Keine UNESCO-Diktatur im Elbtal!

[Börner]

Zitat von Walter Schleiff

...Die Diskussion muß im Vorfeld der Entscheidung stattfinden und das war in diesem Fall auch so. ...Damit wird nicht nur das Instrument des Bürgerentscheids selbst diskreditiert, sondern auch jeder Bürger, der für die WSB gestimmt hat. Ihm wird unterstellt, er habe sich entweder selbst nicht ausreichend informiert oder er sei unfähig gewesen, die Argumentation der Brückenbefürworter als falsch zu erkennen.

W.S.

In Sachen Demokratie bin ich Ihrer Meinung. Wo ich allerdings widerspreche ist die Möglichkeit des Bürgers sich ausgewogen zu informieren und unvoreingenommen zu entscheiden. Es gelang den Befürwortern die Alternativen zu diskreditieren und später auszuschalten ohne das sie sich ernsthaft und systematisch damit auseinandersetzen mußten und belegen könnten, dass sie tatsächlich schlechter sind. Vielmehr hieß es als es brenzlig wurde "Die oder keine". Das nennt man Erpressung. Aussagen, die erpresst werden sind z.B. bei der Polizei zum Glück nicht verwertbar. Sie tun aber so, als ob dieser Erpressungsversuch zum legitimen Werkzeug der Demokratie dazugehört. Und selbst wenn irgendwann festgestellt wird, dass Herr Schommer damit Unrecht begangen hat, wird er bestenfalls persönlich dafür zur Rechenschaft gezogen. Das bringt das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht ins Wanken.

Von funktionierender Demokratie könnten wir sprechen, wenn eine ernsthafte Auseinandersetzung der Bürger mit der Thematik auch tatächlich stattfindet, weil sie erwünscht ist.
Im Mediationsprozess ist es so geschehen. Es hat eine Abwägung verschiedendster zu berücksichtigender Punkte stattgefunden. Da ist also ein Verfahren das geeignet gewesen wäre im Vorfeld gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die eine breite Mehrheit der Bevölkerung beteiligt und einbezieht. Ein Armutszeugnis, das die erforderlichen Strukturen fehlen, so dass letztendlich immer mehr nur Gerichte entscheiden werden. Formal ist das dann in Ordnung aber mit Sicherheit nicht geeignet dauerhaften Konsens herzustellen. Den in der Natur der Sache liegt es, dass ein Verlierer zurückbleibt. Und egal wer das dann sein wird, es wird schmerzhaft sein.

[Walter Schleiff]

Sehr geehrter Herr Börner, wer kann denn beweisen, daß die Bürger bei der Abstimmung "erpreßt" worden sind? Hätte die Mehrheit die Brücke nicht gewollt, hätte sie mit "nein" gestimmt. Wenn es allerdings so sein sollte, wie Sie behaupten, dass eine umfassende Information des Bürgers im Vorfeld einer solchen Abstimmung nicht möglich ist, weil der Bürger zwangsläufig der Desinformationspolitik einer Seite aufsitzen muss, dann dürften Bürgerentscheide und Wahlen fortan nicht mehr stattfinden.
Dass auch im Fall WSB wieder Gerichte entscheiden müssen, liegt doch wohl vorrangig daran, dass die Gegner der Brücke sich mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids eben nicht abgefunden haben. Jede Abstimmung produziert "Gewinner" und "Verlierer". es mag schmerzen, wenn die eigene Auffassung nicht von der Mehrheit akzeptiert wird, aber so sind nun einmal die Spielregeln der Demokratie. Den Volkswillen nur dann zu akzeptieren, wenn er einem persönlich ins Konzept passt, ansonsten aber so zu tun, als habe das Volk ganz anders entscheiden wollen, es aber nicht gekonnt - wegen Erpressung, Desinformation, Unfähigkeit sich eine fundierte Meinung zu bilden etc. - ist nicht akzeptabel. Mehrheistentscheidungen, die in den Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung getroffen wurden, sind von jedermann zu respektieren. Davon werden diese Entscheidungen nicht "richtig", aber darum ght es auch nicht mehr, wenn die Entscheidung gefallen ist. Dann geht es nur darum, ob sie rechtmäßig war.

W.S.

[Gisbert Juch]

Zitat: "Sehr geehrter Herr Börner, wer kann denn beweisen, daß die Bürger bei der Abstimmung "erpreßt" worden sind?"

