Ausschreitungen der Polizei bei der BRN am heutigen Sonntagmorgen

[Johannes]

Ich dokumentiere hier einen Leserbrief den an an die DNN geschickt habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin enttäuscht über ihre einseitige, nur die Pressemitteilung der Polizei übernehmende Berichterstattung zu den Vorgängen auf der BRN am Sonntagmorgen.

Fakt ist, dass die Polizei durch ein enormes Aufgebot von Einsatzkräften am Bischofsweg, sowie durch missachtendes Verhalten (ständige Gängelung, wo man sich hinzustellen habe, bei sachlicher Kritik Drohungen, man könne das "auch ganz anders regeln in einer dunklen Ecke dahinten") Unmut bei den Feiernden provozierte.

Dass unter diesen Umständen früher oder später seitens Vertreter der linken Szene eine Flasche fliegt, kann ich zwar nicht gutheißen, aber verstehen.

Was ich nicht verstehen kann ist, dass die Polizei anstatt einzelne festzunehmen gleich Hunderte von friedlichen Feiernden ihrer Freiheit beraubt und in vielen Fällen in ihrer körperlicher Unversehrtheit missachtet hat.

Ich bin mit einem Freund gegen dreiviertel 3 auf einem Spaziergang oberhalb des Alaunparks gewesen und durch den Park gegangen, um zur Louisenstraße zu gelangen. Plötzlich sahen wir große Geräte der Polizei, unter anderem offenbar einen Wasserwerfer. Noch ehe wir recht verstanden, was da los war, kamen plötzlich von der Seite 5-6 Polizisten angerannt und stießen uns unsanft nach vorne. Zu demjenigen sagte ich, er möge mich bitte nicht anfassen, das gehört sich auch für einen Polizisten nicht. Ich blickte aus einem Meter Entfernung in ein Gesicht wie das eines Straftäters, voller Wut und Aggression, gerötet (vom Alkohol?) und aufgebracht. Da wurde mir einiges über die Polizei klar!

Die Polizei trieb uns nun gewaltsam Richtung Königsbrücker Straße, wo wir hofften, dann wenigstens außenrum zur Louisenstraße zu gelangen.

Auf dem Weg sahen wir gefesselte Punks und weitere Gewalttaten seitens der Polizei, welche gar nicht erst freundliche Bitten versuchte, sondern immer gleich brutal zerrte und stieß. Die nun zu Verbrechern abgestempelten Feiernden riefen laut "Wir sind friedlich, was seid ihr?".

Schließlich erreichten wir die Königsbrücker Straße, wurden aber nicht herausgelassen!! Es wurde uns angedroht, ein Bußgeld zahlen zu müssen. Die Antwort der rechtlichen Grundlage für diese enorme Freiheitsberaubung von hunderten von Menschen wurde uns ebenso verweigert wie die Information, wer der verantwortliche Einsatzleiter ist.

Zum Glück gelang es uns mit ein paar Touristen, welche völlig verwundert waren über diese polizeiliche Aggression und die auch nichts von angeblichen Aufrufen zum Verlassen des Platzes mitbekommen hatten (sie waren wahrscheinlich ebenfalls vom Park gekommen), an den Reihen der Polizei vorbei wieder in den Park zu flüchten. Sonst hätten wir jetzt noch Strafen erhalten für unsere Friedlichkeit, man stelle sich das mal vor!

Einen weiteren Polizisten, der mich brutal gestoßen und leicht verletzt hatte, kann ich trotz mehrerer Zeugen leider nicht anzeigen, da Polizisten sich zwar vermummen dürfen, aber immer noch keine Pflicht haben, eine eindeutige Identitätsnummer auf der Uniform zu tragen.

Ich und viele andere Dresdner sehen diese zunehmende Aggresivität der Polizei sehr kritisch. Es ist fraglich, wer überhaupt noch die Polizei kontrolliert? Welches Nachspiel haben solche Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche?

