Althaus-Rücktritt: politische Phrasen

[Jaseck]

Zitat von visitor x

Moderate Stimmen, die Althaus nach seinem Unfall geraten hatten, vorübergehend auf eine exponierte politische Verantwortung zu verzichten, gab es ausreichend. Davon wollten weder die Landes-CDU, noch Althaus selbst etwas wissen. Im Gegenteil; die Union bemühte sich um ein Agreement, den Unfall komplett aus der politischen Auseinandersetzung herauszuhalten. Die Opposition akzeptierte, Althaus aber ging selbst mit der Tragödie hausieren.

Insofern hielt die Thüringer CDU „einen Politiker, der durch eigenes Fehlverhalten den Tod eines Menschen verursacht hat“ (wie Sie richtigerweise feststellen), nicht für angreifbar. Ihr Verständnis für die bewusste Entscheidung der Union, die Kandidatur von Althaus zu ermöglichen und an ihr festzuhalten, bedeutet andernfalls im Klartext das Primat von Parteiinteressen und Loyalität vor Landesinteressen. Tatsächlich gab es, darf man den Medien glauben, keine verdeckte Kritik am Kandidaten. Die Landes-CDU war willens, Althaus auch gegenüber der SPD durchzusetzen und komplett überrascht, als dieser zurücktrat.

Mal abgesehen davon, dass dieses Festhalten am Amt des Ministerpräsidenten trotz der Verantwortung für den Unfall auch für mich, unabhängig übrigens von Althaus’ Parteizugehörigkeit, inakzeptabel war, halte ich es für unredlich, Althaus nun den alleinigen Schwarzen Peter zuzuschieben. Das war ein Vorgehen der gesamten Thüringer CDU. Offiziell gibt es nicht einmal eine Verbindung des Rücktritts zum Unfall, sondern es wird von einem Zugehen auf die SPD gesprochen.

v-x

Kann sein, daß die Thüringer CDU von sich aus nicht auf Althaus verzichten wollte - mit fehlt da einfach Insider-Wissen.
Wobei ich Ihrer Begründung hierfür (hielten Althaus nicht für belastet und unterstützen ihn deshalb) nicht so folgen würde.
Gestern hörte ich im Radio einen Bericht über Althaus, in welchem festgestellt wurde, daß Althaus Entscheidungen wohl gern einsam und ohne vorherige Rücksprache mit Vertrauten (es fiel das Wort "autistisch") traf. Und nach dem öffentlich verkündeten "Ich trete an" brauch´s eben dann doch eine ganz spezielle Motivation (eigene Ambitionen auf Höheres, Angst um eigenes Mandat bei schlechterem Wahlergebnis), um innerhalb der CDU dann den "Königsmörder" zu geben.

Ich gehöre sicher nicht zu denen, die Politiker pauschal für unfähig und egoistisch halten. Aber daß bei denen hin und wieder Parteiinteressen vor Landesinteressen gehen, glaube ich schon.

Wenn Ihre Annahme stimmt, daß die CDU-Fraktion tatsächlich Althaus´ Kandidatur von sich aus unterstützte, könnte ich mir nur vorstellen, daß nach deren Ansicht Pluspunkte wie Amtsbonus, akzeptable "Performance" in der vergangenen Legislaturperiode o.ä. den Malus der "Angreifbarkeit durch eigenes (folgenträchtiges) Fehlverhalten" aufwiegen.
Davon, daß der Wähler ein solches Ereignis ignorieren oder gar irgendwie positiv werten (so eine Art "Mitleidsbonus für den Schuldbeladenen") könnte, wird in der Thüringer CDU kaum einer ausgegangen sein.

[Adrian]

Zitat von chr.dresden

Ok, nennen Sie meinetwegen den Übergang von einer Regierung auf die nächste im Parlament "Abwahl" der alten Regierung. Das ist aber dann ein deutlich anderes Thema als die von mir kritisierte Phrase unmittelbar am Abend der Wahl.

Dann belassen wir es dabei. Ich finde halt deswegen den Begriff nicht unangebracht. Nichtsdestotrotz wird natürlich viel dahergeredet um den politischen Gegner zu nichte zu machen.

mir zu viel "gegen jemand entscheiden" hinein interpretiert, auch wenn das im Einzelfall zutreffen mag.

