Terrorgefahr in Deutschland?

[Börner]

Das war jetzt ziemlich viel, aber ich freue mich darüber diskutieren zu können. Insofern gebe ich Ihnen recht, dass die Möglichkeit die eigene Meinung kundzutun noch möglich ist.

Zitat von Walter Schleiff

Sie kommen immer wieder auf die Behauptung zurück, es gäbe eine gesteuerte Desinformation der Bevölkerung.

Ich hoffe nicht, dass es eine gesteuerte Desinformation gibt, ich bin aber trotzdem über die in ihrer Intention sehr ähnliche Berichterstattung irritiert. Ich hatte auch eine (wahrscheinliche) Denkalternative angeboten, nämlich das die Zeitungen tendenziell auf ihre Anzeigenkunden mehr angewiesen sind als auf ihre Leser, wodurch sehr wohl bestimmte Arten von Berichten unterdrückt werden können. In welchem Ausmass das geschieht ist mir (und ihnen wahrscheinlich auch) nicht klar. Von dem Gedanken ausgehend ist es interessant einen Schritt weiter zu denken. Betrifft es jeweils nur das Nichtberichten über Missstände in z.B. einem einzelnen Unternehmen oder wird gleich eine bestimmte Richtung von Nachrichten ausgeblendet? In der DDR hat man dazu gesagt, die Schere beginnt bereits im Kopf (man wusste also, das eine bestimmte Art von Themen oder Dingen nicht erwünscht waren und hat sie sich von allein verkniffen und nur im Freundeskreis erzählt.

Zitat von Walter Schleiff

Wenn Sie allein deshalb, dass bestimmte Meldungen in fast allen Zeitungen zu lesen sind eine Maschinerie, die ja ein aufeineander abgestimmtes verhalten impliziert, vermuten, ist das eine Denkrichtung, die diese Blöckers nutzen. Es gibt viele Gründe, weshalb viele Leute das Gleiche tun. Das es ihnen befohlen wurde, ist nur eine Möglichkeit. Man muss schon sehr wenig Vertrauen in die Mechanismen einer demokratischen Gesellschaft haben, um den Befehl immer gleich als den wahrscheinlichsten Grund anzunehmen.

Hier vermischen sie zwei Dinge, das eine sind wortgleiche Beiträge in den Internetblogs der Tageszeitungen, die sehr wahrscheinlich der Personalsituation geschuldet sind, soll heißen es besteht gar nicht mehr die Möglichkeit alles selbst nachzurecherchieren (auch gefährlich, denn ungeprüfte Nachrichten verbreiten sich so schnell und werden Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung und damit auch ein kleiner Teil falscher oder verzerrender Information).

Das andere ist die grundsätzliche Themenauswahl und deren Gewichtung, was hält also der Chefredakteur für relevant. Jetzt die Frage an Sie warum ähneln sich dort die Themen stark und warum werden andere Themen kaum berichtet. Eigentlich müßte es das Anliegen des Chefredakteurs sein, das sein Medium mit einer unterscheidbaren Auswahl erscheint. Da das meiner Beobachtung nach aber scheinbar nicht besonders gut funktioniert mache ich mir Gedanken, warum das so ist. Und dann bin ich bei meinen Gedanken der Manipulation, weil ich nicht annehmen kann das es Zufall ist. Wie gesagt schon aus wirtschaftlichen Überlegungen sollte ein Chefredakteur anstreben ein unterscheidbares Produkt anzubieten aber das geschieht bestenfalls in Nuancen des Kommentars aber kaum in der Themenauswahl.

Zitat von Walter Schleiff

Woher wissen Sie das alles so genau? Verfolgen Sie die Medien in den USA? Wer glaubt, der Krieg würde in erster Linie aus wirtschaftlichen Interessen geführt, kann genauso schlecht rechnen wie die Bush-Regierung. Nach einem Artikel in der New York Times (die doch eigentlich zu dem Desinformationsapparat gehören müßte) werden Kosten von 1,2 Billionen Dollar anfallen. (http://www.nytimes.com/2007/01/17/business/17leonhardt.html)
Die Kosten können auch noch höher sein, je nachdem, was alles an Effekten einbezogen wird. Nach der Financial Times Deutschland wird gegenwärtig Öl im Wert von 3 Milliarden $ monatlich, also 36 Milliarden $ jährlich aus dem Irak exportiert. http://www.ftd.de/politik/internatio...?nv=cd-topnews) Selbst wenn jeder Cent davon an die amerikanische Regierung abgeführt werden müßte, würde es wohl noch eine Weile dauern, bis sich dieser Krieg rentiert hätte.
CNN.com (auch ein Teil der Desinformationsmaschinerie?)