Wenn sich unser Staat schleichend mehr nach rechts entwickelt (und mit den immer mehr verschärften Überwachungsgesetzen sind wir auf dem besten Weg dahin), dann werden die Polizisten (welcher Typ Mensch dort zum großen Teil vorkommt, habe ich ja weiter oben beschrieben) die ersten sein, die dies mit aller Gewalt verteidigen. Wehret den Anfängen!

Was ich mir von IHNEN wünsche: Bitte berichten Sie ab sofort differenzierter über solche Aktionen. Fragen Sie auch mal die Betroffenen und übernehmen Sie nicht einfach plump die Pressemitteilungen der Polizei!

Mit freundlichen Grüßen

[Börner]

Was wir sehen ist, dass die Polizei gegenwärtig vor allem trainiert, wie man mit Protest (oder auch nur großen Menschenansammlungen) gleichgültig welcher Art (Heiligendamm, BRN...) fertig wird. Das scheint der Schwerpunkt der gegenwärtigen Handlungsweisen zu sein. Deeskalation steht nicht mehr im Vordergrund, sondern die Beherrschung der Massen. Mir graut davor, wenn ich das weiterdenke. Jeder Protest, ob gerechtfertigt oder nicht kann künftig sehr gezielt unterbunden werden, wenn die Techniken dafür nur ausgereift und entsprechend ausreichend trainiert sind. Wichtig ist dann nur noch welcher Protest als legitim angesehen wird und welcher nicht. Passt er einem Innenminister nicht ins Konzept wird er unterbunden, je nach politischer Großwetterlage. Dem einzelnen Polizisten mache ich keinen Vorwurf. Er muss seinen Kopf hinhalten für diese verfehlte Strategie. Langfristig sollte er jedoch darüber nachdenken auf welcher Seite er steht. Will er unreflektiert jede Entscheidung seiner Vorgesetzten mittragen oder gibt es Grenzen. Ich erinnere an "die friedliche Revolution" Dort hatten zum Glück genug Polizisten den Mut sich zurückzunehmen und trugen damit dazu bei dass alles friedlich blieb. Heute möchte ich auch glauben, dass sich die Polizisten ihrer Spielräume bewusst sind und unverantwortbare Entscheidungen nicht mittragen.

Auf der anderen Seite sehe ich auch eine Verantwortung. Nämlich die Gewaltäter zu isolieren. Sie dürfen sich nicht im Schutz der friedlichen Masse verstecken können. Sonst gelingt was eigentlich verhindert werden soll. Gerechtfertigter und friedlicher Protest wird (durch Poliziker und Medien) kriminalisiert, damit man nicht mehr zu den Inhalten des Protestes Stellung nehmen muss.

[Walter Schleiff]

Zitat von Johannes

Fakt ist, dass die Polizei durch ein enormes Aufgebot von Einsatzkräften am Bischofsweg, sowie durch missachtendes Verhalten (ständige Gängelung, wo man sich hinzustellen habe, bei sachlicher Kritik Drohungen, man könne das "auch ganz anders regeln in einer dunklen Ecke dahinten") Unmut bei den Feiernden provozierte.

Dass unter diesen Umständen früher oder später seitens Vertreter der linken Szene eine Flasche fliegt, kann ich zwar nicht gutheißen, aber verstehen.

Zitat von Börner

Was wir sehen ist, dass die Polizei gegenwärtig vor allem trainiert, wie man mit Protest (oder auch nur großen Menschenansammlungen) gleichgültig welcher Art (Heiligendamm, BRN...) fertig wird. Das scheint der Schwerpunkt der gegenwärtigen Handlungsweisen zu sein. Deeskalation steht nicht mehr im Vordergrund, sondern die Beherrschung der Massen.
(...)
Gerechtfertigter und friedlicher Protest wird (durch Poliziker und Medien) kriminalisiert, damit man nicht mehr zu den Inhalten des Protestes Stellung nehmen muss.

