Wem gehört der 13. Februar?

[WilhelmFriedemann]

Zitat von Sächsische Zeitung, Samstag, 20. Februar 2010

Orosz dankt allen friedlichen Kräften
Beim Treffen des Arbeitskreises 13.Februar am Donnerstagabend dankte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ausdrücklich allen Bürgern für ihr Engagement bei den zahlreichen Aktionen am vergangenen Wochenende: „Es war Konsens, dass wir alle demokratischen und friedlichen Aktivitäten unterstützen. Davon getragen, haben wir alle gemeinsam ein klares und unmissverständliches Zeichen gesetzt“, sagte Orosz.
Im Mai sollen die Vorbereitungen für den 13. Februar 2011 beginnen. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass die gelungene Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte über das ganze Jahr hindurch fortgeführt werden müsse. (lex)

Mal sehen, wie ernst es gemeint ist. Zweifel, dass es Konsens war, sind jedenfalls angebracht. Und ganz klar und unmissverständlich ist auch diese Aussage nicht. Aber natürlich ist ein erfolgreicher Lernprozess zu wünschen und zu begrüßen.

[visitor x]

Interessantes Interview zum 13. Februar (kreist allerdings nicht um die Frage, ob die geduldeten Blockaden das Ende des Rechtsstaates bedeuten)

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTE...UR/1680456.php

[Michael]

http://www.pi-news.net/2010/02/poliz...n/#more-120029

[Paulus]

Zitat von Bernd Richter

Ich habe meine Aussage nicht nur auf derartige Randgruppen bezogen, wenngleich deren Gesinnung natürlich besonders fragwürdig ist.

Mann muss sich ja nur mal die Streuung innerhalb der Linken anschauen. Da ist von extrem links bis Realopolitik alles dabei. Ein großer Teil liegt irgendwo dazwischen und man weiß nicht so recht, für welche Grundwerte die eigentlich stehen. So geht es mir jedenfalls auch bei den Teilnehmern der Gegendemonstration bzw. der Blockaden am letzten Samstag. Ich weiß nur, dass die gegen "Nazis" sind. Aber WOFÜR stehen sie?

Und zuguterletzt waren es ja Parteien, wie die Linke oder auch die Grünen oder die SPD, welche derartige Demonstrationen zu halben Wahlkampfveranstaltungen gemacht haben bzw. machen. Summa summarum muss man sich insofern nicht wundern, wenn ein Teil der Bürgerschaft derartigen Aktionen fern bleibt.

Das größere Problem ist aber aus meiner Sicht, wogegen sich die Blockaden, also der zivile Ungehorsam, richteten und bei ähnlichen Veranstaltungen immer wieder richten. Sie richten sich gegen die Demonstrationsfreiheit von Rechtsextremen. (Dabei unterliegt diese Demonstrationsfreiheit ja ohnehin schon engen Grenzen, kein Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole etc.) Aber niemand erleidet durch deren Demonstration einen unmittelbaren Schaden (bzw. ist das zumindest nicht offizielles Ziel der Demonstration), auch wenn deren Anblick bzw. Parolen schwer zu ertragen ist. Mich treibt das nicht zum zivilen Ungehorsam. Man verklebt doch auch niemandem den Mund, nur weil man dessen Äußerungen unerträglich findet. Diese Blockiererei erinnert mich eher an ein Kräftemessen. Die "Legitimität" von zivilem Ungehorsam würde ich da nicht beanspruchen.

Ihrer Meinung kann man sich nur anschließen. Ich habe am 13.2.10 in der Nähe der Hansastraße eine Gestalt gesehen, die trug eine große rote Fahne mit DKP drauf.
Solche "Demokraten" dürfen sich an einem solchen Tag frei bewegen. Mit solchen stellen sich Orosz und Co. in eine Reihe.
Da darf man mal wieder Rosa Luxenburg zitieren: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.........

Niemals würde ich mich diesen Antidemokraten, Sitzblockierern, Das-Gesetz-mit-Füßen-Tretern anschließen.

Ich vermute sogar, daß bei vielen Menschen dann die Sympathie für die an diesem Tag "Unterdrückten" geweckt wird. Gerade in dieser Zeit, wo die Armen immer ärmer und mehr werden und die Reichen und deren Speichellecker immer reicher und.....verhaßter.

[Ole]

Zitat von Bernd Richter

Aber niemand erleidet durch deren Demonstration einen unmittelbaren Schaden (bzw. ist das zumindest nicht offizielles Ziel der Demonstration), auch wenn deren Anblick bzw. Parolen schwer zu ertragen ist.

