Wem gehört der 13. Februar?

[Silvia]

Zitat von Jaseck

Aber die "Nazis" haben eine behördliche Genehmigung für Ihre Demo, die friedlichen Blockierer jedoch nicht. Das heißt, für die einen steht die Ampel auf "Grün" und für die anderen auf "Rot". Und nun laufen beide los...

Wenn die Ampel das Versammlungsrecht ist, sollte sie für beide gleich aussehen, soweit sie für sich in Anspruch nehmen können, Demokraten zu sein. Mit welcher Rechtsgrundlage wird den tatsächlichen Antidemokraten die Versammlungsfreiheit geschützt und den wahren Demokraten versagt?

Mal abgesehen davon war mindestens die Demo auf dem Albertplatz tatsächlich genehmigt, wenn auch erst während der Demo!

Zitat von Jaseck

Wie würden Sie´s denn finden, wenn Ihre genehmigten Anti-WSB-Demos von Brückengegnern verhindert und blockiert worden wären?

Zitat von Jaseck

Und die Polizei steht daneben und sagt: "Tja - auch die Brückenfans haben ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Und
an sich ist es ja so, dass die Gegendemonstranten eigentlich ein Recht darauf haben, an einer Stelle zu demonstrieren, wo sie auch von denen gesehen werden, gegen die sie demonstrieren. Das muss dann schon in einer gewissen räumlichen Nähe sein."

Also Störversuche von Brückenfans gab es immer mal, aber dann haben immer gleich etliche Demonstranten versucht, den Gegendemonstranten mit friedlichen Argumenten zu bekehren. Was ist dagegen zu sagen? Und die Polizei hat höchstens gesagt, wo es lang geht, die Straße für die Demo freigehalten und die Demonstranten gezählt. So gehört sich das.

Am Rathaus fand ich das immer ganz interessant zu vergleichen wie wenige Brückenfans sich an der einen Rathaustür versammelten und wie viele Welterbefreunde sich an der anderen.

[Silvia]

Zitat von psana42

Heft 11/2010 der "Super-Illu": Sahra Wagenknecht (die Linke) darf Stalinistin nach Gerichtsurteil genannt werden, da sie dies ist.
Da stellt sich mir, sofort die Frage nach der Grundgesetztreue der Linken. Die dürfen dann ungestraft, andere Parteien blockieren???

psana42

Sahra Wagenknecht vertritt soweit ich weiß nur eine Strömung in der Linken. Dass die ganze Partei noch stalinistisch ist, kann man wohl nicht behaupten. Aber interessant, dass Sie die Grundgesetzestreue der Linken anzweifeln und nicht die der NPD und deren Sympatisanten.

Silvia

[Silvia]

Zitat von Realist

Sie müssen ja zu DDR-Zeiten wirklich mit geschlossenen Augen gelebt haben. Die Stasi, wie Sie sie aus DuV kannten war eigentlich die weniger bekannte Seite dieses Vereins. Die Bespitzelung der Menschen war nun wirklich kein Geheimnis, jeder wusste es und mit offenen Augen konnte man die IM in seiner Nähe sogar erkennen...

Na ja, unsere Südschweden waren damals schon nicht so helle - sie bekamen die Wende ja auch erst mit, nachdem ihnen in Sachsen kein Benzin mehr verkauft wurde !

Na ja, in Meck-Pom galt schon immer, dass die Welt dort erst mit 100 Jahren Verspätung untergeht. Schließlich gab es keinen Braunkohlebergbau mit hinterlassenen Mondlandschaften und keinen kahlen Kahleberg, sondern viele lebten von der Landwirtschaft, sprich der Natur und die schien weitgehend so in Ordnung, dass man dort nicht nur im Urlaub heile Welt erlebte.

