Waldschlösschenbrücke – Diktatur des Durchschnitts

[Michael Bär]

Das kompromisslose durchsetzen einer wirklich mittelmäßigen Brücke mit einer mittelmäßigen Verkehrskonzeption ist wieder ein Beispiel, dass Demokratie doch noch viele Haken und Ösen hat. Die Masse aber nicht die Klasse bahnt sich nun mit Baumaschinen und Kettensägen ihren Weg.

Eine Reihe Politiker und ein Teil der Bevölkerung hält den Bau einer Autobahn in der Innenstadt nach wie vor als fortschrittlich (die 70er Jahre lassen grüßen), so dass intelligente Verkehrskonzepte wie eine Mehrbrückenlösung schnell weggewischt wurden und Kompromissvorschläge wie ein Tunnel abgelehnt wird, weil man keine Zeitverzögerung hinnehmen kann, ungeachtet der Tatsache, daß dieses Tal die letzen Jahrhunderte prägend für Dresden war und in den nächsten Jahrhunderten prägend sein wird, wenn es auch vermutlich geschwächt sein wird.

Auf anhaltende Kritik schnappen diese Politiker und Teile der Bevölkerung ein (kleine Kinder lassen grüßen) und werden diffamierend.
Statt konstruktiv für eine Verschönerung des Elbtales in die Diskussion einzusteigen (es gibt auch wirklich schöne neue Straßenbrücken, an sinnvoller Stelle in der Stadt platziert ohne den Verkehr zu kanalisieren) werden Mehrbrückenbefürworter, Brückengegner, Waldschlösschenbrückengegner und Tunnelbefürworter in einen Topf geworfen und widersinnigerweise als fortschrittsfeindlich abgetan. Sicher wird auch die UNESCO eine bauliche Verschönerung im Bereich des Welterbegebietes nicht ablehnen, wir hätten doch alle Möglichkeiten offen, wenn man nur will…

Vermutlich ist es noch ein langer Prozess bis Demokratie hier sinnstiftend eingesetzt wird. Gerade in der Gestaltung unserer Umwelt kann man nicht einfach alle Farben mischen, das ergibt immer grau.

Michael Bär

[Walter Schleiff]

Herr Bär, Sie haben in manchen Punkten grundsätzlich recht. Dennoch liegt der Fall anders.
Zum einen: Die "mittelmäßige Brücke" wurde im Rahmen eines Wettbewerbs von einer Fachjury ausgewählt. Die Gestalt der Brücke ist also nicht die Folge einer "Diktatur des Durchschnitts". Im Übrigen hat noch keiner der Kritiker eine Brückenform vorgeschlagen, die signifikant "schöner" wäre oder gar technisch innovativ. Alle Alternativvorschläge waren auch bestenfalls "mittelmäßig".

Zum anderen: Sie verkennen die Hintergründe der gegenwärtigen Situation. Der jetzige Stand der Dinge ist nicht das Ergebnis einer offenen Diskussion über die beste Lösung für eine Elbquerung im Bereich des Waldschlösschens, sondern des jahrelangen Versuchs von Teilen der Stadtrats und anderen, jede Form einer Elbquerung an dieser Stelle zu verhindern, obwohl sich schließlich eine Mehrheit der Bürger im Bürgerentscheid für eine Brücke entschieden hatte.
Viele Befürworter der Brücke in ihrer jetzigen Form haben nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre das Vertrauen in den Stadtrat verloren, dass dieser bereit ist, dem Bürgerwillen zu folgen, nachdem Teile dieses Stadtrates entgegen anfänglicher Beteuerungen, den Bürgerentscheid zu respektieren, nichts unversucht gelassen haben, ihn dennoch zu unterlaufen. Da haben viele einfach den Spatzen in der Hand der Taube auf dem Dach vorgezogen.

Ausgangspunkt der Debatte war, dass die (damals neue) Stadtratsmehrheit keine Brücke wollte, die (Mehrheit der) Bürger aber doch. Bis zum Bürgerentscheid gab es in dieser Frage keinerlei Kompromißbereitschaft seitens der Stadtratsmehrheit, sonst hätte es keines Bürgerentscheids bedurft. Das wird heute von den Brückengegnern gerne vergessen.

