Keine UNESCO-Diktatur im Elbtal!

[Gisbert Juch]

Herr Richter,
da sind ja ganz neue Töne von Ihnen zu hören. Oder verhöre ich mich da, weil sie wieder - wie so häufig - nur gut verpackt sind?
Wir müssen endlich vorwärts sehen und verträgliche, preiswertere und verkehrseffizientere Lösungen finden. Juristische Spitzfindigkeiten können nur Recht für eine Partei, aber keine Lösungen finden. Sehen Sie das auch so?
Die letzten Verlautbarungen der CDU lassen mich da allerdings vermuten, daß man dort noch immer nicht begriffen hat, was Vorwärtssehen bedeutet, denn offensichtlich beharrt man dort weiter stur auf der Waldschlößchenbrücke und will die UNESCO mit "Ersatzleistungen" beschwichtigen. Dieser versuchte Kuhhandel ist leicht durchschaubar. Und da wird es auch keinen Konsenz der Dresdner geben, den Sie bereits suggerieren, daß doch der UNESCO gegenüber alle an einem Strang ziehen sollen. Zitat: "Dieser kann meines Erachtens nur darin liegen, den Erhalt des Welterbestatus trotz des Brückenbaus anzustreben. Ich denke, wenn etwas die UNESCO überzeugen könnte, ist es eine geschlossene Bürgerschaft, sofern dies möglich ist." (Andersdenkende sind dann wohl Nestbeschmutzer?)
Verabschieden wir uns endlich von Undingen! Nehmen wir endlich die durch die Waldschlößchenbrücke so lange verhinderten guten Ansätze, denken wir über die veränderten Verkehrsverhältnisse nach und mischen diese mit inzwischen entstandenen neuen Techniken und Erfahrungen! Wir werden sehen, dann kommen wir schneller zum Ziel als mit der Sturheit "Die oder Keine".
Gisbert Juch

[Bernd Richter]

Zitat von Gisbert Juch

Herr Richter,
da sind ja ganz neue Töne von Ihnen zu hören. Oder verhöre ich mich da, weil sie wieder - wie so häufig - nur gut verpackt sind?
Wir müssen endlich vorwärts sehen und verträgliche, preiswertere und verkehrseffizientere Lösungen finden. Juristische Spitzfindigkeiten können nur Recht für eine Partei, aber keine Lösungen finden. Sehen Sie das auch so?
Die letzten Verlautbarungen der CDU lassen mich da allerdings vermuten, daß man dort noch immer nicht begriffen hat, was Vorwärtssehen bedeutet, denn offensichtlich beharrt man dort weiter stur auf der Waldschlößchenbrücke und will die UNESCO mit "Ersatzleistungen" beschwichtigen. Dieser versuchte Kuhhandel ist leicht durchschaubar. Und da wird es auch keinen Konsenz der Dresdner geben, den Sie bereits suggerieren, daß doch der UNESCO gegenüber alle an einem Strang ziehen sollen. Zitat: "Dieser kann meines Erachtens nur darin liegen, den Erhalt des Welterbestatus trotz des Brückenbaus anzustreben. Ich denke, wenn etwas die UNESCO überzeugen könnte, ist es eine geschlossene Bürgerschaft, sofern dies möglich ist." (Andersdenkende sind dann wohl Nestbeschmutzer?)
Verabschieden wir uns endlich von Undingen! Nehmen wir endlich die durch die Waldschlößchenbrücke so lange verhinderten guten Ansätze, denken wir über die veränderten Verkehrsverhältnisse nach und mischen diese mit inzwischen entstandenen neuen Techniken und Erfahrungen! Wir werden sehen, dann kommen wir schneller zum Ziel als mit der Sturheit "Die oder Keine".
Gisbert Juch

Nicht, dass mich jemand missversteht. Mein Ansatz ist, dass die Gegner den Beschluss des OVG und damit den sofortigen Bau der Brücke trotz ihrer Auffassungen und Bedenken akzeptieren! (War von mir vielleicht nicht deutlich genug ausgedrückt.) Beide Seiten sollten ihre Energien in der Folge nicht damit verschwenden, die bisher geführte Diskussion fortzusetzen. Stattdessen sollte man sich geschlossen an die UNESCO wenden und um die Akzeptanz der Brücke werben. Jedenfalls halte ich es nicht für unrealistisch, dass man die UNESCO zumindest dazu bewegen kann, Dresden zunächst auf der Roten Liste zu belassen und eine endgültige Entscheidung von einer Begutachtung des vollendeten Brückenbauwerks abhängig zu machen.