In welcher Welt leben die beiden Autoren eigentlich?
"Deeskalation steht nicht mehr im Vordergrund", "Gerechtfertigter und friedlicher Protest wird durch Polizei und Medien kriminalisiert".

Diese Behauptungen werden auch durch ständige Wiederholungen nicht richtiger. Weder Medien noch Polizei "kriminalisieren" friedlichen Protest. Allerdings ist es Aufgabe der Polizei, die öffentliche Ordung aufrecht zu erhalten - auch während Demonstrationen oder Straßenfesten. Wenn Krawallmacher, denen es nie um die Sache, sondern nur um Randale geht, das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit missbrauchen wollen, um ihrem Spaß an der Gewalt zu frönen, erwarte ich als friedlicher Bürger, dass derartiges sofort unterbunden wird. Es gibt nicht den geringsten Grund, während einer Demonstration Gewalt in irgendeiner Form anzuwenden. Körperverletzung und Sachbeschädigung haben mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Mit einem bunten Straßenfest auch nicht. Jedes Jahr nehmen Gewalttäter die BRN zum Anlaß, Randale zu machen. Deshalb ist inzwischen ein (sündhaft teures) Poliziaufgebot erforderlich, um die friedlichen Bürger vor denen zu schützen, die gerne Bürgerkrieg spielen anstatt zu feiern. Es ist eine Schande für diese Typen, dass sie uns friedliche Bürger nicht in Frieden lassen. Andere gleich große Feste kommen ohne massiven Polizeischutz aus. "Johannes tut gerade so, als wäre die Polizei auf Randale aus und würde mal eben das BRN besuchen. Das ist einfach nur infam und kündet von einem völlig verdrehten Weltbild.

Allerdings werden auch Steinewerfer, Schläger und andere Randalierer in den Medien gerne als "Demonstranten" bezeichnet, was sie nicht sind. Wie stark es den Randale-Trupps bereits gelungen ist, zeigen die, auch in meinen Augen extremen, Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm. Die Minderheit der Randalierer hat die Mehrheit der friedlichen Protestierer bereits in Geiselhaft genommen. Die Gewalttätigen bestimmen, was erlaubt wird und was nicht.
Den sogenannnten "Gewaltbereiten" wird nicht zu wenig, sondern zu viel Raum gegeben, auch von eigentlich friedlichen Demonstranten. Den "schwarzen Block" in einem Demonstrationszug überhaupt mitziehen zu lassen, ist mindestens grob fahrlässig. Wer glaubt, nur mit der Meldung "am Rande der weitgehend friedlich verlaufenden Demonstration kam es zu Ausschreitungen" Aufmerksamkeit sichern zu können, ist auf dem Holzweg. Jeder, der schon rein äußerlich kundtut, dass er sich zum "gewaltbereiten" Teil rechnet, in dem er vermummt oder gar mit Helm und Schutzkleidung auftaucht, gehört isoliert. Solche Leute will ich in keiner Demonstration sehen. Auch in diesem Fall heiligt der Zweck nicht die Mittel. Es ist Sache des Veranstalters, die Demonstration friedlich ablaufen zu lassen. Wer das nicht kann oder will, soll es lassen.

Die Gewalttätigen sind auf dem besten Weg, auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nachhaltig zu beschädigen und zu schwächen. Dieses Grundrecht ist nicht schrankenlos. Je stärker andere Grundrechte durch angebliche Demonstranten gefährdet werden, je stärker werden auch die Verwaltungsgerichte bereit sein, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch die Ordnungsbehörden zu billigen.

Umgekehrt wird also ein Schuh draus: Nicht der Staat, sondern Gewalttäter , die sich in die Reihen die friedlichen Bürger mogeln, gefährden die Versammlungsfreiheit.

W.S.

[Johannes]

Ich stimme absolut zu, dass Gewalttaten unterbunden werden müssen und dass gewaltbereite Personen auf einer Demonstration oder einem Stadfest nichts zu suchen haben. Die Frage ist aber, wie man am besten Gewalt verhindert.

