Althaus-Rücktritt: politische Phrasen

[chr.dresden]

Ich bedaure den Rücktritt von Dieter Althaus, politisch und menschlich, auch wenn er durchaus verständlich ist.

Was mir hier besonders absurd erscheint, ist die Phrase des politischen Gegners, Althaus sei "abgewählt" worden. Das thüringische Wahlrecht sieht "Abwählen" meines Wissens gar nicht vor. Man kann zugelassene Kandidaten oder Parteien wählen oder darauf verzichten, aber man kann keine Kandidaten abwählen.

Und selbst wenn Althaus und die CDU in Thüringen gegenüber der letzten Wahl zweistellig verloren haben, haben sie immer noch die meisten Wählerstimmen bekommen. Die meisten Wählerstimmen! Wie kann ein klar denkender Mensch sich hinstellen und sagen, derjenige, der die meisten Wählerstimmen bekommen hat, sei "abgewählt" worden?

[visitor x]

Zitat von chr.dresden

Ich bedaure den Rücktritt von Dieter Althaus, politisch und menschlich, auch wenn er durchaus verständlich ist.

Interessanter Aspekt für mich über alles Medien-Tam-Tam hinweg:

Althaus hat - genau wie Tillich - den Besuch von Herrn Ratzinger (der - wie auch schon sein Vorgänger - nicht gerade als Freund des lutherischen Protestantismus gilt) für nächstes Jahr in einem Stammland der Reformation forciert. Und zwar selbstherrlich über alle Befindlichkeiten der Menschen (Lutheraner und Nichtchristen) hinweg. Offenbar dachte man: The winner takes it all.

Althaus wird Ratzinger nun nicht mehr persönlich begrüßen.

v-x

[Jaseck]

Zitat von chr.dresden

Ich bedaure den Rücktritt von Dieter Althaus, politisch und menschlich, auch wenn er durchaus verständlich ist.

Was mir hier besonders absurd erscheint, ist die Phrase des politischen Gegners, Althaus sei "abgewählt" worden. Das thüringische Wahlrecht sieht "Abwählen" meines Wissens gar nicht vor. Man kann zugelassene Kandidaten oder Parteien wählen oder darauf verzichten, aber man kann keine Kandidaten abwählen.

Und selbst wenn Althaus und die CDU in Thüringen gegenüber der letzten Wahl zweistellig verloren haben, haben sie immer noch die meisten Wählerstimmen bekommen. Die meisten Wählerstimmen! Wie kann ein klar denkender Mensch sich hinstellen und sagen, derjenige, der die meisten Wählerstimmen bekommen hat, sei "abgewählt" worden?

Absolute Zustimmung. Und die panische Reaktion des Herrn Ramelow, der wohl jetzt doch nicht mehr soooo unbedingt Ministerpräsident werden will, zeigt doch deutlich, daß Althaus seiner Partei mit seinem Rücktritt noch mal einen echten Dienst erwiesen hat.

Offen gesagt hatte ich schon etwas Zweifel an Althaus´ Charakter - sein Festhalten an der Kandidatur trotz offensichtlicher Angreifbarkeit hatte doch schon einen Geschmack von "Amtsgeilheit". Ich glaube schon, daß ein rechtzeitiger Schwenk auf z.B. Frau Lieberknecht der CDU einige Stimmverluste erspart hätte.

[Jaseck]

Zitat von visitor x

Interessanter Aspekt für mich über alles Medien-Tam-Tam hinweg:

Althaus hat - genau wie Tillich - den Besuch von Herrn Ratzinger (der - wie auch schon sein Vorgänger - nicht gerade als Freund des lutherischen Protestantismus gilt) für nächstes Jahr in einem Stammland der Reformation forciert. Und zwar selbstherrlich über alle Befindlichkeiten der Menschen (Lutheraner und Nichtchristen) hinweg. Offenbar dachte man: The winner takes it all.

Ich denke, Sie unterschätzen die Fähigkeit zur Toleranz sowohl beim Papst als auch bei den Thüringer Protestanten erheblich.