Die tun nichts, die wollen nur spielen. Und das mit dem Staat. Auf dem Heimweg oder in Dönerläden sieht das meist schon anders aus...

[Mitleser]

Habe ich gesagt, dass ich mich ausklinken werde?
Ja, habe ich. Und ich werde mit den Kommunisten auch nicht diskutieren. Aber wenn sich die Gewerkschaft der Polizei zu Wort meldet (lobenswert, dass die DNN die Erklärung sofort publiziert hat) ist mir das zu wichtig als es wegen irgendwelcher persönlicher Eitelkeiten zu unterschlagen:
Wenn hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das öffentliche Interesse zumindest im medialen Bereich eher gering. Wann immer linke Chaoten auf den Plan treten, brennen Barrikaden und Mülltonnen, werden Pflastersteine gegen Polizeibeamte geworfen und damit diese Polizeibeamten in Lebensgefahr gebracht, Polizeireviere angegriffen, ganze Stadtteile verwüstet und hinzukommende Rettungskräfte der Feuerwehr ebenso angegriffen.

Ich habe mal zurückgeblättert. Eigentlich wurde ja schon ausgiebig dargelegt, dass politisch motivierte Gewaltkriminalität in Deutschland ausschließlich von Verbrechern (Sozialisten und Antifaschisten) ausgeht.

In diesem Sinne bringt die Erklärung der Gewerkschaft der Polizei keine neuen Erkenntnisse. Und weil die nicht mal eben so als Nazi-Organisation „entlarvt“ werden kann, werden die kommunistischen Hetzer, die hier die dank freundlicher Unterstützung der Moderation hier die Lufthoheit errungen haben, darauf auch gar nicht erst eingehen.
Die erklären uns lieber, dass die Schlägerkommandos der Antifa-SA total friedlich sind. Die Dummheit entblödet sich nicht mal zu behaupten, das Bundesverfassungsgericht hätten den Verbrechern freie Bahn eingeräumt.

Vor drei Tagen (Wem gehört der 13. Februar?) habe ich mal auf die verfassungsmäßige Ordnung hingewiesen.
Ja, weiß schon, ein lächerlicher Versuch.
Als wenn man die kommunistischen Hetzer mit Nebensächlichkeiten wie dem Grundgesetz hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Deshalb gehen diese Verfassungsfeinde auch gar nicht darauf ein.

Man kann auch nicht sagen, Landespolizeichef Merbitz hätte dem Treiben desinteressiert zugesehen. So eine Behauptung würde vermutlich seine Leistung schmälern. Man kann durchaus annehmen, dass ohne seine Planung dieser Pogrom gegen die Republik nicht möglich gewesen wäre. Und man hat schon den bösen Verdacht, dass der seine Leute ungerührt über Klinge springen lässt, wenn ihm dafür nur irgendein obskurer Courage-Preis winkt.

In Pirna hat Ulbig ja eine gute Figur gemacht. Als Innenminister kann er aber nicht so einfach abducken. Und so viele Alternativen hat er gar nicht. Entweder er hat den Mumm den sinistren Merbitz in die Wüste zu schicken, oder es hat sich bald alles erledigt. Dann bleibt uns nur noch ein:

Tschüss Rechtsstaat, hallo Diktatur!

[WilhelmFriedemann]

Zitat von Michael

http://www.pi-news.net/2010/02/poliz...n/#more-120029

Sie suchen wohl gern auf Seiten, die unter solchen Motti

News gegen den Mainstream - Proamerikanisch - Proisraelisch - Gegen die Islamisierung Europas

schreiben? Fehlt eigentlich nur noch "Todesstrafe für Kinderschänder". Hier ist die Primärquelle, auf die ich mich beziehe.

Da können wir wohl glücklich sein, dass es nicht die DPoIG Sachsen war, die die Einsatzstrategie bestimmte. Das taten wohl eher solche Leute, die etwas von Polizeiarbeit verstehen und kein Blutbad wollten.

Mir scheint, dass es einigen Leuten nicht ins Konzept passt, dass die aktiven Blockierer eben nicht in das Schema "Linksextreme Chaoten" passen, sondern zum überwiegenden Teil aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Nur wenige werden die Zwischenfälle am Rande des Geschehens gutheißen. Es ist die Aufgabe des Herrn Avenarius, sich mit denen zu beschäftigen.

