Wem gehört der 13. Februar?

[Walter Schleiff]

Zitat von Silvia

Das verstehe ich jetzt nicht, ich dachte in der Demokratie hat jeder das Recht seine Meinung zu sagen und damit um Mehrheiten zu werben, ausser es handelt sich um Inhalte, die menschenverachtend sind wie die Ziele und die Methoden der Nazis. Sprich wo ist bei o.g. für Sie das Problem? Vor allem wo ist eigentlich das Problem der Blockierung? Ich meine, dauernd wird gefordert, man soll sich Inhaltlich auseinandersetzen - und wenn man das dann tun will, kommt da einer und behauptet, das wäre schnöde Blockierung und will das verhindern?

Liebe Sylvia,
Sie vertrauen ja sonst auch den Experten. Vielleicht kann Ihnen der Staatsrechtler Prof. Dr. jur. Christoph Enders von der Uni Leipzig mit dem nachfolgenden Artikel beim Verstehen helfen:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2398352


W.S.

[Silvia]

Zitat von Jaseck

"Inhaltliche Auseinandersetzung" per Blockade - na ja. Jetzt schwurbeln Sie aber doch ganz schön wild daher.

In Sicht- und Hörweite zu demonstrieren, ermöglicht zumindest ein mindestmaß an Kommunikation - mit Plakaten, Transparenten, gerufenen Lösungen und nicht zu vergessen, mit dem Erlebnis, wieviele einem da gegenüberstehen. Die Sprechchöre auf der Blockade Hansastraße, als dort Nazis in Sichtweite kamen, stellten u.a. den Nazis die Frage nach deren Gewaltfreiheit... Da kamen die Nazis gerade vom Demolieren einer Tankstelle und wurden bei Polizeiwagen festgehalten.

Zitat von Jaseck

Bleiben wir doch beim Thema:
Könnte ich Ihrer Ansicht nach nun heute nachmittag mal den 26er Ring mit einer Demo für schöneres Wetter lahmlegen?
Wir sind zwar noch nicht viele, aber wir wollen ja auch erst "um Mehrheiten werben". Und menschenverachtend ist mein Anliegen doch nun wirklich nicht.

Amüsante Vorstellung. Was denken Sie denn, wieviele mit Ihnen für schöneres Wetter demonstrieren würden? Ich meine, alleine mitten auf dem 26-Ring...

Ich glaube, die Anzahl der erwarteten bzw. vorhandenen Demonstranten spielt schon eine Rolle. Es gab auch Demos, wo man uns nur auf dem Bürgersteig gehen lassen hat.

Zitat von Jaseck

Aua - Rempeleien. Waren ja ganz schlimme Finger - die Brückenfans.

Na ja, alle sicher nicht - aber es wurde von den UnterschriftensammlerInnen und InfostandbetreuerInnen öfter von derartigen Störungen berichtet.

Zitat von Jaseck

Wobei so ein Infostand ja auch eine anmeldepflichtige "Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes" ist. Bei Ihrer Auffassung von Demonstrationsfreiheit könnte ich mir auch gut vorstellen, daß die "Rempler" Politessen des Ordnungsamtes waren.
Obwohl - die machen´s meist schriftlich ...


Nee - sicher nicht.

Der Pavillion am Waldschlösschen war z.B. für längere Zeit so ein genehmigter Infostand. Ich denke mal, Politessen hätten auch auf der Prager Straße u.a. Standorten nichts zu beanstanden gehabt, zumal oft die Zeiten und Orte der Info- und Sammelaktionen der Zeitung zu entnehmen waren.

[Silvia]

Zitat von _AR

Lassen sie sich mal von den Älteren aus ihrer "Gemeinschaft" was über den Prager Frühling und die Verhaftungswelle im deutsch-böhmischen Grenzgebiet erzählen!

Gute Idee, der Teil der Geschichte ist bei mir tatsächlich ziemlich unterbelichtet, hab auch noch keine erhellenden Dokus dazu gesehen bzw. entdeckt.

Das einzige was dazu bei mir hängen geblieben ist, dass der "Große Bruder" Sowjetunion seine Krallen gezeigt hat, um klar zu stellen, wer der wirkliche Herr im Hause ist. Seit ich "1984" von Orwell gesehen habe, hat die damalige geläufige Bezeichnung für Sowjetunion für mich eine völlig andere Bedeutung. Und für den Weltfrieden war das wohl eine ziemlich gefährliche Situation.

