Wem gehört der 13. Februar?

[Mylady]

Zitat von FGönther

http://www.tagesspiegel.de/propertyb...808824/format1

Vorfreude, schönste Freude. Die vereinigten Kirchenchöre üben schon für den nächsten 13. Februar.

Konnte nicht erkennen, ob Sie mit auf dem Bild sind.

[Günther]

Ich stelle mir zurzeit die Frage, wem der 1.Mai gehört?

Den Links-Autonomen etwa?

Da benehmen sich die Rechten ja noch wesentlich gesitteter.

[Ijon Tichy]

Der erste Mai gehört Herrn Thierse, ohnehin bekannt als Spezialist für Demokratie (sicher werden das hier im Forum wieder einige beklatschen... solange es nur gegen die "richtigen" geht).

[UweStucken]

Zitat von Günther

Ich stelle mir zurzeit die Frage, wem der 1.Mai gehört?

Den Links-Autonomen etwa?

Da benehmen sich die Rechten ja noch wesentlich gesitteter.

Aber die pösen Rechten haben ´s Mannichl angepiekst. Die sind ganz dolle pöse.
Verständlich, wenn die couragierten Antifaschisten zurückschlagen.
OK, waren zwar keine Nazis die geschlagen wurden, aber wichtig ist doch, dass überhaupt zugeschlagen wird.
Oder habe ich da was falsch verstanden?

[chr.dresden]

Zitat von _AR

Ich möchte und will Ihnen nichts in den Mund legen. Mich regt nur etwas ihre "vollständige Wortwahl" auf. die Definition eines "Idioten" ist total entgegengestellt der eines Verbrechers. Und das waren und sind Verbrecher! Mit dem Begriff "Idioten" wird doch das Ganze runtergespielt als kleine Bagatelle beim Zusammentreffen von Leuten.
Das war eine gezielte und geplante Aktion! Und Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass im heutigen Zeitalter der Kommunikation die "Veranstalter" nichts davon vorher gewusst haben wollen!
Eine "naive" Truppe hier im Forum sollte doch genug sein.

Jaja, so bauen wir uns alle unsere eigene Interpretation der Welt. Und jede/r glaubt von sich, im Spannungsfeld zwischen Naivität und Verschwörungswahn einigermaßen in der vernünftigen Mitte zu liegen.
Natürlich gibt es zwischen Idioten und Verbrechern einige wesentliche Unterschiede. Dass die einen nun gleich das genaue Gegenteil der anderen sein sollen, mag Ihre Sicht der Dinge sein, aber nicht meine. Insofern irren Sie auch mit dem Begriff "runtergespielt als kleine Bagatelle", den ich ebenso zurück weise wie Ihre falsche Annahme, dass ich etwas verharmlosen wolle. Damit Sie es auch verstehen: hiermit erkläre ich, dass ich das Verprügeln der demonstrierenden Stasi-Opfer durch einen linksradikalen Mob entschieden verurteile und verabscheue.

Wo wir nun aber mal beim Thema Verharmlosen sind: habe ich Ihre Reaktion damals verpasst, als Thomas May eine Zusammenrottung von Neonazis -- in Übernahme des Sprachgebrauchs der Veranstalter -- als

Zitat von Thomas May

... Gedenkmarsch...

bezeichnete?

[Thomas May]

Tja, so was kommt von so was:

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Dresden vom 20. Januar 2011

Verwaltungsgericht Dresden stärkt verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrationsrecht - Polizei hätte rechte Demonstration am 13. Februar 2010 ermöglichen müssen

Die Polizei hätte der rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) die Durchführung einer Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden ermöglichen müssen. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Urteil vom 19. Januar 2011 in einem von der JLO angestrengten Verfahren gegen den Freistaat Sachsen (6 K 366/10).