Und da lässt es sich auf jeden Fall diskutieren, wie die Polizei am besten vorgehen sollte. Dieses Jahr hat sie Flaschenwürfe zum Anlass genommen, gleich gewaltsam gegen Hunderte von friedlichen Feiernden vorzugehen. Inwiefern das gerechtfertigt war, kann ich nicht abschließend einschätzen, da ich bei den auslösenden Gewalttaten nicht anwesend war, dennoch hätte ich mir gewünscht, dass die Polizei nur die Störer festnimmt und nicht Hunderte Menschen in ihrer Freiheit beraubt.

Des weiteren lässt sich diskutieren, ob nicht die enorme Polizeipräsenz, verbunden mit arrogantem, teils Gewalt androhenden Verhalten nicht auch erst dieses Ausmaß an Gewalt provoziert. Ein Anwalt den ich kenne, meinte dass es doch auch möglich wäre, dass die Polizei erst dann anrückt, wenn wirklich etwas passiert ist. Aus früheren Auseinandersetzungen ist ja bekannt, dass Polizeipräsenz die Stimmung aggressiver macht. Und in der restlichen Neustadt, wo deutlich weniger und zurückhaltendere Polizei vorhanden war, kam es zu keinerlei Ausschreitungen.

Aber auch das ist ein Punkt, den man kontrovers diskutieren kann.

Wo es aber keinerlei Verständnis geben darf, das ist für die gewalttätige Art und Weise der Umsetzung bei dieser Aktion!
Ich hatte noch nie auch nur ansatzweise so mit der Polizei zu tun, hatte bisher immer eine recht positive Einstellung zur Polizei. Auch habe ich nichts mit linken Kreisen oder ähnlichem am Hut und halte von gewaltbereiten Störern überhaupt nichts. Aber das ganze war für mich ein Schlüsselerlebnis. Der Moment, wo ich gewalttätig gezerrt und gestoßen wurde und in dieses Gesicht blickte, war einfach nur krass.

Ich finde, dass solche Methoden einfach nicht okay sind, da sie klar rechtswidrig sind.

Die Macht der Polizei und die Frage, wer eigentlich die Polizei kontrolliert, wird weiter zu diskutieren sein.

Gruß,
Johannes

[Jaseck]

Zitat von Johannes

Wo es aber keinerlei Verständnis geben darf, das ist für die gewalttätige Art und Weise der Umsetzung bei dieser Aktion!
Ich hatte noch nie auch nur ansatzweise so mit der Polizei zu tun, hatte bisher immer eine recht positive Einstellung zur Polizei. Auch habe ich nichts mit linken Kreisen oder ähnlichem am Hut und halte von gewaltbereiten Störern überhaupt nichts. Aber das ganze war für mich ein Schlüsselerlebnis. Der Moment, wo ich gewalttätig gezerrt und gestoßen wurde und in dieses Gesicht blickte, war einfach nur krass.

Ich finde, dass solche Methoden einfach nicht okay sind, da sie klar rechtswidrig sind.

Die Macht der Polizei und die Frage, wer eigentlich die Polizei kontrolliert, wird weiter zu diskutieren sein.

Gruß,
Johannes

Nun ja, gegenüber Ihrem 1. Beitrag klingt das doch schon etwas differenzierter.