[visitor x]

Zitat von Jaseck

Ich denke, Sie unterschätzen die Fähigkeit zur Toleranz sowohl beim Papst als auch bei den Thüringer Protestanten erheblich.

Gut, dass Sie mich daran erinnern.

[visitor x]

Zitat von Jaseck

Offen gesagt hatte ich schon etwas Zweifel an Althaus´ Charakter - sein Festhalten an der Kandidatur trotz offensichtlicher Angreifbarkeit hatte doch schon einen Geschmack von "Amtsgeilheit". Ich glaube schon, daß ein rechtzeitiger Schwenk auf z.B. Frau Lieberknecht der CDU einige Stimmverluste erspart hätte.

Festhalten an der Kandidatur trotz Angreifbarkeit ... Herr Jaseck, verzeihen Sie, wenn ich nicht gleich mitkomme, aber: Was meinen Sie damit? Angreifbar inwiefern?

Und dann auch noch Zweifel an seinem Charakter: Amtsgeilheit ... Gab es nicht 94,5 Prozent Zustimmung bei der Nominierung trotz Abwesenheit? Erweitern Sie Ihre Zweifel dann eventuell auch auf die Charaktere der Parteitagsdelegierten?

x-v

[Adrian]

Zitat von chr.dresden

Was mir hier besonders absurd erscheint, ist die Phrase des politischen Gegners, Althaus sei "abgewählt" worden.

Abgesehen davon, dass in Zeiten von Wahlen, das Wort "Abwählen" inflationär auftritt und von allen Leuten benutzt wird, ist doch soweit auch alles richtig.

Zitat von chr.dresden

Das thüringische Wahlrecht sieht "Abwählen" meines Wissens gar nicht vor.

Eine (parlamentarische) Demokriatie sieht abwählen aber sehr wohl vor. Und damit gibt es das auch in Thüringen. Das Parlament wählt die Regierung ab. Dies passiert am häufigsten, wenn es (durch eine Wahl) sich neu zusammensetzt. Ob das jetzt bei einer Wahl noch "Abwählen" heißt , da bin ich mir nicht sicher. Vielleicht ist das auch gar nicht definiert. Aber die Regierung hat definitiv die Mehrheit im Parlament verloren und ist damit indirekt vom Wähler abgewählt worden.

Zitat von chr.dresden

Und selbst wenn Althaus und die CDU in Thüringen gegenüber der letzten Wahl zweistellig verloren haben, haben sie immer noch die meisten Wählerstimmen bekommen. Die meisten Wählerstimmen! Wie kann ein klar denkender Mensch sich hinstellen und sagen, derjenige, der die meisten Wählerstimmen bekommen hat, sei "abgewählt" worden?

Oh, da müssen Sie mal mit Herrn Bundeskanzler a.D. Schröder reden. Der hat genau dieses Argument in der "Elefenatenrunde" 2005 nach seiner "Abwahl" gegeben. Und alle haben Ihn ausgelacht. Weil es einfach nichts zu bedeuten hat. Sie erinnern sich vielleicht noch. Damals hatte die SPD auch mehr Stimmen als die CDU.Aber die CDU ist halt meist mit der CSU einer Meinung und schwupps sah und sieht die Lage wieder anders aus.
Wichtig ist nicht wie viele Abgeordnete einer Partei einen Stuhl haben, sondern wen das Parlament am Ende zum Regierungschef bzw. zur Regierung wählt. Und wenn Linke und SPD sich einigen (oder generell die selben Ziele hätten), haben doch mehr Leute diese Politik gewählt als die der CDU (+FDP). Sie müssen sich ein bisschen von dieser Parteilinie entfernen. Man hat ja gesehen, was diese in Hessen bedeutete.
Angenommen es gibt dieses bürgerliche Lager aus CDU und FDP und das linke Lager aus SPD und Linke. Dan zählt doch am Ende nicht, dass sich im bürgerlichen Lager fast alle für die CDU (und nicht für FDP) entschieden haben und es sich im linken Lager gleichmäßig auf SPD und Linke aufteilt. Am Ende zält nur die Summe in den jeweiligen Lagern (zumindest wenn es um die Regierungsbildung geht).