Nun, was ist das denn, wenn gefragt wird: "Sind Sie für den Bau der Waldschlößchenbrücke?",
wenn festgelegt war:
"Die oder Keine!" ?
Wer wenigstens irgend eine Lösung wollte, war ja somit gezwungen, für die Waldschlößchenbrücke zu stimmen.

[Walter Schleiff]

Zitat von Gisbert Juch

Zitat: "Sehr geehrter Herr Börner, wer kann denn beweisen, daß die Bürger bei der Abstimmung "erpreßt" worden sind?"

Nun, was ist das denn, wenn gefragt wird: "Sind Sie für den Bau der Waldschlößchenbrücke?",
wenn festgelegt war:
"Die oder Keine!" ?
Wer wenigstens irgend eine Lösung wollte, war ja somit gezwungen, für die Waldschlößchenbrücke zu stimmen.

Herr Juch, dann haben Sie also auch mit "Ja" gestimmt? Oder wollen Sie überhaupt keine Brücke?
Die Frage lautete eben nicht: "Wollen Sie die WSB oder keine Brücke?" Die Ablehnung der WSB hätte die Möglichkeit, eine andere Lösung zu erreichen, offen gelassen.

W.S.

[K. Steigert]

Zitat von Walter Schleiff

... Dass auch im Fall WSB wieder Gerichte entscheiden müssen, liegt doch wohl vorrangig daran, dass die Gegner der Brücke sich mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids eben nicht abgefunden haben. Jede Abstimmung produziert "Gewinner" und "Verlierer". es mag schmerzen, wenn die eigene Auffassung nicht von der Mehrheit akzeptiert wird, aber so sind nun einmal die Spielregeln der Demokratie. Den Volkswillen nur dann zu akzeptieren, wenn er einem persönlich ins Konzept passt, ansonsten aber so zu tun, als habe das Volk ganz anders entscheiden wollen, es aber nicht gekonnt - wegen Erpressung, Desinformation, Unfähigkeit sich eine fundierte Meinung zu bilden etc. - ist nicht akzeptabel. Mehrheistentscheidungen, die in den Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung getroffen wurden, sind von jedermann zu respektieren. Davon werden diese Entscheidungen nicht "richtig", aber darum ght es auch nicht mehr, wenn die Entscheidung gefallen ist. Dann geht es nur darum, ob sie rechtmäßig war.

Mit Verlaub: Ihre Auslegung der "demokratischen Spielregeln" geht völlig fehl. Demokratische Staatengebilde in Ihrem Sinne könnten auf Dauer gar nicht funktionieren, denn nur wer sich wahrgenommen, gewürdigt und berücksichtigt fühlt, nur wer sein «Mitspracherecht» erfüllt sieht, wird zum Gelingen des „gesellschaftlichen Ganzen“ beitragen wollen und können, wird gegebenenfalls Kompromisslösungen mittragen. Wer sich hingegen übergangen fühlt, un-erhört bleibt, wird sich rächen, sich unerhört aufführen – und sich womöglich an einer «Untergrundbewegung» beteiligen.

Das gesellschaftliche Kräftesituation im Fall des „Verkehrszuges Waldschlösschenbrücke“ ist kompliziert und vielschichtig. Beide unheilvollen Extreme kommen vor: Eine administrativ protegierte, liberal-konservativ-parteilich und lobbyistisch dominierte Pro-Fraktion, die anderslautende Auffassungen eines bedeutenden Teils der Dresdener Bürgerschaft unterdrücken und mundtot zu machen sucht, die freie Entfaltung mit der Macht dessen zu unterbinden sucht, der große Angst vor Kontroll- und Einflussverlust hat: „Wehe, wenn sie losgelassen...“ - Oder als anderes Extrem: Dass ein Teil jener Bürgerschaft mit anderslautenden Auffassungen den Gehorsam gegenüber als fragwürdig empfundenen kommunalen Plebiszit-Instrumenten aufkündigt und der Administration „auf der Nase herumtanzt“. Will eine demokratisch orientierte Ordnungskraft zwischen Skylla und Charybdis, zwischen diesen unheilvollen Extremen hindurch, muss sie die Eigendynamik vitaler und «unbequemer» Bürger zulassen, aushalten, und gleichzeitig diese Dynamik in geordnete Bahnen lenken und für gemeinsame Ziele fruchtbar werden lassen. Kein leichtes Kunststück, denn das Mitspracherecht aller darf nicht in ein ewiges Gequassel ausarten, die respektierten (und im gesamtgesellschaftlichen Kontext willkommenen) Unterschiede dürfen nicht zu ewigen Konflikten führen. Dabei ist eines sicher: Es werden nie alle ein Herz und eine Seele sein, unweigerlich wird es zu massiven Konflikten kommen. Diese können bittere Beeinträchtigungen mit sich bringen, es drohen Lähmung, Zerfall der bürgerschaftlichen Solidarität und das Aufbrauchen politischer Energiereserven. Die logische Folgeerwartung: Der staatlichen, demokratisch legitimierten Ordnungskraft obliegt jetzt das politische Konfliktmanagement! Konflikte können allerdings nur dann produktiv ausgetragen werden, wenn es eine Streitkultur gibt, in der Gegensätze offen zur Sprache kommen, nötigenfalls vehement ausgetragen werden, aber im Geiste einer Wertschätzung des Meinungsgegners, die immer unterstellt, der andere könnte, wenn er auch nicht im Ganzen recht hat, doch einen kleinen Zipfel der Wahrheit zu fassen haben, den es durch gutes Zuhören zu erobern lohnt.