(CNN für mich sehr wahrscheinlich s.u.)
Sie vermischen hier die falschen Zahlen. Natürlich hat die USA als Staat gar nichts vom Krieg und sollten Volkswirte errechnen "ob sich der Krieg lohnt" hätte er nie begonnen werden können. Nein der Krieg nützt natürlich nur den involvierten Firmen, die entsprechend enorm profitieren (Sie unterstützen den Präsidenten im Wahlkampf und er sie mit seiner Politik. Wie weit die Verstrickungen z.B. mit Medien wie dem CNN gehen (embedded journalist) ist für den normalen Leser kaum offensichtlich: Ein schönes Zitat dazu: Der Blick des Journalisten fällt durch den Sehschlitz des Panzers. Und der ist nicht sehr groß.“ Friedrich Nowottny) Das Militär hatte damals sehr genaue Vorstellungen welche Bilder in den Medien zu erscheinen hatten, Sie erinnern sich sicher an die vermeintliche Präzision der Bombardierungen die uns am Anfang des Krieges täglich präsentiert wurden und erst viel später kamen Meldungen von zivilen Opfern, die dann beschönigend als Kolateralschäden tituliert wurden.

Zitat von Walter Schleiff

Welche Zeitungen lesen Sie? Welche Fernsehsendungen sehen Sie? Die Diskussion zu diesem Thema hat nun aber sehr viel früher begonnen! Nämlich seit dem tag, an dem Schäuble die Idee der Online-Durchsuchungen kundgetan hatte. Verfassungsklagen sind schon in Vorbereitung. Die Vorratsdatenspeicherung wurde zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen. Sind also alle 27 EU-Staaten von dunklen Mächten unterwandert? (Ob dieses datensammeln einen Sinn hat ist eine andere Frage. Das, was die Telekkommunikationsfirmen bislang 3 Monate gespeichert hatten wird nun 6 Monate gespeichert. Das kostet die Firmen einen Haufen Geld und 99,99% der Daten werden gestern wie heute gelöscht ohne dass sie jemand zu rKenntnis genommen hätte)
Ob, wann und wie es die Möglichkeit zu online-Durchsuchungen rechtlich gesehen gibt, steht noch lange nicht fest. Dieser Sack ist auch noch weit geöffnet! Beide Fälle in einen Topf zu werfen ist auch eine Art der Desinformation.

Die Journalisten selbst sind sich der Gefahr, die für sie selbst (und andere Berufsgruppen) mit derlei Methoden verbunden sind erst im Laufe der Diskussion bewußt geworden. Die politiker bislang kaum, sie erhoffen sich von mehr Information einen Nutzen, blenden aber die Gefahren und dadurch entstehenden Kosten aus. Für mich sind beide Instrumente (neben den vielen anderen die im Gespräch sind oder bereits eingeführt) ein Schritt in einen Überwachungsstaat, dessen Handlungsmöglichkeiten mißliebige Meinungen zu unterdrücken enorm ansteigen. dabei ist es sogar unerheblich, ob sich die meisten der unterstützenden Politiker dieser Chance/Gefahr überhaupt bewusst sind. Die Gefahr besteht darin: Sind die Instrumente etabliert, werden sie genutzt und ich bezweifle stark, dass dann der Nutzen für die Bürger überwiegt.