Solange ich dort lebte verschwanden auch keine Bekannten auf mysteriöse Weise und die Mentalität ist dort eben so, dass die Leute nicht so redseelig sind. Da viele auch nicht nur Schwarzen Kanal sehen konnten, sondern das Original, war vielleicht auch das jetztige Gesellschaftssystem dort nicht so beliebt, wie in DD. Den meisten da war wohl klar, was jetzt dort Realität ist - dass man auch ganz viel verlieren kann, soziale Sicherheit, Arbeitsplätze und so. So wurde allenfalls über Misstände geschimpft, versucht sie abzustellen, auch um den besten Job intrigiert... Das ist das was ich mitbekommen habe. Aber grundsätzliche Gesellschaftskritik?

Auch wenn keiner die DDR wirklich wieder haben will, aber der sozialen Sicherheit, Kinderbetreuung, Schulsystem, Arbeit, Vereinbarkeit von Kindern und Beruf trauern viele nach.

[Günther]

Zitat von Silvia

[/size]

Wenn die Ampel das Versammlungsrecht ist, sollte sie für beide gleich aussehen, soweit sie für sich in Anspruch nehmen können, Demokraten zu sein. Mit welcher Rechtsgrundlage wird den tatsächlichen Antidemokraten die Versammlungsfreiheit geschützt und den wahren Demokraten versagt?

Die Blockierer die "wahren Demokraten"? Aua - das tut weh!
Die wahren Demokratieverhinderer, genau das sind sie.

[visitor x]

Zitat von Silvia

... der sozialen Sicherheit, Kinderbetreuung, Schulsystem, Arbeit, Vereinbarkeit von Kindern und Beruf trauern viele nach.

Aber um welchen Preis gab es das und wie sah das konkret aus?

Genausowenig wie eine Gleichsetzung 3. Reich und DDR hinnehmbar ist, kann ich die Trauer um den Verlust realsozialistischer Errungenschaften nachvollziehen. Wer heutige Missstände kritisiert, darf gegenüber früheren schweren Deformationen nicht die Augen verschließen.

v-x

[psana42]

Zitat von Silvia

Aber interessant, dass Sie die Grundgesetzestreue der Linken anzweifeln und nicht die der NPD und deren Sympatisanten.

Silvia

Wie kommen Sie denn darauf??

psana42


Zitat: www.iavg.org/iavg056.pdf / Stand: 07.07.2009
„Wesentlichen Einfluß auf die Verbreitung der wissenschaftlich nicht haltbare Klimakatastrophen-Hypothese hat die neomarxistisch-ökologistische Ideologie, die eine Desindustrialisierung Deutschlands anstrebt. Der Ökologismus entwickelt sich zu einer Diktatur. Diese Ideologie fußt auf dem Dogma, die Ursache der Sozialen Frage würde auf der Entfernung des Menschen von der Natur beruhen und zur Klima-Katastrophe führen. Der Nationalsozialismus führte die Ursache der Sozialen Frage auf jüdische Erbanlagen zurück, der Marxismus-Leninismus auf das Privateigentum. Alle drei Ideologien entstanden in Deutschland.“

[psana42]

Zitat von Silvia

Sahra Wagenknecht vertritt soweit ich weiß nur eine Strömung in der Linken. Dass die ganze Partei noch stalinistisch ist, kann man wohl nicht behaupten.

Silvia

Noch ein Nachtrag: Genauso redet sich die Partei und deren Sympatisanten die Gefährlichkeit der Linken klein. Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Parteivorstandes!

psana42


Zitat: www.iavg.org/iavg056.pdf / Stand: 07.07.2009
„Wesentlichen Einfluß auf die Verbreitung der wissenschaftlich nicht haltbare Klimakatastrophen-Hypothese hat die neomarxistisch-ökologistische Ideologie, die eine Desindustrialisierung Deutschlands anstrebt. Der Ökologismus entwickelt sich zu einer Diktatur.
Diese Ideologie fußt auf dem Dogma, die Ursache der Sozialen Frage würde auf der Entfernung des Menschen von der Natur beruhen und zur Klima-Katastrophe führen. Der Nationalsozialismus führte die Ursache der Sozialen Frage auf jüdische Erbanlagen zurück, der Marxismus-Leninismus auf das Privateigentum. Alle drei Ideologien entstanden in Deutschland.“

[Silvia]

Zitat von visitor x

Aber um welchen Preis gab es das und wie sah das konkret aus?

