[Börner]

Was wir sehen ist, dass die Polizei gegenwärtig vor allem trainiert, wie man mit Protest (oder auch nur großen Menschenansammlungen) gleichgültig welcher Art (Heiligendamm, BRN...) fertig wird. Das scheint der Schwerpunkt der gegenwärtigen Handlungsweisen zu sein. Deeskalation steht nicht mehr im Vordergrund, sondern die Beherrschung der Massen. Mir graut davor, wenn ich das weiterdenke. Jeder Protest, ob gerechtfertigt oder nicht kann künftig sehr gezielt unterbunden werden, wenn die Techniken dafür nur ausgereift und entsprechend ausreichend trainiert sind. Wichtig ist dann nur noch welcher Protest als legitim angesehen wird und welcher nicht. Passt er einem Innenminister nicht ins Konzept wird er unterbunden, je nach politischer Großwetterlage. Dem einzelnen Polizisten mache ich keinen Vorwurf. Er muss seinen Kopf hinhalten für diese verfehlte Strategie. Langfristig sollte er jedoch darüber nachdenken auf welcher Seite er steht. Will er unreflektiert jede Entscheidung seiner Vorgesetzten mittragen oder gibt es Grenzen. Ich erinnere an "die friedliche Revolution" Dort hatten zum Glück genug Polizisten den Mut sich zurückzunehmen und trugen damit dazu bei dass alles friedlich blieb. Heute möchte ich auch glauben, dass sich die Polizisten ihrer Spielräume bewusst sind und unverantwortbare Entscheidungen nicht mittragen.

Auf der anderen Seite sehe ich auch eine Verantwortung. Nämlich die Gewaltäter zu isolieren. Sie dürfen sich nicht im Schutz der friedlichen Masse verstecken können. Sonst gelingt was eigentlich verhindert werden soll. Gerechtfertigter und friedlicher Protest wird (durch Poliziker und Medien) kriminalisiert, damit man nicht mehr zu den Inhalten des Protestes Stellung nehmen muss.