Zitat von Walter Schleiff

Natürlich hat jeder eine subjektive Sichtweise auf seine Umwelt. Das Palmström-Theorem gilt sicher auch in irgendeiner Form für jeden von uns. Ein bischen Selbstkritik kann daher nie Schaden. Die rosarote brille aber konsequent gegen eine tiefschwarze zu tauschen, löst das problem wohl nicht. ...Wie schwer es ist, staatliches Unrecht, das immer von Menschen begangen wird und nicht von "Staaten", zu brandmarken und zu diskutieren, zeigen die Jahre nach der Wende. Auch wenn beide totalitäre Systeme nicht gleichgesetzt werden dürfen, so war auch an der SED-Diktatur offenbar niemand beteiligt oder gar dafür verantwortlich. Jedenfalls nicht der, mit dem man gerade spricht. Es war immer der altbekannte "andere". ...
Offenbar müssen die Täter immer erst tot sein, bevor sich die Wahrheit ans Licht traut.
W.S.

Ich bin ein optimistischer Mensch und schaue auch mit Zuversicht in die Zukunft. Ich sehe das Forum als Möglichkeit Meinungen zu diskutieren und die eigene Wahrnehmung zu hinterfragen. (Meine Brille ist also nicht tiefschwarz.)
Natürlich ist der Beitrag des einzelnen immer klein und insofern ist es auch verständlich, dass sich jeder persönlich als nicht schuldig fühlt. Aber worauf ich hinaus will ist folgendes: Ich sehe die Gefahren der Instrumente der Überwachung die derzeit unter dem Deckmantel der Terrorabwehr geschaffen werden als sehr weitreichend. Sie werden dazu führen, dass der Einzelne in seiner persönlichen Argumentation (ähnlich wie zu Stasizeiten) vorsichtiger wird. Das Gleichgewicht kippt sozusagen. Die Leute trauen sich vielleicht nicht mehr ihre Meinung in gleichem Umfang wie früher zum Ausdruck zu bringen. Und ich sage heute, wehret den Anfängen, damit mich nicht meine Kinder eines Tages fragen, was hast Du damals getan um es zu verhindern.

[Börner]

Zitat von Walter Schleiff

Sie kommen immer wieder auf die Behauptung zurück, es gäbe eine gesteuerte Desinformation der Bevölkerung. Das ist in totalitären Staaten möglich, nicht aber im heutigen Deutschland und auch nicht in den USA.

Nachtrag, ich habe gerade einen Link dazu gefunden:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26766/1.html
Für mich sind solche Werbefeldzüge (bei denen zudem der Bürger darüber im unklaren gelassen wird, dass es sich um Werbung handelt) gezielte Manipulation (unabhängig davon wie sehr ich eventuell hinter dem Inhalt dieser Maßnahme stehen könnte. Gleiches macht die Wirtschaft in dem sie z.B. Autovergleichstests im Fernsehen senden lässt (ebenfalls vorproduziert in den Marketingabteilungen der Unternehmen. Der Gesetzgeber trennt nicht umsonst Werbung und Information.
Das perfide daran, man versucht zudem auch noch zu vertuschen. Der Bürger soll also nicht merken, dass man ihn veräppelt.

Problematisch für mich dabei ist, dass es möglich ist weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit solcherart Instrument zu etablieren. Welche neuen Wahrheiten werden uns demnächst damit verkauft?

Herr Schleiff sie wähnen sich bei den großen überregionalen Tageszeitungen in Sicherheit, ich nicht mehr unbeschränkt.

[Walter Schleiff]

Zitat von Börner

Nachtrag, ich habe gerade einen Link dazu gefunden:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26766/1.html
Für mich sind solche Werbefeldzüge (bei denen zudem der Bürger darüber im unklaren gelassen wird, dass es sich um Werbung handelt) gezielte Manipulation (unabhängig davon wie sehr ich eventuell hinter dem Inhalt dieser Maßnahme stehen könnte. Gleiches macht die Wirtschaft in dem sie z.B. Autovergleichstests im Fernsehen senden lässt (ebenfalls vorproduziert in den Marketingabteilungen der Unternehmen. Der Gesetzgeber trennt nicht umsonst Werbung und Information.
Das perfide daran, man versucht zudem auch noch zu vertuschen. Der Bürger soll also nicht merken, dass man ihn veräppelt.

Problematisch für mich dabei ist, dass es möglich ist weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit solcherart Instrument zu etablieren. Welche neuen Wahrheiten werden uns demnächst damit verkauft?

