Nehmen wir sie beim Wort!

[Walter Schleiff]

Langsam wird die Katze aus dem Sack gelassen! Grüne und Linke im Stadtrat machen klar, dass ihnen schon ein erfolgreiches Bürgerbegehren der Tunnelfreunde für einen Baustopp der Brücke reicht. Der Bürgerentscheid von 2005 ist ihnen also doch sch...egal?

Nein! Nehmen wir Sie beim Wort:


Frau Katrin Göring-Eckardt erklärte noch am 02.03.2007 im Deutschen Bundestag:
"(...) Nichtsdestoweniger hat die Stadtratsfraktion der Grünen, ähnlich wie die der Linken, unmittelbar nach der Abstimmung - das kann man nachlesen - im Stadtrat gesagt: Wir waren zwar gegen die Brücke, aber wir respektieren den Bürgerentscheid. Ich selbst war zusammen mit anderen Mitgliedern des Kulturausschusses in Dresden und habe dort mit Gegnern und Befürwortern ein sehr engagiertes Gespräch geführt. Ich selbst habe dort sehr deutlich gesagt, dass der Wille der Bevölkerung, der im Bürgerentscheid zum Ausdruck kommt, respektiert werden muss."

Internetseite "Dresdner Blätt´l" vom 04.03.2005:
"Erklärung PDS Dresden, Stadtvorstand am 27.2.2005

1. Die PDS Dresden hat bereits mehrfach eine Einbeziehung der Dresdner Bürger in die Entscheidung zum Verkehrsbauvorhaben Waldschlößchenbrücke gefordert und akzeptiert den Willen der deutlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, auch wenn wir gute Gründe haben, dieses Vorhaben als nicht förderlich für die zukünftige Entwicklung der gesamten Stadt zu betrachten.(...)

Internetseite des Unterbezirks Dresden der SPD
Dr. Peter Lames für die SPD- Fraktion im Dresdner Stadtrat zum Ergebnis des Bürgerentscheides am 27.02.05: "Das Ergebnis ist nach den demokratischen Spielregeln ein verbindlicher Bürgerentscheid. Wir werden es respektieren."

Grüne, PDS und SPD haben versprochen, den Willen der Mehrheit der Dresdner Bürger zu respektieren. Da können wir ja alle ganz beruhigt sein. Denn wie sagte Frau Göring-Eckardt: Der Wille der Bevölkerung, der im Bürgerentscheid zum Ausdruck kommt, muss respektiert werden! Recht hat sie. Und auf das Wort des Oberbürgermeisterkandidaten der SPD kann sich ein Dresdner Bürger so kurz vor der wahl doch erst recht verlassen.

Die anderen Parteifreunde, die die Meldung in der SZ zitiert, scheinen das nicht zu wissen...

[marvin]

Zitat von Walter Schleiff

Langsam wird die Katze aus dem Sack gelassen! Grüne und Linke im Stadtrat machen klar, dass ihnen schon ein erfolgreiches Bürgerbegehren der Tunnelfreunde für einen Baustopp der Brücke reicht. Der Bürgerentscheid von 2005 ist ihnen also doch sch...egal?

Nein! Nehmen wir Sie beim Wort:
[ eine Menge Zitate kurz nach dem Bürgerentscheid ]

Wenn ich die CDU beim Wort nehmen darf ("Welterbe OK"), auf das die etwas weltkulturerbekompatibles bauen, dann dürfen Sie natürlich gern Grüne und Linke beim Wort nehmen, was die Umsetzung des Bürgerentscheides angeht. Dann hätten doch alle, was sie wollen.

Oder war das jetzt nur ein Beitrag der Rubrik "Was erwartet uns in den nächsten Monaten wohl noch alles an Hirngespinsten dieser Art?". Als ob es 2005/2006 gar nicht gegeben hätte ...

[Walter Schleiff]

Zitat von marvin

Wenn ich die CDU beim Wort nehmen darf ("Welterbe OK"), auf das die etwas weltkulturerbekompatibles bauen, dann dürfen Sie natürlich gern Grüne und Linke beim Wort nehmen, was die Umsetzung des Bürgerentscheides angeht. Dann hätten doch alle, was sie wollen.