Eben nur gegen die aktuelle Regierung. Ich war eben mit der letzten Regierungsperiode einverstanden oder nicht. Wenn nicht, dann wähle ich eine der bisherigen Oppositionen, ansonsten wähle ich die Regierungspartei(en) erneut.

wenn wir aber mal zu Grunde legen, dass eine bestimmte Partei mit jeder an eine andere Partei vergebene Stimme "abgewählt" würde, dann wurde die CDU in Thüringen immerhin am wenigsten abgewählt.

Es wird keine Partei, sondern eine Regierung abgewählt.

[marvin]

Zitat von chr.dresden

Was mir hier besonders absurd erscheint, ist die Phrase des politischen Gegners, Althaus sei "abgewählt" worden. Das thüringische Wahlrecht sieht "Abwählen" meines Wissens gar nicht vor. Man kann zugelassene Kandidaten oder Parteien wählen oder darauf verzichten, aber man kann keine Kandidaten abwählen.

Zitat von chr.dresden

Diejenigen, die am Wahlabend von "CDU abgewählt" sprachen, waren selbst also noch weit mehr abgewählt. Und aus diesem Grund finde ich solch eine Äußerung absurd.

Es ist interessant, wie man sich an einer gängigen Phrase hochziehen kann. Die wird quer durch die Parteienlandschaft verwendet, wenn es zu einer Regierungsumbildung nach einer Wahl kommt, weil die bisher regierenden aufgrund des Wahlergebnisses nicht so weitermachen können wie bisher. Prominentes Beispiel - unsere Bundeskanzlerin 2005: "Heute Abend ist die letzte rot-grüne Landesregierung in Deutschland abgewählt worden","

[chr.dresden]

Zitat von Adrian

Dann belassen wir es dabei. Ich finde halt deswegen den Begriff nicht unangebracht. Nichtsdestotrotz wird natürlich viel dahergeredet um den politischen Gegner zu nichte zu machen.

Genau. Und das ist es, was mich stört.

Zitat von Adrian

Eben nur gegen die aktuelle Regierung. Ich war eben mit der letzten Regierungsperiode einverstanden oder nicht. Wenn nicht, dann wähle ich eine der bisherigen Oppositionen, ansonsten wähle ich die Regierungspartei(en) erneut.

Ja, schon klar. Sie wählen in letzterem Fall die Regierung ab. Ich häng's halt eine Nummer tiefer und wähle ggf. eine andere Partei. Ist wohl beides ok, oder?

Zitat von Adrian

Es wird keine Partei, sondern eine Regierung abgewählt.

Was ich im konkreten Fall kritisiert hatte, war die Phrase, die CDU sei "abgewählt" worden.

[visitor x]

Zitat von Jaseck

Kann sein, daß die Thüringer CDU von sich aus nicht auf Althaus verzichten wollte - mit fehlt da einfach Insider-Wissen.
Wobei ich Ihrer Begründung hierfür (hielten Althaus nicht für belastet und unterstützen ihn deshalb) nicht so folgen würde.
Gestern hörte ich im Radio einen Bericht über Althaus, in welchem festgestellt wurde, daß Althaus Entscheidungen wohl gern einsam und ohne vorherige Rücksprache mit Vertrauten (es fiel das Wort "autistisch") traf. Und nach dem öffentlich verkündeten "Ich trete an" brauch´s eben dann doch eine ganz spezielle Motivation (eigene Ambitionen auf Höheres, Angst um eigenes Mandat bei schlechterem Wahlergebnis), um innerhalb der CDU dann den "Königsmörder" zu geben.

Ich gehöre sicher nicht zu denen, die Politiker pauschal für unfähig und egoistisch halten. Aber daß bei denen hin und wieder Parteiinteressen vor Landesinteressen gehen, glaube ich schon.

Wenn Ihre Annahme stimmt, daß die CDU-Fraktion tatsächlich Althaus´ Kandidatur von sich aus unterstützte, könnte ich mir nur vorstellen, daß nach deren Ansicht Pluspunkte wie Amtsbonus, akzeptable "Performance" in der vergangenen Legislaturperiode o.ä. den Malus der "Angreifbarkeit durch eigenes (folgenträchtiges) Fehlverhalten" aufwiegen.
Davon, daß der Wähler ein solches Ereignis ignorieren oder gar irgendwie positiv werten (so eine Art "Mitleidsbonus für den Schuldbeladenen") könnte, wird in der Thüringer CDU kaum einer ausgegangen sein.

