzt, in ein Schema, das einer zum Ismus verkommenen Richtung huldigen helfen soll, um ihre Erosion zu vergolden. Da läuft es sich gut mit! Da macht es sich gut Karriere! Manchen „Politikern“ ist fast die Richtung egal. Schon in Prominenz angekommene werden Sie da selbst nennen können.
Zitat: „Aber diesbezüglich ist der Wähler ja auch lernfähig.“ Und geht deshalb nicht wählen, weil er täglich demonstriert bekommt, daß Konkurrenz mit Hilfe von Polit-Marketing wichtiger ist als das Bewältigen eines realen Problems, weil er meint, daß deshalb viele Politiker das Geld nicht wert sind.
Zitat: „Zunächst mal kann jeder Bürger erwarten, daß Politiker ihre Ämter ehrlich und mit Engagement ausüben.“ !? Wenn nur in den Kategorien Gewinner – Verlierer gedacht wird, wird es nur Verlierer geben.

„Stellen Sie sich mal vor“: Es sind Wahlen und Alle gehen hin. (Damit meine ich nicht die in der DDR, denn das waren keine.)

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich bin kein Nichtwähler.


G. J.

[psana42]

Zitat von Gisbert Juch

„Stellen Sie sich mal vor“: Es sind Wahlen und Alle gehen hin. (Damit meine ich nicht die in der DDR, denn das waren keine.)

G. J.

M.E. könnte eine Wahlpflicht tatsächlich hilfreich sein. Man braucht das Wahlsystem gar nicht so sehr verändern. Auch wenn die Listenplätze parteiintern vergeben werden, kann der Wähler bei der Personenwahl eben den Letzen auf der Liste und nicht den Ersten ankreuzen. Das watscht den auf Listeplatz 1 gesetzten ganz schön.
Auf den Staat nur zu schimpfen und nicht wählen zu gehen manifestiert den Listenplatz 1.
psana42

[Jaseck]

Zitat von Gisbert Juch

Hallo Frau/Herr Jaseck,
vielen Dank für Ihr emsiges Antworten auf meine Fragen, obwohl dieses Forum so offen ist, daß Sie es nicht hätten tun müssen.
...

Gern geschehen. Dies wird allerdings für einige Zeit mein letzter Beitrag - am Wochenende geht´s dienstlich für einige Monate auf die Arabische Halbinsel.

Noch eine Anmerkung zu Ihrem Beitrag. Besonders Ihr letzter Satz zeigt mir, daß wir möglicherweise gar nicht so weit auseinanderliegen (bei diesem Thema). Ihre kritische Haltung zur "Performance" unserer Politiker akzeptiere ich, wenn ich sie auch nicht so global teile. Und wenn die Nichtwähler so wären, wie Sie sie beschreiben (nach differenzierter Abwägung der unterschiedlichen Ansätze enttäuscht über alle Parteien), hätte ich ja auch Verständnis für deren "Nichtwählen". Nach meiner Erfahrung sind deren Motive aber häufig andere (s. Beiträge weiter vorn).