Keine UNESCO-Diktatur im Elbtal!

[Gisbert Juch]

Und gerade diejenigen, denen die "Segnungen" der Waldschlößchenbrücke nach Herrn Richter bei der Lösung von Verkehrsproblemen am meisten nützen sollen, haben mehrheitlich dagegen gestimmt.
Da muß ich Herrn Börner beipflichten: Umso größer die Entfernung von der Waldschlößchenbrücke, umso mehr Ja-Stimmen. Extremwert: Weixdorf.

[Bernd Richter]

Zitat von Gisbert Juch

Und gerade diejenigen, denen die "Segnungen" der Waldschlößchenbrücke nach Herrn Richter bei der Lösung von Verkehrsproblemen am meisten nützen sollen, haben mehrheitlich dagegen gestimmt.
Da muß ich Herrn Börner beipflichten: Umso größer die Entfernung von der Waldschlößchenbrücke, umso mehr Ja-Stimmen. Extremwert: Weixdorf.

Aber Sie sollten nicht unterschlagen, das es auf die JA-Stimmen der Weixdorfer, Prohliser etc. nicht wirklich ankam! Selbst im Innenstadtbereich stimmte die Mehrheit, mit Ausnahme von Teilen der Neustadt, mit JA! Und selbst in brückennahen Bereichen wie der Johannstadt und Striesen mit bis zu 60 %! Letztgenanntere Stadtteile wären bekanntlich von erheblichen Veränderungen der bestehenden Verkehrsströme und teilweise von zusätzlichen Verkehrsbelastungen betroffen! Dennoch kam selbst in diesen Stadtteilen noch ein recht komfortable Mehrheit für die WSB zustande.

Also wohin soll diese Diskussion führen? Der Verweis auf das Abstimmungsergebnis der Äußeren Neustadt führt nicht weiter! Dieser Stadtteil ist, was das Wahlverhalten angeht, nicht unbedingt repräsentativ. Vermutlich hätte sich die Mehrheit der Neustädter schon allein aus ideologischen Gründen gegen die Ampel an der Kreuzung Görlitzer/Louisenstr. entschieden, wenn sie denn gefragt worden wären. Nur dass mittlerweile offensichtlich kaum einer mehr ein Problem mit dieser Ampel hat, nicht zuletzt da diese den Durchgangsverkehr unattraktiver gemacht hat. Mal abgesehen von der höheren Sicherheit.

[Börner]

Meine Anmerkung zielte darauf, dass Fragestellung und Diskussion nicht ehrlich sind, wenn sie verschweigen, das Geld, das für die Brücke ausgegeben wird, an anderer Stelle eingespart werden muss. Beachtet man das jedoch, ergibt sich für jeden einzelnen eine Kosten-Nutzen-Rechnung, die deutlicht abweicht von einer die suggeriert die Brücke gibt es praktisch umsonst und es gibt im wesentlichen nur Vorteile. Überprüfen sie es einfach an sich selbst, Sie bekommen 160 Mio EUR und sollen Dresdens dringendste Probleme lösen. Steht da in Ihrer Prioritätenliste die WSB ganz weit oben? Bzw. wo würden Sie 160 Mio EUR investieren mit dem größten Nutzen für Dresden.

[Bernd Richter]

Zunächst denke ich, dass es der Mehrheit der Bürger beim Bürgerentscheid bewusst war, dass diese 160 Mio. € nicht extra für die Brücke gedruckt, sondern im Wesentlichen über (endliche) Steuereinnahmen finanziert werden. Nur kann man natürlich nicht davon ausgehen, dass der Finanzierungsanteil des Bundes vollständig für andere Dresdner Projekte zur Verfügung gestellt werden wird, falls die WSB nicht gebaut wird. Insofern ist Ihre Frage nach meinen Prioritäten der Verwendung des eingesparten Betrages recht theoretisch und praktisch nicht relevant!

Solange man insbesondere auf Bundesebene bereit ist, große Verkehrsinfrastrukturprojekte im Osten zu finanzieren, sollte man dies m. E. auch nutzen! Natürlich muss da auch immer die Frage nach der Kosten-Nutzen-Relation gestellt werden. Nur inwiefern diese Relation objektiv gewahrt ist, kann man bei derartigen Projekten im Regelfall nicht zweifelsfrei belegen. Dafür hängt die Bewertung dieser Relation von zu vielen Faktoren ab, für die es keine objektiven Wahrheiten, sondern lediglich verschiedene subjektive Meinungen gibt. Ich bin der Überzeugung, dass eine weitere Elbquerung für die Entwicklung Dresdens von Vorteil, wenn nicht sogar notwendig ist. Und dafür ist aus meiner Sicht der Standort am Waldschlösschen am besten geeignet! Die Kosten sind dabei m. E. nicht so exorbitant, dass sie das Projekt zwingend in Frage stellen. In manchen (zugegeben größeren Städten) wird das Doppelte dieses Betrages verwendet, um ein Fußballstadion zu bauen!