Die JLO hatte bei den zuständigen Behörden für den 13.Februar 2010, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, die Durchführung eines sog. Trauermarsches angemeldet. Gegen die behördliche Auflage, lediglich eine stationäre Veranstaltung auf dem Vorplatz des Bahnhofs Dresden-Neustadt durchzuführen, hatte sie sich im Vorfeld der Veranstaltung in zwei gerichtlichen Eilverfahren erfolgreich zur Wehr gesetzt. Gleichwohl gestattete es die Polizei ihr nicht, den Aufzug, wie vorgesehen, in Bewegung zu setzen. Die Polizei verwies zur Begründung auf Blockaden und sonstige Störungen durch Gegendemonstranten im Verlauf der geplanten Aufzugsstrecke. Die Durchführung der Demonstration hätte in dieser Situation zu unvertretbaren Gefahren geführt. Die daher zu treffende Abwägungsentscheidung für oder gegen die Durchführung der Demonstration sei zu Lasten der JLO ausgefallen.

Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme zur Planung und Gestaltung des Polizeieinsatzes lautete die heute den Beteiligten telefonisch mitgeteilte Entscheidung der Richter:

»Es wird festgestellt, dass der Beklagte es rechtswidrig unterlassen hat, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers am 13.2.2010 zu gewährleisten.«

Die Begründung wird sich aus den schriftlichen Entscheidungsgründen ergeben, die den Beteiligten in nächster Zeit zugestellt werden. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Bautzen gestellt werden.


Der Polizei hat sich nach Feststellung des Gerichtes also 2010 als Hilfstruppe von Rechtsbrechern profiliert. Herzlichen Glückwunsch! Dass es bei dieser Polizei personelle Konsequenzen geben wird, ist ja wohl bei einem Minister, der zwar die Grenzkriminalität nicht in Griff bekommt, aber laufend neue symbolische Initiativen gegen die angebliche Gefahr von Rechts lostritt, nicht zu erwarten.

Und nun darf man gespannt sein, was sich die wackeren Verteidiger der Demokratie aus den Reihen von SPD, LINKEN, GRÜNEN und Gewerkschaften wohl einfallen lassen werden, um den Staat erneut vorzuführen. Wahrscheinlich ziehen sie erst mal vors Oberverwaltungsgericht. Dort werden sie wieder verlieren.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich habe keinerlei Sympathien für rechte Fackelmärsche durch Dresden. Aber ich möchte in einem Land leben, wo man seine Meinung (im Rahmen einer sehr guten Verfassung) frei äußern darf. Das heißt auch, dass Andersdenkenden ihr Recht zur Meinungsäußerung und Demonstration nicht willkürlich beschnitten werden darf. Wir müssen andere Meinungen aushalten. Die linken Blockierer wollen das nicht begreifen. Deren intolerante und selbstgerechte Ignoranz ödet mich maßlos an. Und sie ist für die Demokratie gefährlicher als ein Fackelmarsch von ein paar hundert Rechten durch Dresden.

[chr.dresden]

Zitat von Thomas May

Tja, so was kommt von so was:

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Dresden vom 20. Januar 2011

Verwaltungsgericht Dresden stärkt verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrationsrecht - Polizei hätte rechte Demonstration am 13. Februar 2010 ermöglichen müssen

Die Polizei hätte der rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) die Durchführung einer Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden ermöglichen müssen. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Urteil vom 19. Januar 2011 in einem von der JLO angestrengten Verfahren gegen den Freistaat Sachsen (6 K 366/10).

Die JLO hatte bei den zuständigen Behörden für den 13.Februar 2010, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, die Durchführung eines sog. Trauermarsches angemeldet. Gegen die behördliche Auflage, lediglich eine stationäre Veranstaltung auf dem Vorplatz des Bahnhofs Dresden-Neustadt durchzuführen, hatte sie sich im Vorfeld der Veranstaltung in zwei gerichtlichen Eilverfahren erfolgreich zur Wehr gesetzt. Gleichwohl gestattete es die Polizei ihr nicht, den Aufzug, wie vorgesehen, in Bewegung zu setzen. Die Polizei verwies zur Begründung auf Blockaden und sonstige Störungen durch Gegendemonstranten im Verlauf der geplanten Aufzugsstrecke. Die Durchführung der Demonstration hätte in dieser Situation zu unvertretbaren Gefahren geführt. Die daher zu treffende Abwägungsentscheidung für oder gegen die Durchführung der Demonstration sei zu Lasten der JLO ausgefallen.

Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme zur Planung und Gestaltung des Polizeieinsatzes lautete die heute den Beteiligten telefonisch mitgeteilte Entscheidung der Richter:

»Es wird festgestellt, dass der Beklagte es rechtswidrig unterlassen hat, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers am 13.2.2010 zu gewährleisten.«

Die Begründung wird sich aus den schriftlichen Entscheidungsgründen ergeben, die den Beteiligten in nächster Zeit zugestellt werden. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Bautzen gestellt werden.


Der Polizei hat sich nach Feststellung des Gerichtes also 2010 als Hilfstruppe von Rechtsbrechern profiliert. Herzlichen Glückwunsch! Dass es bei dieser Polizei personelle Konsequenzen geben wird, ist ja wohl bei einem Minister, der zwar die Grenzkriminalität nicht in Griff bekommt, aber laufend neue symbolische Initiativen gegen die angebliche Gefahr von Rechts lostritt, nicht zu erwarten.

Und nun darf man gespannt sein, was sich die wackeren Verteidiger der Demokratie aus den Reihen von SPD, LINKEN, GRÜNEN und Gewerkschaften wohl einfallen lassen werden, um den Staat erneut vorzuführen. Wahrscheinlich ziehen sie erst mal vors Oberverwaltungsgericht. Dort werden sie wieder verlieren.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich habe keinerlei Sympathien für rechte Fackelmärsche durch Dresden. Aber ich möchte in einem Land leben, wo man seine Meinung (im Rahmen einer sehr guten Verfassung) frei äußern darf. Das heißt auch, dass Andersdenkenden ihr Recht zur Meinungsäußerung und Demonstration nicht willkürlich beschnitten werden darf. Wir müssen andere Meinungen aushalten. Die linken Blockierer wollen das nicht begreifen. Deren intolerante und selbstgerechte Ignoranz ödet mich maßlos an. Und sie ist für die Demokratie gefährlicher als ein Fackelmarsch von ein paar hundert Rechten durch Dresden.

Aus juristischer Sicht haben Sie recht. Ich würde auch zustimmen, dass der Rechtsstaat dadurch in Mitleidenschaft geraten ist - obgleich schon mit einem faden Beigeschmack, denn immerhin wird ja hier nun ausgerechnet Gegnern des Rechtsstaats das Marschieren gestattet.
Dennoch bin ich der Meinung, dass die Demokratie in diesem Fall gewonnen hat, wenn eine breite Mehrheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern sich einen Nazi-Aufmarsch einfach nicht bieten lässt. Und dem Ansehen Dresdens hat dieser Rechtsbruch mit Sicherheit gut getan.

[Walter Schleiff]

Zitat von Thomas May

Zitat von Thomas May

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich habe keinerlei Sympathien für rechte Fackelmärsche durch Dresden. Aber ich möchte in einem Land leben, wo man seine Meinung (im Rahmen einer sehr guten Verfassung) frei äußern darf. Das heißt auch, dass Andersdenkenden ihr Recht zur Meinungsäußerung und Demonstration nicht willkürlich beschnitten werden darf. Wir müssen andere Meinungen aushalten. Die linken Blockierer wollen das nicht begreifen. Deren intolerante und selbstgerechte Ignoranz ödet mich maßlos an. Und sie ist für die Demokratie gefährlicher als ein Fackelmarsch von ein paar hundert Rechten durch Dresden.

Ich bin auf die Reaktion derer, die Blockaden für gerechtfertigt hielten, gespannt. Es fällt in der Tat schwer, diese braunen Hohlköpfe durch Dresden oder jeden andere Stadt marschieren lassen zu müssen. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung deckt nun aber auch das Recht, extreme politische Ansichten zu vertreten, die zutiefst antidemokratisch sind. Auch eine Demonstration zur Wiedereinführung der absoluten Monarchie müssten wir ertragen, wenn auch eine Partei, die solches forderte, verfassungsfeindlich wäre und verboten werden dürfte.