Genausowenig wie eine Gleichsetzung 3. Reich und DDR hinnehmbar ist, kann ich die Trauer um den Verlust realsozialistischer Errungenschaften nachvollziehen. Wer heutige Missstände kritisiert, darf gegenüber früheren schweren Deformationen nicht die Augen verschließen.

v-x

Na ja, es haben eben nicht alle auch die Kehrseite der Medaille zu spüren bekommen. Insbesondere war nicht für jeden offensichtlich, dass dieser Staat DDR dabei über seine Verhältnisse gelebt hatte.

Mein Beispiel - Neubausiedlungen sprossen wie Pilze aus dem Boden und man sah, dass das Wohnungsproblem gelöst wurde - o.k. die Plattenbauten waren architektonisch Langeweile pur und gleichzeitig verfielen Altbauten - was aber für einen Neubauwohnungsbebewohner ganz weit weg war. Da wo ich herkomme wurde man mit verfallenden Altbauten nur konfrontiert, wenn man konkret damit zu tun hatte. Beim gewöhnlichen Stadtbesuch kam man einfach nicht in deren Sichtbereich. Klever gemacht würde ich sagen. Klever auch, dass man in der Altstadt Plattenbauten erfand, die den üblichen Giebelhäusern aus der Hansezeit ähnelten - angepasste moderne Architektur - davon sollten sich heutige Architekten in historischen Bereichen mal eine Scheibe abschneiden.

Ich brauchte meine Augen nicht verschließen, um Probleme nicht zu sehen. In meinem Neubaugebiet war ich von Problemen, mit denen ich dann in DD ab dem Studium schlagartig konfrontiert war, meilenweit weg.
In meinem Neubaugebiet hatte ich persönlich andere Probleme als der Rest der Welt, innerfamiliäre Ungerechtigkeiten, die mich ausserhalb der Familie einsam machten und gegen die ich mich mit aller Kraft leider erfolglos auflehnte, solange ich bei meinen Eltern wohnte.
Trotzdem hier in DD das Leben plötzlich über mir zusammenschlug- noch vor der Wende- fand ich es als Erlösung, endlich von meinen Eltern weg zu sein und war dem Staat dankbar, dass er mir mit dem Studium und dem Stipendium (das alle Studenten zu der Zeit erhielten) die Unabhängigkeit von meinen Eltern ermöglichte. Wer kann das heute noch - studieren unabhängig von den Eltern?

Aber weiter mit diesen Neubausiedlungen - städtebaulich so gemacht, wie die Grünen heute im Stadtrat darum kämpfen - nämlich ausgelegt auf fußläufige Wege für alles was der Mensch zum Leben braucht - Schulen, Kitas, Kaufhallen u.a.Geschäfte, Polikliniken, Bibliotheken, Turnhallen und Sportplätze...in ausreichender Menge und ,da noch neu, vollkommen intakt und brauchbare Anbindungen des ÖPNV für Stadtbesuche, viel Platz auf der Straße für Radfahrer - na ja- Trabi-Anmeldung 13 jahre im voraus...

Vereinbarkeit von Beruf und Familie wäre auch heute eine Voraussetzung, dass ein(e) alleinerziehende Mutter/Vater nicht zum Hartz IV - Empfänger wird sondern zum Steuerzahler. Das setzt Kitas voraus, die jobgerechte Öffnungzeiten anbieten - tun sie heute aber nicht - geschlossene Kitas, wenn andere arbeiten müssen...oder Vater und Mutter müssen zeitversetzt arbeiten oder eine Oma an der Hand haben, um rechtzeitig das Kind aus der Kita zu holen - sonst Strafe zahlen...

Ich war sowohl zu DDR-Zeiten als auch nach der Wende alleinerziehend und weiß, wovon ich rede.
Die himmlischen Zustände im Neubauviertel meiner Kindheit habe ich hier in DD allerdings auch schon vor der Wende vermisst - besonders hinsichtlich der Wege. Und das erste Wohnungsangebot für mich als alleinerziehende Mutter war eine Bruchbude, die eigentlich hätte baupolizeilich gesperrt werden müssen - durchregnendes Dach, Gasgeruch, kaputte Treppen, runterhängende Stromstrippen ohne Isolierung an den Enden. Das war zum Glück nicht das einzige Angebot, aber ein zeitlich befristeter Kompromiss war das nächste auch..

