Koalitionsstreit

[Börner]

Nachdem die CDU-Landesregierung erstmals offiziell in den Brückenstreit eingreift, in dem sie, als sich ein Kompromiss in Form einer neuen Ausschreibung mit namhaften Archtekten abzuzeichnen schien, das Regierungspräsidium im Vorfeld der Abstimmung im Stadtrat verkünden lässt: ... dass es keinen weiteren Aufschub des Baus zulasse und entsprechende Beschlüsse des Stadtparlamentes beanstanden werde, versucht Jurk zu kontern in dem er die Mittelvergabe aussetzt. Für mich ein Patt, da die bis dahin ausgegebene neutrale Haltung einseitig aufgegeben wurde. Das Geschrei das jetzt seitens der CDU angezettelt wird, kann man entsprechend abhaken.

Für mich wirft sich da aber eine ganz andere Frage auf. Ich erwarte, dass diejenigen, die lauthals aufschrien und Dresden zukünftig als Hampelmänner der UNESCO sahen, jetzt zumindest genausostark aufschreien, wenn die kommunale Eigenständigkeit durch die sächsischen Staatsregierung untergraben wird. Ich höre zumindest aufmerksam zu oder gelten solche Argumente nur wenn sie zur persönlichen Einstellung passen?

Wie gesagt, es schien sich ein Kompromiss anzubahnen und genau in dem Moment gibt man die scheinbar neutrale Haltung auf? Für mich sieht das eher wie Furcht aus. Ein Kompromiss ist nicht gewollt , warum auch immer. Ich persönlich halte wie schon oft gesagt keine Brücke an dieser Stelle für richtig, aber dieses zarte Pflänzchen sofort gnadenlos zu zertrampeln zeugt definitiv nicht von der Absicht eine Lösung die verbindet zu finden.

[Walter Schleiff]

Zitat von Börner

Für mich wirft sich da aber eine ganz andere Frage auf. Ich erwarte, dass diejenigen, die lauthals aufschrien und Dresden zukünftig als Hampelmänner der UNESCO sahen, jetzt zumindest genausostark aufschreien, wenn die kommunale Eigenständigkeit durch die sächsischen Staatsregierung untergraben wird. Ich höre zumindest aufmerksam zu oder gelten solche Argumente nur wenn sie zur persönlichen Einstellung passen?

Die Staatsregierung untergräbt nicht die kommunale Eigenständigkeit , sondern die Selbstherrlichkeit einer Stadtratsmehrheit, die sich einen Dreck um den Bürgerrwillen schert. Das Problem erwächst doch daraus, dass die Stadtratsmehrheit versucht, einen gegen den eigenen Willen stehenden Bürgerentscheid zu ignorieren. Der kommunale Auftrag der Bürger an die Verwaltung ist klar. Er lautet: Baut die Brücke! Demgegenüber steht eben kein von der Staatsregierung zu beachtender Wille der Stadtratsmehrheit. Wir haben dieses Thema zwar schon X-Mal hier diskutiert, aber immer wieder wird der Eindruck erweckt, der Stadtrat habe in dieser Frage noch eine eigene Entscheidungskompetenz. Diese hat er aber, unabhängig vom Ergebnis, allein durch den Bürgerentscheid verloren. Hätten die Bürger mehrheitlich mit "Nein" gestimmt, dürfte der Stadtrat jetzt auch nicht versuchen, die Brücke dennoch zu bauen.

Zitat von Börner

Wie gesagt, es schien sich ein Kompromiss anzubahnen und genau in dem Moment gibt man die scheinbar neutrale Haltung auf? Für mich sieht das eher wie Furcht aus. Ein Kompromiss ist nicht gewollt , warum auch immer. Ich persönlich halte wie schon oft gesagt keine Brücke an dieser Stelle für richtig, aber dieses zarte Pflänzchen sofort gnadenlos zu zertrampeln zeugt definitiv nicht von der Absicht eine Lösung die verbindet zu finden.

Mein Problem mit der Kompromisssuche ist, dass ich befürchte, dass dieses Angebot von den Brückengegnern als trojanisches Pferd genutzt wird. Mit der Suche nach einem Kompromiss läßt sich die Bindungsfrist des Bürgerentscheids spielend überwinden. Dann kann man die Kompromisssuche abbrechen weil auch ein Calatrava Brücken nur überirdisch planen könne und eine "Welterbeverträglichkeit" iimmer noch nicht gegeben sei. Und dann kann die Stadratsmehrheit endlich beschließen, die Brücke nicht zu bauen. Da die internationale Brückenplanerriege, die das Intermezzo mit weiteren "Luftschlößchenbrücken" künstlerisch gestalten soll, sicher nicht zum Nulltarif tätig werden wird, wären noch einige Hundertausende Euro in heiße Luft investiert. Wäre wirklich ein Komprmiß sicher, könnte und sollte er angestrebt werden. Aber so, wie es erst aus dem Stadtrat hieß, der Bürgerwille werde selbstverständlich respektiert, werden wir wohl auch auf dem Weg zum Kompromiss nur an der Nase herumgeführt und anschließend ausgelacht. Dazu sage ich danke, nein.