Zitat von _AR

Ich bin heute wieder mit meinem "Balken" auf etwas gestoßen, was sie mit ihrem Splitter immer Vergessenmachen wollen!
und zwar ist das der "Polizeibericht" zum 13. Februar
Sie sollten ihn mal bis zum Ende lesen!

oder: "...Ich brauch(t)e meine Augen nicht verschließen, um Probleme nicht zu sehen..."

Ich habe den Polizeibericht gelesen, bis zum letzten Buchstaben und bin froh, dass es heute noch andere Infoquellen gibt, als den Polizeibericht - z.B. die eigenen Augen, Filme, unabhängiges Radio und Internet.

O.k. ich habe selbst eine brennende Mülltonne und ein umgestürztes Auto gesehen, dass einem Nazi gehören soll. Aber ich habe auch im Radio gehört und auf der Website der Blockade-Anmelder gelesen, dass zu Gewaltfreiheit aufgerufen wurde!

Zitat von Bündnis Dresden Nazifrei

Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht und Hörweite entgegen treten wollen.

Stand 11.45 Uhr
Polizei hält sich zurück – jetzt extrem wichtig, den Aktionskonsens zu halten. Friedliche Blockaden! Alle wichtigen Plätze sind blockiert!

Allerdings würde ich auch Ihnen empfehlen, nicht nur diese Zitate zu lesen.

Demnach waren die Gewaltaktionen gegen die Busse und PKW der Nazis, die Barrikade an der Schauburg u.a. Sachbeschädigungen und Personenschäden nicht im Sinne der Veranstalter der Blockaden. Habe keinen gehört oder gelesen, der das gut gefunden hätte. Aber im Polizeibericht nehmen die paar Idioten viel mehr Platz ein, als die über 10000 friedlichen Blockierer, die Ihre Blockaden- äh Kundgebungen- rund um den Bhf Neustadt angemeldet hatten.

Besonders eigenartig finde ich, dass der Herr Hanitsch im Ortsbeirat DD Neustadt erklären sollte, wieso eine große Gruppe Nazis auf ihrem Weg von den Bussen am zum Bahnhof unbegleitet soviel Schaden anrichten konnte. Schließlich hat doch jeder die Hubschrauber am Wilden Mann in der Luft stehen sehen. Aber als wir die Polizei Richtung Wilder Mann rennen und Fahren sahen, war der erste Schaden wohl schon eingetreten. Aber der Herr Hanitzsch kam nicht in den Ortsbeirat.

Eva Jähnigen spricht hier noch ein paar andere Probleme im Zusammenhang mit dem Nazi-Aufmarsch an, nämlich den Versuch, das Versammlungsgesetz unter dem Vorwand Naziaufmärsche zu verhindern, verfassungswidrig zu ändern und den von der Stadt gewählten Aufmarschort, der mit dem Schutz der Würde der Opfer der Nazis wohl nicht vereinbar ist.

[Jaseck]

Zitat von Silvia

In Sicht- und Hörweite zu demonstrieren, ermöglicht zumindest ein mindestmaß an Kommunikation - mit Plakaten, Transparenten, gerufenen Lösungen...

Mhmm - also wenn das Ihre Definition für "inhaltliche Auseinandersetzung" ist, fällt mir dazu wirklich nichts mehr ein. Ich kapituliere.

Zitat von Silvia

...und nicht zu vergessen, mit dem Erlebnis, wieviele einem da gegenüberstehen. Die Sprechchöre auf der Blockade Hansastraße, als dort Nazis in Sichtweite kamen, stellten u.a. den Nazis die Frage nach deren Gewaltfreiheit... Da kamen die Nazis gerade vom Demolieren einer Tankstelle und wurden bei Polizeiwagen festgehalten.

Auch hierzu kann ich nicht viel sagen - war ja nicht dabei.
Aber irgendwie erinnert mich Ihre leicht glorifizierende Frontberichterstattung an die verklärenden Erinnerungen alter Weltkriegsveteranen ("Das waren noch Zeiten - damals, in den Ardennen...").

Zitat von Silvia

Amüsante Vorstellung. Was denken Sie denn, wieviele mit Ihnen für schöneres Wetter demonstrieren würden? Ich meine, alleine mitten auf dem 26-Ring...
Ich glaube, die Anzahl der erwarteten bzw. vorhandenen Demonstranten spielt schon eine Rolle.