So kann aus der Not eine Tugend werden. Eine demokratische Gesellschaft, wenn sie diesen Namen verdient und nicht bloß ein lose zusammengewürfelter und zerstrittenen Haufen darstellt, zeichnet sich immer durch das geordnete und sich ergänzende Zusammenspiel von Gesellschaftsteilen mit unterschiedlichen Qualitäten und Kompetenzen aus. Beim Streit um den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke finden wir indes - und (nach der politischen Wende) von Beginn an - ein bemerkenswertes Versagen eigentlich ordnungsgebender Staats- und Verwaltungsinstanzen, insbesondere was Neutralität, vollständige Information, ehrliche Kommunikation und politisch moderates Vorgehen anbelangt. So trugen die Ordnungsinstanzen unter willkürlich-einseitiger Auslegung demokratischer Grundprinzipien in erschreckendem Ausmaß und zu einer Schürung der gesellschaftlichen Polarisierung bei, in der nun ein Gegeneinander (Rivalität, Feindseligkeit), Nebeneinanderher (Mangel an Kontakt und Koordination) und Durcheinander (Mangel an Struktur) vorherrschend ist.

Meines Erachtens geht es jetzt zuallererst darum, die faulen Früchte des multiplen Fehlverhaltens von Stadtverwaltung, sächsischer Landesregierung und deren Ausführungsorganen aufzuarbeiten und wegzuräumen, um schließlich einem der Situation angemessenen Konsensfindungsprozess Raum zu schaffen. Die Vorschläge der Sachverständigengruppe im Mediationsverfahren Dresdener Waldschlösschenbrücke (http://www.welterbe-erhalten.de/pdf/070124_mediation_ergebnis.pdf) halte ich diesbezüglich für durchaus zweckvoll.

[Gisbert Juch]

Zitat: "Die Ablehnung der WSB hätte die Möglichkeit, eine andere Lösung zu erreichen, offen gelassen."
Eben das stimmt nicht unter der Bedingung: "Die oder keine!"
Logik.

[Walter Schleiff]

[quote=K. Steigert;128]

Mit Verlaub: Ihre Auslegung der "demokratischen Spielregeln" geht völlig fehl. Demokratische Staatengebilde in Ihrem Sinne könnten auf Dauer gar nicht funktionieren, denn nur wer sich wahrgenommen, gewürdigt und berücksichtigt fühlt, nur wer sein «Mitspracherecht» erfüllt sieht, wird zum Gelingen des „gesellschaftlichen Ganzen“ beitragen wollen und können, wird gegebenenfalls Kompromisslösungen mittragen. Wer sich hingegen übergangen fühlt, un-erhört bleibt, wird sich rächen, sich unerhört aufführen – und sich womöglich an einer «Untergrundbewegung» beteiligen.[\quote]

Soweit haben Sie recht. Aber: Es hat einen Bürgerentscheid gegeben, Herr Steigert. Mit diesem Entscheid haben die Bürger der Stadt Dresden mehrheitlich für den Bau der Brücke votiert. In der jahrelangen Diskussion vor der entscheidenden Abstimmung sind eine Vielzahl von Argumenten -"richtige", "falsche", populistische, demagogische, etc. - pro und contra Brücke öffentlich in allen möglichen Foren ausgetauscht worden.
Der Bürgerentscheid ist nach der Kommmunalverfassung das "letzte Wort" des Bürgers. Diese Entscheidung ist von allen Bürgern zu akzeptieren. Das gilt nicht nur für den Fall Waldschlößchenbrücke. Sie4 sind aber nnicht bereit, die "Spielregeln" einzuhalten:

(...) Dass ein Teil jener Bürgerschaft mit anderslautenden Auffassungen den Gehorsam gegenüber als fragwürdig empfundenen kommunalen Plebiszit-Instrumenten aufkündigt und der Administration „auf der Nase herumtanzt“.