Die Kompromissbereitschaft auf Seiten der Brückengegner kam erst zu Tage, als der Baubeginn der Brücke in greifbare Nähe rückte und eine völlige verehindrung des baus immer unwahrscheinlicher wurde. Nun wurde wieder die Tunnelvariante "aufgewärmt" und sogar über eine Modifikation der Brücke kann plötzlich diskutiert werden, je näher der Tag kommt, an dem die Bindungswirkung des Bürgernentscheids entfällt. Schon wird auch hier im Forum orakelt, ob die Stadtratsmehrheit nach Ablauf der Bindungsfrist nicht einen Baustopp verhängen könne.

Was wir hier erleben, ist nicht die eigenartige Diskussion einer zerstrittenen Bürgerschaft über das Für und Wider einer Brücke am Waldschlösschen, wie es gerne dargestellt wird. Es geht meiner Ansicht nach um die grundsätzliche Frage, welcher Wert basisdemokratischen Entscheidungen seitens einiger Kommunalpolitiker zugemessen wird. Ist man bereit, dem Bürgerwillen zu folgen oder nicht. Die Antwort läßt nur die Alternativen "Ja" oder "Nein" zu. Die Stadtratsmehrheit hat jahrelang signalisiert, dass sie "Nein" sagt. Deshalb sind die Fronten auch so verhärtet. Es ist im Grunde ein Machtkampf zwischen Wählern und Gewählten. Im taktischen Getümmel des verbalen Schalgabtausches hat jede Seite ihre Gefolgschaft mobilisiert, so dass diese Grundlinie kaum noch sichtbar ist.

Es gibt auch keine eindeutige grundsätzliche Willensäußerung der Stadtratsmehrheit für den Bau einer Elbquerung an dieser Stelle, auf die diejenigen, die im Bürgerentscheid für die Brücke votiert haben, sich verlassen könnten.

Stattdessen wird mit allen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit weiter an dem Bild gebastelt, dass verblendete desinformierte "Durchschnittsbürger" von wohlinformierten Fachleuten im eigenen Interesse daran gehindert werden müssen, eine Dummheit zu begehen.

W.S.

[frankdd]

Sehr geehrter Herr Schleiff,

Sie springen mit Ihrer Argumentation zu kurz.

Ausgangspunkt ist das Verkehrskonzept von 1994 und die Entscheidung zwischen Mehrbrückenkonzept (Just) und Waldschlößchenbrücke (Landesregierung, OB Wagner u.a.).

Die Landesregierung in Gestalt des RP und OB Wagner haben 1997 einen Bürgerentscheid zum Mehrbrückenkonzept verhindert. Danach wurde die Waldschlößchenbrücke durch die Landesregierung durchgedrückt, da sich Dresden ohne Fördermittel keine Elbquerung leisten konnte (siehe Aussage von Hr. Schommer).

Auf die Gestaltung der Brücke nimmt das RP bis heute Einfluß - Stichwort vierstreifiger Querschnitt.

Vergessen wird heute, daß die Brücke die Verkehrsproblem der neunziger Jahre lösen sollte. Jetzt, zehn Jahre später, hat sich das Verkehrsgeschehen in Dresden doch deutlich anders entwickelt, als es die Verkehrsprognosen von 1996 beschrieb.

Für mich ergibt sich damit die Notwendigkeit zum einen das Verkehrskonzept von 1994 weiterzuentwickeltn und zum anderen eine aktualisierte Verkehrsprognose als Grundlage für weitere Elbquerungen zu erstellen.

Das Festhalten am einmal getroffenen Planfeststellungsbeschluß ist für mich die Vorgehensweise von Juristen und nicht von Ingenieuren. Als Ingenierur muß man neue Lösungen suchen, wenn sich das zu lösende Problem geändert hat, und nicht eine einmal gefundene Lösung stur umsetzen.

Gruß Frank

[FGönther]

Herr Schleiff : Danke - sehr gute Analyse.

Herr Bär : Wie hättenS' denn gerne. - Wiedereinführung des Dreiklassenwahlrechts mit einem aufgeklärten Führer (Gatte einer KammersängerIn) an der Spitze ?

[Börner]

Zitat von frankdd

Das Festhalten am einmal getroffenen Planfeststellungsbeschluß ist für mich die Vorgehensweise von Juristen und nicht von Ingenieuren. Als Ingenierur muß man neue Lösungen suchen, wenn sich das zu lösende Problem geändert hat, und nicht eine einmal gefundene Lösung stur umsetzen.