Falsche Antwort - die Zahl der Demonstranten ist nicht das entscheidende Kriterium über die Zulässigkeit/Unzulässigkeit von Demonstrationen.
Bevor Kandidatin Silvia endgültig an der 50-Euro-Frage scheitert, sollte sie vielleicht doch ihren Telefonjoker nehmen - oder das Publikum befragen

Zitat von Silvia

Es gab auch Demos, wo man uns nur auf dem Bürgersteig gehen lassen hat.

Auch das ist eine "amüsante Vorstellung". Haben Sie eigentlich noch andere Hobbies außer Demos?

Zitat von Silvia

Der Pavillion am Waldschlösschen war z.B. für längere Zeit so ein genehmigter Infostand. Ich denke mal, Politessen hätten auch auf der Prager Straße u.a. Standorten nichts zu beanstanden gehabt, zumal oft die Zeiten und Orte der Info- und Sammelaktionen der Zeitung zu entnehmen waren.

Schon wieder falsch - ist heute nicht Ihr Tag. Das In-die-Zeitung-schreiben reicht leider nicht.

Das aktuelle Rechtssystem scheint ja nicht so Ihre Stärke zu sein. Vielleicht verstehen Sie´s so: Wenn Sie in der guten alten Zeit, als es noch mehr Kindergärten als Arbeitslose gab, einen Infostand errichten wollten, brauchten Sie was? Richtig - eine GENEHMIGUNG.
Sehen Sie, und das ist heute auch noch so. Nur daß Sie mittlerweile auch eine reelle Chance haben, diese Genehmigung auch zu bekommen.

[_AR]

Zitat von "Silvia"

Gute...
...ist.

den Rest hab ich mal weggelassen, Das sind ja nur Links auf irgendwelche "Propagandaseiten" verschiedener "Vereinigungen" gewesen.
Haben sie auch offizielle Stellungsnahmen dazu oder ist das nur wieder der "Splitter" der Verharmlosung bzw. der Verschleierung?

Sie erwähnen da z. B. eine gewisse Frau Jähnigen mit der Aussage:
"...vorgemacht, wie man Nazis unverrichteter Dinge und friedlich wegschickt..."

Und diese Person wollte sich mit der Unterstützung einiger weniger in DD zur OB erklären lassen!
GOTT, ALLAH und BUDDAH (hab ich einen vergessen?- ach ja,die vielen zigtausend wählenden Bürger der Stadt DD) sei Dank, das das nicht funktioniert hat!

[WilhelmFriedemann]

Heute geht es um Frau Müller, sie wohnt übrigens auf der Grundstraße:

Zitat von Thomas May

...Sie sind auch da nicht ganz auf dem Laufenden. Die Grundstraßenbewohner haben mit Hilfe einer auf schon nur noch widerliche Weise populistisch agierenden FDP eine klassische Klientelregelung erreicht: Die Grundstraßen-Grundstücksbesitzer müssen keine Straßenausbaubeiträge zahlen. Und so finanzieren also nun alle (Steuerzahler) die Wertsteigerung der Grundstücke derer, die von der Stadt eine ordentliche Zuwegung gebaut bekommen. ...

Ach so, Frau Müller ist Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat und macht sich

Gedanken zum 13. Februar

Sie geht zunächst auf die Zerstörung Dresdens ein und benennt korrekt deren Ursachen. Sie stellt fest, dass das würdige Gedenken von

...Extremisten, denen es nicht um Trauer und Versöhnung, sondern um Gewaltpropaganda, um ihre Menschenverachtenden Ideologien geht...

missbraucht wird. Soweit sie damit diejenigen meint, deren geistige Väter die Zerstörung verursachten, ist ihr nur Recht zu geben. Bedenklich ist da lediglich der verwendete Plural. Da sich inzwischen selbst in der CDU herumgesprochen hat, dass es nicht zu akzeptieren ist, engagierte Bürger, die sich gegen die Rechtsradikalen wenden, zu beschimpfen, lässt sie es, da sie auf das Beschimpfen nicht gerne verzichtet, bei dieser kleinen Andeutung bewenden, in der Hoffnung, dass es ihre Anhänger schon so verstehen, wie es etwa unser Mayster versteht.

