Wer im Glashaus sitzt....

[Gisbert Juch]

An das Rergierungspräsidium: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen." Wer die mit Abstand teuerste Stadtbrücke Europas mit solcher Sturheit durchpeitscht, ist unglaubwürdig genug, als daß er denen Steuerverschwendung vorwerfen kann, die nach besseren Lösungen suchen. So sich selbst zu demaskieren, kann nur tiefere, faule Ursachen verdecken wollen.

[Börner]

Als ich gerade über die "tieferen Ursachen" beim Regierungspräsidium sinnierte und Rückschau über die Sturheit beim Prozeß der Brückeninitiierung hielt, drängte sich für mich unweigerlich die Parallele zum aktuellen Korruptionsskandal in Sachsen auf.
OTon SZ: Nach Medienberichten enthalten die Unterlagen brisantes Material zu Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution. Darin verwickelt seien hohe Justiz- und Polizeibeamte sowie Politiker.

Ich kann mir die Sturheit mit der der eine oder andere Politiker u.a. an dem Projekt all die Jahre z.T. wieder besseres Wissen festhielten nicht anders erklären als mit einer Erpressbarkeit, von welcher Seite auch immer.
Schade, dass selbst wenn im jetzt zufällig aufgedeckten Skandal Verstrickungen dahingehend aufgedeckt werden würden, die bis dahin die Brücke betreffenden Entscheidungen nicht zurückgenommen werden würden, da sie ja den Anschein erwecken formaljuristisch i.O. zu sein

[leser]

anmerkung meines dozenten (volljurist-RA) in einer schriftlichen arbeit zum thema baurecht bei meinem verweis auf die "waldschlösschenbrücke" : "Lassen Sie den „Waldschlösschen-Sack„ zu. Die dort innewohnenden rechtlichen Probleme sind ein Sumpf, in dem man nur untergehen kann." ;-)

[Bernd Richter]

Zitat von Börner

Ich kann mir die Sturheit mit der der eine oder andere Politiker u.a. an dem Projekt all die Jahre z.T. wieder besseres Wissen festhielten nicht anders erklären als mit einer Erpressbarkeit, von welcher Seite auch immer.
Schade, dass selbst wenn im jetzt zufällig aufgedeckten Skandal Verstrickungen dahingehend aufgedeckt werden würden, die bis dahin die Brücke betreffenden Entscheidungen nicht zurückgenommen werden würden, da sie ja den Anschein erwecken formaljuristisch i.O. zu sein

Sorry, aber jetzt wird's langsam albern. Ich bin von den derzeitigen Nachrichten auch erschüttert, wenngleich es mich nicht unbedingt überrascht. Aber es ist doch sehr weit hergeholt, da nun Parallelen zur Waldschlösschenbrücke zu ziehen. Wer soll denn wen in dieser Frage erpresst haben, vor allem zu welchem Nutzen? Das öffentliche Interesse an derartigen Projekten ist doch viel zu groß, um kriminelle Machenschaften im großen Stil durchführen zu können. Schon allein die Ausschreibungsverfahren bedingen eine Transparenz, die dies zumindest erheblich erschwert. Aber wenn für Sie der Bau der Waldschlösschenbrücke durch das vermeintliche Wissen um die damit verbundenen Machenschaften erträglicher wird, bitte schön. Aus meiner Sicht vernünftiger wäre es zu akzeptieren, dass sich nun einmal die Anhänger dieser Brücke durchgesetzt haben und daran nichts undemokratisch oder illegitim ist!

[Gisbert Juch]

Werter Herr Richter,
auch wenn Sie zwanghaft Vertrauen in die betreffenden Institutionen suggerieren, entkräften Sie nicht logisch begründeten Verdacht. Wenn das alles so durchsichtig wäre, müßte nicht allein schon das Vergabeverfahren in Teilen wiederholt werden. Hier geht es aber sicherlich um Dinge, die zeitlich noch vor dem Planungsverfahren liegen. Kaum anders läßt sich die Sturheit des Regierungspräsidiums erklären. Es grenzt doch in Anbetracht der täglichen Nachrichten schon an Naivität, zu glauben, daß ausgerechnet hier alles mit rechten Dingen zugegangen sein müsse.
Es geht nicht darum, daß man doch akzeptieren solle, daß sich die Anhänger des Monstrums durchgesetzt haben. Danach wäre Demokratie dann, wenn der gewinnt, der am überzeugendsten lügen kann. Bei der Suche nach sachlichen Lösungen geht es nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern man fragt Fachleute und nicht Juristen, nicht Mehrheiten und schon gar nicht Politiker.
G. J.

[Börner]

Zitat von Bernd Richter

...Wer soll denn wen in dieser Frage erpresst haben, vor allem zu welchem Nutzen? Das öffentliche Interesse an derartigen Projekten ist doch viel zu groß, um kriminelle Machenschaften im großen Stil durchführen zu können. Schon allein die Ausschreibungsverfahren bedingen eine Transparenz, die dies zumindest erheblich erschwert. ...