Gemeinschaftschulprojekte - früher hieß das POS - werden gerade wieder abgeschafft - und die Eltern wehren sich - warum?

Ich verschließe die Augen gegenüber früheren Mißständen nicht, genausowenig, wie ich sie den heutigen gegenüber verschließe. Aber positive Erfahrungen von damals sind berechtigte Forderung an die Politik von heute. Es war nicht alles schlecht - das Schlechte will ich auch nicht zurück - Familienteilung in Ost und West, Bespitzelung und Kontrolle, Mangel an Demokratie, kein Anspruch auf Vollständigjkeit.... Auch Sie bestehen doch auf Differenzierung.
Irgendwo lebt Erinnerung weiter, nicht nur bei mir.

[Jaseck]

Zitat von Silvia

Wenn die Ampel das Versammlungsrecht ist, sollte sie für beide gleich aussehen, soweit sie für sich in Anspruch nehmen können, Demokraten zu sein.

Die Ampel ist aber nicht das Versammlungsrecht selbst - da könnte ja jeder jederzeit wild durcheinander (und sich gegenseitig behindernd/blockierend) demonstrieren - für schöneres Wetter, gegen den bösen Gartennachbarn, für doppeltes Stimmrecht für Dresdner Kulturbürger etc. etc..
Nein - das Versammlungsrecht ist die Basis, auf welcher die Ampel auf "Grün" schaltet. Und die gilt auch nicht nur für lupenreine Demokraten, sondern grundsätzlich (daher auch der Begriff Grundrecht) für alle Bürger. Es sei denn, deren Verfassungsfeindlichkeit wurde schlüssig nachgewiesen und juristisch festgestellt. Ihre private Einteilung in Demokraten und Antidemokraten ist da völlig irrelevant.

Aber das mit der eingebildeten Definitionshoheit über Gut und Böse (die ja für subjektive Bewertungen normal ist - aber eben für andere Leute nicht bindend) hatten wir schon mal bei einem anderen Thema.

Zitat von Silvia

Mit welcher Rechtsgrundlage wird den tatsächlichen Antidemokraten die Versammlungsfreiheit geschützt und den wahren Demokraten versagt?

Wahrscheinlich hatten die "Antidemokraten" ihre Demo eher angemeldet. Und die "wahren Demokraten" haben doch auch ihre Versammliungsfreiheit - aber eben dort, wo kein "Streß" mit anderen bereits genehmigten Demonstrantionen zu befürchten ist.

Zitat von Silvia

Also Störversuche von Brückenfans gab es immer mal, aber dann haben immer gleich etliche Demonstranten versucht, den Gegendemonstranten mit friedlichen Argumenten zu bekehren. Was ist dagegen zu sagen? Und die Polizei hat höchstens gesagt, wo es lang geht, die Straße für die Demo freigehalten und die Demonstranten gezählt. So gehört sich das.

Aha - Brückenfans machen keine Demos sondern "Störversuche" und die Polizei "hält die Straße für die (Brückengegner-)Demo frei"?
Und dabei hatten Sie gerade noch über das vermeintlich immer und jederzeit wahrnehmbare Versammlungsrecht doziert.
Die Stringenz Ihrer Argumentation erinnert mich mal wieder an eine Achterbahnfahrt.

Zitat von Silvia

Am Rathaus fand ich das immer ganz interessant zu vergleichen wie wenige Brückenfans sich an der einen Rathaustür versammelten und wie viele Welterbefreunde sich an der anderen.

Vielleicht waren die Brückenfans ja arbeiten, statt an der Rathaustür rumzulümmeln.

[_AR]

Zitat von Silvia

...Ich brauchte meine Augen nicht verschließen, um Probleme nicht zu sehen...

daraus folgt:

Ich seh die Probleme auch mit offenen Augen nicht!

Beifall! "Einsicht ist der erste Weg zur Besserung!"