Eine aus meiner Sicht akzeptable Alternative zu dem Vorgenannten sehe ich derzeit nicht!

[Gisbert Juch]

Zitat: "Beide Seiten sollten ihre Energien in der Folge nicht damit verschwenden, die bisher geführte Diskussion fortzusetzen. Stattdessen sollte man sich geschlossen an die UNESCO wenden und um die Akzeptanz der Brücke werben."
Auf diesen Widerspruch soll nun hereingefallen werden? Wo bleibt da die Bereitschaft zum Vorwärtssehen? Solche Bremsen müssen endlich verschwinden. Herr Richter, das ist doch zu durchsichtig.

[Walter Schleiff]

Man hat sich ja schon fast daran gewöhnt, aber es ärgert immer wieder von Neuem. Der Mehrheit dieses von allen Dresdnern gewählten Stadtrates ist ein bestehender Bürgerentscheid offensichtlich völlig schnurz.
Da beschließt die unverbesserliche Mehrheit am 22. März 2007: „Die Landeshauptstadt soll den Antrag auf Planfeststellung für den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke beim Regierungspräsidium zurückziehen.“ Die Folge ist klar. Der Erste Bürgermeister legte am 27.03.2007 pflichtgemäß Widerspruch gegen diesen offensichtlich rechtswidrigen Beschluss ein. Hat dieser Stadtrat nicht besseres zu tun, als die Stadtverwaltung mit solchen Ränkespielchen zu beschäftigen, die nur Zeit und Geld kosten?
Die Dresdner Bürger haben haben hoffentlich inzwischen verstanden, dass es dieser Stadtratsmehrheit völlig gleichgültig ist, ob sie rechtswidrige Beschlüsse am laufenden Meter faßt und damit beharrlich eine bindende Entscheidung der Bürgerschaft zu ignorieren versucht. Es ist zu hoffen, dass dieser Haltung am nächsten Wahltag die passende Quittung erteilt wird. Mögen sich die Damen und Herren außerhalb des Stadtrates gegen die Brücke engagieren wie sie wollen. Aber der Stadtrat hat sich an geltende Gesetze zu halten, ob es der Mehrheit paßt oder nicht. Nun ist es für Politiker aller Couleur immer sehr störend, wenn der Bürger das "Falsche" will. Noch ärgerlicher wird es, wenn diese Bürger dann auch noch ihr Recht auf Selbstbestimmung "mißbrauchen" und nicht dem Willen der Mehrheit der sogenannten Volksvertreter zu Folgen bereit sind. Dann muß der irregeleitete Bürger eben zu seinem Glück gezwungen werden! Die Ignoranz dieser Dresdner "Volksvertreter" sucht allerdings in Deutschland seinesgleichen. Sie hat aber, wie alles, auch ihr Gutes: Das Demokratie- und Rechtsverständnis dieser Damen und Herren wird unverblümt für jedermann sichtbar.

W.S.

[Börner]

Zitat von Walter Schleiff

... Nun ist es für Politiker aller Couleur immer sehr störend, wenn der Bürger das "Falsche" will.
...Sie hat aber, wie alles, auch ihr Gutes: Das Demokratie- und Rechtsverständnis dieser Damen und Herren wird unverblümt für jedermann sichtbar.
W.S.

Je nach Sachlage schöpft "der Unterlegene" die Rechtsmittel aus.
Ich hätte allerdings einen Vorschlag, damit solche Dinge nicht ausarten. Warum schlägt bspw. die CDU nicht vor, zukünftig Politiker an den Kosten die aus Fehlentscheidungen o.ä. entstehen zu beteiligen.

