Wem gehört der 13. Februar?

[Jaseck]

Zitat von Silvia

Ja, das sehe ich auch so. Ausserdem frage ich mich, was ein Verfahren nur gegen den Bekannten Teil der friedlichen Blockierer soll - Exempel statuieren? Und alle anderen über 10000 friedlichen Blockierer?
...
Sollte man nicht lieber Gesetze dahingehend ändern, dass friedlicher ziviler Ungehorsam bzgl. Versammlungsrecht straffrei bleibt, weil man friedlichen zivilen Ungehorsam auch als Garantie gegen Diktaturen braucht?
...
"...Und schließlich – das wird von Freunden der Sitzblockade gerne mal vergessen – muss der Bürgerlich-Ungehorsame es hinnehmen, wenn er von der Polizei abgeführt, von der Staatsanwaltschaft verfolgt und schließlich von einem Gericht verurteilt wird. Denn im Unterschied zum Revoluzzer respektiert der ungehorsame Bürger das Gewaltmonopol des demokratischen Staates."

Das fand ich zumindest sehr überlegenswert.

Und? Wie weit sind Ihre Überlegungen gediehen?
Sehen Sie schon den Widerspruch zwischen Ihrer Meinung und dem Zitat?

[Realist]

Zitat von Silvia

[/size]
...
Ich kenne zwar viele, die in der SED waren, einige die noch in der Linken sind - aber ich kenne darin persönlich keinen, der jemanden absichtlich denunziert und in den Stasiknast gebracht hat.
...

Vor kurzem hat eine Silvia noch behauptet, sie hat zu DDR-Zeiten überhaupt nicht gewusst, dass es eine Stasi gab!

[Silvia]

Zitat von _AR

sie als "Antwortende" leben ja heute immer noch in ihrer kleinen heilen Welt!

Wie kommen Sie darauf, dass meine kleine Welt heil ist?
Sie war es nie, nur habe ich nie so klar wie heute gesehen, woran das lag und liegt.

Zitat von _AR

Um ihnen gleich

Zitat von _AR

mal eine Antwort auf ihre "Logik" mit ihren eigenen Worten zu geben:

erster Teil: "...Ich kenne zwar viele, die in der SED waren, einige die noch in der Linken sind - aber ich kenne darin persönlich keinen, der jemanden absichtlich denunziert und in den Stasiknast gebracht hat..."

Antwort: "Aber solchen Leuten binde "ich" nichts auf die Nase, woraus die mir einen Strick drehen könnten."
das "ich" habe ich mal in Klammern gesetzt, da es sich voraussichtlich nicht in dieser Antwortkonstellation auf sie bezieht!

So richtig weiß ich nicht, wass Sie mir damit sagen wollen.

Zitat von _AR

doch lesen sie sich dazu mal die diversen Gerichtsurteile durch oder fragen sie mal Leute, die in der ddr auf der anderen Seite der "herrschenden Klasse" gestanden und gearbeitet haben!

Zitat von _AR

Nur über eventuelle Konsequenzen sollten sie sich dann im Klaren sein.
Es könnte ein Umdenken ihrerseits stattfinden...

Mit Umdenken habe ich im Prinzip kein Problem, wenn die Fakten überzeugend sind bzw. ein neues Licht auf die Dinge werfen. Die letzten 20 Jahre sind in dem Sinne nicht spurlos an mir vorüber gegangen. Auch die sachlich fundierten Diskussionsbeiträge in diesem Forum nicht. Was sollte ich denn aus Gerichtsurteilen noch lernen können, was noch nicht als Geschichtsdoku oder historisch korrekter Spielfilm (z.B. das "Leben der Anderen") dargestellt wurde?

Mir scheint, der einzige DDR-Bürger, der in der DDR "auf der anderen Seite der herrschenden Klasse" gestanden hat, mit dem ich mal das Glück hatte zu reden, war der Achim Weber. Er hat mich sehr beeindruckt, hat mich ernst genommen und mich gefragt, was mich bewegt, jetzt regelmäßig für die Elbwiesen zu spenden und mich so tiefgündig in die Dokumente auf der Welterbe-Seite einzuarbeiten, dass ich ihm Fragen stellen konnte, auf die er selbst noch nicht gekommen ist. Wir kamen drauf, dass es mit oder ohne Religion die gleichen Ideale sind, für die er und ich uns einsetzen. Er hat mir geholfen, meine Fragen zu beantworten, indem er mich mit zusätzlichen Infos versorgte und meine Hinweise gingen in die Weiterentwicklung des Elbtunnels ein.