Oder war das jetzt nur ein Beitrag der Rubrik "Was erwartet uns in den nächsten Monaten wohl noch alles an Hirngespinsten dieser Art?". Als ob es 2005/2006 gar nicht gegeben hätte ...

Ja, nehmen sie die CDU ruhig beim Wort. Das Welterbe ist OK. Trotz der bislang scheinbar erfolgreichen Kampagne der selbsternannten Welterberetter.

Es hat 2005/2006 überhaupt nichts gegeben, was Grüne, PDS und SPD daran hindern könnte, ihr Wort zu halten. Wir werden sehen, ob diese Parteien bereit sind, eine demokratische Mehrheitsentscheidung zu respektieren, so wie sie es versprochen haben. Frau Göring-Eckardt hat noch im letzten Jahr im Bundestag bekräftigt, dass die Grünen (auch die Dresdner) den Bürgerentscheid respektieren werden.

W.S.

[Bernd Richter]

Zitat von marvin

Wenn ich die CDU beim Wort nehmen darf ("Welterbe OK"), auf das die etwas weltkulturerbekompatibles bauen, dann dürfen Sie natürlich gern Grüne und Linke beim Wort nehmen, was die Umsetzung des Bürgerentscheides angeht. Dann hätten doch alle, was sie wollen.

Ich nehme Grünen, Linken und der SPD nicht ab, dass es ihnen wirklich vorrangig um das Welterbe geht, dass sie im Übrigen zum Zeitpunkt des Bürgerentscheides auch nicht wirklich als gefährdet betrachteten. Oder haben sie die UNESCO-Option nur in der Hinterhand gehalten, um noch eine Option für den Fall zu haben, dass der Bürgerentscheid nicht wie gewünscht ausgeht?

Egal, wie gesagt, wenn es ihnen wirklich um den Welterbetitel gehen würde, müssten sie doch eigentlich Herrn Burger, Herrn Kokenge usw. bei ihrer Initiative unterstützen. Davon ist wenig zu sehen, womit ein Kompromiss sicher nicht einfacher wird. Es geht eben letztlich wohl eher um bloße Parteipolitik. Eine Brücke und gleichzeitiger Erhalt des Titels wäre natürlich ein Erfolg für die bürgerlichen Parteien im Stadtrat. Das kann man natürlich nicht zulassen, wo man die UNESCO-Diskussion so schön eingefädelt und hochgepeitscht hat, um die Brücke und eigentlich ursprünglich vorerst jegliche Elbquerung zu torpedieren! Da sind wir wieder bei der Sackgasse, die man sich da selbst geschaffen hat! Wir können jetzt diskutieren, wer hier schlimmer ist: CDU/FDP oder SPD/Linke/Grüne (die gespaltene Bürgerfraktion lasse ich mal weg)?

[hjwagner]

Zitat von Bernd Richter

Eine Brücke und gleichzeitiger Erhalt des Titels wäre natürlich ein Erfolg für die bürgerlichen Parteien im Stadtrat. Das kann man natürlich nicht zulassen, wo man die UNESCO-Diskussion so schön eingefädelt und hochgepeitscht hat, um die Brücke und eigentlich ursprünglich vorerst jegliche Elbquerung zu torpedieren!

In der Tat sollte ursprünglich jegliche Elbquerung verhindert werden. Nun könnte es sich für (fast) alle zum guten wenden - wenn denn der Tunnel käme. Die einzige Lösung ohne Verlierer.

Zum aktuellen Stadtrat fällt mir dazu nur Faust ein: Er ist ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft. Das Böse als Torpedierung des BE, das Gute als Elbquerung im Sinne aller Dresdner. Das hat doch was, oder?

[marvin]

Zitat von Walter Schleiff

Frau Göring-Eckardt hat noch im letzten Jahr im Bundestag bekräftigt, dass die Grünen (auch die Dresdner) den Bürgerentscheid respektieren werden.

Falls es jemanden interessiert, was sie genau gesagt hat: http://www.gruene-bundestag.de/cms/b...71/171240.html

Ist irgendwas schlimmes passiert, daß Sie jetzt anfangen, sich Dinge zurechtzubiegen?