Dann berichtet sie über Erfolge. Zunächt auf dem Heidefriedhof:

... Erstmalig konnten die Rechten keinen Kranz niederlegen, weil dieser auf Grund ihrer geplanten Aufmärsche in der Stadt und Sperrungen in mehreren Straßen zu spät kam...

Gemeint ist wohl, dass die Rechten mit ihrem Kranz zu spät kamen. Und sie kamen unter anderem auf Grund von Sperrungen zu spät. Die geplanten Aufmärsche konnten, da sie ja nicht stattfanden, doch eigentlich nicht die Ursache sein. Was waren das für Sperrungen? Ist das ein Euphemismus für "Blockaden"? Sieht wohl so aus.

Der nächste Erfolg ist die Menschenkette aus 20000 Menschen, die ihren Unwillen gegen die rechten Geschichtsfälscher deutlich und friedlich ausdrückten. Das ist wirklich ein gutes Zeichen und es ist daran nichts zu auszusetzen. Es waren übrigens auch die Mitglieder des Stadtrates der Linken, der SPD und der Grünen, wie auch ganz normale Mitglieder, Anhänger und Wähler dieser Parteien beteiligt. Dennoch hat glücklicherweise noch niemand diese Aktion wegen dieser "linksgrünen" Beteiligung verdächtigt.

Noch ein Erfolg:

...Die Rechten waren mit Auflagen der Stadt und des Oberverwaltungsgerichtes in der Neustadt. Ein Aufmarschieren wurde verhindert. Unsere Stadt Dresden hat mit der Menschenkette ein friedliches Zeichen in alle Welt geschickt...

Aber das geht nun doch etwas zu weit! Zwar stimmt jeder Satz für sich. (Über das dümmliche "Unsere" einmal hinweg gesehen.) Aber natürlich soll die Reihenfolge "verhindert" ... "Menschenkette" eine kausale Verbindung andeuten, die es nicht gibt. Neben der friedlichen Menschenkette gab es eben noch die friedlichen Blockaden von 10000 Bürgern, denen die Menschenkette nicht ausreichte. Denn diese war zwar ein Zeichen, ein gutes Zeichen, aber eben auch nicht geeignet, die Rechten zu hindern. Das taten nun die Blockierer! Und es ist dafür von Frau Müller und der anderen Blondine natürlich kein Dank zu erwarten, aber einmal öffentlich zur Kenntnis nehmen sollten sie es schon. Unter diesen 10000 waren ebenso, wie bei der Menschenkette Bürger aus allen Schichten. Natürlich waren nur wenige CDU-Leute dabei (es waren aber welche dabei - keine Sorge, ich petze nicht.) Es kamen Teilnehmer der Menschenkette hinzu, die die Polizeisperren irgendwie umgehen konnten. Sogar andere Sänger aus meinem Kirchenchor konnte ich dort grüßen. Natürlich waren auch wirklich ganz Linke dabei. Und leider eben auch eine geringe Anzahl von Störern und meinetwegen Gewalttätern. Indes, mit denen hatte die Polizei leichtes Spiel, da sie von den Blockierern in keiner Weise unterstützt wurden.

...Wir Dresdner werden diese Aktion in den nächsten Jahren fortsetzen ...

Nichts gelernt Frau Müller! Dresden muss diese Aktionen (hier ist der Plural einmal angebracht) in den nächsten Jahren fortsetzen oder besser noch Konzepte entwickeln, wie das würdige Gedenken mit wirksamer Verhinderung von rechtsradikalen Aktionen verbunden werden kann.

Ein guter Anfang dazu, wäre es, endlich einmal darauf zu verzichten, jeden effektiven Widerstand gegen die Nazis und ihre Nachfolger als Aktionen von

... anders farbig lackierten Extremisten.

zu bezeichnen.

[Realist]

Zitat von WilhelmFriedemann

...
Und es ist dafür von Frau Müller und der anderen Blondine natürlich kein Dank zu erwarten, aber einmal öffentlich zur Kenntnis nehmen sollten sie es schon.
...

Na WF ist das nicht ein wenig billig für Sie? Da fehlen nur noch die Blondinenwitze.

[Walter Schleiff]

Zitat von Jaseck

Das aktuelle Rechtssystem scheint ja nicht so Ihre Stärke zu sein. Vielleicht verstehen Sie´s so: Wenn Sie in der guten alten Zeit, als es noch mehr Kindergärten als Arbeitslose gab, einen Infostand errichten wollten, brauchten Sie was? Richtig - eine GENEHMIGUNG.
Sehen Sie, und das ist heute auch noch so. Nur daß Sie mittlerweile auch eine reelle Chance haben, diese Genehmigung auch zu bekommen.