Ich war dieses Jahr zwar nicht dort, mittels des BRN-Forums kann man sich aber doch ein Bild der Ereignisse machen:

http://forum.brn-dresden.de/thread.p...id=113#post113

Vielleicht waren Sie nur zur falschen Zeit am falschen Platz. Der Alaunpark war wohl Sammelplatz und Rückzugsgebiet der (wenigen) Chaoten. Wenn ich´s richtig interpretiere, wurden deshalb Ansammlungen im Bereich der Kreuzung Bischofsweg/Alaunstraße bereits im Vorfeld unterbunden und "Im späteren Abendverlauf wurden freundliche Warnungen der Räumung des Platzes zur eigenen Sicherheit bei Widerspruch zum Platzverweis" (Zitat BRN-Forum). Als es dann richtig rund ging, wurde der Alaunpark "gestürmt". Kann es sein, daß Sie als Unbeteiligter in diese Aktion gerieten? Grundlose Schikane war es wohl nicht. Auf den Bildern des BRN-Foristen "Rentner" machen die Polizisten auch einen lange Zeit recht geduldigen Eindruck.

Ob die jeweiligen Polizeiaktionen in jedem Fall sinnvoll waren und sich jeder Beamte jederzeit korrekt verhalten hat, sei mal dahingestellt. Ich glaube aber nicht, dass es einen Anlaß zur Pauschalverurteilung der polizeilichen Maßnahmen gibt.

Und Ihre Meinung hinsichtlich der "provozierenden" Polizeipräsenz sollten Sie nochmal überdenken. Leute, die sich allein schon durch den Anblick von Polizisten provoziert fühlen, ordne ich in die Gruppe "gewaltbereite Störer" ein, mit der Sie ja auch nichts am Hut haben.
Eine "Appeasement"-Strategie denen gegenüber halte ich für absolut unangebracht.

[Börner]

Zitat von Jaseck

Vielleicht waren Sie nur zur falschen Zeit am falschen Platz. ...Kann es sein, daß Sie als Unbeteiligter in diese Aktion gerieten? Grundlose Schikane war es wohl nicht. Auf den Bildern des BRN-Foristen "Rentner" machen die Polizisten auch einen lange Zeit recht geduldigen Eindruck.

Ob die jeweiligen Polizeiaktionen in jedem Fall sinnvoll waren und sich jeder Beamte jederzeit korrekt verhalten hat, sei mal dahingestellt. Ich glaube aber nicht, dass es einen Anlaß zur Pauschalverurteilung der polizeilichen Maßnahmen gibt. ...

Auch wenn wir einig scheinen hinsichtlich der strikten Unterbindung von Gewalttaten, ist mir jedoch folgendes wichtig:
Ihre Äußerungen zeigen eine Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsbrüchen auf Seiten der Polizei, die sie auf Seiten der "Chaoten" scharf angreifen. Die Polizei jedoch kann auf keinen Fall hinnehmen, dass solch ein Verhalten innerhalb ihrer Reihen geduldet wird, denn es schadet ihrem Ansehen, ihrer Glaubwürdigkeit. So wie Johannes geschrieben hat gab es (spätabends) blinden Eifer ohne Differenzierung.

Auch wenn mich manche dafür wieder angreifen werden, würde ich darin ein ebenso verurteilenswertes Vorgehen darin sehen, wie es die USA im Irak und anderswo hinnimmt, wenn sie von Kolateralschäden spricht. Es sind Menschenleben und diese zu opfern "für einen höheren Zweck" kann nicht richtig sein. Dann können irgendwann Einsätze eingefärbt von beliebigen politischen Interessenlagen sich irgendwann auch gegen uns selbst richten.

Mein Aufruf lautet also: Seien wir nicht gleichgültig, egal von welcher Seite aus die Gewalt ausgeht!
Es gibt viele erfolgversprechende Ansätze seitens der Polizei oder von friedlichen Besuchern und Organisatoren die zur Deeskalation beitragen. Was ich beobachte ist jedoch, dass man bereit ist sich von diesem Weg zu verabschieden.
Ich kenne jedoch kein Beispiel wo dieser Weg zu einem Erfolg geführt hat. Egal ob man Israel-Palestina, Palestinenser untereinander oder den Irak u.v.a. m. nimmt.