Apropos Hessen: Erinnert sich noch jeder daran, wie damals ein Wahlversprechen gebrochen wurde? Die SPD hatte versprochen nicht mit der Linken zu koalieren und wollte dieses Versprechen brechen. Und das wurde ihr von allen Seiten übel genommen, sogar aus den eigenen Reihen. Jetzt hat die SPD in Thüringen auch wieder so ein tolles Versprechen gegeben: "die CDU abwählen". Das bedeutet, dass sie unter keinen Umständen mit der CDU koalieren darf. Mal sehen, was es hierbei für ein Aufschrei gibt, wenn die SPD es wagt Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Ob sich die CDU dann auch wieder so aufregt wie in Hessen?

[Jaseck]

Zitat von visitor x

Festhalten an der Kandidatur trotz Angreifbarkeit ... Herr Jaseck, verzeihen Sie, wenn ich nicht gleich mitkomme, aber: Was meinen Sie damit? Angreifbar inwiefern?

Einen Politiker, der durch eigenes Fehlverhalten den Tod eines Menschen verursacht hat, halte ich schon für angreifbar. Im Interesse der CDU wäre es doch aber, einen Kandidaten aufzustellen, der möglichst wenig offene Flanken bietet. Insofern hätte ich einen Verzicht von Althaus auf die Kandidatur aus CDU-Sicht für sinnvoll gehalten ("Schaden von der Partei abwenden" heißt das wohl im Politikerdeutsch).

Ich bin sicher kein Experte für Thüringer Landespolitik. Aber hätte man rechtzeitig eine der beiden Damen, die jetzt im Gespräch sind, als (unbelastete) Kandidatin mit Unterstützung von Althaus aufgebaut, wären meiner Ansicht nach die Stimmenverluste möglicherweise zu verhindern gewesen. Die hatten doch einiges mit der Person Althaus zu tun.

Zitat von visitor x

Und dann auch noch Zweifel an seinem Charakter: Amtsgeilheit ... Gab es nicht 94,5 Prozent Zustimmung bei der Nominierung trotz Abwesenheit? Erweitern Sie Ihre Zweifel dann eventuell auch auf die Charaktere der Parteitagsdelegierten?

Na ja - eine Demontage von Althaus bei der Nominierung wäre im Wahlkampf wohl auch nicht so gut angekommen. Da verstehe ich die Delegierten durchaus. Es wäre Althaus´ Aufgabe gewesen, rechtzeitig den Rückzieher zu machen.
Nun hat er´s ja getan - hoffentlich nicht zu spät.

[visitor x]

Zitat von Jaseck

Einen Politiker, der durch eigenes Fehlverhalten den Tod eines Menschen verursacht hat, halte ich schon für angreifbar. Im Interesse der CDU wäre es doch aber, einen Kandidaten aufzustellen, der möglichst wenig offene Flanken bietet. Insofern hätte ich einen Verzicht von Althaus auf die Kandidatur aus CDU-Sicht für sinnvoll gehalten ("Schaden von der Partei abwenden" heißt das wohl im Politikerdeutsch).

Ich bin sicher kein Experte für Thüringer Landespolitik. Aber hätte man rechtzeitig eine der beiden Damen, die jetzt im Gespräch sind, als (unbelastete) Kandidatin mit Unterstützung von Althaus aufgebaut, wären meiner Ansicht nach die Stimmenverluste möglicherweise zu verhindern gewesen. Die hatten doch einiges mit der Person Althaus zu tun.


Na ja - eine Demontage von Althaus bei der Nominierung wäre im Wahlkampf wohl auch nicht so gut angekommen. Da verstehe ich die Delegierten durchaus. Es wäre Althaus´ Aufgabe gewesen, rechtzeitig den Rückzieher zu machen.
Nun hat er´s ja getan - hoffentlich nicht zu spät.