Natürlich weiß ich nicht wer wem welche Aufträge versprochen hat. Immerhin kann das RP im Moment noch nicht mit einer selbstinitierten Auftragsvergabe zuschlagen , weil in zwei Fällen die Mitbieter berechtigt eine Benachteiligung nachweisen konnten.

Und das meine Befürchtungen so unbegründet nicht sein müssen belegt was z.B. beim Autobahnbau A 72 vor kurzem aufgedeckt wurde. Auch dort ging es um ein großes Projekt, bei dem die Betrüger wissen mußten dass sie genau von außen beobachtet werden.

Wie Marx schon so schön schrieb: Bei entsprechenden Profit riskiert man sogar seinen eigenen Untergang.

[Bernd Richter]

Zitat von Gisbert Juch

Werter Herr Richter,
auch wenn Sie zwanghaft Vertrauen in die betreffenden Institutionen suggerieren, entkräften Sie nicht logisch begründeten Verdacht. Wenn das alles so durchsichtig wäre, müßte nicht allein schon das Vergabeverfahren in Teilen wiederholt werden. Hier geht es aber sicherlich um Dinge, die zeitlich noch vor dem Planungsverfahren liegen. Kaum anders läßt sich die Sturheit des Regierungspräsidiums erklären. Es grenzt doch in Anbetracht der täglichen Nachrichten schon an Naivität, zu glauben, daß ausgerechnet hier alles mit rechten Dingen zugegangen sein müsse.

Ich kann für das Handeln der betreffenden Institutionen nicht meine Hand ins Feuer legen und würde das sicherlich auch nie tun! Darum geht es aber auch nicht, sondern darum, dass man schon einen halbwegs vernünftig begründeten Verdacht für die von Ihnen aufgeworfenen Vermutungen haben muss. Ansonsten ist dies nichts als heiße Luft und billige Stimmungsmache!

Die teilweise Wiederholung der Vergabeverfahren ist doch genau ein Beispiel der Transparenz, die ich meine. Dennoch ist es naiv zu glauben, dass mit dem Vorhandensein derartiger Rechtsmittel sämtliche Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden könnten. Aber das habe ich auch nicht behauptet!

Ich kann in Ihrer Argumentation auch nicht die von Ihnen behauptete Logik erkennen. Bei den derzeitigen (Leipziger Sumpf) bzw. in der Vergangenheit (A72) aufgetretenen Skandalen gab es meines Wissens keine Beteiligung des Regierungspräsidiums Dresden. Insofern ist es schon einmal fragwürdig, dies zum Anlass zu nehmen, irgendwelche Machenschaften bei der Waldschlösschenbrücke zu vermuten.

Nun kann man natürlich jegliches staatliches Handeln per se als korrupt betrachten. Aber das hatten wir ja schon oben. Da sollte man schon etwas Schlüssiges vorlegen oder lieber am Stammtisch verbleiben!

[Walter Schleiff]

Zitat von Gisbert Juch

Bei der Suche nach sachlichen Lösungen geht es nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern man fragt Fachleute und nicht Juristen, nicht Mehrheiten und schon gar nicht Politiker.
G. J.

Danke, Herr Juch für diese Klarstellung. Hier liegt der Hase im Pfeffer: "Man" hat die Falschen gefragt - und zwangsläufig eine ebenso falsche Antwort bekommen. "Man" darf nur Fachleute fragen. Von wem erfährt "man" welche Fachleute für welches Problem für die einzig richtige "sachliche Lösung" zuständig sind? Wahrscheinlich von Fachleuten. Vor allem: Wer ist "man"? Die "Mehrheiten", sprich die Bürger, sind es nicht. Denn die dürfen von "man" nicht gefragt werden und würden sonst auch Selbstgespräche führen. Gleiches gilt für Juristen und Politiker. "Man" ist wahrscheinlich "die Verwaltung". Wenn die Verwaltung nur noch Fachleute fragt, aber nicht mehr den Bürger, so nennt man das sicher nicht Demokratie sondern wohl Technokratie, die Herrschaft der Fachleute. Genau darüber haben sich die "Mehrheiten" im Fallder WSB aber geärgert und den Bürgerentscheid durchgesetzt. So traurig es für den Technokraten sein mag, aber Demokratie ist nun einmal die Herrschaft der Mehrheit. Begrenzt wird diese Herschaft nur durch den Minderheitenschutz des Rechts. Auch für Demokraten ist es nicht immer leicht, Mehrheitsentscheidungen auszuhalten. Dass diese Entscheidungen auch dann zu befolgen sind, wenn sie nicht die sachlich beste Lösung ausgewählt haben, ist ein Webfehler im System, der nicht vermeidbar ist. Das will so mancher aber nicht wahr haben. W.S.

[Gisbert Juch]

Herr Richter, allein schon die Vorgabe "Die oder keine!" läßt Schlüsse auf Dubiositäten zu.

[Gisbert Juch]

Herr Schleiff,
wenn Sie die Fläche eines komplizierten Gebildes berechnen wollen, wen fragen Sie da wohl? Doch wohl keinesfalls Politiker! Auch eine Mehrheitsmeinung wird Ihnen da nicht weiterhelfen. Und Juristen?