[anawak]

Zitat von Bernd Richter

Und dafür bedarf es auch einer gewissen Kapazität, die mit 2 Verkehrsspuren pro Fahrtrichtung eigentlich im Bereich des Üblichen liegt, zugleich aber in dieser Form z. B. am Standort Th.-Müntzer-Platz nicht darstellbar wäre.

Dies stimmt nicht ganz, denn die 4-spurige Darstellung ist 1996 in einem Gutachten zum Standort geliefert worden. Auch die Kosten, welche damals für eine Querung am Standort ermittelt wurden, sind mit ca. 60 Mill. DM (!) vergleichsweise überschaubar. Aber machen sie alle sich selbst ein Bild. Wichtig wäre, den dazugehörigen Text ganz zu lesen, weil dort auf manche verkehrsplanerischen Belange, welche z. T. in Ihrem Beitrag angesprochen werden, eingegangen wird.

http://www.verkehrsplanung.de/DDBruecke/index.html

Text:

http://www.verkehrsplanung.de/DDBruecke/bericht.pdf

Wie auch immer man dies bewerten möchte und egal welche Relevanz aus heutiger Sicht besteht. Die Alternativlosigkeit der WSB gegenüber anderen Möglichkeiten ist eher propagandistische Behauptung bzw. Ergebnis eines Brückenworkshops der brückenkritische Fachleute zum Teil ausgeschlossen hatte oder ohne Stimmrecht hat teilnehmen lassen. Der Eingriff in die kommunale Selbsverwaltung der Stadt durch die Schommer-Lüge tat ein Übriges. Aus Sicht der Brückenbefürworter ist die Verzögerung des Baubeginns durch die berechtigten Bedenken der UNESCO sicher ein schreiendes Unrecht. Ich würde - im Anbetracht des Wissens um die gesamte WSB-Story - eher von ausgleichender Ungerechtigkeit sprechen.

[Bernd Richter]

Ich kenne diese Unterlagen und bestreite auch nicht, dass Einiges für diesen Standort spricht. Nur habe ich den Eindruck, dass die aus meiner Sicht entscheidenden Nachteile nicht ernsthaft in die Betrachtung einbezogen wurden. Es wird z.B. so getan, als ob es kein Problem wäre, aus der Forststraße eine Hauptverkehrsstraße zu machen. Hierzu auf Seite 16: "Dabei werden Umstrukturierungen zu höheren Anteilen von Büroflächen wegen der wachsenden Verkehrsbelastung zweckmäßig sein." Das ist an Verharmlosung kaum zu überbieten! Das Preußische Viertel ist als Wohngebiet recht beliebt, da es u. a. eine vergleichsweise geringe Verkehrsbelastung aufweist. Eine Hauptverkehrsstraße mit direkten Anschluss an eine Elbquerung würde diese Situation dramatisch verändern! Aufgrund der villenartigen Bebauung käme noch hinzu, dass sich die Lärmbelastung nicht nur auf die Bereiche direkt entlang der Forststraße beschränken würde. Kurzum, die Anbindung einer Brücke am Th.-Müntzer-Pl. ist aus meiner Sicht insbesondere auf nördlicher Seite vielleicht theoretisch, nicht jedoch praktisch machbar!

[Börner]

Zitat von Bernd Richter

Zunächst denke ich, dass es der Mehrheit der Bürger beim Bürgerentscheid bewusst war, dass diese 160 Mio. € nicht extra für die Brücke gedruckt, sondern im Wesentlichen über (endliche) Steuereinnahmen finanziert werden. Nur kann man natürlich nicht davon ausgehen, dass der Finanzierungsanteil des Bundes vollständig für andere Dresdner Projekte zur Verfügung gestellt werden wird, falls die WSB nicht gebaut wird. Insofern ist Ihre Frage nach meinen Prioritäten der Verwendung des eingesparten Betrages recht theoretisch und praktisch nicht relevant!

Solange man insbesondere auf Bundesebene bereit ist, große Verkehrsinfrastrukturprojekte im Osten zu finanzieren, sollte man dies m. E. auch nutzen! Natürlich muss da auch immer die Frage nach der Kosten-Nutzen-Relation gestellt werden. Nur inwiefern diese Relation objektiv gewahrt ist, kann man bei derartigen Projekten im Regelfall nicht zweifelsfrei belegen. Dafür hängt die Bewertung dieser Relation von zu vielen Faktoren ab, für die es keine objektiven Wahrheiten, sondern lediglich verschiedene subjektive Meinungen gibt. Ich bin der Überzeugung, dass eine weitere Elbquerung für die Entwicklung Dresdens von Vorteil, wenn nicht sogar notwendig ist. Und dafür ist aus meiner Sicht der Standort am Waldschlösschen am besten geeignet! Die Kosten sind dabei m. E. nicht so exorbitant, dass sie das Projekt zwingend in Frage stellen. In manchen (zugegeben größeren Städten) wird das Doppelte dieses Betrages verwendet, um ein Fußballstadion zu bauen!