Ja, wenn ich Leute wie ihn zu DDR-Zeiten kennengelernt hätte - wer weiß, dann hätte ich vielleicht auch damals schon Opposition gespielt.

Zitat von _AR

ps. was verstehen sie unter "unabsichtlich denunzieren"?

Na ja ich würde den Begriff "denunzieren" lieber durch "verraten" ersetzen. Und das kann unabsichtlich passieren, wenn man die Bedeutung einer Info falsch einschätzt, wenn man jemanden für vertrauenswürdig hält, der es nicht wirklich ist, wenn man selbst oder der Vertrauenspartner unwissentlich verwanzt ist, wenn Post vom unbefugten geöffnet wird, die Geheimnisse enthält, wenn Telefongespräche abgehört werden...alles wenn man sich zu Geheimnissen jemandem gegenüber äußert wenn man sich in trügerischer Sicherheit wähnt.

Heute soll das mit der trügerischen Sicherheit ja noch einfacher gehen - wenn dann die "intelligenten Stromzähler" eingebaut sind, weiß jeder interessierte, wann er ungestört die Wohnung verwanzen kann.

[Silvia]

Zitat von Realist

Vor kurzem hat eine Silvia noch behauptet, sie hat zu DDR-Zeiten überhaupt nicht gewusst, dass es eine Stasi gab!

Ist nicht ganz korrekt - Stasi war für mich, was ich aus dem "Unsichtbaren Visir" kannte.

Ich merkte, dass viele vor etwas Angst haben, einschließlich meine Eltern. Nur vor was sie eigentlich genau Angst haben, haben Sie mir wohl auch aus Angst nicht erklärt.

Durch die Dokus nach der Wende wurde es mir dann klar.

Das Beste an der Wende war für mich eigentlich, dass diese Angst endlich überflüssig war und man endlich entspannt über alles reden konnte, was vorher als gefährlich galt.

[Silvia]

Zitat von Jaseck

Und? Wie weit sind Ihre Überlegungen gediehen?
Sehen Sie schon den Widerspruch zwischen Ihrer Meinung und dem Zitat?

Letztendlich ist das aber eine Definitionsfrage, was als Störung der Versammlungsfreiheit gilt. An sich ist es ja so, dass die Gegendemonstranten eigentlich ein Recht darauf haben, an einer Stelle zu demonstrieren, wo sie auch von denen gesehen werden, gegen die sie demonstrieren. Das muss dann schon in einer gewissen räumlichen Nähe sein. Das wurde den Antifaschisten eigentlich jedes Jahr verwehrt, damit die Nazis marschieren können. Finde ich auch nicht richtig!

Dieses Jahr gab es soviele Spontandemos auf den möglichen Marschstrecken der Nazis, dass sie sich zwar ungehindert versammeln aber nicht abmarschieren konnten, weil sonst die Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten gewesen wäre.

Die einen wollten demonstrieren, um ihren Ungeist zu verbreiten. Die anderen wollten demonstrieren, um den Nazis zu zeigen, dass sie von deren Ungeist nichts wissen wollen. Letztere blieben friedlich. Wäre es nicht eine Beschneidung des Versammlungsrechts der friedlichen Demokraten, sie an der Gegendemonstration gegen die Nazis zu hindern?

Was ist denn nun der eigentliche Gesetzesverstoß der am 13.Februar zivil ungehorsam gewesenen friedlichen Sitzblockierer???

[psana42]

Zitat von WilhelmFriedemann

Merkwürdig
Das sieht doch wohl so aus, dass die Staatsanwaltschaft einer gerichtlichen Klärung aus dem Weg gehen will, es aber mit Feigheit vor "Volkes Meinung" begründet, weil sie nicht zugeben will, dass sie vor Gericht kaum eine Chance hat. Ich hoffe nicht, dass die Betreffenden auf einen solchen Kuhhandel eingehen werden.
W.F. sollte mal erklären, wie ein Bußgeldbescheid einer juristischen Klärung im Wege steht. Wie üblich bei ihm, ist Recht nur das, was er dafür hält. Die Rechtsverdreher Lichdi und Co. wissen schon, wie sie weiterhin das Grundgesetz karikieren können.
Hauptsache sie lassen sich beim Verfahren auf Waffen überprüfen, damit nicht ein neuer Marwa-Skandal in Dresden stattfindet.