[Walter Schleiff]

Zitat von Johannes

Des weiteren lässt sich diskutieren, ob nicht die enorme Polizeipräsenz, verbunden mit arrogantem, teils Gewalt androhenden Verhalten nicht auch erst dieses Ausmaß an Gewalt provoziert. Ein Anwalt den ich kenne, meinte dass es doch auch möglich wäre, dass die Polizei erst dann anrückt, wenn wirklich etwas passiert ist. Aus früheren Auseinandersetzungen ist ja bekannt, dass Polizeipräsenz die Stimmung aggressiver macht. Und in der restlichen Neustadt, wo deutlich weniger und zurückhaltendere Polizei vorhanden war, kam es zu keinerlei Ausschreitungen. Johannes

Sie machen sich hier eine Argumentation zueigen, die die krawallmacher immer wieder nutzen, um Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Ihren übrigen Ausführungen kann ich aber entnehmen, dass sie sicher nicht zu diesen Personen gehören. Dennoch:
Wir leben (Gott sei Dank) nicht in einem Staat, der jederzeit an jedem Ort massenhaft Polizeikräfte mobilisieren kann, weil wir diese zum Glück nur selten brauchen.
DiePolizei kann nicht erst kommen wenn "was passiert". Dazu sind die Polizeikräfte in Dresden allein nicht in der Lage. Beispiel: Die Randale zum Himmelfahrtstag 2006 (oder wars schon 2005)? Die zu schwachen und zu spät einschreitenden Polizisten gerieten dabei in Lebensgefahr. Dieses Jahr ist mit zahlenmäßig auch von außerhalb verstärkten Kräften die Randale unterbunden worden. Allein durch die Anwesenheit der Polizei.

Den Herrn Anwalt möchte ich hören, wenn die "Feiernden" aus Spaß sein Auto abfackeln und die Polizei nach Ende der Löscharbeiten erscheint, um ein Protokoll aufzunehmen, während die "Feiernden" inzwischen anderes Eigentum zerstören.

Wenn ich Polizisten sehe, fühle ich mich nicht "provoziert", sondern bin beruhigt. So dürfte jeder friedliche Bürger fühlen. Ich käme nicht auf die Idee, bei einer Feier mit einer Flasche nach Polizisten zu werfen, nur weil die gerade mal anwesend sind. Warum auch? In diesem Fall ist die Frage nach Henne und Ei wohl klar zu beantworten. Die starke Polizeipräsenz ist die Reaktion auf die Randale der vergangenen Jahre (die früher sogar regeklrecht angekündit wurde). Schon vergessen: Sogar Rettungswagen und Feuerwehr wurden von diesen Verbrechern angegriffen. Niederträchtigeres Verhalten läßt sich kaum noch denken.

Wieso wir die Stimmung aggressiver, wenn Polizei da ist? Wieso war sie überhaupt aggressiv? Wenn ich friedlich feiere, wie die anderen vielen tausend Besucher der BRN auch, bin ich alles andere als aggressiv.

Ein Weg, die chronischen Gewalttäter zu isolieren, ist, Plätze sofort zu verlassen, wo diese gewaltätig werden und nicht noch - aus welchen Gründen auch immer - dorthin zu gehen. Das ist der Beitrag zur Deeskalation, den wir friedlichen Bürger leisten könne und müssen. Wir gehen der Gewalt aus dem Weg und stellen sie damit bloß. Es handelt sich dabei nämlich nicht um neuzeitliche Festtagsfolklore sondern um eine ernsthafte Bedrohung unserer bürgerlichen Freiheitsrechte. Nicht nur, dass die Gewalttäter Präventionsmaßnahmen provozieren, die zwangsläufig alle Bürger einschränken, sie nehmen dem friedlichen Bürger auch unmittelbar das Recht, sich bei einem Fest wie der BRN frei bewegen zu können, ohne Gealt ausgesetzt zu sein.

W.S.