Gruß Frank

Genau das stört mich am meisten.
Die damaligen Prognosen erweisen sich als falsch, in die Zukunft projiziert werden die Abweichungen noch steigen. Aber juristisch wird an der Entscheidung festgehalten.

[Bernd Richter]

Zitat von frankdd

Die Landesregierung in Gestalt des RP und OB Wagner haben 1997 einen Bürgerentscheid zum Mehrbrückenkonzept verhindert. Danach wurde die Waldschlößchenbrücke durch die Landesregierung durchgedrückt, da sich Dresden ohne Fördermittel keine Elbquerung leisten konnte (siehe Aussage von Hr. Schommer).

Wo ist das Problem? Dass es bis 2005 keinen Bürgerentscheid zum Thema gab, lag doch nicht allein an der Staatsregierung oder dem damaligen OB. Schließlich stand es jedem frei ein Bürgerbegehren zu initiieren. Wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, kann man ein Bürgerbegehren und nachfolgend einen Bürgerentscheid auch durchsetzen. Dies ist aber nicht geschehen. Insofern muss man die Richtung akzeptieren, die Stadt und Freistaat eingeschlagen haben.

Auf die Gestaltung der Brücke nimmt das RP bis heute Einfluß - Stichwort vierstreifiger Querschnitt.

Das liegt wohl eher an rechtlichen Rahmenbedingungen, die das RP beachten muss.

Vergessen wird heute, daß die Brücke die Verkehrsproblem der neunziger Jahre lösen sollte. Jetzt, zehn Jahre später, hat sich das Verkehrsgeschehen in Dresden doch deutlich anders entwickelt, als es die Verkehrsprognosen von 1996 beschrieb.

Für mich ergibt sich damit die Notwendigkeit zum einen das Verkehrskonzept von 1994 weiterzuentwickeltn und zum anderen eine aktualisierte Verkehrsprognose als Grundlage für weitere Elbquerungen zu erstellen.

Genau, und wenn wir dann kurz vor dem Baubeginn stehen, stellen wir im Jahr 2018 nach einer erneuten Planungszeit von 10 Jahren fest, dass die Prognosen von 2008 überholt sind. Wem wollen Sie das noch vermitteln?

Außerdem hat sich doch nichts Grundlegendes geändert. Das eigentliche Problem, dass sich die Stadtbrücken vor allem im Stadtzentrum konzentrieren, besteht nach wie vor! Dagegen ist z. B. die Anzahl der Industrieansiedlungen im Norden seit 1996 gewaltig gewachsen. Es geht doch nicht allein darum, die Zahl der Elbquerungen auf den verbleibenden Brücken auf eine bestimmte Zahl X zu senken.

Das Festhalten am einmal getroffenen Planfeststellungsbeschluß ist für mich die Vorgehensweise von Juristen und nicht von Ingenieuren. Als Ingenierur muß man neue Lösungen suchen, wenn sich das zu lösende Problem geändert hat, und nicht eine einmal gefundene Lösung stur umsetzen.

Die Durchsetzung eines Bürgerentscheid hat nichts mit juristischer Sturheit zu tun. Es geht vielmehr um die Frage, ob man derartige Mitbestimmungselemente ernst nimmt oder nur als Mittel zur politischen Stimmungsmache betrachtet.

[frankdd]

Zitat von Bernd Richter

Wo ist das Problem? Dass es bis 2005 keinen Bürgerentscheid zum Thema gab, lag doch nicht allein an der Staatsregierung oder dem damaligen OB. Schließlich stand es jedem frei ein Bürgerbegehren zu initiieren.

Wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Es gab ein Bürgerbegehren zum Mehrbrückenkonzept. Nur haben OB Wagner und das RP den Bürgerentscheid solange torpediert, bis sich die SPD-Fraktion im Stadtrat mit der Straßen hat ködern lassen und den Bürgerentscheid nicht weiter verfolgt.

Leider wurde von SPD, PDS und Grünen 2005 nicht ebenso gehandelt. Diese Parteien, die sonst immer für Bürgerbeteiligung eintreten, hätten das dem Bürger schwer vermitteln können. Die CDU hat es da leichter. Sie hält von Bürgerbeteiligung im allgemeinen wenig und macht Bürgerentscheide nur, wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß das Ergebnis stimmt (siehe A17, Brücke Niederwartha, Gestaltungssatzung Neumarkt).