Bisher dachte ich, dass es die Aufgabe einer Gewerkschaft sei, für ihre Mitglieder vernünftige Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu erstreiten. Diese Gewerkschaft aber (zumindest in ihrer sächsischen Abteilung) scheint aber eher das Geschäft der Scharfmacher zu betreiben.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Polizisten im Einsatz, mit denen ich an diesem Sonnabend sprach, ebensolche Einstellungen vertreten werden. Sie machten durchweg einen sehr besonnenen Eindruck und waren wohl nicht auf Hau-Drauf aus, wie die Verfasser der Presseerklärung. Sie kamen allerdings nicht aus Sachsen.

NB: Die Kommentare auf der pi- Seite (ich weise besonders auf #4 MiBiTri (20. Feb 2010 22:19) hin) haben es auch in sich.

[WilhelmFriedemann]

Zitat von visitor x

Interessantes Interview zum 13. Februar (kreist allerdings nicht um die Frage, ob die geduldeten Blockaden das Ende des Rechtsstaates bedeuten)

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTE...UR/1680456.php

Wird der JLO und ihren Sympathisanten nicht gefallen.

[FrankN]

Zitat von Mitleser

Wenn 5000 Neonazis "aus ganz Europa", also 0,00132% von Europa, hier auftreten, dann sehen Sie schon wieder Hitler und seine Leute an der Macht.

Ich sehe schon – ich hätte den betreffenden Textabschnitt doch wieder mit "IRONIE-Beginn/Ende"- Markierungen versehen sollen … Nein, ich sehe Hitler deshalb nicht wieder an der Macht, schon gar nicht, wenn ich mir seine armseligen Nacheiferer ansehe, die da ganz konkret in unserem Landtag sitzen. „Gute Nacht, Faschismus“, könnte man ja schon deshalb sagen, weil Apfel & Co. bereits aus Dämlichkeitsgründen zu dessen Wiedereinführung unfähig wären. Vor der reaktionären NPD habe ich momentan auch deshalb wenig Angst, weil mir bei einer anderen Partei zurzeit viel mulmiger wird, wenn ich so die Sprüche unseres Außenminister-Azubis höre …

Übrigens – Vorsicht mit solchen Zahlenspielen: Das geht mit der Gegenseite genauso!

Zitat von Mitleser

Aber wenn die Kommunisten im Osten regelmäßig über 20% der Stimmen kriegen, dann muss uns das nicht beunruhigen. Doch, man muss Sie ernst nehmen!

In Spanien und Frankreich gibt es Parteien, die sich offen „kommunistisch“ nannten und zeitweilig deutliche Anteile in den Parlamenten hatten. Und? Ist dort der Kommunismus eingeführt worden? Wurden Gulags gebaut? Nein, denn auch Kommunisten wissen, dass die Marktwirtschaft nun einmal die Gesellschaftsordnung mit dem besseren Hosensortiment ist.

Außerdem sind die in den Parlamenten sitzenden Linken – wie alle anderen Parlamentarier – hauptsächlich mit der Sicherung ihrer Wiederwahl beschäftigt. Und die anderen Linken, die sich hauptsächlich mit dem Verfassen von weltverändernden Texten im Netz befassen, sind schwer damit ausgelastet, ständig ihre Selbstdefinition neu zu beschreiben, sich zu aktuell auftuenden Feindbildern zu positionieren und sich von anderen linken Gruppen abzugrenzen. Alleine bei den Streitereien zwischen Antideutschen und Anti-Imperialisten ist es lustig genug, um zu merken: Wenn der Kapitalismus von einer Seite nicht bedroht wird, dann von Linken!

Zitat von Walter Schleiff

(…) Auch wenn ich mit meiner Privatmeinung für die Rechtsradikalen und ihre gescheiterte Provokation tiefe Schadenfreude empfinde, wie sicher die meisten Dresdner, kann sich der Staat diese Einstellung nicht leisten.

Ja, das ist ja letztlich (auch aus meiner Sicht) das Grundproblem. In einem der hier verlinkten Artikel stand, ziviler Ungehorsam sei immer etwas Wichtiges gewesen, allerdings mache man sich als ziviler Ungehorsamer automatisch im jeweilig herrschender Rechtssystem strafbar.

Zitat von Bernd Richter

Mann muss sich ja nur mal die Streuung innerhalb der Linken anschauen. Da ist von extrem links bis Realopolitik alles dabei. Ein großer Teil liegt irgendwo dazwischen und man weiß nicht so recht, für welche Grundwerte die eigentlich stehen. So geht es mir jedenfalls auch bei den Teilnehmern der Gegendemonstration bzw. der Blockaden am letzten Samstag. Ich weiß nur, dass die gegen "Nazis" sind. Aber WOFÜR stehen sie?

Da könnte man aber einwenden, dass dieses „Wofür“ bei so einer Aktion einfach einmal in den Hintergrund treten darf, wenn man ein gemeinsames Ziel hat?

