[Dieter v. Strauwitz]

Es würde schon genügen, wenn unsere liebe große Koalition all die Gesetze oder Empfehlungen zu den sogenannten guten Vorsätzen, die aus der Europäischen Union stammen, endlich einmal ohne Zerren und Wehklagen und Deutsch-Untergangsstimmung und blöde Vorbehalte umsetzen würde, einfach nur umsetzt und damit auch in Deutschland gelten läßt. Denn es ist doch nicht erklärbar, warum es in anderen Ländern ganz einfach möglich ist, z.B. das Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden (einschließlich der medizinischen Einrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten) und in öffentlichen Verkehrsmitteln und in allen Restaurants, in denen gespeist wird, anzuordnen und damit auch durchzusetzen, ohne daß die betr. Nation zugrunde zu gehen droht, nur eben in dem wehleidigen Deutschland nicht. Oder daß die meisten Länder der EU offenbar damit sehr gut leben können, daß ihnen der Gesetzgeber rigide Grenzen für das Durchtreten des Bleifußes setzt und demjenigen geharnischte Strafen aufbrummt, der glaubt, öffentliche Straßen zur privaten Rennstrecke mit Risiko für Leben und Umwelt mißbrauchen zu können, nur in Deutschland droht (angeblich) eine Götterdämmerung, schriebe der Staat 130 km/h als Höchstgeschwindigkeit vor. Oder der Mindestlohn, der ohne Probleme in fast allen EU-Staaten anstandslos eingeführt wurde, nur in Deutschland nicht, weil da natürlich Wirtschaft und Handel und Dienstleistung und überhaupt alles schwerste Schäden erleiden würden, ließe man auch Deutsche und Eingewanderte uind EIngebürgerte und Arbeitsgäste am Verdienst so parzipieren, daß jeder arbeitende Mensch wenigstens von seiner Hände oder Köpfe Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, ohne auf Hartz.IV- und Gerichts-Niveau herabgeschleudert zu werden und langsam zu verarmen. Mit der gerechten Besteuerung will ich gar nicht erst anfangen, das ist, um mit Fontane zu sprechen, ein weites Feld. Und wie steht es mit Justizreform, Verwaltungsreform, Schulreform, Bildungsreform, Bürokratieabbau einschl. des Abbaus der Bürokraten? Und wann endlich werden Beamte bei Verschwendung von Steuergeldern persönlich haftbar gemacht und zum Schadenersatz verdonnert?
Zur meiner Meinung völlig mißratenen und in dieser kleinstaaterischen Form unnützen Föderalismusreform schweige ich hier!

Es gäbe also sehr viele gute, nützliche und uns allen sehr hilfreiche Vorsätze!