Gruß Frank

[frankdd]

Zitat von frankdd

Wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Es gab ein Bürgerbegehren zum Mehrbrückenkonzept. Nur haben OB Wagner und das RP den Bürgerentscheid solange torpediert, bis sich die SPD-Fraktion im Stadtrat mit der Straßen hat ködern lassen und den Bürgerentscheid nicht weiter verfolgt.
Gruß Frank

Es muß natürlich "... SPD-Fraktion im Stadtrat mit der Straßenbahn hat ködern lassen..." heißen.

Gruß Frank

[Walter Schleiff]

Zitat von frankdd

Wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Es gab ein Bürgerbegehren zum Mehrbrückenkonzept. Nur haben OB Wagner und das RP den Bürgerentscheid solange torpediert, bis sich die SPD-Fraktion im Stadtrat mit der Straßen hat ködern lassen und den Bürgerentscheid nicht weiter verfolgt.

Leider wurde von SPD, PDS und Grünen 2005 nicht ebenso gehandelt. Diese Parteien, die sonst immer für Bürgerbeteiligung eintreten, hätten das dem Bürger schwer vermitteln können. Die CDU hat es da leichter. Sie hält von Bürgerbeteiligung im allgemeinen wenig und macht Bürgerentscheide nur, wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß das Ergebnis stimmt (siehe A17, Brücke Niederwartha, Gestaltungssatzung Neumarkt).

Gruß Frank

Wozu brauchten die Bürger für einen Bürgerentscheid die SPD oder eine andere Partei? Hätte ein Interesse bei der Mehrheit der Bürger für diesen BE bestanden, wäre doch ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid kein Problem gewesen. Selbst wenn die Stadt, der RP oder sonst wer aus der öffentlichen Verwaltung einen BE hätte verhindern wollen, wäre ein rechtmäßiger BE mit Hilfe der Verwaltungsgerichte durchsetzbar gewesen. Es wollte ihn damals in der Bürgerschaft niemand.

Welche Partei Bürgentscheide mag und welche nicht, ist doch völlig uninteressant. Die Bürger können ja gerade ohne Unterstützung irgendwelcher Räte, Fraktionen oder Parteien Bürgerentscheide herbeiführen. Tun sie es nicht bzw. findet ein entsprechendes Begehren keine Mehrheit, fehlt das Interesse der Bürgerschaft. Alles andere sind Ausreden oder Dolchstoßlegenden derer, die für ihre Ideen keine Mehrheit gefunden haben.

W.S.

[frankdd]

Zitat von Walter Schleiff

Wozu brauchten die Bürger für einen Bürgerentscheid die SPD oder eine andere Partei? Hätte ein Interesse bei der Mehrheit der Bürger für diesen BE bestanden, wäre doch ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid kein Problem gewesen. Selbst wenn die Stadt, der RP oder sonst wer aus der öffentlichen Verwaltung einen BE hätte verhindern wollen, wäre ein rechtmäßiger BE mit Hilfe der Verwaltungsgerichte durchsetzbar gewesen. Es wollte ihn damals in der Bürgerschaft niemand.W.S.

Um Ihrem Gedächnis einwenig auf die Sprünge zu helfen, ein Zitat aus Wikipedia:

"Am 15. August 1996 beschloss der Stadtrat den Bau der Waldschlößchenbrücke an dem 1937 und mehrmals in der DDR erwogenen Standort zwischen den Dresdner Stadtteilen Johannstadt und Radeberger Vorstadt. Ein von der PDS unterstütztes Bürgerbegehren „Brücken gegen den Stau“ zugunsten des Mehrbrückenkonzepts (T.-Müntzer-Platz + Niederpoyritz), für das mehr als die damals erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt wurden, war der Versuch, diese Entscheidung wieder zu kippen.[35] Es wurde jedoch vom Stadtrat letztendlich für unzulässig erklärt: „Nachdem der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auch gegen den Widerspruch des OB (21. März 1997) und eine Beanstandung durch das RP verteidigte, schwenkte am 15. Mai 1997 die SPD auf die CDU-Linie ein und stimmte für einen Verzicht auf die Bürgerbefragung“.[36] Die entscheidende Stimme soll von dem SPD-Stadtrat Reinhard Martin gekommen sein. Martin, der ein Jahr zuvor Moderator des Brückenworkshops gewesen war, wurde nach Meinung anderer SPD-Genossen für diese Stimmabgabe mit dem Posten des Geschäftsführers der Aufbaugesellschaft Prager Straße (AGP) „belohnt“. "(Zitatende)

Gruß Frank