Ich würde auch gerne Demonstrationen blockieren, die auch noch für den 1001rsten neuen Weg zum Kommunismus werben, aber auch diese Unerträglichkeit muss man ertragen. Demokratie beweist sich in der Diskussion, nicht in der Blockade und Verweigerung. Gewalt ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Das gilt für alle Seiten. Was die NPD an Selbstdarstellung und politischer Arbeit abliefert ist im übrigen fast noch besser zu Ihrer Marginalisierung geeignet als das, was ihre Gegner leisten können. Wenn diese Leute den Mund aufmachen wird deutlich, dass dort außer schlechtem Atem nichts rauskommt. Dass die ganz überwiegende Mehrheit der deutschen Wähler diese Partei und was sich da sonst noch im braunen Sumpf rumtreibt ablehnt, ist an allen Wahlergebnissen deutlich ablesbar.

Unsere Demokratie ist stark und belastbar genug auch solche Meinungen zu ertragen. Neulich habe ich einen Fernsehbeitrag zu einer rechtsradikalen Demo in irgendeiner deutschen Kleinstadt gesehen. Da wollte die Typen auch mal wieder "machtvoll" mit Trommeln und Fahnen demonstrieren. Was haben die Bürger gemacht? Die Läden dicht, die Straßen waren menschenleer. Die Leute haben in den Fenstern gelegen und laut gelacht als der Zug vorbeikam. Diese tolle Demonstration endete in voller Verzweifelung auf einem Parkplatz. Der Anführer konnte zu seinen Getreuen nur noch verlegenes Zeug stammeln, so hatte sich die Truppe blamiert. Sang- und klanglos sind die Demonstranten wieder abgereist. Und kommen wahrscheinlich nicht wieder. Kein Tamtam, keine massive Polizeipräsenz. Keine Schlachten der "Antifa" mit unserer Polizei. Den Braunen wurde schmerzlich klar, dass die keiner politisch ernst nimmt. Sie hatten auch keine Gelegenheit, sich als Märtyrer zu gerieren oder unsere Demokratie zu verunglimpfen, weil sie ihnen keine Demonstrationsfreiheit gewährt.

W.S.

[Jaseck]

Zitat von chr.dresden

Wo wir nun aber mal beim Thema Verharmlosen sind: . . .

Of Chimney Sweeps and the Holocaust: Dresden's 'Lucky Gas Stadium' Courts Controversy - SPIEGEL ONLINE - News - International
Auch dieser Skandal bedarf unserer Aufmerksamkeit und unseres Protestes. Eine Lichterkette (vor dem Stadion, liebe Ultras) sollte uns das schon wert sein.


Die political corrrectness treibt mitunter schon eigenartige Blüten. Englische Berichterstatter können darüber offensichtlich nur noch schmunzeln.

[_AR]

Zitat von chr.dresden

...als Thomas May eine Zusammenrottung von Neonazis...

da ist es wieder.
Und die linken Faschos treffen sich dagegen ungezwungen in aller Ruhe und zünden fröhlich und in freundlicher Gemeinsamkeit mal nebenbei nur ein par Autos an (oder prügeln mal eben nur die Gegner ihrer Führungsclique krankenhausreif)!
Ist alles halt nur eine Auslegungssache ihrer Gehilfen und Sympathisanten!

Mal sehen, was dieses Jahr wieder an Krawalltouristen den sogenannten Aufrufen Folge leistet!
Und wie dann wieder Alles der einen Seite vertuscht und verharmlost und das der anderen Seite verteufelt wird!
Irgendwann haben wir dann auch in DD "Berliner-" oder "Hamburger Verhältnisse". Erst wenn friedliche Dresdner Bürger ernsthaft zu Schaden kommen, setzt evtl. auch ein Umdenken der bis jetzt Unbelehrbaren ein.

Damit bei ihnen aber kein neues Feindbild auftaucht, ich hab meine Einstellung zu diesem Thema schon geäußert: "...die unterm Hakenkr..z bzw. unterm Russenstern marschieren, beides sind Verbrecher!"