[Jaseck]

Zitat von Börner

Auch wenn wir einig scheinen hinsichtlich der strikten Unterbindung von Gewalttaten, ist mir jedoch folgendes wichtig:
Ihre Äußerungen zeigen eine Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsbrüchen auf Seiten der Polizei, die sie auf Seiten der "Chaoten" scharf angreifen.

Das interpretieren Sie falsch. Gleichgültig sind mir Verstöße gegen geltendes Recht nie, egal von welcher Seite sie begangen werden.
Ich meine nur, dass Sie bei der Beurteilung dieser Vorkommnisse zweierlei Maß anlegen.

Auf der einen Seite haben wir Randalierer, die nur deshalb bei der BRN auftauchen, um Rechtsverstöße zu begehen. Alleine auf den Fotos im BRN-Forum sehe ich Diebstahl (von Gemüse), Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und (wenn Gemüse oder Stuhl mal richtig treffen) Körperverletzung. Von "versuchtem Totschlag" beim G8-Gipfel will ich jetzt mal nicht anfangen.

Worüber reden wir auf der anderen Seite: Provozieren durch Anwesenheit, Unfreundlichkeit, lt. Johannes evtl. Alkohol im Dienst, Schubsen und kurzzeitige Freiheitsberaubung - wobei letzteres im Rahmen einer begründeten polizeilichen Maßnahme wohl keinen Rechtsverstoß darstellt.

Nach Ihrer Wertung ist das erste eine verurteilenswerte Erscheinung, der man mit Deeskalation statt mit Sanktionierung begegnen sollte.

Das zweite ist für Sie eine generelle Tendenz, vor der Ihnen "graut", von ganz oben geplant zur "Beherrschung der Massen". Die Polizisten rufen Sie zum Ungehorsam auf und vergleichen sie mit den Stasi-Bütteln.

Nennen Sie sowas wirklich eine ausgewogene Beurteilung der Vorkommnisse?

Und wie würden Sie eigentlich Straftaten "strikt unterbinden" wenn Ihnen jede polizeiliche Maßnahme (z.B. bei Erfordernis das Räumen von Plätzen) als Willkür ausgelegt wird? Johannes sah sich ja offensichtlich auch nicht in der Lage, die Polizei bei der Feststellung der Flaschenwerfer zu unterstützen. Klar, nachdem die so doll provoziert wurden, hatte er ja auch Verständnis für deren Reaktion.

[Börner]

Zitat von Jaseck

Das interpretieren Sie falsch. Gleichgültig sind mir Verstöße gegen geltendes Recht nie, egal von welcher Seite sie begangen werden.
Ich meine nur, dass Sie bei der Beurteilung dieser Vorkommnisse zweierlei Maß anlegen.
...
Nach Ihrer Wertung ist das erste eine verurteilenswerte Erscheinung, der man mit Deeskalation statt mit Sanktionierung begegnen sollte.

Das zweite ist für Sie eine generelle Tendenz, vor der Ihnen "graut", von ganz oben geplant zur "Beherrschung der Massen". Die Polizisten rufen Sie zum Ungehorsam auf und vergleichen sie mit den Stasi-Bütteln.

Tatsächlich beurteile ich mit zweierlei Maß und habe höhere Ansprüche an das Rechtsempfinden und das Verhalten der Polizei als an das der "Chaoten". Schlimm, wenn Sie meinen, dass hier erst etwas nicht in Ordnung wäre, wenn die Polizei mehr Gewalt ausübt als die Chaoten.

Sie brauchen auch nicht versuchen mich misszuverstehen. Ich möchte dass klar ist, das die Unterbindung von Gewalt klar zu trennen ist von der Missachtung der Rechte sich friedlich verhaltender. (Und dass ist für mich eine Frage der polizeilichen Strategie.) Nehmen wir also letzteres in Kauf steuern wir in die oben angesprochene Richtung.

Ich rufe also die Polizei auf die Strategie zu prüfen, damit das nicht passiert, sonst wäre sie (weitergedacht) tatsächlich nicht besser als die Stasibüttel, die sie ins Spiel bringen.