Herr Schleiff sie wähnen sich bei den großen überregionalen Tageszeitungen in Sicherheit, ich nicht mehr unbeschränkt.

Wie Sie selbst schreiben bleiben solche Versuche vielleicht "weitgehend unbemerkt", aber eben nicht unbemerkt. Ich wähne mich auch nicht "in Sicherheit". Ihre Wunschwelt makelloser Reinheit und absoluter Wahrheit gibt es nicht. Es gibt aber auch kein in sich geschlossenes Desinformationssystem, wie Sie es immer wieder vermuten. Was heißt das auch schon? Es gibt nicht d i e absolute Wahrheit. Meldungen enthalten immer auch Meinung. Auch dann, wenn sie uns als Tatsachenbericht erreichen. Jeder Sportverein schickt eine Pressemeldung von seinem Jubiläumsball an die Lokalzeitung in der Hoffnung, sie werde so veröffentlicht. Diese meldung wird aus dem langweiligsten Abend aller Zeiten eine rauschende Ballnacht werden lassen, wie sie selbst Wien noch nie erlebt hat. Es ist die Aufgabe jedes Journalisten, nach den Regeln seiner Zunft zu recherchieren und zu schreiben. dabei darf er auch Meinung verbreiten, polemisch sein. Lügen darf er nicht. Wo endet eine einseitige Darstellung, wo beginnt die Lüge? Diese Frage muss sich nicht nur jeder Journalist, sondern auch jeder mündige Bürger täglich stellen. Bei allem kritischen Bewußtsein: Wer die seriöse Presse kritisch verfolgt und die vorhandenen vielfältigen Informationsquellen, die uns in Deutschland reichlich zur Verfügung stehen nutzt, kann erkennen, dass es noch niemand geschafft hat, echte Skandale auf Dauer zu vertuschen. Dazu ist die Konkurrenz auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu groß. Leimspuren zu legen ist das eine, drauf zu treten das andere. Ein System, in dem man alles für bare Münze nehmen kann, was einem von anderen berichtet wird, gibt es nicht. Mit dieser Meßlatte an die Wirklichkeit heranzugehen ist unsinnig. Es sei denn, ich will künstlich Aufreger produzieren. Pressefreiheit und Meinungsvielfalt stellen nicht das Informationsparadies sicher, sondern sorgen "nur" dafür, dass früher oder später die Wahrheit ans Licht kommt. Je früher, desto besser ist die Presse. Die kann aber nur von interessierten und kritischen Bürgern leben. Wer meint, mit "Knallpresse" und "Unterschichtenfernsehen" auskommen zu können, braucht sich über seine fortschreitende Verdummung nicht zu wundern.

W.S.

[Börner]

Zitat von Walter Schleiff

Wie Sie selbst schreiben bleiben solche Versuche vielleicht "weitgehend unbemerkt", aber eben nicht unbemerkt. Ich wähne mich auch nicht "in Sicherheit". Ihre Wunschwelt makelloser Reinheit und absoluter Wahrheit gibt es nicht. Es gibt aber auch kein in sich geschlossenes Desinformationssystem, wie Sie es immer wieder vermuten. ... Es ist die Aufgabe jedes Journalisten, nach den Regeln seiner Zunft zu recherchieren und zu schreiben. dabei darf er auch Meinung verbreiten, polemisch sein. Lügen darf er nicht. Wo endet eine einseitige Darstellung, wo beginnt die Lüge? Diese Frage muss sich nicht nur jeder Journalist, sondern auch jeder mündige Bürger täglich stellen. Bei allem kritischen Bewußtsein: Wer die seriöse Presse kritisch verfolgt und die vorhandenen vielfältigen Informationsquellen, die uns in Deutschland reichlich zur Verfügung stehen nutzt, kann erkennen, dass es noch niemand geschafft hat, echte Skandale auf Dauer zu vertuschen. Dazu ist die Konkurrenz auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu groß. Leimspuren zu legen ist das eine, drauf zu treten das andere. Ein System, in dem man alles für bare Münze nehmen kann, was einem von anderen berichtet wird, gibt es nicht. Mit dieser Meßlatte an die Wirklichkeit heranzugehen ist unsinnig. Es sei denn, ich will künstlich Aufreger produzieren. Pressefreiheit und Meinungsvielfalt stellen nicht das Informationsparadies sicher, sondern sorgen "nur" dafür, dass früher oder später die Wahrheit ans Licht kommt. Je früher, desto besser ist die Presse. Die kann aber nur von interessierten und kritischen Bürgern leben. Wer meint, mit "Knallpresse" und "Unterschichtenfernsehen" auskommen zu können, braucht sich über seine fortschreitende Verdummung nicht zu wundern.
W.S.