Die Staatsanwaltschaft sollte lieber gegen die Gewalttäter vorgehen, die die friedlichen Blockadeaktionen für Randale nutzten und natürlich auch gegen die Naziblödels, die friedliche Passanten angriffen. Aber davon lese ich nichts.

Woher weiß W.F. bloß, dass gegen die Naziblödel nicht vorgegangen wird? Nur weil mal dazu noch nichts in der Presse steht? Lichdi und Co haben sich selbstangezeigt!

psana42

Zitat: www.iavg.org/iavg056.pdf / Stand: 07.07.2009
„Wesentlichen Einfluß auf die Verbreitung der wissenschaftlich nicht haltbare Klimakatastrophen-Hypothese hat die neomarxistisch-ökologistische Ideologie, die eine Desindustrialisierung Deutschlands anstrebt. Der Ökologismus entwickelt sich zu einer Diktatur.
Diese Ideologie fußt auf dem Dogma, die Ursache der Sozialen Frage würde auf der Entfernung des
Menschen von der Natur beruhen und zur Klima-Katastrophe führen:
Der Nationalsozialismus führte die Ursache der Sozialen Frage auf jüdische Erbanlagen zurück, der Marxismus-
Leninismus auf das Privateigentum.
Alle drei Ideologien entstanden in Deutschland.“

[Jaseck]

Zitat von Silvia

Letztendlich ist das aber eine Definitionsfrage...

Na okay - da will ich Ihnen bei den "Überlegungen über den zivilen Ungehorsam" doch noch etwas helfen.

Nochmal den betreffenden Teil des Zitats:
...Denn im Unterschied zum Revoluzzer respektiert der ungehorsame Bürger das Gewaltmonopol des demokratischen Staates."

Na - fällt der Groschen?

Welche Demo zulässig ist und welche nicht wird in unserer Demokratie durch die Verfassung bzw. die geltende Rechtssprechung festgelegt - und nicht durch Sie "definiert".
Natürlich können Sie persönlich anderer Meinung sein und dies auch durch eine Sitzblockade zum Ausdruck bringen - allerdings befinden Sie sich damit im Widerspruch zur o.g. Gesetzeslage und müssen deshalb, völlig zu Recht, mit Sanktionen rechnen.

Ich versuch´s noch mal mit einem einfachen Beispiel:
Das Verbot, bei Ampelschaltung "Rot" als Fußgänger eine Straße zu überqueren, obwohl weit und breit kein Auto zu sehen ist, muß man nicht unbedingt für sinnvoll halten. Man kann es sogar mißachten und trotzdem bei "Rot" gehen. Und man kann sogar damit argumentieren, daß die blinde Obrigkeitshörigkeit und Angepaßtheit solcher "bei Rot Stehenbleiber" in Deutschland schon mal schlimme Folgen hatte und deshalb "zivilier Ungehorsam" nötig ist und... etc. etc.

Ungeachtet dessen sollte man sich beim bei-Rot-über-die-Straße-gehen nicht erwischen lassen, denn für den Polizisten, der Sie dabei beobachtet, ist das Thema möglicherweise keine offene "Definitionsfrage".

[visitor x]

Zitat von psana42

Zitat: www.iavg.org/iavg056.pdf / Stand: 07.07.2009
„Wesentlichen Einfluß auf die Verbreitung der wissenschaftlich nicht haltbare Klimakatastrophen-Hypothese hat die neomarxistisch-ökologistische Ideologie, die eine Desindustrialisierung Deutschlands anstrebt. Der Ökologismus entwickelt sich zu einer Diktatur.
Diese Ideologie fußt auf dem Dogma, die Ursache der Sozialen Frage würde auf der Entfernung des
Menschen von der Natur beruhen und zur Klima-Katastrophe führen:
Der Nationalsozialismus führte die Ursache der Sozialen Frage auf jüdische Erbanlagen zurück, der Marxismus-
Leninismus auf das Privateigentum.
Alle drei Ideologien entstanden in Deutschland.“

Ich dachte immer, es ginge den Grünen um erneuerbare Energien und den nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen dieses Planeten.

Danke für die Entlarvung mit der eingängigen Formel grün=braun=rot. Thomas Bernhard stellt mit seinem Lebenswerk recht überzeugend schwarz=braun dazu (was die Ermächtigungsgesetze ja durchaus belegen). Macht dann zusammen: grün=braun=rot=schwarz. Und das alles aus Deutschland (mit Österreich) ...