Sehr geehrter Flemming,

bei aller Freundschaft, aber harte Fakten kann man nicht durch Behauptungen, wie täuschend, irreführend odernicht zutreffend einfach versuchen wegzureden.
Der Infarkt kommt, sobald dem Blauen Wunder die schon bedenklich knapp gewordenen Puste ausgeht und gesperrt werden muss. Wenn dann noch die dringend notwendige Sanierung der Albertbrücke, die sich leider nicht verbreitern oder wesentlich ertüchtigen lässt, dann erliegt Dresden dem Verkehrsinfarkt.
Zu leugnen, eine weitere Brücke bringe Entlastung für die vorhandenen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Wo soll denn der selbst induzierte Verkehr herkommen, vom Himmel oder aus ihrem Wunschdenken ?
Wussten Sie, dass LKW > 15 to nicht mehr das Blaue Wunder passieren dürfen und demzufolge von Bühlau kommend erst bis in die Stadt fahren, um dann ggf. den Dresdner Südosten zu erreichen, Staub und Gestank und Lärm in engen Straßenschluchten hinterlassend ?
Oder versuchen Sie doch mal vom Käthe- Kollwitz- Ufer kommenn über das Balue Wunder zu fahren, zu allen Tageszeiten stehen sie schon an der Goetheallee im Stau. Fragen Sie doch mal die dienstleistenden Gewerbetreibenden, wieviel Stundenbezahlter Arbeitszeit täglich durch Staus in Dresden sinnlos verloren gehen.
Nein, nur mit theoretischem Gerede kommen sie der Wahrheit nicht näher, die Dresdner brauchen diese Brücke dringender denn je.
Einen so dicht besiedelten, städtischen Raum unter Weltkulturschutz zu stellen, war der größte Blödsinn und nicht von großer Weitsicht geprägt. Eine Stückchen Elbtal mit Brühlscher Terrasse hätten es auch getan.
Dresden wird nicht untergehen, wenn der Titel futsch ist. Bürgerstolz weiß sich gegen solcher Art versuchter Bevormundung hoffentlich erfolgreich zu wehren.
Bauen wir die Brücke, in ein paar jahren wird sie so selbstverständlich und unverzichtbar zum Stadtbild gehören, wie heute das Blaue Wunder.

[K. Steigert]

Werter Herr Schewe, zum Thema "Bürgerstolz" (nettes Wort) - Ihrem Thema (?!) - hier ein kleiner Ausblick über den Dresdner "Bürgerhorizont" (MDR, 29.03.2007): Auswärtiges Amt schaltet sich in Streit um Waldschlösschenbrücke ein Im Streit um die Dresdner Waldschlösschenbrücke hat nun erstmals das Auswärtige Amt deutliche Kritik geäußert. In einem Schreiben an die Kultusministerkonferenz heißt es, es sei verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Länder und Kommunen dächten, das Unesco-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes sei für sie nicht bindend. Das Auswärtigen Amt wolle vermeiden, dass Deutschland vorgeworfen werden könne, völkerrechtliche Verpflichtungen zu verletzen. Keinesfalls akzeptiere die Staatengemeinschaft das Argument, dass ein völkerrechtlicher Vertrag innerstaatlich keine Bindung entfalte. Die Unesco hat für den Fall des Brückenbaus den Entzug des Welterbetitels angedroht und das Dresdner Elbtal bereits im Sommer auf die Rote Liste der bedrohten Stätten gesetzt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Stadt Dresden zur Vergabe der Bauaufträge verpflichtet. Die Stadt will mit Revisionen den drohenden Baubeginn verhindern.

[Walter Schleiff]

Zitat von Börner

Je nach Sachlage schöpft "der Unterlegene" die Rechtsmittel aus.
Ich hätte allerdings einen Vorschlag, damit solche Dinge nicht ausarten. Warum schlägt bspw. die CDU nicht vor, zukünftig Politiker an den Kosten die aus Fehlentscheidungen o.ä. entstehen zu beteiligen.

