Grandioser Sieg von Demokratie und Rechtsstaat

[watzwab]

Für alle Fledermausliebhaber empfehle ich folgenden Link:
http://www.io.com/house/batstory.html
Fort kann man lernen, wie eine Brücke zu einem Heim für 1,5 Mio Fledermäuse und zu einer einzigartigen Touristenattraktion wird - mitten in der Hauptstadt eines Staates............

[anawak]

Zitat von Schulze

Klar hat jeder Bürger und jede zusammengewürfelte Haufen von Öko-Fanatikern das demokratisch legitimierte Recht, gegen alles und jeden zu klagen um noch so abstruse Forderungen durchzusetzen. Diese Truppenteile haben nur nicht den blassesten Schimmer davon, was sie unserem demokratischen System damit antun. Oder kann mir einer dieser, ob ihres vermeintlichen Sieges öffentlichkeitswirksam Sekt schlürfenden, Undemokraten mal sagen, wie man den Bürgern und vor allem den heutigen Judgendlichen erklären soll, welche Wirkung ein rechtmäßig zustande gekommener Bürgerentscheid mit einer überwältigend deutlichen Mehrheit überhaupt noch hat? Wie will man Bürger dazu bewegen, an derartigen Entscheidungen überhaupt noch teilzunehmen, wenn diese dann doch von irgendwelchen dahergelaufenen und laut krakeelenden Minderheiten, die sich mit dem Bürgerwillen nicht abfinden können, per Gerichtsurteilen auf höchst fragwürdiger Basis gekippt werden können?"

Manche dieser Jugendlichen wissen, wie dieser Bürgerentscheid gelaufen ist und wie diese Mehrheit zustande kam. Diese Mehrheit existiert nicht mehr und wenn man den Umfragen nicht vertraut, hätte man die Bürger ohne Probleme erneut fragen können. Sie wissen wer das bisher verhindert hat und weiter verhindern wird. Das ist mindestens genauso undemokratisch. Ein Bürgerentscheid ist kein Mantra, sondern kommt letztlich einem Stadtratsbeschluss gleich - von denen auch viele nie umgesetzt worden sind. Wo blieb da das Geschrei nach Demokratie? In der Schweiz ist es absolut üblich, nach einem Bürgerentscheid, wenn sich Grundlagen seines Zustandekommens wesentlich geändert haben (aus welchem Grund auch immer), den Bürger erneut zu befragen. Die Schweizer verstehen - im Gegensatz zu Ihnen und zu mir - wirklich etwas von direkter Demokratie. Hören Sie also bitte auf IHREN absoluten Bauwillen und IHRE völlige Ignoranz der verkehrsplanerischen und denkmalschützerischen Fakten hinter der Demokratiekeule zu verbergen. Das ist unglaubwürdig. Stehen Sie zu Ihrer Meinung, aber nicht mit Alibiargumenten!!!

Was die Minderheiten betrifft. Erstens sind Sie derzeit die Minderheit (33 % nach der letzten repräsentativen Umfrage) und zweitens gilt gerade als besonders hohes Gut der Demokratie, der Schutz von Minderheiten. Artenschützer, Naturschützer und Denkmalschützer sind naturgemäß Minderheiten zumal in Zeiten zunehmender Bildungsferne und monetärer Ausrichtung des gesellschaftlichen Hauptstromes. Was sich nicht direkt in Geld verwandeln lässt, wird als nutzlos angesehen (Welterbetitel), was der brave Bürger Bü nicht mit eigenen Augen sieht, gibt es nicht oder ist nicht schützenswert (seltene Tierarten oder eine Elbwiese in Ihrer Schönheit an sich). Jedenfalls, darüber können Sie mal in ruhiger Minute nachdenken, gehört die Judikative neben Exekutive und Legislative zum Grundpfeiler jeder Demokratie. Auf sein Klagerecht zu verzichten, nur um den "heutigen Jugendlichen" nicht die Lust auf Demokratie zu nehmen ist ein völlig lächerlicher Einwurf. Aber ich denke das wissen Sie selbst. Zumal im umgekehrten Fall die Brückenlobby ebenfalls durch alle Instanzen gezogen wäre, hätten die es gemusst. Vielmehr wäre es wichtig den Jugendlichen zu zeigen, dass man in verfahrenen Situationen, wo eine Bevölkerung hälftig gegeneinander steht durch Verhandlung und Kompromiss die Fundamentalisten auf BEIDEN SEITEN in die Schranken weißt und eben Konsens, ohne juristischen Hick Hack sucht. Da wäre, was die demokratische Kultur betrifft, viel gewonnen und den Jugendlichen für ihr eigenes Leben sehr viel mehr Vorbild gegeben.

Ihren Ärger über die jüngste juristische Entscheidung kann ich allerdings sehr gut nachvollziehen, glauben Sie mir. Ich hatte in den letzten Monaten auch viele mir nicht genehme Entscheidungen von Juristen zum Thema WSB zu schlucken. Sie erinnern sich vielleicht noch. In 2 - 3 Wochen werde ich die nächste hinnehmen müssen, die mich ärgern wird, weil nämlich das OVG die Entscheidung von gestern wieder kassieren wird, wie auch schon beim letzten mal. Dann wird sofort gebaut. Deshalb kann ich auch die Euphorie und das etwas voreilige Siegesgedöns einiger hier im Forum und anderswo weder teilen noch nachvollziehen. Der Sekt bleibt im Kühlschrank. Bliebe er auch für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass tatsächlich durch Rechtsstreite der Bau um Jahre verzögert würde. Geöffnet würde er erst dann, wenn sich beide verfeindeten Lager zusammensetzen würden und ergebnisoffen und ohne Vorbedingungen eine für beide Lager akzeptable Lösung ersinnen würden, welche dann auf breitere Zustimmung stoßen könnte als Maximalbetonierung auf der einen und Null-Lösung auf der anderen Seite. Das heißt also, der Sekt bleibt wohl für immer im Kühlschrank und wird wahrscheinlich irgendwann schlecht. Das ist sehr schade und nicht des prickelnden Getränkes wegen.

[Börner]

Zitat von anawak

...Deshalb kann ich auch die Euphorie und das etwas voreilige Siegesgedöns einiger hier im Forum und anderswo weder teilen noch nachvollziehen. Der Sekt bleibt im Kühlschrank. Bliebe er auch für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass tatsächlich durch Rechtsstreite der Bau um Jahre verzögert würde. Geöffnet würde er erst dann, wenn sich beide verfeindeten Lager zusammensetzen würden und ergebnisoffen und ohne Vorbedingungen eine für beide Lager akzeptable Lösung ersinnen würden, welche dann auf breitere Zustimmung stoßen könnte als Maximalbetonierung auf der einen und Null-Lösung auf der anderen Seite. ...

Vollkommen richtig! Es wäre schade um den Sekt, weil nur Rechtsanwälte und Betonköpfe und nicht die Dresdner oder die Demokratie als Sieger hervorgehen, solange weiter versucht wird die Lösung bei den Gerichten zu suchen. So werden immer Verlierer produziert bzw. die Zahl der Verlierer in diesem Fall maximiert.