[marvin]

Zitat von marvin

Falls es jemanden interessiert, was sie genau gesagt hat: http://www.gruene-bundestag.de/cms/b...71/171240.html

Ist irgendwas schlimmes passiert, daß Sie jetzt anfangen, sich Dinge zurechtzubiegen?

Das sollte heißen, was sie wirklich gesagt hat. Das, was dort oben steht, hat sie nämlich nicht gesagt.

Hmm, ob mir das jetzt jemand in Schnitzlerscher/Löwenqual-Manier das Wort im Mund umdreht und daraus macht, sie hätte gesagt, sie werden den Bürgerentscheid nicht respektieren? Ein weiter Schritt wäre es ja nicht. Warten wir es ab.

[Bernd Richter]

Zitat von hjwagner

In der Tat sollte ursprünglich jegliche Elbquerung verhindert werden. (...)

Naja, einige Stadtratsmitglieder werden dieses Ziel wohl insgeheim noch nicht ganz aufgegeben haben.

Zum aktuellen Stadtrat fällt mir dazu nur Faust ein: Er ist ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft. Das Böse als Torpedierung des BE, das Gute als Elbquerung im Sinne aller Dresdner. Das hat doch was, oder?

Grüne/Linke/SPD wollen sicher nichts Böses. Anders herum passt es wohl besser!

[Thomas May]

Ach Herr Wagner,

Ihren Zynismus können Sie sich schenken.

Es geht Ihnen und Ihren Genossen nach wie vor nur um eines: Verhinderung einer Elbquerung am Waldschlößchen. Nachdem Ihnen das durch die Instrumentalisierung des Welterbes, die unschuldigen Fledermäuse und die rechtswidrigen Baumbesetzungen nicht gelungen ist, wird jetzt das nächste Torpedo auf die Reise wider die Bürgerschaft geschickt: Bauen wir uns einfach mal einen Phantasietunnel!

Und da wird nun wieder mehr gelogen, als selbst die SZ in einer ganzen Ausgabe eilfertig abdrucken kann. Nichts von dem, was die verbohrten Brückenverhinderer da ausposaunen, stimmt auch nur annähernd: Nicht die Zeiträume, die für Planung, Bau und Genehmigung erforderlich wären, nicht die Information über all die völlig ungeklärten Hindernisse in der Genehmigung eines solchen Bauwerkes und des Bauvorganges selbst, am wenigsten die Kostenangaben. Und die Nachteile, die ein Tunnel verkehrsorganisatorisch mit sich brächte, werden klein geredet oder gleich ganz tot geschwiegen.

Den Waldschlößchentunnel wird es nie geben, schon, weil er aller Voraussicht nach nicht genehmigungsfähig oder – vernünftige Maßstäbe vorausgesetzt – nicht finanzierbar wäre. Das wissen die Brückenverhinderer natürlich selbst sehr genau. Die Entscheidung für einen Tunnel wäre die Absage einer Elbquerung an dieser Stelle überhaupt. Und das ist es, was die Brückenverhinderer unter einem Kompromiss verstehen.

Als einzige (gegenwärtig) noch nachvollziehbare Begründung für den Tunnelbau wird der damit möglicherweise mögliche Erhalt des Welterbetitels angeführt. In jeder anderen Hinsicht verspricht der Tunnel ausschließlich Nachteile – und zwar riesengroße.

Ich verweise nun nochmals darauf, dass die Mediatorengruppe im OVG-Prozess vor noch nicht ganz einem Jahr apodiktisch festlegte, dass auch ein Tunnel an dieser Stelle für die UNESCO nicht akzeptabel wäre – und zwar besonders dann, wenn er zu funktionieren verspricht und Verkehrsmengen aufnimmt, die an den anderen innerstädtischen Elbbrücken dann nicht mehr anstehen. Also: Die Zustimmung der UNESCO zu diesem Bauwerk kann nicht vorausgesetzt werden. Auch das wissen die Brückengegner freilich längst – und lügen also unverdrossen weiter.

