Die Petition - Mittel in einer demokratischen Gemeinschaft

[manfredfenn]

Folgend stelle ich zwei von mir verfaßte Petitionen an
1) die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und
2) an die Bundesjustizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein.
Beide Petitionen wurden den Empfängerinnen am 06.04.2010 per Mail und per Fax zugeleitet.
Was halten Sie von dem Instrument der Petition als Möglichkeit der politischen Meinungsäußerung des Bürgers in einem freiheitlichen demokratischen System wie der Bundesrepublik?
Und wie stellen Sie sich zum Inhalt dieser Petitionen?
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Manfred Fenn, Bredhornweg 76, 25488 Holm
Frau
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Holm, den 06. April 2010


Afghanistaneinsatz-/konflikt - hier: Petition an Sie persönlich


Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

als Bundesbürger trage ich die moralische Verantwortung der Handlungen der vom Volke gewählten Bundesregierung Deutschland. Zudem zahle ich die Steuern, durch die unter anderem die Mittel für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und für Ihre Diäten bereitgestellt werden.

Ich bitte SIE deshalb, mir zu antworten, mir Grund und Sinn des Krieges in Afghanistan (offizieller Terminus: nichtinternationaler bewaffneter Konflikt) zu erklären. Und ich bitte Sie, hier die relevanten UN-Resolutionen und Nato-Richtlinien aufzuführen, aufgrund derer der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt. Weiterhin bitte Sie bei der Beantwortung meiner Frage, Zusammenwirken von Verteidigungsfall und UN-Mandat zu erläutern.

Weiterhin bitte ich um Klärung / Erklärung folgender Punkte:

1) Presseberichten habe ich entnommen, dass die neue Strategie des amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama den Mohnanbau in Afghanistan Bauern und den Taliban, die die Waffen niedergelegt haben, gestattet. Ist die Bundesregierung in diese Pläne eingeweiht und welche Maßnahmen sind für die innerdeutsche Drogenbekämpfung (ausdrücklich Opiate, insbesondere Heroin) angedacht?

2) Während der Operation Muschtarak (gemeinsam) wurde Presseberichten nach die Stadt Mardscha (Marjah, Marjeh und div. andere Schreibweisen) eingenommen. Laut diesen Berichten, die auf Angaben amerikanischer Militärs fußen, soll es sich um eine Stadt mit 80.000 bis 85.000 Einwohnern handeln. Angaben der Bundeswehr nach ist Mardscha jedoch nur ein Dorf, während im ganzen Distrikt Nad Ali, in dem dieses Dorf liegt, offiziellen Angaben nach nur 66.000 Menschen leben. Ich bitte um eine offizielle Klärung und Erklärung dieses Widerspruches.

3) Unter Hinweis auf das humanitäre Völkerrecht (s. Genfer Konvention), auf die Resolution 1674 des UN-Sicherheitsrates sowie auf den Paragraphen 8, Abs. 6 Nr. 2 des Völkerstrafgesetzbuches bitte ich um Mitteilung, ob Ihnen bekannt ist, dass bei dem Vorfall vom 03./04.09.2009 in der Nähe von Kundus (Bombardierung zweier Tanklastzüge) Personen angegriffen wurden, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnahmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befanden. Ich frage hier ausschließlich nach Ihrem aktuellen persönlichen Kenntnisstand. Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und des Untersuchungsausschusses Kundus stehen mit dieser Frage in keinem Zusammenhang.


Ich weise auf mein Petitionsinformationsrecht hin. Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Fenn

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Manfred Fenn, Bredhornweg 76, 25488 Holm
Frau
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesministerin für Justiz
Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Holm, den 06. April 2010




Afghanistaneinsatz-/konflikt – Opiate/Heroin aus Afghanistan
hier: Petition an Sie persönlich


Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

als Bundesbürger trage ich die moralische Verantwortung der Handlungen der vom Volke gewählten Bundesregierung Deutschland. Zudem zahle ich die Steuern, durch die unter anderem die Mittel für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und für Ihre Diäten bereitgestellt werden.

Presseberichten habe ich entnommen, dass die neue Strategie des amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama den Mohnanbau in Afghanistan Bauern und den Taliban, die die Waffen niedergelegt haben, gestattet. Ist die Bundesregierung in diese Pläne eingeweiht und welche Maßnahmen sind für die innerdeutsche Drogenbekämpfung (ausdrücklich Opiate, insbesondere Heroin) angedacht?

In den vergangenen 40 Jahren sind durch die Droge Heroin wohl 40.000 Menschen in der Bundesrepublik gestorben. In 2009 starben in Russland 30.000 Menschen und in Europa ca. 10.000 Menschen am Konsum dieses Rauschmittels. Eine besonders hohe Kriminalitätsrate, Drogenprostitution und die Ausbreitung schlimmster Infektionskrankheiten wie AIDS/HIV, Hepatitis C + B sowie andere Krankheiten waren und sind Folge/Begleiterscheinungen der Heroinsucht.

Ich bitte Sie mir nun mitzuteilen, wie Sie einerseits den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan weiterhin verteidigen können, wenn der Mohnanbau dort gestattet wird, und welche Maßnahmen Sie andererseits für die Bekämpfung der Drogenkriminalität in der Bundesrepublik planen. Ich bitte Sie, die Kosten der Bekämpfung der Drogenkriminalität sowie die Folgekosten im Gesundheitsbereich für die kommenden Jahre aufzubereiten und zu erläutern.


Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus!


Mit freundlichen Grüßen