Moderate Stimmen, die Althaus nach seinem Unfall geraten hatten, vorübergehend auf eine exponierte politische Verantwortung zu verzichten, gab es ausreichend. Davon wollten weder die Landes-CDU, noch Althaus selbst etwas wissen. Im Gegenteil; die Union bemühte sich um ein Agreement, den Unfall komplett aus der politischen Auseinandersetzung herauszuhalten. Die Opposition akzeptierte, Althaus aber ging selbst mit der Tragödie hausieren.

Insofern hielt die Thüringer CDU „einen Politiker, der durch eigenes Fehlverhalten den Tod eines Menschen verursacht hat“ (wie Sie richtigerweise feststellen), nicht für angreifbar. Ihr Verständnis für die bewusste Entscheidung der Union, die Kandidatur von Althaus zu ermöglichen und an ihr festzuhalten, bedeutet andernfalls im Klartext das Primat von Parteiinteressen und Loyalität vor Landesinteressen. Tatsächlich gab es, darf man den Medien glauben, keine verdeckte Kritik am Kandidaten. Die Landes-CDU war willens, Althaus auch gegenüber der SPD durchzusetzen und komplett überrascht, als dieser zurücktrat.

Mal abgesehen davon, dass dieses Festhalten am Amt des Ministerpräsidenten trotz der Verantwortung für den Unfall auch für mich, unabhängig übrigens von Althaus’ Parteizugehörigkeit, inakzeptabel war, halte ich es für unredlich, Althaus nun den alleinigen Schwarzen Peter zuzuschieben. Das war ein Vorgehen der gesamten Thüringer CDU. Offiziell gibt es nicht einmal eine Verbindung des Rücktritts zum Unfall, sondern es wird von einem Zugehen auf die SPD gesprochen.

v-x

[chr.dresden]

Zitat von Adrian

Ok, dann holen wir mal weiter aus:
Ein Parlament kann eine Regierung abwählen. Soweit müssen Sie mitgehen.
Wann wählt ein Parlament eine Regierung ab? Passiert das nicht (meist) wenn sich das Parlament nach einer Wahl neu zusammensetzt? Was würden Sie denn für diese Aktion vorschlagen? Bleiben nach Ihrer Ansicht etwa die alten Minsiter für immer bestehen? Oder bleiben Sie nur, wenn auch deren Partei/Koalition wieder über 50% der Stimmen bekommen hat? Und wie nennen sie den Vorgang, wenn dies nicht passiert ist?

Ich würde gern beim Kern meiner Aussage bleiben, und der bezog sich nun einmal auf den Urnengang am 30.08.2009 und die noch am gleichen Abend von politischen Konkurrenten geäußerte politische Phrase, die CDU sei in Thüringen "abgewählt" worden. Sorry, da gehe ich nicht mit.
Ok, nennen Sie meinetwegen den Übergang von einer Regierung auf die nächste im Parlament "Abwahl" der alten Regierung. Das ist aber dann ein deutlich anderes Thema als die von mir kritisierte Phrase unmittelbar am Abend der Wahl.
Ich meine andererseits schon zu verstehen, worauf Sie hinaus wollen. Sie interpretieren es als aktiven Vorgang des Abwählens, wenn man jemand seine Stimme nicht gibt. Aber auch da würde ich nicht mitgehen. Da ist mir zu viel "gegen jemand entscheiden" hinein interpretiert, auch wenn das im Einzelfall zutreffen mag.
Selbst wenn wir aber mal zu Grunde legen, dass eine bestimmte Partei mit jeder an eine andere Partei vergebene Stimme "abgewählt" würde, dann wurde die CDU in Thüringen immerhin am wenigsten abgewählt. Diejenigen, die am Wahlabend von "CDU abgewählt" sprachen, waren selbst also noch weit mehr abgewählt. Und aus diesem Grund finde ich solch eine Äußerung absurd.