Ich habe viel geschrieben, vielleicht ist der Kern meiner Gedanken nicht genug deutlich geworden. Allerdings möchte ich auch anmerken, dass ich die Wirklichkeit wesentlich differenzierter sehe, als sie mir oben unterstellen.
Ich habe nicht behauptet, dass es ein geschlossenes Desinformationssystem gibt. Allerdings finden Nachrichten, die weitgehnd unbemerkt bleiben praktisch nicht statt, sie werden für die Meinungsbildung irrelevant . Dahinter kann man dann eine Desinformationsstrategie vermuten (muss man nicht). Man muss sich aber vor Augen führen, wie Meinungen gebildet werden. Z.B. Je häufiger eine Inhalt o.ä. präsentiert wird, desto glaubwürdiger wird er. Experten sagen z.B. dass der nächste Präsident der USA sich allein aus seiner Sendezeit im Fernsehen voraussagen lässt. (Ich weiss es gibt da Wechselwirkungen, aber klar wird die Wichtigkeit der Präsenz einer Meldung / Nachricht für die Meinungsbildung vor diesem Hintergrund schon)

Auch Journalisten sind nur Menschen und den gleichen Prozessen gesteuert. Auch für sie sind natürlich die präsentesten Nachrichten die derzeit wichtigen und werden entsprechend die eigene Sichtweise mitprägen und bestimmte Themen relevanter als andere machen. Das wäre jetzt ein anderer Erklärungsansatz für die eingeschränkte Themenauswahl.

Sie schreiben noch (zu absolut nach meinem Geschmack: Ich glaube z.B. dass Herr Kohl die Spendenliste mit ins Grab nimmt ) , dass früher oder später die Wahrheit ans Licht kommt. Allerdings auch hier wieder eine wichtige Einschränkung. Welche Konsequenzen haben denn diese meist späten Enthüllungen. --> Keine Die "Verantwortlichen sind tod oder anderweitig nicht mehr angreifbar. Diese Aufdeckungen spielen für die öffentliche Meinungsbildung nahezu keine Rolle. Man kann sogar gegenteilige Auswirkungen beachten. Wird solch ein alter Skandal "zur rechten Zeit bekannt gemacht" überschattet er vielleicht eine wichtige tagespolitische Debatte und hat so entsprechend sogar noch einen Nutzen für die Leute die ihn lancieren. Ich habe beobachtet, dass beispielsweise ziemlich systematisch alte Stasigeschichten gerade in dem Moment hochkochen wenn bspw. linke Politik gerade wieder etwas zu populär zu werden scheint. Als anderes Beispiel Herr Hartz: Wären die Rotlichtgeschichten in Bezug auf VW und Herrn Hartz zeitnah aufgedeckt worden, wäre es sicherlich sehr schwer geworden Hartz 4 etc. durchzusetzen. Nunmehr kann man es aber immer wieder unterm Tisch hervorkramnen, wenn man den Gewerkschaften eins auswischen will, von mir aus wenn man fürchtet Gewerkschaften könnten zu alter Stärke zurückfinden und tatsächlich anfangen gesellschaftliche Schieflagen zu bekämpfen.

Mag sein meine Beobachtungen sind alles zufälliges Zusammentreffen von unabhängigen Ereignissen, aber ich habe in manchen Fällen einfach meine Zweifel.

Auch sie scheinen ein kritischer Zeitgenosse zu sein, der versucht sich nichts vormachen zu lassen und ich kann für sie und für mich (und möglichst viele andere) hoffen, dass wir dem meisten "Leimspuren" entgehen, Was mir aber sorgen macht ist, dass ein breiter Teil der Bevölkerung möglicherweise tatsächlich die Informationen für bare Münze nehmen und so manipuliert werden --> bereit beim nächsten Wahlgang das Kreuz an der "richtigen Stelle" zu machen. (Dem nahezu einzigsten und stärksten Moment, in dem er durch sein Handeln einen Teil der allgemeinen Zukunft mitbestimmen darf bzw. kann.

