Haushaltssperre wegen Brückenbau

[Bernd Richter]

Die heutige DNN berichtet über eine Haushaltssperre für den kommunalen Straßenbau, mit welchem für den Bau der Waldschlösschenbrücke benötigte Mittel gesperrt werden. Offenbar sorgt dies bei betroffenen Landräten für Aufregung. Der Landrat des Landkreises Chemnitzer Land, Christoph Scheurer (CDU), wird mit folgenden Worten zitiert :„Es kann nicht sein, dass ein Vorhaben in Dresden, dessen Finanzierung immer als gesichert dargestellt wurde, nun auf diese Weise finanziert wird“. Aber der Artikel der DNN enthält auch noch einen weiteren wichtigen Satz: "In den vorangegangenen Jahren hätten die Kommunen stets Geld erhalten, das für die Brücke nicht gebraucht wurde."

Kurzum, die Meldung suggeriert, dass andere Straßenbauprojekte nicht umgesetzt werden könnten, weil das Geld nunmehr für die Waldschlösschenbrücke gebraucht wird. Richtiger dürfte aber sein, dass diese Straßenbauprojekte überhaupt erst für eine Förderung in Betracht kamen, weil sich der Bau der Waldschlösschenbrücke verzögerte und bis Mitte März diesen Jahres auch nicht absehbar war, ob er dieses Jahr beginnt. Denn in der Regel werden die innerhalb eines Haushaltsjahres zur Verfügung stehenden Mittel vollständig verbraucht, ggf. eben auch ersatzweise anhand anderer Projekte. Also sollte der Artikel für weitere Aufregung sorgen, erscheint mir diese unbegründet!

[Börner]

Zitat von Bernd Richter

...Offenbar sorgt dies bei betroffenen Landräten für Aufregung. Der Landrat des Landkreises Chemnitzer Land, Christoph Scheurer (CDU), wird mit folgenden Worten zitiert :„Es kann nicht sein, dass ein Vorhaben in Dresden, dessen Finanzierung immer als gesichert dargestellt wurde, nun auf diese Weise finanziert wird“.

Das wird die Landräte und weitere Betroffene kaum beruhigen, auch wenn ihre Sicht richtig ist. Das Geld kann wie ich mehrfach erwähnte nur einmal ausgegeben werden. Um die Zustimmung zur Brücke zu bekommen wurde aber suggerirert, dass es diese praktisch umsonst gibt. Leider schauen die Leute nicht über den Tellerrand und glauben tatsächlich daran. Nun haben wir (mit dem Protest der scheinbar Benachteiligten) die Quittung für die damals äußerst vereinfachten Aussagen zur Finanzierung.

Auch wenn sie oft genug bestritten haben, dass es den Bürger bewußt sei, das die Brücke natürlich Geld kostet, hat man es für die Abstimmung damals (wohlweislich) vermieden darauf hinzuweisen, welche anderen Projekte für diese gewaltige Aufgabe zurückgestellt oder gänzlich gestrichen werden. Ich halte eine solche Politik auf längere Sicht gesehen für wenig zukunftsfähig. Vielmehr sollte man sich bemühen eine Kosten Nutzen Abwägung vozunehmen, (auch wenn das schwer ist: Ich weiss) Wäre man dazu bereit würde sich z.B. zeigen, dass es viel günstiger ist vorhandene Straßen rechtzeitig zu reparieren bzw. instandzuhalten, als darauf zu verzichten und das dann für viel größere Summen an einer Generalinstandsetzung nicht mehr vorbeizukommen. Stattdessen werden heutzutage (auf Fördermittel schielend) Großprojekte (wie die WSB) in Angriff genommen.

Wohin dass hinführt, wenn man die Instandhaltung vernachlässigt, haben wir am Ende der DDR gesehen. Die größten Teile der Wirtschaft und des Straßennetzes waren abgewirtschaftet, damals bspw. zu Gunsten der Berlinförderung, heute zu Gunsten von fraglichen Großprojekten wie Leipziger Tunnel oder der WSB.

Ich bin nicht fortschrittsscheu , aber wenn man in der Politik nicht bereit ist solche KN-Überlegungen in Planungvorhaben einzubeziehen und eben auch offenzulegen und bereit zu sein darüber zu diskutieren, ist es naheliegend, dass man Schiffbruch erleidet, da es sich rechnen muss.