Ich will ja nicht kleinlich sein. Aber Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden. Man muss sie nur anzeigen. Dann ist es Sache der Behörde gegebenenfalls Beschränkungen oder sogar ein Verbot zu erlassen. Wie eng die Grenzen dafür sind hat der 13. Februar gerade wieder gezeigt. Das, was das Grundrecht auf Meinungsfreiheit überhaupt erst wertvoll macht, ist das Recht, eine absolut nicht mehrheitsfähige Meinung vertreten zu dürfen. Wie man darauf als Mehrheit angemessen reagiert, ist noch nicht hinreichend geklärt. Auch rechtsextremistischer Ungeist kann die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in den von der Rechtsprechung und den Versammlungsgesetzen definierten Grenzen für sich beanspruchen. Auch wenn es schmerzt kommen wir um diese Erkenntnis nicht herum.

W.S. http://www.qtl.co.il/img/copy.pnghttp://www.google.com/favicon.icohttp://www.babylon.com/favicon.ico

[WilhelmFriedemann]

Zitat von Realist

Na WF ist das nicht ein wenig billig für Sie? Da fehlen nur noch die Blondinenwitze.

Na immerhin haben Sie bis dahin gelesen. Da besteht ja Hoffnung, dass Sie auch bis zu den "anders farbig lackierten Extremisten" vorgedrungen sind. Gefällt Ihnen das besser?

Meinen Sie nicht auch, das der in dem von ihnen zitierten Satz geäußerte Wunsch doch eine gewisse Berechtigung hat?

Was haben Sie eigentlich gegen Blondinen? Und was sagen Sie zu der Attacke des Maysters auf die Grundstraßenbewohner?

[WilhelmFriedemann]

Zitat von WilhelmFriedemann

Merkwürdig

Das sieht doch wohl so aus, dass die Staatsanwaltschaft einer gerichtlichen Klärung aus dem Weg gehen will, es aber mit Feigheit vor "Volkes Meinung" begründet, weil sie nicht zugeben will, dass sie vor Gericht kaum eine Chance hat. Ich hoffe nicht, dass die Betreffenden auf einen solchen Kuhhandel eingehen werden.

Die Staatsanwaltschaft sollte lieber gegen die Gewalttäter vorgehen, die die friedlichen Blockadeaktionen für Randale nutzten und natürlich auch gegen die Naziblödels, die friedliche Passanten angriffen. Aber davon lese ich nichts.

Zitat von Dresdner Neueste Nachrichten, 20.03.2010

Straßenblockade am 13. Februar: Hahn nimmt Anklage in Kauf
André Hahn, Fraktionschef der Linken im Landtag, nimmt nach seiner Beteiligung an der Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar eine mögliche Klage in Kauf. Er wird nicht auf das Angebot der Dresdner Staatsanwaltschaft eingehen, gegen die Zahlung von 500 Euro die Vorermittlungen gegen ihn einzustellen. Diesen Entschluss teilte Hahn am Freitag mit. "Es war richtig und es war notwendig, sich gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen", so der Politiker.
Hahn hatte mit seinen Gesinnungsgenossen eine "öffentliche Fraktionssitzung" in der Nähe des Neustädter Bahnhofs abgehalten und mit tausenden weiteren Demonstranten dazu beigetragen, den genehmigten Aufmarsch zahlreicher Rechtsextremisten zu unterbinden. Die Staatsanwaltschaft, die schon im Vorfeld Aufrufe zur Blockade als Straftat eingestuft hatte, vermutet, Hahn sei der Ideengeber der Proteste. Der Linke-Landtagsfraktionschef wies Darstellungen der Staatsanwaltschaft zurück, denen zufolge die Polizei die Blockierer mehrfach zum Auseinandergehen aufgefordert hat. Nun muss Hahn mit weiteren Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechnen.StS

Na, mal sehen, wie es weiter geht. Wenn sich die Staatsmacht unbedingt blamieren will ...
Aber mit der Vermutung er sei "der Ideengeber der Proteste", geschieht Herrn Hahn wohl doch zuviel der Ehre. Es war schließlich eine gesamtdeutsche Aktion!