PS: Vielleicht haben sie meinen vorletzten Beitrag gar nicht gelesen aber ich bin mit meinen "Einlassungen" hier davon ausgegangen, so dass vielleicht bei Ihnen Unverständnis aufkommt, wegen der mangelnden Passung zu Ihrem letzten Beitrag?

[Jaseck]

Zitat von Börner

. . .
Was läßt Euch eigentlich glauben, dass wenn zukünftig Online-Durchsuchungen möglich werden, nicht routinemässig auf Euren Rechnern spioniert wird. Z.B. um Eure Steuerehrlichkeit zu prüfen, oder was Eure politische Gesinnung ist, welche politischen oder anderweitigen Aktivitäten Ihr plant. Wacht auf und diskutiert mit Euren Bekannten darüber. Ich will keine Angst verbreiten. Ich will das mehr Leute zur Kenntnis nehmen, welche Gefahren durch solch ausufernde Überwachungmöglichkeiten drohen.

Nun Herr Börner, sehen Sie diese Gefahr nach dem heutigen BVG-Urteil immer noch?
Ich denke, es kam genau das heraus, was zu erwarten war und was ich auch für sinnvoll halte: Kein generelles Verbot, aber extrem hohe Hürden bei der Anwendung. Selbst die SPD glaubt nun, das es nicht mehr als 4 - 8 Fälle von Online-Durchsuchungen pro Jahr geben wird. Damit lässt sich kein Überwachungsstaat errichten.

[Walter Schleiff]

Zitat von Jaseck

Nun Herr Börner, sehen Sie diese Gefahr nach dem heutigen BVG-Urteil immer noch?
Ich denke, es kam genau das heraus, was zu erwarten war und was ich auch für sinnvoll halte: Kein generelles Verbot, aber extrem hohe Hürden bei der Anwendung. Selbst die SPD glaubt nun, das es nicht mehr als 4 - 8 Fälle von Online-Durchsuchungen pro Jahr geben wird. Damit lässt sich kein Überwachungsstaat errichten.

Ich hoffe auch, dass sich die Diskussion nun wieder versachlicht. Was völlig untergegangen war: Der dämonisierte Innenminister Schäuble hat selbst im Mai 2007 Onlinedursuchungen gestoppt, nachdem der BGH festgestellt hat, dass es dafür an der rechtlichen Grundlage fehlt. Vorher wurde also bereits die Online-Durchsuchung genutzt.
Nicht nur die jetzt vom BVG definierten rechtlichen Rahmenbedingungen werden die Zahl der Durchsuchungen stark beschränken, sondern bereits der immense technische Aufwand, der damit verbunden ist. Es ist eben falsch, dass "der Staat" jederzeit problemlos in alle deutschen Computer schauen könnte. Wenn ich die Diskussion so verfolge, ist es gar nicht so sicher, dass diese Ermittlungsschiene so furchtbar erfolgreich sein wird. Schon das simple Ausstöpseln des Netzkabels macht die Durchsuchung online unmöglich. Besonders "sensible" Daten wird der Täter auf externen Festplatten o.ä., die er nie online gehen lassen wird, abspeichern. Loggt sich ein Täter ständig über andere Zugangspunkte ins Netz ein, wird es auch schwer, ihn zu verfolgen. Und dann gibt es noch jede Menge Möglichkeiten, mit Schutzprogrammen auf dem Computer selbst den Zugriff zu blockieren. Die Software, die in den Computer eingeschleust werden muss, muss also ständig verändert werden, um nicht von Abwehrprogrammen blockiert weden zu können.
Ich halte die Diskussion aus rechtspolitischer Sicht für erforderlich, eine gesetzliche Regelung ist nun auch zwingend geboten. In ihren praktischen Auswirkungen wird die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung jedoch maßlos überschätzt. Das Thema wird deshalb auch weidlich für politischen Mummenschanz genutzt, So spilet die SPD jetzt den Schutzpatron aller Computernutzer, solange der Innenminister noch Otto Schily hieß, wurde die Online-Durchsuchung genutzt, ohne dass die gleichen Damen und Herren sich darüber aufgeregt hätten.
Vor allem fehlt mir die klare Aussage der absoluten Gegner, wie sie denn die Waffengleichheit mit den Straftätern in Zukunft gewährleisten wollen. Es ist unumkehrbar, dass die Computertechnik immer stärker herkömmliche Techniken, wie die Telefomie, Briefverkehr, Archivierung etc. in sich integrieren wird. Erklärt man den Computer zur Tabuzone, werden sich Kriminelle und Terroristen herzlich dafür bedanken.