W.S.

[Bernd Richter]

Zitat von Börner

Wie gesagt, es schien sich ein Kompromiss anzubahnen und genau in dem Moment gibt man die scheinbar neutrale Haltung auf? Für mich sieht das eher wie Furcht aus. Ein Kompromiss ist nicht gewollt , warum auch immer. Ich persönlich halte wie schon oft gesagt keine Brücke an dieser Stelle für richtig, aber dieses zarte Pflänzchen sofort gnadenlos zu zertrampeln zeugt definitiv nicht von der Absicht eine Lösung die verbindet zu finden.

Wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, hat der amtierende OB Vogel die Vorlage im Stadtrat zurückgezogen, weil er aufgrund von Ergänzungsanträgen davon ausgegangen ist, dass erneut rechtswidrige Beschlüsse zum Thema drohten. Diese Ergänzungsanträge sahen wohl u. a. vor, eine Selbstverpflichtung des Stadtrates zu beschließen, dass dieser auch nach Ablauf der Bindefrist des Bürgerentscheides die Brücke bauen wird.

Das RP hatte im Vorfeld laut eigener Angaben schlicht und ergreifend lediglich eine Presseanfrage o. ä. beantwortet (siehe www.rp-dresden.de). Bereits in der Stadtratsvorlage des Baubürgermeisters sah man demnach unabhängig von den Ergänzungsanträgen die Rechtswidrigkeit eines entsprechenden Beschlusses. Dies ist angesichts des klaren Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts auch nachvollziehbar. Ich sehe da keine politische Einflussnahme. Nicht zuletzt der Beschluss des OVG verdeutlicht zudem, dass das RP in dieser Angelegenheit bisher offenbar rechtmäßig gehandelt hat.

Im Übrigen ist völlig unklar, ob eine andere Brückenausführung von der UNESCO überhaupt akzeptiert wird. Nach dem Verlauf des Meditationsverfahrens muss man eher zu dem Schluss kommen, dass keinerlei Brücke an diesem Standort akzeptiert wird. Das Meditationsverfahren hätte, wenn es denn schon scheitern musste, wenigstens in dieser Frage für Klarheit sorgen können. Ich weiß nicht, warum dies nicht möglich war. Aber es drängt sich doch die Vermutung auf, dass die UNESCO zu keiner eindeutigen Positionierung bereit bzw. fähig war.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich die UNESCO von einer anderen Brückenausführung beeindrucken lässt. Wenn man das Aachener Gutachten zugrunde legt, lässt sich der vermeintliche Mangel mit einer anderen Ausführung eigentlich nicht beheben. Auch eine "schickere" Brücke wird nicht unsichtbar sein und das Elbtal an dieser Stelle optisch beeinträchtigen.

Ich denke, die einzige Möglichkeit die UNESCO noch zu beeindrucken, besteht darin, den Streit in Dresden zu beenden und bei der UNESCO für Akzeptanz zu werben. Solange wir in Dresden aber noch nicht einmal letztinstanzliche Gerichtsurteile akzeptieren, würde ich als UNESCO-Verantwortlicher auch keinen Grund sehen, meine bisherige Position zu hinterfragen. Vermutlich (bzw. hoffentlich) in Kürze wird sich das Bundesverfassungsgericht und der Sächsische Verfassungsgerichtshof zum Thema äußern. Spätestens wenn diese den Bau der Brücke bestätigen, was gemeinhin vorausgesagt wird, sollten sich die Brückengegner (vor allem die im Stadtrat) fragen, ob es wirklich im Sinne des Weltkulturerbes ist, diese Auseinandersetzung weiter zu führen.

[Gisbert Juch]

Herr Richter: "Nach dem Verlauf des Meditationsverfahrens muss man eher zu dem Schluss kommen, dass keinerlei Brücke an diesem Standort akzeptiert wird. Das Meditationsverfahren hätte, wenn es denn schon scheitern musste, wenigstens in dieser Frage für Klarheit sorgen können."
Es ist wohl allgemein bekannt, woran das Mediationsverfahren gescheitert ist: An der Sturheit, vom Planfeststellungsbeschluß zur Waldschlößchenbrücke nicht abzurücken. Wie soll da ein Kompromiß möglich sein?