[Realist]

Zitat von Silvia

Ist nicht ganz korrekt - Stasi war für mich, was ich aus dem "Unsichtbaren Visir" kannte.

Ich merkte, dass viele vor etwas Angst haben, einschließlich meine Eltern. Nur vor was sie eigentlich genau Angst haben, haben Sie mir wohl auch aus Angst nicht erklärt.

Durch die Dokus nach der Wende wurde es mir dann klar.

Das Beste an der Wende war für mich eigentlich, dass diese Angst endlich überflüssig war und man endlich entspannt über alles reden konnte, was vorher als gefährlich galt.

Sie müssen ja zu DDR-Zeiten wirklich mit geschlossenen Augen gelebt haben. Die Stasi, wie Sie sie aus DuV kannten war eigentlich die weniger bekannte Seite dieses Vereins. Die Bespitzelung der Menschen war nun wirklich kein Geheimnis, jeder wusste es und mit offenen Augen konnte man die IM in seiner Nähe sogar erkennen...

Na ja, unsere Südschweden waren damals schon nicht so helle - sie bekamen die Wende ja auch erst mit, nachdem ihnen in Sachsen kein Benzin mehr verkauft wurde !

[Silvia]

Zitat von Jaseck

Na okay - da will ich Ihnen bei den "Überlegungen über den zivilen Ungehorsam" doch noch etwas helfen.

Nochmal den betreffenden Teil des Zitats:
...Denn im Unterschied zum Revoluzzer respektiert der ungehorsame Bürger das Gewaltmonopol des demokratischen Staates."

Na - fällt der Groschen?

Welche Demo zulässig ist und welche nicht wird in unserer Demokratie durch die Verfassung bzw. die geltende Rechtssprechung festgelegt - und nicht durch Sie "definiert".
Natürlich können Sie persönlich anderer Meinung sein und dies auch durch eine Sitzblockade zum Ausdruck bringen - allerdings befinden Sie sich damit im Widerspruch zur o.g. Gesetzeslage und müssen deshalb, völlig zu Recht, mit Sanktionen rechnen.

Ich versuch´s noch mal mit einem einfachen Beispiel:
Das Verbot, bei Ampelschaltung "Rot" als Fußgänger eine Straße zu überqueren, obwohl weit und breit kein Auto zu sehen ist, muß man nicht unbedingt für sinnvoll halten. Man kann es sogar mißachten und trotzdem bei "Rot" gehen. Und man kann sogar damit argumentieren, daß die blinde Obrigkeitshörigkeit und Angepaßtheit solcher "bei Rot Stehenbleiber" in Deutschland schon mal schlimme Folgen hatte und deshalb "zivilier Ungehorsam" nötig ist und... etc. etc.

Ungeachtet dessen sollte man sich beim bei-Rot-über-die-Straße-gehen nicht erwischen lassen, denn für den Polizisten, der Sie dabei beobachtet, ist das Thema möglicherweise keine offene "Definitionsfrage".

Ihr Beispiel mit der roten Ampel ist gut. Die gilt nämlich für alle, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit. Sprich auf der einen Seite der roten Ampel stehen die Nazis und auf der anderen die friedlichen Blockierer. Und wer hat da jetzt gegen das Gesetz womit verstoßen?
Eindeutig aus meiner Sicht nur die, die Gewalt angewendet haben - Flaschen und Steine geworfen, randaliert, Barrikaden gebaut und angezündet, Leute verprügelt... und zwar egal auf welcher Seite - oder die, die sich Blockadenräumungen aktiv wiedersetzt haben.

Angeklagt werden sollen aber z.B. die Abgeordneten der Linken, die dort eine Fraktionssitzung abgehalten haben und zwar über 3 Fraktionen. Genießen nicht solche Leute sowieso Immunität? Und sind Fraktionssitzungen unter freiem Himmel strafbar?

Seltsamerweise fand ich erst am letzten Tag vor dem Ereignis Angaben, wo Blockaden geplant sind. Daher nehme ich an, waren die Kundgebungsstandorte genehmigt, nur marschieren war von vorn herein verboten. Da war wohl der größte Teil der friedlichen Blockierer gar nicht zivil ungehorsam, wie z.B. der Johannes Lichdi, der sich selbst angezeigt hat? Und wenn die Kundgebungen nicht genehmigt worden wären, wäre das vielleicht ja gleichzeitig ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht und Anwendung des Gewaltmonopols des Staates?

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