Okay, Gegeneinwand: Wenn Umweltschützer gegen den Bau einer Straße protestieren, könnten auch Neonazis mit protestieren, die allerdings nur dagegen sind, dass die Straße von Polen gebaut wird. Insofern ist es nicht uninteressant, wer da mit macht und wofür derjenige steht.

Gegen-Gegeneinwand: Ein völlig an den Haaren herbeigezogener Vergleich, der bewusst so konstruiert wurde, nur um speziell die erste Behauptung widerlegen zu können …

Zitat von Bernd Richter

Und zuguterletzt waren es ja Parteien, wie die Linke oder auch die Grünen oder die SPD, welche derartige Demonstrationen zu halben Wahlkampfveranstaltungen gemacht haben bzw. machen.

Ja, das ist schon ziemlich übel, wie das von allen möglichen Organisationen zweckentfremdet wird.

Zitat von Bernd Richter

Das größere Problem ist aber aus meiner Sicht, wogegen sich die Blockaden, also der zivile Ungehorsam, richteten und bei ähnlichen Veranstaltungen immer wieder richten. Sie richten sich gegen die Demonstrationsfreiheit von Rechtsextremen. (Dabei unterliegt diese Demonstrationsfreiheit ja ohnehin schon engen Grenzen, kein Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole etc.) Aber niemand erleidet durch deren Demonstration einen unmittelbaren Schaden (bzw. ist das zumindest nicht offizielles Ziel der Demonstration), auch wenn deren Anblick bzw. Parolen schwer zu ertragen ist. Mich treibt das nicht zum zivilen Ungehorsam. Man verklebt doch auch niemandem den Mund, nur weil man dessen Äußerungen unerträglich findet. Diese Blockiererei erinnert mich eher an ein Kräftemessen. Die "Legitimität" von zivilem Ungehorsam würde ich da nicht beanspruchen.

Ich würde mal sagen, diese Veranstaltungen richten sich zunächst gegen die Anwesenheit von Rechten oder sind andersherum betrachtet Ausdruck des Unbehagens den Rechten gegenüber. Dass man damit automatisch gegen deren Demonstrationsfreiheit ist und damit (unbewusst?) gegen universelle Demonstrationsfreiheit – ja. Leider. Was Sie meinen, ist schon klar. Soll man die Neonazis also lieber unbeachtet (vor allem von den Medien) marschieren lassen, bis denen das langweilig wird? Möglicherweise. Ich weiß es nicht.

[Dietmar]

Hallo Mitleser,

mal davon abgesehen, dass jeder das Recht hat, auf dass Sie ja bindend bestehen, seine wahre Identität in einem Forum hinter einem nichtssagenden 0815-Nickname zu verstecken und ich eigentlich nicht der Meinung mit Nicknamen zu diskutieren, ein paar Denkanregungen. Nehmen Sie's mir nicht übel, wenn ich selektiv vorgehe, aber Ihre Argumentation ist an fast allen Stellen recht oberflächlich.

Zitat von Mitleser

Nein, ich habe nicht erwartet dass Sie es begreifen. Es liegt einfach am diametral entgegengesetzten Standpunkt.

Ich werde die Unterschiede erklären. Nein, nicht für Sie, Sie wollen es ja gar nicht verstehen. Aber für einen eventuellen stillen Leser, damit hier keine Unklarheiten zurückbleiben.

Unter dem Eindruck der Verbrechen des NS-Regimes und auch in Kenntnis der Verbrechen des Sozialismus haben die Väter des Grundgesetzes großen Wert darauf gelegt, solche Verbrechen (sofern das überhaupt möglich ist) per Verfassung auszuschließen.

Also die Verbrechen Stalins bis zum Jahr 1949, ohne diese irgendeiner Geschichts- und Bewertungsrevision zu unterziehen, waren meiner Meinung nach zum Zeitpunkt der Erstellung des GG noch nicht, zumindest in dem Umfang, bekannt. Ob die westlichen Alliierten einem GG den Segen erteilt hätten, das diese Prämisse enthälten hätte, zweifle ich an.

Deshalb wurden in den ersten 20 Artikeln des GG die allgemeinen Bürgerrechte festgehalten. Und diesen Rechten wurde in Art. 79 die Ewigkeitsgarantie gegeben. Das heißt Art. 1 bis 20 sind dem Zugriff der demokratischen Mehrheit entzogen; und erst Recht dem Zugriff des gewalttätigen (sich selbst als „friedlich“ gerierenden) Mobs.

Artikel 146 vergessen??? Ich warte immer noch auf die Einlösung der Vorgabe der Väter des GG.

