[Walter Schleiff]

Zitat von paulchen32

Dein PS ist zu kurz gedacht. Durch die Filterung sind die Seiten aber immer noch am Netz. Wenn man sich mit der ganzen Materie befasst, wird man feststellen das ein Großteil dieser Seiten auf Servern liegen, die in Ländern stehen in dem dieses menschenverachtende Material strikt verboten ist. Warum kann die jeweilige Polizei nicht das gleiche tun, was die Kinderschutzvereinigung "Careschild" vorgemacht hat? Wozu müssen Systeme mit Sperrlisten eingeführt werden, die Wurzeln des Übels aber unangetastet bleiben?
Im Hinblick auf die vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten, wird es keinem einzigen Kind, das Opfer von sexuellen Mißbrauch geworden ist oder noch wird, helfen. Ganz im Gegenteil, fast alle Sperrlisten der Länder die dieses System benutzen, sind auf die eine oder andere Art, an die Öffentlichkeit gelangt und werden wahrscheinlich von den potenziellen Tätern dankbar als Wegweiser benutzt.
Kampf gegen Kinderpornografie ja, aber mit den richtigen Mitteln. Das jetzt eingeführte Mittel ist der falsche Weg. Es kann umgangen werden, aber und das ist noch gravierender, es kann mißbraucht werden. Denn das Ganze läuft im Geheimen ohne einer rechtsstaatlichen Kontrolle, eine Behörde ist Ermittler, Ankläger und Richter in einem. Auch wenn die Listen bekannt würden, niemand könnte überprüfen, wenn er sich nicht strafbar machen will, ob es sich ausschließlich um Kinderpornografie handelt.
Ich kann mir denken, Dein Einwand wird sein, die Liste wird vom BKA erstellt, welches Interesse sollten die haben, dort etwas anders einzubringen als Kinderpornografie? Erfolgszwang, Irrtum, Falscheinschätzung, Druck von wem auch immer? Wenn BKA-Beamte sogar vor Gericht lügen*, kann man da nicht unbegrenztes Vertrauen haben.
Es wird nicht lange dauern, dann werden Rufe laut auch andere Inhalte zu sperren.

Gruß Andreas

*http://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1356

Diese Argumentation würde bedeuten, dass wir den Kampf gegen Rauschgifttkriminalität auch einstellen könnten. Produktion und Verkauf von Kokain sind in Kolumbien auch verboten. Trotzdem gelingt es dem Staat dort nicht dieses verbot durchzusetzen. Also müssen wir wohl was gegen den Import von Kokain und dessen Vertrieb in Deutschland etwas unternehmen. Haben Sie schon mal überprüft, ob in den Päckchen, die man hin und wieder vorgeführt bekommt, wenn die Polizei ein Lager ausgehoben hat, tatsächlich Kokain war. Vielleicht war es ja nur Puderzucker? Diebstahl ist auch schon seit längerem verboten. Trotzdem wird das verbot immer wieder "umgangen". Sollen wir es deshalb aufheben?
Wollen Sie allen Ernstes fordern, jeder solle gesperrte Kinderpornoseiten besuchen dürfen, um sich persönlich davon überzeugen zu können, dass es auch wirklich Kinderpornos sind?

Wieso läuft das ganze ohne rechtsstaatliche Kontrolle ab? Auch gegen die Sperrung einer Internetseite kann sich ein Betreiber mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren. Nicht jede staatliche Zwangsmaßnahme bedarf vorheriger richterlicher Anordnung, damit sie rechtsstaatlich ist. Die Behauptung, eine Behörde sei Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist doch schlicht falsch.

Das Argument, die Sperren seien nutzlos, weil sie leicht umgangen werden könnten, mag stimmen. Wenn es denn so leicht ist, sehe ich erst recht keine Gefahr für die Meinungsfreiheit, selbst wenn das böse BKA alles das wollte, was ihm unterstellt wird.

Das rechtliche Instrumentarium ist sicherlich ebenso wie das technische im Kampf gegen Internetkriminalität noch in der Entwicklung. Es gibt noch viel zu tun. Die Kriminellen mit dem Hinweis auf das Dogma absoluter Unschuld des Internets gewähren zu lassen, ist wohl der falsche Weg, dieser neuen Herausforderung zu begegnen.

W.S.