[FrankN]

Zitat von Mitleser

Wenn 5000 Neonazis "aus ganz Europa", also 0,00132% von Europa, hier auftreten, dann sehen Sie schon wieder Hitler und seine Leute an der Macht.

Ich sehe schon – ich hätte den betreffenden Textabschnitt doch wieder mit "IRONIE-Beginn/Ende"- Markierungen versehen sollen … Nein, ich sehe Hitler deshalb nicht wieder an der Macht, schon gar nicht, wenn ich mir seine armseligen Nacheiferer ansehe, die da ganz konkret in unserem Landtag sitzen. „Gute Nacht, Faschismus“, könnte man ja schon deshalb sagen, weil Apfel & Co. bereits aus Dämlichkeitsgründen zu dessen Wiedereinführung unfähig wären. Vor der reaktionären NPD habe ich momentan auch deshalb wenig Angst, weil mir bei einer anderen Partei zurzeit viel mulmiger wird, wenn ich so die Sprüche unseres Außenminister-Azubis höre …

Übrigens – Vorsicht mit solchen Zahlenspielen: Das geht mit der Gegenseite genauso!

Zitat von Mitleser

Aber wenn die Kommunisten im Osten regelmäßig über 20% der Stimmen kriegen, dann muss uns das nicht beunruhigen. Doch, man muss Sie ernst nehmen!

In Spanien und Frankreich gibt es Parteien, die sich offen „kommunistisch“ nannten und zeitweilig deutliche Anteile in den Parlamenten hatten. Und? Ist dort der Kommunismus eingeführt worden? Wurden Gulags gebaut? Nein, denn auch Kommunisten wissen, dass die Marktwirtschaft nun einmal die Gesellschaftsordnung mit dem besseren Hosensortiment ist.

Außerdem sind die in den Parlamenten sitzenden Linken – wie alle anderen Parlamentarier – hauptsächlich mit der Sicherung ihrer Wiederwahl beschäftigt. Und die anderen Linken, die sich hauptsächlich mit dem Verfassen von weltverändernden Texten im Netz befassen, sind schwer damit ausgelastet, ständig ihre Selbstdefinition neu zu beschreiben, sich zu aktuell auftuenden Feindbildern zu positionieren und sich von anderen linken Gruppen abzugrenzen. Alleine bei den Streitereien zwischen Antideutschen und Anti-Imperialisten ist es lustig genug, um zu merken: Wenn der Kapitalismus von einer Seite nicht bedroht wird, dann von Linken!

Zitat von Walter Schleiff

(…) Auch wenn ich mit meiner Privatmeinung für die Rechtsradikalen und ihre gescheiterte Provokation tiefe Schadenfreude empfinde, wie sicher die meisten Dresdner, kann sich der Staat diese Einstellung nicht leisten.

Ja, das ist ja letztlich (auch aus meiner Sicht) das Grundproblem. In einem der hier verlinkten Artikel stand, ziviler Ungehorsam sei immer etwas Wichtiges gewesen, allerdings mache man sich als ziviler Ungehorsamer automatisch im jeweilig herrschender Rechtssystem strafbar.

Zitat von Bernd Richter

Mann muss sich ja nur mal die Streuung innerhalb der Linken anschauen. Da ist von extrem links bis Realopolitik alles dabei. Ein großer Teil liegt irgendwo dazwischen und man weiß nicht so recht, für welche Grundwerte die eigentlich stehen. So geht es mir jedenfalls auch bei den Teilnehmern der Gegendemonstration bzw. der Blockaden am letzten Samstag. Ich weiß nur, dass die gegen "Nazis" sind. Aber WOFÜR stehen sie?

Da könnte man aber einwenden, dass dieses „Wofür“ bei so einer Aktion einfach einmal in den Hintergrund treten darf, wenn man ein gemeinsames Ziel hat?

Okay, Gegeneinwand: Wenn Umweltschützer gegen den Bau einer Straße protestieren, könnten auch Neonazis mit protestieren, die allerdings nur dagegen sind, dass die Straße von Polen gebaut wird. Insofern ist es nicht uninteressant, wer da mit macht und wofür derjenige steht.

Gegen-Gegeneinwand: Ein völlig an den Haaren herbeigezogener Vergleich, der bewusst so konstruiert wurde, nur um speziell die erste Behauptung widerlegen zu können …

Zitat von Bernd Richter

Und zuguterletzt waren es ja Parteien, wie die Linke oder auch die Grünen oder die SPD, welche derartige Demonstrationen zu halben Wahlkampfveranstaltungen gemacht haben bzw. machen.

Ja, das ist schon ziemlich übel, wie das von allen möglichen Organisationen zweckentfremdet wird.

Zitat von Bernd Richter

Das größere Problem ist aber aus meiner Sicht, wogegen sich die Blockaden, also der zivile Ungehorsam, richteten und bei ähnlichen Veranstaltungen immer wieder richten. Sie richten sich gegen die Demonstrationsfreiheit von Rechtsextremen. (Dabei unterliegt diese Demonstrationsfreiheit ja ohnehin schon engen Grenzen, kein Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole etc.) Aber niemand erleidet durch deren Demonstration einen unmittelbaren Schaden (bzw. ist das zumindest nicht offizielles Ziel der Demonstration), auch wenn deren Anblick bzw. Parolen schwer zu ertragen ist. Mich treibt das nicht zum zivilen Ungehorsam. Man verklebt doch auch niemandem den Mund, nur weil man dessen Äußerungen unerträglich findet. Diese Blockiererei erinnert mich eher an ein Kräftemessen. Die "Legitimität" von zivilem Ungehorsam würde ich da nicht beanspruchen.

Ich würde mal sagen, diese Veranstaltungen richten sich zunächst gegen die Anwesenheit von Rechten oder sind andersherum betrachtet Ausdruck des Unbehagens den Rechten gegenüber. Dass man damit automatisch gegen deren Demonstrationsfreiheit ist und damit (unbewusst?) gegen universelle Demonstrationsfreiheit – ja. Leider. Was Sie meinen, ist schon klar. Soll man die Neonazis also lieber unbeachtet (vor allem von den Medien) marschieren lassen, bis denen das langweilig wird? Möglicherweise. Ich weiß es nicht.