Ich wollte anregen, dass sie genauso, wie die anderen Bürger Dresdens sich während des Abstimmungsprozesses diese Frage hätten stellen können, wenn Ihnen gleichzeitig auch Alternativen angeboten worden wären. Und Ihre Prioritäten sind natürlich relevant, den sie sind Bürger dieser Stadt und tragen damit Verantwortung.
Natürlich ist den Leuten bewußt, das es sich um Steuermittel handelt. Suggeriert wurde aber, dass man aus dem Topf dank der Brücke mehr als andere bekommt.
Gierig wird in jeden Fördertopf gegriffen, der sich bietet. Letzteres motivierte dann ganz stark die Forcierung der Planung in Richtung WSB. Dahinter steckt, dass sich die Macht z.B. in der sächsischen Staatsregierung im wesentlichen danach bemisst, welche Mittel der einzelne Minister verteilen kann. Eröffnet sich also eine neue Geldquelle, wird eifrig geschaut wie man sie anzapfen kann. So weit so normal derzeit. Verwerflich wird es aber, wenn aus diesen Machtüberlegungen heraus, die Bedenken/Alternativen ausgeblendet (und sogar bewußt unterdrückt) werden.

Sie sagen selbst, die Frage nach der Kosten Nutzen Relation muss gestellt werden, dies ist aber nicht einmal ansatzweise geschehen. Viellecht rechnet sich die Brücke ja sogar und steht auch im Vergleich zu anderen Lösungen günstiger da (Ich meine damit aber einen etwas weiteren Blick als die Verschiebung von ein paar Prozenten in der Verkehrsbelastung).

PS: Die auf politischer Ebene relativ einfache Durchsetzung großer Infrastrukturprojekte ist (unabhängig davon dass sie z.T. natürlich sinnvoll sind) bedingt dadurch, dass ein Konsens mangels einer geringeren Anzahl alternativer Vorschläge wesentlich einfacher herzustellen ist, als ein Fülle kleinerer Maßnahmen, die in der Summe vielleicht viel höhere Wirkungen erzielen können. So zu beobachten z.B. bei der Förderung von Großkonzernen im Ggs. zur Förderung deas Mittelstandes. Das ist ein struktuerelles Problem und auch ein Problem der begrenzten Komplexität des Denkens der handelnden Akteure (siehe D. Dörner).

[Bernd Richter]

Zitat von Börner

Ich wollte anregen, dass sie genauso, wie die anderen Bürger Dresdens sich während des Abstimmungsprozesses diese Frage hätten stellen können, wenn Ihnen gleichzeitig auch Alternativen angeboten worden wären. Und Ihre Prioritäten sind natürlich relevant, den sie sind Bürger dieser Stadt und tragen damit Verantwortung.

Aber das sist doch Wunschdenken! Die Bürger Dresdens wurde nun einmal in Form des Bürgerentscheides erst zu einem Zeitpunkt einbezogen, als es nur noch um diesen Standort ging. Bis dahin war der Stadtrat in der Verantwortung, der ja auch grundsätzlich für derartige Entscheidungen zuständig ist. Dass zum Zeitpunkt des Bürgerentscheides (dessen Fragestellung ja auch eindeutig mit Ja oder Nein beantwortbar sein muss) keine Alternativen mehr im Rennen waren, mag man bedauern, ließ sich aber nicht ändern! Letztlich mussten die Bürger unter den gegebenen Voraussetzungen eine Entscheidung treffen, Ja, Nein oder Enthaltung. Etwas anderes stand nicht zur Debatte!

[Börner]

Zitat von Bernd Richter

Etwas anderes stand nicht zur Debatte!

Richtig, an der Stelle versagt das System. Die Komplexität wird ausgeblendet und die Bürger standen vor der Wahl sie bekommen etwas, scheinbar einen Mehrwert ohne Gegenleistung oder Risiken oder sie bekommen es nicht. Unschwer vorherzusehen wie eine derartige Fragestellung auch zukünftig beantwortet werden wird, wenn sie so stark vereinfachend gestellt wird und keine Alternativen geboten werden.

