Hi,
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Das Argument, die Sperren seien nutzlos, weil sie leicht umgangen werden könnten, mag stimmen. Wenn es denn so leicht ist, sehe ich erst recht keine Gefahr für die Meinungsfreiheit, selbst wenn das böse BKA alles das wollte, was ihm unterstellt wird.
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Hier möchte ich kurz einhacken: Für mich bedeutet Meinungsfreiheit, dass ich meine Meinung dort äußern kann, wo ich will. Ob sie gehört oder gesehen wird, ist eigentlich gegenstandslos, es geht hier grundlegend um ein Recht und eine Möglichkeit. Die Meinungsäußerung muss sich natürlich in den rechtlich vorgegebenen Rahmen bewegen, auch im Internet gelten die üblichen Gesetze.
Meinungsfreiheit ist für mich aber dann bedroht oder in Gefahr, wenn sie zensiert oder gelöscht wird. Es ist auch keine Meinungsfreiheit gegeben, wenn ich neue Kanäle, teilweise auch wohl illegale, benutzen muss und ich mich deswegen strafbar mache - das erinnert an China, den Iran, Nordkorea usw. Meinungsfreiheit muss immer und überall gegeben sein, diese Vorgangsweise entspricht nicht meiner Definition davon.
Aber ich sehe hier eigentlich noch kein gröberes Problem, außer dass man viel zu lange damit zugewartet hat und Verbrechern im WWW lange Zeit freie Spielraum lies. Jetzt folgen offenkundig teilweise unbedachte Kurzschlussreaktionen, die weitere Probleme nach sich ziehen können. Die Verfolgung von Straftätern muss aber auch im Internet möglich sein, ohne das unbescholtene Bürger in ihrem Recht der freien Meinungsäußerung beschnitten werden.
Mfg dnnrc