Herr Börner, dass "der Unterlegene" die Rechtsmittel ausschöpft, darf "der Gewinner" ihm nicht übelnehmen. Sonst bräuchten wir keinen "Rechtsweg", sondern nur eine Instanz. Die Situation ist hier aber eine grundlegend andere. Ich verübele es auch niemandem aus den Reihen der Dresdner Bürgerschaft, wenn er aus seiner privaten Überzeugung heraus alle ihm gegen den Bau der Brücke zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft. Diesen Ärger muß ich in einem demokratischen Rechtsstaat schon aushalten können (ärgern darf ich mich trotzdem).
Es steht nicht Unterlegener gegen Gewinner, sondern aus den Reihen der Gewinner wird eine zugunsten der Stadt ergangene Entscheidung auch miit rechhtswidrigen Mitteln zu torpedieren versucht. Der Stadtrat ist kein selbstherrliches Organ, dessen autonome Entscheidungen unabänderrlich sind. Die Dresdner Bürgerschaft hat entschieden, die Brücke zu bauen. Von den Bürgern gewählte Stadträte versuchen nun diese Entscheidung zu unterlaufen. Diese Damen und Herren haben wohl vergessen, dass sie im Stadtrat nicht nur ihr Wählerklientel, dem dieses undemokratische Verhalten gefallen mag, zu vertreten haben, sondern die Interessen aller Dresdner. Auch wenn ich mich wiederhole: Der Stadtrat ist nicht mur Legislative, sondern auch Exekutive. Er ist selbst Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Ein derartiges Handeln in anderen Teilen der Stadtverwaltung würde, zu Recht, einen allgemeinen Aufschrei der Empörung auslösen. Das Verhalten der Stadtratsmehrheit ist nur zu vergleichen mit der Situation, dass alle Bürgermeister beschließen, den Beschluß des Stadtrats zum Bau des neuen Harbig-Stadions nicht umzusetzen, weil man gemeinsam der Meinung ist, ein derartiger Baukörper passe nicht in das historische Umfeld sondern gehöre ins Ostra-Gehege.

W.S.

[Bernd Richter]

Zitat von Gisbert Juch

Zitat: "Beide Seiten sollten ihre Energien in der Folge nicht damit verschwenden, die bisher geführte Diskussion fortzusetzen. Stattdessen sollte man sich geschlossen an die UNESCO wenden und um die Akzeptanz der Brücke werben."
Auf diesen Widerspruch soll nun hereingefallen werden? Wo bleibt da die Bereitschaft zum Vorwärtssehen? Solche Bremsen müssen endlich verschwinden. Herr Richter, das ist doch zu durchsichtig.

Ich habe nicht erwartet, dass Sie mit diesem Ansatz einverstanden sind. Nur muss doch auch die Gegnerseite langsam bemerken, dass der Brückenbau mit rechtstaatlichen oder sonstigen Mitteln kaum noch aufzuhalten ist. Dass dies so ist, sollte auch dem überzeugtesten Gegner trotz einer gegenteiligen Auffassung einsehen lassen, dass der Bau seine "Berechtigung" hat. Nun müssen wir noch abwarten, wie über die Verfassungsbeschwerden entschieden wird. Nur wenn diese abgewiesen werden, frage ich mich, wohin die Diskussion dann führen soll...

[KarlFaktor]

Zitat von peter schewe

Bauen wir die Brücke, in ein paar jahren wird sie so selbstverständlich und unverzichtbar zum Stadtbild gehören, wie heute das Blaue Wunder.

Sehr geehrter Herr Schewe,

ihre vorgetragene Ansicht über die Enlastung des Blauen Wunders wird leider von sehr vielen Bürgern geteilt. Diese Argumente hängen einem ja nun wirklich langsam zum Halse raus. Bitte informieren sie sich doch einmal ausführlich über die wirklichen Verkehrsveränderungen nach dem (hoffentlich nicht) Bau dieser Verkehrswundertüte genannt WSB.

Und ja betonieren wir die Elbwiesen zu und machen große Parkplätze daraus. In ein paar Jahren wird sich keiner mehr an irgendeine Wiese erinnern.