(...)

Warum ist das Plebiszit-Instrument "Bürgerentscheid" fragwürdig? Weil es aus Ihrer Sicht zum falschen Ergebnis geführt hat? Der von Ihnen zitierte Teil der Bürgerschaft tanzt nicht der Administration auf der Nase herum, sondern den Mitbürgern. Er kündigt auch nicht einem Instrument den Gehorsam auf, sondern er spricht den Mitbürgern ihre demokratischen Rechte ab. Die Administration hat nur das Ergebnis der Abstimmung umzusetzen, so wie jede andere Entscheidung des Stadtrats oder der Bürger auch. Wo kämen wir hin, wenn die Administration, sprich: die Stadtverwaltung, nach jeder (rechtmäßigen) Entscheidung des Stadtrats noch einmal prüft, ob ihr das Ergebnis passt und sie es umsetzt oder nicht?
Die Entscheidung ist gefallen, die Brücke muss gebaut werden, sofern dem nicht rechtliche Gründe, z.B. aus dem Welterbestatus heraus, entgegenstehen.
Noch einmal: Nach Ihrer Auffassung von Demokratie dürfte es keine plebiszitären Elemente geben, weil immer die Gefahr besteht, dass eine "objektiv" falsche Entscheidung getroffen wird.

W.S.

[Walter Schleiff]

Zitat von Gisbert Juch

Zitat: "Die Ablehnung der WSB hätte die Möglichkeit, eine andere Lösung zu erreichen, offen gelassen."
Eben das stimmt nicht unter der Bedingung: "Die oder keine!"
Logik.

Ja, Logik! Die Alternative lautete eben nicht: Die oder keine. Sondern: Waldschlößchenbrücke wie geplant: ja oder nein. Erst mit Ihrer unbewiesenen Behauptung, dass die Bürger Dresdens nur unter dem Druck des Freistaates keine andere Brücke (mit)finanzieren zu wollen, mehrheitlich für die Brücke gestimmt hätten, interpretieren Sie die tatsächlich gestellte Frage nachträglich unzulässigerweise um. Nicht ohne Grund. Damit wollen Sie der Konfrontation mit der Mehrheit der Dresdner aus dem Weg gehen. Sie stellen so das Ergebnis des Entscheids als eigentlich ungewolltes Produkt irregeleiteter Bürger dar, die eigentlich anders entschieden hätten, wenn sie nicht durch Desinformation fehlgeleitet worden wären. "Eigentlich" hätten eben doch alle mit "nein" gestimmt, auch die, die "ja" angekreuzt hatten. So etwas nenne ich eine "Dolchstoßlegende". Die Mehrheit hat für die Brücke votiert. Warum auch immer. Es wird dafür vielleicht so viele Gründe geben, wie Bürger, die so gestimmt haben. Auch unter den "nein"-Sagern wird es rein egoitisch motivierte gegeben haben, die nur den Verkehr vor der eigenen Tür nicht haben wollten. Es ist das Problem jeder Mehrheitsentscheidung, dass letztlich nur das Ergebnis zählt und nicht die Gründe jedes Abstimmenden, der zu ihm beigetragen hat.
Noch hat aber niemand ein politisches System entwickelt, das nur zu objektiv richtigen Entscheidungen führt - das also auch Ergebnisse zeitigen kann, die theoretisch im Zeitpunkt der Entscheidung von allen Bürgern abgelehnt werden würde - wenn sie denn noch etwas mitzubestimmen hätten.

Churchil hat einmal gesagt: "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen." Daran hat sich bis heute nichts geändert. Er hat auch gesagt: "Aufschub ist die tödlichste Form der Ablehnung." Deshalb arbeiten Sie mit am Aufschub!

W.S.

[Gisbert Juch]

Zur Erinnerung: "Die oder keine!" legte die WSB-Lobby fest.