So ist in Art. 8 die Versammlungsfreiheit festgelegt. Natürlich ist diese Freiheit gesetzlich präzisiert. So wie etwa Art. 11 (Freizügigkeit) durch die StVO eingeschränkt ist, gibt es auch Durchführungsbestimmungen hinsichtlich öffentlicher Versammlungen (wäre ja schlecht, wenn zeitgleich 3 verschiedene Demonstrationen am gleichen Platz stattfinden).

In unserem Fall hat die Jungen Landsmannschaften Ostdeutschland e.V. (JLO) eine Demonstration angemeldet hat. Diese wurde von der Stadt abgelehnt, woraufhin die JLO den Rechtsweg beschritt und dort Recht erhielt. Normalerweise ist damit die Sache gegessen. Und normalerweise bekommt jeder die ganze Härte des Gesetzes zu spüren, die diese Entscheidungen nicht akzeptiert. Das geht soweit, dass einer mal wegen Falschparkens (natürlich nicht beim ersten mal) in den Knast musste.

Natürlich war die Demonstration der JLO, bestätigt durch VG und OVG, rechtlich gesehen genehmigt. Nun kann man sich, wie Sie und Herr May, auf die Position begeben - Recht ist Recht, dem hat sich jeder bedingungslos unterzuordnen. Man nennt diese Position Rechtspositivismus. Der Nachteil dieser Position - sie negiert, dass es individuelle Moralvorstellungen gibt, die mit bestehenden Rechtsnormen kollidieren können, was nicht (Sie und Herr May behaupten das zwar immer) heißt, dass das bestehende Gesellschafts- und Rechtssystem in seiner Gesamtheit abgelehnt wird der Rechtsstaat war in Dresden am 13.Februar, keines Wegs in Gefahr. Ich lehne eine rechtspositivistische Position ab, weil sie eben davon ausgeht, dass es keine individuelle Moral gibt, sondern die Moral per Gesetz festgelegt wird. Wenn Sie sich den letzten Satz genau durchlesen, werden Sie merken, dass genau das die Grundlage einer Diktatur ist - per Gesetz wird festgelegt, was moralisch richtig zu sein hat - darf ich Sie und Herrn May also ab sofort als Kommunisten bezeichnen?

Geht man davon, dass die Wurzeln unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordung auch in der Aufklärung liegen (Herr May betont das immer wieder), ist eine rechtspositivistische Auffasung eigentlich doch antiaufklärerisch, da sie das Ziel der Aufklärung - Individualität und Eigenverantwortung, die auch eine eigene Moralvorstellung impliziert, ablehnt.

Um den Konfilkt demokratisch gefundener Rechtsnormen auf einen Seite und individuelle Moralvorstellungen, die damit kollidieren, auf der anderen Seite zu lösen gibt es zwei Möglichkeiten. Der Staat nimmt sich dieser Moralvorstellungen in seiner Gestzgebung an (z.B Zivildienst anstelle Waffendienst) bzw. der Einzelne übt sich im zivilen Ungehorsam, der ein schmaler Grat zwischen Recht und Unrecht ist. Ziviler Ungehorsam ist nicht, wie Sie und Herr May immer behaupten, die Erfindung des linken Mobs, sondern lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen. Ich empfehle Ihnen ebenfalls die Lektüre des Alten Testamentes (2.Buch Moses, Vers 15), auch dort taucht der zivile Ungehorsam. Außerdem dürfte es Ihnen sehr schwer fallen Henry David Thoreau als linken Mob, der aber den Urvätern des zivilen Ungehorsams zu zu rechnen ist, zu bezeichnen; aber vielleicht gelingt Ihnen das bei Jürgen Habermas; irgendwo muss der linke Mob doch stecken, nicht wahr?

Summa sumarum, ziviler Ungehorsam ist Bestandteil einer freiheitlich-demokratischern Grundordnung und solange er gewaltfrei und uneigennützig ist, rechtlich im Bereich dessen, was erlaubt ist und im Falle 13.Februar war die Abwegung zwischen genehmigter Demonstration und Blockierung durch Dresdner sicher gerechtfertigt; mag man es auch anders sehen.

Gruß Dietmar

PS: Was mich wundert, die Achse des Guten hat sich noch nicht zu Dresden am 13.Februar geäußert, sonst gibt man doch dort zu jeden F,,,(das lasse ich jetzt lieber weg) einen Kommentar ab. Naja, viel Intelligenz habe ich Maixener und Miersch noch nie zugetraut, zumindest fällt mir das auf, seitdem ich regelmäßig ihre Beiträge lese.