Jetzt kommt als nächste Anmerkung von Ihnen sicher, dass alle Parteien der Fragestellung zugestimmt haben, das ändert aber nichts am Systemfehler und an der Vorhersehbarkeit zukünftiger Abstimmungsprozesse. Leider sind Abstimmungsprozesse manipulierbar. So variieren eben schon in Abhängigkeit der Fragestellung die Ergebnisse (auch in den aktuellen Umfragen zu den verschiedendsten Themen). Aber was sagt uns das. Je nachdem welcher Aspekt einer Entscheidung besonders hervorgehoben wird, ändert sich der Blickwinkel. Da würde es also helfen, die verschiedenen Blickwinkel aufzuzeigen um der Beliebigkeit zu entkommen. Zusätzlich hilft eine möglichst neutrale Information (hierfür ist die Presse zuständig, die nicht Sprachrohr einer Interessengruppe sein darf). Da jedoch, die Rezeption der Medien begrenzt ist, müssen Alternativen auch auf dem Abstimmungszettel erkennbar sein.

Ich erinnere mich an den Vorschlag : Sind Sie dafür, statt der landschaftszerstörenden, langen Waldschlößchenbrücke mindestens zwei Dresden-typische, kürzere und kostengünstigere Brücken mit insgesamt höherer Entlastungswirkung zu bauen?“
Ich werfe dieser Frage Ungeschicklichkeit vor, an der sie dann auch scheiterte, aber sie zeigt eine Alternative auf und sie weist zumindest im Ansatz auf mögliche Probleme (zugegeben einseitig) hin.

[Walter Schleiff]

Zitat von Börner

Unschwer vorherzusehen wie eine derartige Fragestellung auch zukünftig beantwortet werden wird, wenn sie so stark vereinfachend gestellt wird und keine Alternativen geboten werden.

Wirklich? Ich glaube, hier handelt es sich mehr um eine "Dolchstoßlegende" derer, die nicht verstehen und akzeptieren können, weshalb die Mehrheit anders gestimmt hat, als sie es selber für richtig halten.
Es gibt nur auf wenige Fragen ausschließlich alternative Antwortmöglichkeiten, wie Ja oder Nein. Fast immer sind Varianten möglich und denkbar. Wenn ein Entscheid überhaupt ein greifbares Ergebnis bringen soll, muß es eine Ja/Nein-Frage sein. Die Diskussion muß im Vorfeld der Entscheidung stattfinden und das war in diesem Fall auch so. Zu erklären, das Volk habe mal wieder nicht begriffen, worum es ging und deshalb falsch entschieden, ist nach jeder Entscheidung möglich. Dass die Dresdner hier mehrheitlich so entschieden haben, weil sie eigentlich nicht wußten, worüber sie abstimmten, ist nichts als eine unbewiesene Behauptung. Ich halte es für anmaßend, diesen Vorwurf zu erheben. Damit wird nicht nur das Instrument des Bürgerentscheids selbst diskreditiert, sondern auch jeder Bürger, der für die WSB gestimmt hat. Ihm wird unterstellt, er habe sich entweder selbst nicht ausreichend informiert oder er sei unfähig gewesen, die Argumentation der Brückenbefürworter als falsch zu erkennen.
Hätte die Mehrheit die Brücke abgelehnt, Herr Börner, würden Sie eine gleichgeartete Kritik von Brückenbefürwortern , so sie denn mit solcher Intensität gekommen wäre, wohl entrüstet zurückweisen. Dann würde wahrscheinlich der Respekt vor der Entscheidung des "Souveräns" jede Kritik per se verbieten. Die Entscheidung für oder gegen die WSB ist eine politische Entscheidung. Sie wird nicht nach naturgesetzlichen Regeln getroffen, sondern in Abwägung einer Vielzahl von Beweggründen, die nicht mathematisch-korrekt gegeneinander aufgerechnet werden können. Je mehr Menschen an einer Entscheidung mitwirken, umso indiviueller sind die Beweggründe. Als Demokrat habe ich diese Entscheidung zu respektieren. Ob sie mir persönlich gefällt oder nicht. Deshalb ist es auch die Pflicht der Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden die Entscheidung umzusetzen. Nur wenn höherrangiges Recht dies nicht zuließe, müßten wiederum die Bürger hinnehmen, daß die getroffene Entscheidung nicht realisierbar ist. Ob und inwieweit der Weltkulturerbestatus des Dresdner Elbtales einer Realisierung der WSB rechtliche Grenzen setzt, werden nun Gerichte entscheiden müssen. Auch deren Entscheidung, wie immer sie ausfällt, wird von allen Beteiligten zu respektieren sein.
Alles in allem ist es also müßig, hier ständig gebetsmühlenartig die immer gleichen "sachlichen" Argumente vorzutragen. nach den Regeln des demokratischen Rechtsstaats liegt die Entscheidung nun bei den Gerichten. Welche Rechtsauffassung sie bestätigen werden, bleibt abzuwarten. Nur eines ist jetzt schon sicher: Wir haben alle miteinander dieses Ergebnis zu respektieren.

W.S.