[Börner]

Zitat von Walter Schleiff

...Die Administration hat nur das Ergebnis der Abstimmung umzusetzen, so wie jede andere Entscheidung des Stadtrats oder der Bürger auch. Wo kämen wir hin, wenn die Administration, sprich: die Stadtverwaltung, nach jeder (rechtmäßigen) Entscheidung des Stadtrats noch einmal prüft, ob ihr das Ergebnis passt und sie es umsetzt oder nicht?
Die Entscheidung ist gefallen, die Brücke muss gebaut werden, sofern dem nicht rechtliche Gründe, z.B. aus dem Welterbestatus heraus, entgegenstehen.
Noch einmal: Nach Ihrer Auffassung von Demokratie dürfte es keine plebiszitären Elemente geben, weil immer die Gefahr besteht, dass eine "objektiv" falsche Entscheidung getroffen wird.
W.S.

Die "plebiszitären Elemente" stelle ich nicht infrage. Andere schon. Es gab ein Bürgerbegehren mit ausreichend Unterstützerunterschriften. Der Vorschlag : Sind Sie dafür, statt der landschaftszerstörenden, langen Waldschlösschenbrücke mindestens zwei Dresden-typische, kürzere und kostengünstigere Brücken mit insgesamt höherer Entlastungswirkung zu bauen?“
Diese Fragestellung war laut Gutachten von Prof. Dr. jur. Bulling, Regierungspräsident a. D., Stuttgart rechtmäßig, und weiter aus dem Gutachten:
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens „Brücken gegen Stau" entspricht uneingeschränkt den Voraussetzungen des §25 Abs. 2 Satz 1 SächsGem0. Es handelt sich um eine mit ja oder nein zu beantwortende Frage, die einen vollziehbaren Inhalt hat. Die Fragestellung enthält keine Unwahrheiten und keine Werturteile; sie ist auch nicht missbräuchlich. Selbst wenn in der Fragestellung wertende Elemente mit begründendem Charakter enthalten wären, würde dies die rechtliche Zulässigkeit der Fragestellung nicht berühren.
Die Begründung des Bürgerbegehrens entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere ist die Behauptung in der Begründung richtig, daß das 2-Brücken-Konzept dieselbe Förderfähigkeit hat wie die lange Waldschlösschenbrücke. Dies ergibt sich aus der klaren Regelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Das 2-Brücken*Konzept erfüllt im Zweifel sogar die Fördervoraussetzungen des GVFG besser als die lange Waldschlösschenbrücke
Der gesetzlich erforderliche Kostendeckungsvorschlag ist im Bürgerbegehren rechtlich einwandfrei enthalten. Dies ergibt sich auch daraus, daß die Kosten für das vom Bürgerbegehren angestrebte alternative Brückenkonzept geringer sind als die Kosten der vom Stadtrat beschlossene Brücke.*

Ein anderer Punkt war: Geld gibt es nur für Brücke mit Tunnel Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Kajo Schommer, CDU - Sächsische Zeitung, 6.9.96 Erklärungen des für die Brückenförderung zuständigen Landesministers es werde nur die Waldschlösschenbrücke bezuschusst, für das Mehr-Brücken-Konzept werde Dresden kein Geld erhalten, und zwar unabhängig von der Rechtslage nach dem GVFG, sind rechtswidrig und verfassungswidrig. Sie beeinträchtigen das in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der Stadt Dresden und verstoßen gegen die Verfassung und den Regelungsinhalt des GVFG*

Besonders der Punkt mit Herrn Schommer deckt sich mit ihrer Auffassung von Demokratie? So darf man ihrer Meinung nach mit den Menschen schon umgehen. Damals passte die Frage der Administration nicht, damals setzte sie nicht einfach nur um so wie sie das von ihr erwarten.

Sie sehen auf dieser Ebene werden wir nicht weiterkommen. Gerade angesichts der Tragweite der Entscheidung, vor allem ihrer Dimension für die Demokratie ist es wichtig die Geschichte aufzuarbeiten, Versäumnisse, Fehler auf beiden Seiten zu benennen aber es ist nicht hinnehmbar den Bau jetzt gerichtlich durchzupeitschen. Hinterher werden dann öffentlichkeitswirksam Krokodilstränen vergossen und "Verantwortliche" der zweiten Reihe machen windelweiche Eingeständnisse, wenn die Folgen offenbar werden.