Herr Richter: "Auch eine "schickere" Brücke wird nicht unsichtbar sein und das Elbtal an dieser Stelle optisch beeinträchtigen." Dem stimme ich zu. Außerdem resultiert aus diesem Standort, daß die Waldschlößchenbrücke zur teuersten Stadtbrücke Europas wäre. Und bessere Verkehrslösungen sind durch die WSB über viele Jahre verhindert worden.

Herr Richter: "Ich denke, die einzige Möglichkeit die UNESCO noch zu beeindrucken, besteht darin, den Streit in Dresden zu beenden und bei der UNESCO für Akzeptanz zu werben." Wie soll das gehen? Mit den offensichtlichen Resten an Blockparteienmentalität aus DDR-Zeiten in CDU und FDP, nach der doch nun alle mal an einem Strang ziehen sollen, damit die UNESCO "gezwungen" wird, der Vernichtung von Unwiederbringlichem und somit dem Schandfleck zuzustimmen?

[Bernd Richter]

Zitat von Gisbert Juch

Herr Richter: "Nach dem Verlauf des Meditationsverfahrens muss man eher zu dem Schluss kommen, dass keinerlei Brücke an diesem Standort akzeptiert wird. Das Meditationsverfahren hätte, wenn es denn schon scheitern musste, wenigstens in dieser Frage für Klarheit sorgen können."
Es ist wohl allgemein bekannt, woran das Mediationsverfahren gescheitert ist: An der Sturheit, vom Planfeststellungsbeschluß zur Waldschlößchenbrücke nicht abzurücken. Wie soll da ein Kompromiß möglich sein?

Aber das Festhalten am Planfeststellungsbeschluss war nun einmal objektiv betrachtet unausweichlich. Alles andere hätte die Bindungswirkung des Bürgerentscheides unterlaufen. Die aber war gerade der wesentliche inhaltliche Gegenstand des Eilverfahrens. Mit Sturheit hatte dies insofern wenig zu tun! Es war einfach nur konsequent!

Herr Richter: "Ich denke, die einzige Möglichkeit die UNESCO noch zu beeindrucken, besteht darin, den Streit in Dresden zu beenden und bei der UNESCO für Akzeptanz zu werben." Wie soll das gehen? Mit den offensichtlichen Resten an Blockparteienmentalität aus DDR-Zeiten in CDU und FDP, nach der doch nun alle mal an einem Strang ziehen sollen, damit die UNESCO "gezwungen" wird, der Vernichtung von Unwiederbringlichem und somit dem Schandfleck zuzustimmen?

Wenn die Waldschlösschenbrücke wirklich mit einer Vernichtung von Unwiederbringlichem einhergeht, wird die UNESCO sich kaum zwingen lassen. Aber dies ist meiner Ansicht nach eine Übertreibung. Ich habe Verständnis dafür, wenn jemand den Standort insbesondere aus landschaftlicher Sicht für falsch hält. Eine Beeinträchtigung ist nicht wegzureden. Aber ich kann nicht erkennen, dass man daraus den zwingenden Schluss ziehen muss, dem Dresdner Elbtal den Welterbetitel abzuerkennen. (Ich gehe jetzt nicht noch einmal darauf ein, dass m. E. seitens der UNESCO keine plausible Antwort gefunden wurde, warum diese Brücke dem Welterbe einer sich entwickelnden Kulturlandschaft widerspricht.)

Das Dresdner Elbtal wäre der erste Fall einer Streichung von der Weltkulturerbeliste. Und wofür? Weil eine Brücke gebaut werden soll!?? Also ich finde das reichlich übertrieben, zumal im Angesicht eines entsprechenden Bürgerwillens und der nicht gerade niedrigen rechtsstaatlichen Hürden für solche Bauprojekte in Deutschland. Die UNESCO hat sich hier meines Erachtens verrannt und die Bedeutung des Bürgerentscheides völlig unterschätzt.

Ich kann nicht einschätzen, ob man die UNESCO noch von einer Aberkennung abhalten kann. Zumindest sollte es doch möglich sein, dass die Entscheidung bis zur Vollendung des Baus ausgesetzt wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür wird meines Erachtens erhöht, wenn insbesondere der Stadtrat geschlossen an die UNESCO herantritt. Die Gegner im Stadtrat können nun wirklich behaupten, alles gegen den Bau der Brücke unternommen zu haben. Ich denke, man kann der UNESCO insofern plausibel deutlich machen, dass am Bau dieser Brücke kein Weg vorbei führt. Aber leider tut die Gegnerschaft im Stadtrat alles, um die Vermutung zu untermauern, dass es ihnen vordergründig nicht um den Erhalt des Welterbetitels sondern um die Verhinderung der Brücke geht.