Weiter sollte nicht vergessen werden, dass die auch Grüne, die SED-Nachfolgeorganisation (wie heißen die gegenwärtig gerade mal?) sowie deren Genossen von der SPD im Frühjahr vergangenen Jahres eine Perspektivenwerkstatt für eine andere Brücke von Zaun gebrochen und von den Bürgern der Stadt haben bezahlen lassen. Ziel und Zweck: eine welterbeverträgliche Brückenlösung! Heute polemisieren die gleichen Leute gegen den Versuch, die WSB-Planung im Rahmen der Planfeststellung abzuspecken und geben die Parole aus: Nur der Tunnel ist ein Kompromiss!

Suche das Wohl der Stadt? Da wäre es angebracht, die wohl gepflegten grünen Drähte zur UNESCO zu mobilisieren, um für die veränderte Brücke zu werben. Ich denke, man geht nicht fehl in der Annahme, dass genau das Gegenteil gegenwärtig geschieht, denn eine welterbeverträgliche Brücke wäre das völlige politische Knockout für die linken Möchtegern-Diktatoren.

Summa summarum: Der Welterbe-Titel ist mit Tunnel keineswegs sicher, die Welterbeunverträglichkeit der neuen Brückenlösung ebenso wenig. Aber es wird im Namen des Welterbes schon einmal mit einem Baustopp gedroht. Das nennt man in der mildesten Fassung: kriecherische Unterwürfigkeit und in der gleichzeitig auf jeden Fall zutreffenden, wahrscheinlichsten: Betrug an der Bürgerschaft.

Hallo, marvin,
seit Wochen behaupten Sie hier, dass die Dresdner beim Bürgerentscheid betrogen wurden, weil sie nicht wussten, dass mit der geplanten Brücke der Welterbetitel bedroht sei. Das Einzige, was wir nun inzwischen sicher wissen ist, dass niemand von der Stadt die UNESCO bei der Antragstellung 2003 betrogen hat. Die Gutachter waren vor Ort, honorige Zeugen (Prof. Glaser, Dr. Vogel) haben den Gutachtern das geplante Bauwerk bei Gelegenheit einer Elbfahrt ausführlich beschrieben und in den Antragsunterlagen der Stadt war eine explizite Darstellung der Brücke enthalten. Wenn die UNESCO pennt oder sich manipulieren lässt (oder gern auch beides) sollte man das nicht den Brückenbauern in dieser Stadt anlasten.

Sie könnten sich aber verdient um das Verständnis des Publikums machen, wenn Sie einmal erklären würden, weshalb Sie die Urteile eines Gremiums, zu dessen Mitgliedern zum Beispiel ein Maori-Häuptling gehört, der wie die meisten anderen seiner Kolleginnen und Kollegen Dresden noch nie in Augenschein genommen hat, für absolut sakrosankt halten. Haben Sie vielleicht Vorschläge, wie man dieses Welterbe-Komitee und sein schweigsames Sekretariat in Paris demokratisieren und zur Transparenz bewegen könnte, ja, wie man diese Leute überhaupt erst einmal dazu bekommt, zivilisierte und zeitgemäße Kommunikationsstrukturen zu entwickeln?

So lange diese Organisation in einem Zustand bleibt, in dem Sie nur Anmaßung, Inkompetenz, Kommunikationsunfähigkeit und überbordende Eitelkeit repräsentiert, kann die Stadt Dresden stolz darauf sein, mit diesem Laden über Kreuz zu liegen.

[hjwagner]

Zitat von Thomas May

Ach Herr Wagner,

Ihren Zynismus können Sie sich schenken.

Es geht Ihnen und Ihren Genossen nach wie vor nur um eines:
Blablabla

Ich habe keine Genossen. Ich will den Tunnel, weil das die einzige Möglichkeit ist, den Elbbogen zu retten.

Mit diesem ganzen kleinkarierten Der-Tunnel-geht-Nicht-Gejammer machen Sie sich doch lächerlich. Gründe gegen etwas zu finden ist immer leicht (ja, da ist Selbstkritik dabei).

Was die UNESCO vom Tunnel hält interessiert mich nicht. Ich halte die Welterbediskussion sowieso für instrumentalisiert.

Herr "May", denken Sie ausnahmsweise an Dresden und die Dresdner. Der Tunnel ist geradezu prädestiniert, diese verdammte Spaltung zu beenden.