Immerhin haben wir - offenkundig im Gegensatz zu Althaus und der Thüringer Union - ein Problem mit der Bewältigung des Unfalls; wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Während für Sie scheinbar mehr die Frage im Vordergrund steht, inwieweit der Unfall Althaus und Union geschadet hat, sehe ich ein schweres ethisches Versagen nach dem Unfall. Nicht nur für Althaus selbst, mehr noch gegenüber den Thüringern. Hier wurden Wertmaßstäbe verschoben auf unangenehme Weise. Hätte sich Althaus eine Zeit lang zurückgenommen, wäre das angemessen gewesen.

Das Argument Wahlkampf kann man nicht wirklich gelten lassen. Und: Ob es bei einem besseren Abschneiden den Rückzug von Althaus geben würde?

v-x

[chr.dresden]

Zitat von marvin

Es ist interessant, wie man sich an einer gängigen Phrase hochziehen kann. Die wird quer durch die Parteienlandschaft verwendet, wenn es zu einer Regierungsumbildung nach einer Wahl kommt, weil die bisher regierenden aufgrund des Wahlergebnisses nicht so weitermachen können wie bisher. Prominentes Beispiel - unsere Bundeskanzlerin 2005: "Heute Abend ist die letzte rot-grüne Landesregierung in Deutschland abgewählt worden","

Das ist eben der Punkt. Wir empfinden etwas als gängige Phrase und merken gar nicht mehr, was da tagtäglich für Unsinn geredet wird, und zwar quer durch die Bank. Dabei will ich gar nicht beanpruchen, dass ich festlegen könne, was überhaupt "Unsinn" ist. Wie Sie sehen, sieht Adrian das schon wieder anders.
Im Fall Thüringen-Wahl ist mir eben besonders aufgestoßen, dass ausgerechnet auf die Partei mit dem "Abgewählt"-Finger gezeigt wird, die die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Lustig, dass jemand sich das traut, der doch selbst weniger erfolgreich war.

[Adrian]

Zitat von chr.dresden

Ja, schon klar. Sie wählen in letzterem Fall die Regierung ab. Ich häng's halt eine Nummer tiefer und wähle ggf. eine andere Partei. Ist wohl beides ok, oder?

Ok.

Was ich im konkreten Fall kritisiert hatte, war die Phrase, die CDU sei "abgewählt" worden.

Hier kann ich noch einwerfen, dass in dem Fall die CDU ja die Regierung allein stellte. Deswegen finde ich es auch nicht falsch.

[marvin]

Zitat von Adrian

Hier kann ich noch einwerfen, dass in dem Fall die CDU ja die Regierung allein stellte. Deswegen finde ich es auch nicht falsch.

Das vollständige Zitat lautete: "Das System Althaus ist abgewählt. Ohne und gegen die SPD kann in Thüringen nicht regiert werden. Wir werden diese Gestaltungsmöglichkeit nutzen“, sagte Matschie."
Und da sagt das Wahlergebnis eindeutig, dass die Thüringer keine Alleinregierung unter Althaus mehr wollten.

[chr.dresden]

Zitat von marvin

Das vollständige Zitat lautete: "Das System Althaus ist abgewählt. Ohne und gegen die SPD kann in Thüringen nicht regiert werden. Wir werden diese Gestaltungsmöglichkeit nutzen“, sagte Matschie."
Und da sagt das Wahlergebnis eindeutig, dass die Thüringer keine Alleinregierung unter Althaus mehr wollten.

Ok, ich gebe mich geschlagen und will mich weiterhin nicht daran hochziehen. Es ist mir offenbar nicht ausreichend gelungen, meinen Standpunkt verständlich zu machen.

[Ole]

Zitat von chr.dresden

Was ich im konkreten Fall kritisiert hatte, war die Phrase, die CDU sei "abgewählt" worden.

Für die einen ist das Glas eben halb voll, für die andern halb leer....