Dass aber der Staat auch ohne Online-Durchung an heiße personenbezogene Daten gelangen kann, zeigt gerade der Kauf der Daten-CD aus Liechtenstein, ein klarer Fall von Hehlerei. Den aber alle kritiklos gutheißen, auch die eifrtigsten Datenschützer. "Bundestrojaner" auf zwei Beinen sind wohl ok.

W.S.

[Börner]

Zwei kurze Anmerkungen zu den beiden vorangegangenen Kommentaren. Auch ich bin zufrieden mit dem Urteil, vor allem auch weil sich das BVG die Mühe gemacht hat sich umfassend sachkundig zu machen. Dies kann man von den allermeisten Politikern nicht behaupten. Teilweise leuchtete die Naivität aus jedem Statement und das hat mir Angst gemacht. So lassen sich schnell Maßnahmen durchsetzen die die wenigsten in ihren weitreichenden Folgen überblicken. Schäuble hat angekündigt zu prüfen und ein Gesetz vorzulegen. Ich bin mir sicher, dass dabei versucht wird noch die eine oder andere Vorgabe des BVG weichzuspülen. Ansonsten: Ich wünsche mir vor allem dass die Leute aufmerksam den Prozess beobachten und für sich wahrnehmen, dass um ihre ganz eigenen Grundrechte geht. Onlineüberwachung ist nur ein kleiner Baustein im Instrumentarium dass uns zu gläsernen Bürgern macht. Die Vorratsdatenspeicherung z.B. berührt uns tatsächlich alle und man kann sich dagegen kaum wehren. Ich erwarte in Kürze Erfolgsmeldungen zu diesem tollem Instrument. "Selbstmordattentäter XY gerade noch rechtzeitig gefasst dank Vorratsdatenspeicherung."

[Darius Saggi]

Zitat von Börner

Gerade habe ich einen interessanten Artikel gefunden dessen Inhalt ich Euch nicht vorenthalten möchte.

Europol veröffentlichte einen Bericht über die Gefahren des Terrorismus. Link: http://www.europol.europa.eu/publica.../TESAT2007.pdf


Nahezu keine Zeitung (nachgeschaut bei google-news.de) in Deutschland berichtet, was dort steht: In der EU fanden 498 Anschläge mit insgesamt 2 Toten statt und genau ein einziger Anschlag in den 11 betroffenen EU-Ländern hatte einen “islamistischen” Hintergrund, der verhinderte “Kofferbomber” im letzten Sommer in Deutschland. Die Meldung, dass amerikanische Einrichtungen in Deutschland einer stärkeren Bedrohung ausgesetzt seien, landete dagegen in sämtlichen Nachrichten. Wie kommt es, das diese umfangreiche Studie der EU-Polizei dort keine Erwähnung findet ?

Ich glaube Aufklärung über die wahren Ausmaße und Schwerpunkte (ETA und Irland) sind unerwünscht, denn so läßt sich keine Angst erzeugen, die nötig ist um neue Sicherheitsgesetze durchzupeitschen. Deren eigentlicher Sinn besteht, wenn man es positiv betrachten will, mit Sicherheit nicht (nur) in der Bekämpfung des Terrorismus.

Was mir wie gesagt dabei völlig unklar ist, wie ist es möglich, das die gesamte deutsche Presse darüber nicht berichtet?

Natürlich besteht Terrorgefahr in Deutschland. Der jüngste Anschlag auf die WSB-Baustelle ist doch der beste Beweis!